IV. Berufsausbildung (§ 1 Abs. 2 BBiG) - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§34 Abschlussprüfung der Prüfungsgebühr berücksichtigte Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen der Angelegenheit für den Gebührenschuldner steht 1 . 27 Der Prüfling hat – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – keinen Anspruch auf Erstattung der Auslagen, die ihm im Zusammenhang mit der Ablegung der Prüfung entstanden sind. Es besteht auch kein gesetzlicher Anspruch oder ein Anspruch in analoger Anwendung des § 34 Abs. 3 BBiG auf Übernahme der Übernachtungskosten, die dadurch entstanden sind, dass die Abschlussprüfung an einem anderen Ort als dem Ausbildungsort durchgeführt wird 2 . VII. Rechtsschutz 28 Auszubildender und gegebenenfalls auch der Ausbildende 3 können gegen Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren stehen oder im Rahmen des Prüfungsverfahrens getroffen worden sind, vorgehen. Auf welche Weise dies zu geschehen hat, hängt von dem Verfahrensstadium und dem verfolgten Ziel ab. 1. Mögliche Klageziele/Klagegegenstände a) Zulassung zur Abschlussprüfung 29 Soweit es um die Zulassung zur Abschlussprüfung geht, vgl. die Ausführungen zu § 39 BBiG (dort Rz. 30 ff.). b) Durchführung der Abschlussprüfung 30 Der Anspruch des Auszubildenden auf Durchführung der Abschlussprüfung nach erfolgter Zulassung ist im Wege der Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zu verfolgen4 . Streitgegenstand der Verpflichtungsklage ist die Behauptung des Klägers, er werde durch die rechtswidrige Ablehnung oder Unterlassung des beantragten Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt. Demnach richtet sich eine Klage in diesen Fällen darauf, nicht nur die Möglichkeit zur Able- 1 Knopp/Kraegeloh, § 34 BBiG Rz. 7. 2 BAG, Urt. v. 14.12.1983 – 5 AZR 333/81, EzB § 34 BBiG Nr. 12; zust. Gedon/Spiertz, § 34 BBiG Rz. 27; HWK/C.S. Hergenröder, § 34 BBiG Rz. 4. 3 OVG Lüneburg, Urt. v. 8.4.1974 – VII OVG A 4/73, EzB § 35 BBiG Nr. 2. 4 Knopp/Kraegeloh, § 34 BBiG Rz. 3; Wohlgemuth, § 34 BBiG Rz. 5; Zimmerling, Prüfungsrecht, Rz. 641. 492 | Mühlhausen
Rechtsschutz §34 gung der Prüfung zu gewähren, sondern auch angemessene Bedingungen zur Durchführung zu schaffen (z.B. zeitnahe Prüfung) 1 . c) Korrektur des Ergebnisses der Abschlussprüfung Ein Großteil der Klagen in Prüfungsangelegenheiten richtet sich gegen das Prüfungsergebnis. Wurde die Abschlussprüfung nicht bestanden, kann diese Entscheidung im Widerspruchs- und ggf. im Verwaltungsstreitverfahren überprüft werden. Auch eine bestandene Prüfung kann beanstandet werden, wenn der Prüfling der Auffassung ist, seine Leistungen seien fehlerhaft und dadurch zu schlecht bewertet worden. Ziel ist ein besseres Resultat. aa) Allgemeines Vor einer gerichtlichen Überprüfung ist als Prozessvoraussetzung einer entsprechenden Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO durchzuführen. Ein Vorverfahren ist nur dann entbehrlich, wenn die zuständige Stelle eine oberste Bundes- oder Landesbehörde ist, § 68 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Der Widerspruch ist gegen die zuständige Stelle zu richten, nicht gegen den Prüfungsausschuss. Die Vorstellung, Prüfungsausschuss und zuständige Stelle seien zwei Behörden, ist unzutreffend, die Behördeneigenschaft der Prüfungsausschüsse ist nicht gegeben (dazu näher § 36 Rz. 7, 8). Eine Zuständigkeit des Prüfungsausschusses zum Erlass des Widerspruchsbescheides lässt sich auch nicht damit begründen, dass anderenfalls die eigentliche Prüfungsentscheidung von einer Stelle – der Kammergeschäftsführung – getroffen würde, die diejenigen Anforderungen, die in personeller, sachlicher und verfahrensmäßiger Hinsicht an den Prüfungsausschuss gestellt werden, selber nicht erfüllt. Auch wenn eine entsprechende interne Übertragung der Widerspruchsentscheidung auf den Prüfungsausschuss möglich ist und nicht unzweckmäßig wäre, ist außerhalb einer solchen Regelung eine derartige Zuständigkeit dem geltenden Recht nicht zu entnehmen. Zwar hebt das Bundesverwaltungsgericht zu Recht hervor, dass die eingehenden Regelungen über das Verfahren, die Zusammensetzung der Ausschüsse und insbesondere über die Qualifikation der Mitglieder (dazu § 37 Rz. 11 ff.) die Richtigkeit der Beurteilung gewährleisten soll. Wenn auch die Kammergeschäftsführung diesen für den Prü- 1 Knopp/Kraegeloh, § 34 BBiG Rz. 3. Mühlhausen | 493 31 32 33 34
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