IV. Berufsausbildung (§ 1 Abs. 2 BBiG) - Verlag Dr. Otto Schmidt

Das Bundesarbeitsgericht hat für die Anwendung des Schwerbehindertenrechts
auf Auszubildende betont, dass die Frage, ob Elemente
des Arbeitsverhältnisses oder des Erziehungsverhältnisses überwögen,
nicht einheitlich, sondern im Hinblick auf die jeweilige
Rechtsfrage und den Zweck des Gesetzes zu beantworten sei 1 .
b) Bedeutsamkeit des Streits
7 Die praktische Bedeutung dieses Meinungsstreites ist gering. Dies ergibt
sich aus § 3 Abs. 2 BBiG:
8Û
§3 Vertrag
Hinweis: Gemäß § 3 Abs. 2 BBiG sind auf den Berufsausbildungsvertrag,
soweit sich aus seinem Wesen und Zweck nichts
anderes ergibt, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften
und -grundsätze anzuwenden (Beispiele siehe Rz. 82 ff.).
c) Wertung
9 Die Regelung des § 3 Abs. 2 BBiG legt klar, dass das Ausbildungsverhältnis
nach gesetzgeberischer Wertung nicht als reines Arbeitsverhältnis
betrachtet werden kann, ansonsten hätte es einer solchen
Vorschrift nicht bedurft. Für diese Sichtweise streitet auch, dass die
synallagmatischen Hauptleistungspflichten bei Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen
differieren. Die Hauptpflicht des Auszubildenden
besteht im Gegensatz zu derjenigen des Arbeitnehmers nicht in der
Erbringung von Arbeitsleistungen, sondern in der Ausbildung. Die
Hauptpflicht des Ausbildenden besteht nicht in der Vergütung der
Arbeitsleistung, sondern in der Vermittlung von Kenntnissen und
Fertigkeiten zur Erreichung des Ausbildungsziels.
10 Zuzustimmen ist damit einer differenzierenden Betrachtungsweise,
die dem Mischcharakter des Ausbildungsverhältnisses gerecht wird 2 .
Das Ausbildungsverhältnis enthält sowohl arbeitsrechtliche Momente,
etwa das Direktionsrecht des Ausbildenden, als auch solche mit
primär erzieherischer Intention. Für die Frage der Anwendung arbeitsrechtlicher
Bestimmungen ist mithin entscheidend, ob die betroffene
Regelung ihrem Sinn und Zweck nach auf das Ausbildungsverhältnis
angewendet werden kann oder ob die Besonderheiten im
Charakter des Ausbildungsverhältnisses einer solchen Anwendung
entgegenstehen. Diese Sicht entspricht der gesetzgeberischen Wer-
1 BAG, Urt. v. 10.12.1987 – 2 AZR 385/87, NZA 1988, 428.
2 So auch HWK/C.S. Hergenröder, § 3 BBiG Rz. 1; weitergehend Leinemann/
Taubert, § 3 BBiG Rz. 6, wonach Ausbildungsverhältnisse weder Arbeitsnoch
Mischverhältnisse darstellten.
56 | Munk