IV. Berufsausbildung (§ 1 Abs. 2 BBiG) - Verlag Dr. Otto Schmidt

Berechtigung zur Einstellung §20
kommen, welche auch tatsächlich und nicht nur gelegentlich mit
dem Auszubildenden in direkten Kontakt kommt. In der Praxis könne
dies regelmäßig auch diejenige Person sein, die den Ausbildungsvertrag
unterzeichne 1 . Diese Auffassung ist nicht überzeugend. Ist
der Einzelunternehmer oder der Geschäftsführer bzw. Vorstand eines
Unternehmens mit einem oder mehreren größeren Betrieben persönlich
ungeeignet, so kann nicht auf einen nachrangigen, nicht immer
sicher zu bestimmenden, aber persönlich geeigneten Mitarbeiter abgestellt
werden. Auch derjenige, der in Vertretung (etwa als Personalleiter)
den Ausbildungsvertrag unterzeichnet, wird im betrieblichen
Alltag nicht immer die entscheidende Kontaktperson des Auszubildenden
sein. Wer in Vertretung einen Ausbildungsvertrag unterzeichnet,
wird dadurch auch nicht zum Ausbildenden. Im Übrigen ist es
nicht auszuschließen, dass auch der Geschäftsführer eines kleinen
Unternehmens im Betriebsalltag kaum in Kontakt zum Auszubildenden
tritt. Der Umstand, dass der persönlich nicht geeignete Unternehmer
oder Organvertreter nicht oder kaum mit dem Auszubildenden
in Kontakt kommt, ist kein zuverlässiges Kriterium dafür, dass
trotz der fehlenden persönlichen Eignung die Einstellungsbefugnis
des Unternehmens bejaht werden kann. Insoweit ist auch zu beachten,
dass gerade diese ungeeigneten Unternehmer oder Organvertreter
in ihrer Person doch für die Bestellung eines geeigneten Vertreters
oder Ausbilders und deren Überwachung verantwortlich blieben.
Die h.M. will im Anschluss an den zitierten Ausschussbericht bei
größeren Unternehmen offensichtlich eine pragmatische Einzelfallregelung
ermöglichen, so dass diese allein wegen der mangelnden
persönlichen Eignung ihres Inhabers oder Organvertreters nicht
gleich zwingend die Berechtigung zur Einstellung von Auszubildenden
verlieren. Hier aber abweichend von der grundsätzlichen Regelung
nur auf eine nachgeordnete persönlich aber geeignete Person
abzustellen, die in der Praxis mit dem Auszubildenden auch tatsächlich
in Kontakt kommt, ist auch in Anbetracht des Schutzzweckes
nicht geboten. Die nach der h.M. zu verhindernde Härte für größere
Unternehmen kann so nur dadurch gemildert werden, dass der Umstand
fehlenden tatsächlichen Kontakts zum Auszubildenden und
somit einer nicht zu erwartenden Gefährdung des Auszubildenden
bei der Feststellung der persönlichen Eignung mit berücksichtigt
wird. Hierbei ist zu beachten, dass § 20 Abs. 2 BBiG die Eignungsbedingungen
negativ formuliert. Erfüllt z.B. der Geschäftsführer einer
GmbH eines der Regelbeispiele dieser Bestimmung, so ist die
1 Herkert, § 20 BBiG Rz. 6; vgl. auch Opolony Rz. 243; Leinemann/Taubert,
§ 20 BBiG Rz. 9; Wohlgemuth, § 20 BBiG Rz. 2.
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