IV. Berufsausbildung (§ 1 Abs. 2 BBiG) - Verlag Dr. Otto Schmidt

§1 Berufsbildung
IV. Berufsausbildung (§ 1 Abs. 2 BBiG)
1. Ziel
13 § 1 Abs. 2 BBiG legt Inhalt und Ziele der Berufsausbildung fest. Die
Berufsausbildung hat danach eine breit angelegte berufliche Grundbildung
und die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit
notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse in einem
geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln. Sie hat ferner den
Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermöglichen.
14 Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll die Berufsausbildung
klar gegliedert und sachlich und zeitlich in einen konkreten Rahmen
gestellt werden, um auf diese Weise die Qualität zu steigern (BT-
Drucks. V/4260, S. 4). Regelmäßig erfolgt dies in einer Ausbildungsordnung.
Handelt es sich nicht um eine Ausbildung in einem anerkannten
Ausbildungsberuf, ist ein betrieblicher Ausbildungsplan zu
erstellen, der Gegenstand des Berufsausbildungsvertrages wird (vgl.
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BBiG). Nach § 28 Abs. 2 BBiG dürfen Jugendliche unter
18 Jahren nur in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet
werden, so dass auf diese Weise bei Minderjährigen ein geordneter
Ausbildungsgang gesichert ist.
2. Gesetzliche Regelung
15 Der vom BBiG verwandte Begriff des „Auszubildenden“ wie der der
„Berufsausbildung“ ist gesetzlich zwar nicht ausdrücklich bestimmt.
Der Gesetzgeber hat aber in § 1 Abs. 2 BBiG die maßgebliche Zielvorstellung
der Berufsausbildung sowie im zweiten Teil des BBiG
(§§ 3–19) die Begründung, den Inhalt sowie die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses
näher geregelt.
16 Die in § 1 Abs. 2 BBiG genannten 3 Kriterien bedeuten im Einzelnen:
e Berufliche Grundbildung
Die berufliche Grundbildung dient dem Erwerb von Grundfertigkeiten
und Grundkenntnissen sowie von Verhaltensweisen, die
einem möglichst weiten Bereich von Tätigkeiten zuzurechnen
sind. Sie soll die Grundlage der auf ihr aufbauenden beruflichen
Fachbildung darstellen und gleichzeitig den Zugang zu mehreren
Berufen eröffnen und so zur horizontalen Mobilität beitragen (BT-
Drucks. V/4260, S. 4). Sie ist deshalb genügend breit zu gestalten,
ohne dass aber in diesem Stadium der Berufsausbildung auf be-
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Berufsausbildung §1
rufsspezifische Inhalte verzichtet wird1 . Daneben soll in ihrem
Rahmen die allgemeine Bildung fortgeführt werden2 . Nach Abschluss
der beruflichen Grundbildung soll dem Auszubildenden
damit die Möglichkeit offen stehen, in mehreren Ausbildungsberufen
auf ihr aufbauende fachliche Fertigkeiten und Kenntnisse
zu erwerben.
Beispiele, die nach exemplarischen Lehren und Lernen didaktisch
und methodisch dem Entwicklungsstand entsprechend zu vermitteln
sind, sind insbesondere:
– Vermitteln geistiger Beweglichkeit (Lern-, Kreativitätstechniken)
– Fähigkeit, sachgemäße Fragen zu stellen
– sachgemäße Entscheidungsfindung
– Darstellung der Entscheidung (Kommunikations-, Visualisierungstechnik
etc.)
Grundsätzlich erfolgt die Berufsgrundbildung im dualen System.
Daneben besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit, das erste
Ausbildungsjahr in Form eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres
zu absolvieren, welches aufgrund der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnungen3
(vgl. § 29 Abs. 1 BBiG) auf die
Dauer der Berufsausbildung anzurechnen ist.
e Berufliche Fachbildung
Die berufliche Fachbildung baut auf einer breiten beruflichen
Grundbildung auf und führt zu einem Ausbildungsabschluss. In
diesem Stadium erfolgt eine Spezialisierung auf den angestrebten
Ausbildungsberuf. Sie muss daher in ihrem Verlauf diejenigen
Fertigkeiten und Kenntnisse vermitteln, die für die Ausübung des
qualifizierten Berufs typisch und notwendig sind, berufsspezifische
und soziale Verhaltensweisen fördern, die Aufnahme- und
Leistungsfähigkeit des Auszubildenden steigern, die Fähigkeit
und den Willen entfalten, sich auf geänderte Situationen im Berufsleben
einzustellen, und das technische, wirtschaftliche und
gesellschaftliche Verständnis vertiefen4 . Gegenstand der berufli-
1 Götz, Berufsbildungsrecht, Rz. 3.
2 Gesprächskreis für Fragen der beruflichen Bildung, BArbBl. 1969, 100.
3 Vgl. gewerbliche Wirtschaft: BGBl. 1978 I, S. 1061; BGBl. 1972 I, S. 1155;
Landwirtschaft: BGBl. 1979 I, S. 1142; öffentlicher Dienst: BGBl. 1980 I.,
S. 738; industrielle Metall- & Elektroberufe: BGBl. 1988 I, S. 22.
4 Gesprächskreis für Fragen der beruflichen Bildung, BArbBl. 1970, 123 ff.
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§1 Berufsbildung
e
chen Fachbildung sind die theoretischen Grundlagen (Kenntnisse)
und die praktischen Grundlagen (Fertigkeiten) des Berufes. Die
Fertigkeiten werden in erster Linie in der betrieblichen Ausbildung
vermittelt.
Berufserfahrung
Die Berufsausbildung darf sich nicht in der Vermittlung des Prüfungsstoffes,
der für das Bestehen der Abschlussprüfung erforderlich
ist, erschöpfen. Sie hat den Auszubildenden darüber hinaus
mit den täglichen Betriebsabläufen möglichst wirklichkeitsnah
vertraut zu machen. Dies beinhaltet Gedanken wie Teilnahme an
täglichen Betriebsabläufen, Wirklichkeitsnähe, Gewöhnung an
reguläre Arbeitszeiten, Arbeitsleistungserwartungen, betriebliches
Verhalten etc. Die geforderte Praxisnähe wird in der betrieblichen
Ausbildung dadurch erreicht, dass der Auszubildende
schrittweise in den realen Arbeitsprozess einbezogen wird. Eine
überbetriebliche Ausbildung muss sich hier mit einer Simulation
behelfen.
3. Voraussetzungen und Abgrenzung
17 Unter einem Berufsausbildungsverhältnis i.S. des zweiten Teils des
BBiG ist ein solches Vertragsverhältnis zu verstehen, in dem einem
Auszubildenden erstmals in einem Betrieb oder einer Verwaltung eine
breit angelegte berufliche Grundbildung und die für die Ausübung
einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen
Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden (§ 1 Abs. 2 BBiG) 1 .
Bei der Berufsausbildung handelt es sich um eine berufliche Erstausbildung,
die sich in der Praxis meist an die Vollzeitschulpflicht anschließt
2 .
18 Der Arbeitsvertrag ist demgegenüber ein privatrechtlicher, gegenseitiger
Austauschvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung
von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser in der Regel
zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Arbeitnehmer
ist derjenige, der seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen
1 BAG v. 3.6.1987 – 5 AZR 285/86, AP Nr. 85 zu § 1 TVG Tarifverträge – Bau
= NZA 1988, 66 = EzB BBiG § 1 Abs 2 Nr. 23; BAG v. 7.9.1983 – 7 AZR
101/82, DB 1984, 355 = EzA § 23 KSchG Nr. 6 = AP Nr. 3 zu § 23 KSchG
1969; BAG v. 20.2.1975 – 5 AZR 240/74, BB 1975, 1206 = AP Nr. 2 zu § 611
BGB Ausbildungsbeihilfe = EzB BBiG § 1 Abs. 2 Nr. 1.
2 Wohlgemuth, § 1 BBiG Rz. 3; Leinemann/Taubert, § 1 BBiG Rz. 3; HWK/
C.S. Hergenröder, § 1 BBiG Rz. 2.
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Berufsausbildung §1
einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Die Eingliederung
in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere
daran, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners
(Arbeitgeber) unterliegt, das Inhalt, Durchführung, Zeit,
Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann 1 . Anders als beim Arbeitsverhältnis
steht der Austausch von Arbeitsleistung und Gegenleistung,
also Entgeltzahlung, nicht im Vordergrund; die dem Auszubildenden
im Rahmen seiner Berufsausbildung aufgetragenen
Verrichtungen und erteilten Weisungen sind vielmehr auf das genannte
Ziel und damit auf einen dafür notwendigen länger dauernden
Bestand ausgerichtet 2 .
Die Differenzierung zwischen Berufsausbildung und beruflicher Fortbildung
sowie beruflicher Umschulung liegt in der Betonung der
breit angelegten beruflichen Grundbildung in der Berufsausbildung,
die neben der fachspezifischen Ausbildung vermittelt werden soll 3 .
Diese Differenzierung ist keinesfalls akademischer Natur, da davon
die praktisch wichtige Anwendung der §§ 3–19 BBiG abhängt.
Die Berufsausbildung ist von der beruflichen Fortbildung abzugrenzen.
Berufliche Fortbildung setzt vorhandene berufliche Kenntnisse
voraus, auf denen aufgebaut werden soll. Die Abgrenzungskriterien
hierfür sind:
e Vermittelt der Ausbildungsgang eine breit angelegte berufliche
Grundbildung?
e Werden die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit
notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt
(Spezialisierung)?
e Werden die erforderlichen betrieblich-praktischen Erfahrungen
vermittelt?
e Erfolgt die Vermittlung in einem geordneten Ausbildungsgang
(§ 25 BBiG)?
1 BAG v. 18.11.1999 – 2 AZR 89/99, AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit
= BB 2000, 673 = NZA 2000, 529; BAG v. 6.5.1998 – 5 AZR 612/97, AP
Nr. 95 zu § 611 BGB Abhängigkeit = NZA 1998, 939 = DB 1998, 1869.
2 Vgl. LAG Potsdam v. 10.10.1997 – 5 Sa 367/97, LAGE § 4 KSchG Nr. 39 =
EzB § 111 ArbGG Nr. 25; LAG Frankfurt a.M. v. 3.11.1997 – 16 Sa 657/97,
LAGE § 15 BBiG Nr. 12 = EzBAT § 23 MTV Auszubildende Kündigung Nr. 4
= EzB BBiG § 15 Abs. 2 Nr. 82.
3 LAG Kiel v. 27.2.2001 – 1 Sa 409 a/00, FA 2001, 185 (LS).
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§1 Berufsbildung
21 In diesem Rahmen sind insbesondere folgende Einzelgesichtspunkte
zu würdigen, veranschaulicht am Beispiel einer Altenpflegerin1 :
e Dauer der Ausbildung: Zwei Jahre sprechen für eine Berufsausbildung2
.
e Lehrstoff der Ausbildung: Ist dieser umfassend angelegt und
schließt eine geistig-kulturelle Bildung, eine soziale und pädagogische
Ausbildung, eine pflegerische Ausbildung sowie staatsund
rechtskundlichen Unterricht ein? Falls ja spricht dies für Berufsausbildung.
e Ergänzung durch eine berufspraktische Ausbildung, in der die im
Unterricht erworbenen Kenntnisse in der Arbeit an und mit alten
Menschen anzuwenden sind und vertieft werden. Erfolgt in der
praktischen Ausbildung eine Heranziehung zu allen Tätigkeiten,
die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem zu erlernenden
Beruf stehen? (Hier: 35 Seminarwochen einschließlich eines Prüfungsseminars
von fünf Wochen sowie in 35 Wochen jeweils kürzerer
Praktika und 25 Wochen Berufspraktikum mit Einbindung
in den Pflegebetrieb)
22 Berufliche Umschulung geht – im Gegensatz zur Berufsausbildung –
von vorhandenen beruflichen Kenntnissen und beruflicher Praxis
aus, anderenfalls machte der Begriff „andere berufliche Tätigkeit“ in
§ 1 Abs. 4 BBiG keinen Sinn. Die Zweitausbildung zu einem anerkannten
Ausbildungsberuf im Anschluss an eine vorhergehende abgeschlossene
Berufsausbildung kann nicht als Umschulung im Sinne
des Berufsbildungsgesetzes angesehen werden, wenn es an einer erheblichen
zwischenzeitlichen beruflichen Betätigung in dem zuerst
erlernten Beruf fehlt. Deshalb ist eine zweite Berufsausbildung im
Anschluss an eine vorhergehende Berufsausbildung in einem anderen
Ausbildungsberuf eine erneute Berufsausbildung 3 .
1 BAG v. 7.3.1990 – 5 AZR 217/89, AP Nr. 28 zu § 611 BGB Ausbildungsverhältnis
= MDR 1991, 86 = EzA § 611 BGB Ausbildungsverhältnis Nr. 10 =
EzB BBiG § 10 Abs 1 Nr. 53.
2 BAG v. 24.2.1999 – 5 AZB 10/98, AP Nr. 45 zu § 5 ArbGG 1979 = DB 1999,
1019 = NZA 1999, 557.
3 BAG v. 3.6.1987 – 5 AZR 285/86, AP Nr. 85 zu § 1 TVG Tarifverträge – Bau
= EzB BBiG § 1 Abs. 2 Nr. 23 = NZA 1988, 66; ErfK/Schlachter, § 1 BBiG
Rz. 3; Wohlgemuth, § 1 BBiG Rz. 3.
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Berufliche Fortbildung §1
4. Rechtsfolgen
Auf die Berufsausbildung finden §§ 3–19 BBiG Anwendung. Über § 3
Abs. 2 BBiG finden damit auch die arbeitsrechtlichen Rechtsvorschriften
und Rechtsgrundsätze Anwendung.
Ein Berufsausbildungsverhältnis nach § 1 Abs. 2, §§ 3 ff. BBiG, auf
das nach § 3 Abs. 2 BBiG die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften
anzuwenden sind, ist deshalb bei der Berechnung der
Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG einem Arbeitsverhältnis zumindest
gleichzustellen 1 . Dies bedeutet, dass ein im Betrieb oder Unternehmen
übernommener Auszubildender in seinem Arbeitsverhältnis
von Beginn an Kündigungsschutz nach § 1 Abs. 2 KSchG genießt.
V. Berufliche Fortbildung (§ 1 Abs. 3 BBiG)
1. Ziel und Bedeutung
Ziel der beruflichen Fortbildung ist es zu ermöglichen, die beruflichen
Kenntnisse und Fertigkeiten zu erhalten, zu erweitern, der technischen
Entwicklung anzupassen (Anpassungsfortbildung) oder beruflich
aufzusteigen (Aufstiegsfortbildung). Sie soll dazu beitragen,
dass Arbeitslosigkeit (vgl. § 2 SGB III) sowie qualitative oder quantitative
Unterbeschäftigung verhütet werden und damit nicht nur der
Entfaltung und der sozialen Sicherung des Einzelnen, sondern auch
der Erhaltung der Vollbeschäftigung und dem Wirtschaftswachstum
dienen 2 .
Der beruflichen Fortbildung kommt wachsende personalpolitische
Bedeutung zu. Die drei althergebrachten Produktionsfaktoren (Grund
bzw. Boden, Kapital und Arbeitskraft) sind nämlich in modernen Industriegesellschaften
um einen 4. Faktor, nämlich Wissen, Kompetenz,
Know-How etc., ergänzt worden. Forciert wird dies dadurch,
dass die Bedeutung des primären (Land-, Forstwirtschaft, Bodennutzung)
sowie des sekundären Sektors (Produktion) tendenziell in hoch
entwickelten Ländern abnehmen und die Bedeutung des tertiären
Sektors (Dienstleistungen) dort wächst. Angesichts rasant fortschreitender
Entwicklung in Forschung, Technologie etc. veraltert einmal
1 BAG v. 18.11.1999 – 2 AZR 89/99, AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit
= BB 2000, 673 = NZA 2000, 529 = EzB KSchG § 1 Nr. 25; KR/Etzel, §1
KSchG Rz. 117.
2 Vgl. Gesprächskreis für Fragen der beruflichen Bildung, BArbBl. 1970,
124 ff.
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Berufsausbildungsvertrag §3
II. Berufsausbildungsvertrag
Das Berufsausbildungsverhältnis wird durch Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages
zwischen dem Ausbildenden und dem Auszubildenden
begründet (§ 3 Abs. 1 BBiG).
1. Rechtsnatur
Der Berufsausbildungsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag. Besteht
das Vertragsziel in der Ausbildung in einem Ausbildungsberuf
im Sinne des BBiG, müssen die Parteien einen Vertrag im Sinne des
§ 3 BBiG abschließen; insoweit sind sie in der Wahl der Vertragsform
nicht frei 1 .
Uneinheitlich wird die Frage beantwortet, ob das Berufsausbildungsverhältnis
als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.
a) Meinungsstand
Zum einen wird vertreten, der Auszubildende sei Arbeitnehmer 2 .
Andererseits wird betont, von einem reinen Arbeitsverhältnis könne
nicht ausgegangen werden, da auch Elemente eines Erziehungsverhältnisses
enthalten seien 3 . Schließlich wird die Ansicht vertreten,
dass das Berufsausbildungsverhältnis kein Arbeitsverhältnis sei, der
Auszubildende müsse vielmehr als Berufs- und Arbeitsschüler betrachtet
werden und nicht als Arbeitnehmer 4 .
Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Frage, ob das Mutterschutzgesetz
auch auf Lehrlinge anzuwenden sei, die Auffassung vertreten,
das Lehrverhältnis sei ein Arbeitsverhältnis im vom Mutterschutzgesetz
vorausgesetzten Sinne 5 . Zwar stehe im Lehrverhältnis
der Ausbildungszweck im Vordergrund, dennoch sei es ein echtes Arbeitsverhältnis,
in dem Arbeit zu leisten sei und auf das zahlreiche
für ein Arbeitsverhältnis geltende Vorschriften Anwendung fänden 6 .
1 Opolony, Rz. 180; s.a. Herkert, § 3 BBiG Rz. 2, der auf die Beschränkung der
Inhaltsfreiheit beim Abschluss des Berufsausbildungsvertrags durch die
§§ 3–18 hinweist.
2 Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, § 16 Rz. 5.
3 Knopp/Kraegeloh, § 3 Rz. 3.
4 MünchArbR/Natzel, § 177 Rz. 178 f.; ähnlich Herkert, § 3 BBiG Rz. 3 („Beschäftigungsverhältnis
sui generis“).
5 BVerwG, Urt. v. 26.8.1970 – V C 1.68, BB 1970, 1482.
6 BVerwG, Urt. v. 26.8.1970 – V C 1.68, BB 1970, 1482.
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Das Bundesarbeitsgericht hat für die Anwendung des Schwerbehindertenrechts
auf Auszubildende betont, dass die Frage, ob Elemente
des Arbeitsverhältnisses oder des Erziehungsverhältnisses überwögen,
nicht einheitlich, sondern im Hinblick auf die jeweilige
Rechtsfrage und den Zweck des Gesetzes zu beantworten sei 1 .
b) Bedeutsamkeit des Streits
7 Die praktische Bedeutung dieses Meinungsstreites ist gering. Dies ergibt
sich aus § 3 Abs. 2 BBiG:
8Û
§3 Vertrag
Hinweis: Gemäß § 3 Abs. 2 BBiG sind auf den Berufsausbildungsvertrag,
soweit sich aus seinem Wesen und Zweck nichts
anderes ergibt, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften
und -grundsätze anzuwenden (Beispiele siehe Rz. 82 ff.).
c) Wertung
9 Die Regelung des § 3 Abs. 2 BBiG legt klar, dass das Ausbildungsverhältnis
nach gesetzgeberischer Wertung nicht als reines Arbeitsverhältnis
betrachtet werden kann, ansonsten hätte es einer solchen
Vorschrift nicht bedurft. Für diese Sichtweise streitet auch, dass die
synallagmatischen Hauptleistungspflichten bei Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen
differieren. Die Hauptpflicht des Auszubildenden
besteht im Gegensatz zu derjenigen des Arbeitnehmers nicht in der
Erbringung von Arbeitsleistungen, sondern in der Ausbildung. Die
Hauptpflicht des Ausbildenden besteht nicht in der Vergütung der
Arbeitsleistung, sondern in der Vermittlung von Kenntnissen und
Fertigkeiten zur Erreichung des Ausbildungsziels.
10 Zuzustimmen ist damit einer differenzierenden Betrachtungsweise,
die dem Mischcharakter des Ausbildungsverhältnisses gerecht wird 2 .
Das Ausbildungsverhältnis enthält sowohl arbeitsrechtliche Momente,
etwa das Direktionsrecht des Ausbildenden, als auch solche mit
primär erzieherischer Intention. Für die Frage der Anwendung arbeitsrechtlicher
Bestimmungen ist mithin entscheidend, ob die betroffene
Regelung ihrem Sinn und Zweck nach auf das Ausbildungsverhältnis
angewendet werden kann oder ob die Besonderheiten im
Charakter des Ausbildungsverhältnisses einer solchen Anwendung
entgegenstehen. Diese Sicht entspricht der gesetzgeberischen Wer-
1 BAG, Urt. v. 10.12.1987 – 2 AZR 385/87, NZA 1988, 428.
2 So auch HWK/C.S. Hergenröder, § 3 BBiG Rz. 1; weitergehend Leinemann/
Taubert, § 3 BBiG Rz. 6, wonach Ausbildungsverhältnisse weder Arbeitsnoch
Mischverhältnisse darstellten.
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Berufsausbildungsvertrag §3
tung des § 3 Abs. 2 BBiG und wird dem multiplen Charakter des Berufsbildungsverhältnisses
am ehesten gerecht.
2. Vertragsparteien
Parteien des Berufsausbildungsvertrages sind der Ausbildende und
der Auszubildende. Dies gilt auch, wenn der Auszubildende minderjährig
ist (siehe hierzu auch Rz. 37 ff.) 1 .
a) Ausbildender
aa) Grundsatz
Ausbildender ist nach § 3 Abs. 1 BBiG derjenige, der einen anderen
zur Berufsausbildung einstellt. Sowohl natürliche als auch juristische
Personen können Ausbildende sein 2 . Ist eine juristische Person –
bspw. eine GmbH oder eine AG – Ausbildender, muss sich diese zur
Durchführung der Berufsausbildung eines Ausbilders bedienen, der
persönlich und fachlich für die Berufsausbildung geeignet ist, § 20
Abs. 4 BBiG.
Û
Hinweis: „Ausbildender“ ist der Vertragspartner des Berufsbildungsvertrages.
„Ausbilder“ ist diejenige natürliche Person, welche
die Ausbildung tatsächlich vornimmt.
Vertragspartner als „Ausbildende“ können auch sein:
bb) Überbetriebliche Einrichtungen
Überbetriebliche Bildungseinrichtungen, Berufsbildungswerke und
Ausbildungsverbunde, d.h. Zusammenschlüsse von mehreren natürlichen
oder juristischen Personen zu einer rechtsfähigen Vereinigung,
die das Ziel der Berufsbildung von Auszubildenden verfolgt, vgl. § 1
Abs. 5 BBiG. Hierzu bedarf es einer entsprechenden Organisationsgemeinschaft
der auf Seite des Ausbildenden Beteiligten. Die Organisationsgemeinschaft
kann in Form einer Gesellschaft oder eines Vereins
als ein Ausbildender auftreten, der den Ausbildungsvertrag mit
dem Auszubildenden schließt 3 . Freilich müssen die weiteren Voraussetzungen
des BBiG, insbesondere die persönliche und fachliche Eignung
sowie die Eignung der Ausbildungsstätte nach den §§ 20–23
1 Herkert, § 3 BBiG Rz. 11.
2 HWK/C.S. Hergenröder, § 3 BBiG Rz. 4; Leinemann/Taubert, § 3 BBiG
Rz. 13.
3 Herkert, § 3 BBiG Rz. 7a; Leinemann/Taubert, § BBiG 3 Rz. 16.
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§3 Vertrag
BBiG sichergestellt sein. Die Bildungseinrichtung muss über einen
(Ausbildungs-)Betrieb oder aber über eine überbetriebliche Ausbildungsstätte
verfügen, die zur Berufsausbildung im entsprechenden
Beruf geeignet ist 1 . Der Ausbildungsverlauf muss von vornherein
durch entsprechende Übereinkunft zwischen den am Zusammenschluss
Beteiligten geklärt sein 2 .
cc) Eltern
15 Auch Eltern können als Ausbildende Vertragspartner ihrer Kinder im
Berufsausbildungsverhältnis sein und mit ihren Kindern Ausbildungsverträge
schließen. An die persönliche und fachliche Eignung
sowie an die Eignung der Ausbildungsstätte gemäß den §§ 20–23
BBiG sind dieselben Voraussetzungen zu stellen, wie in anderen Ausbildungsverhältnissen.
Ist das Kind, mit dem ein Ausbildungsverhältnis
begründet werden soll, minderjährig, sind die Eltern vom Verbot
des Selbstkontrahierens befreit, § 3 Abs. 3 BBiG (siehe Rz. 99). Dies
gilt auch für den Fall, dass auf der Seite des Ausbildenden lediglich
ein Elternteil den Vertrag schließt3 .
16 Ein Mangel in der Berechtigung, Auszubildende einzustellen oder
auszubilden, berührt gemäß § 3 Abs. 4 BBiG nicht die Wirksamkeit
eines abgeschlossenen Berufsausbildungsvertrages (siehe Rz. 102).
b) Auszubildender
17 Auszubildender im Sinne des BBiG ist derjenige, der in einer Berufsbildungseinrichtung
im Sinne des § 1 Abs. 4 BBiG eingestellt wird,
damit ihm im Rahmen einer geregelten Berufsausbildung die zur Erreichung
des Berufsausbildungsziels erforderlichen Kenntnisse und
Fertigkeiten zielgerichtet vermittelt werden können4 .
18 Auszubildender kann nur eine natürliche Person sein. Besondere Anforderungen
an die Geeignetheit des Auszubildenden stellt das BBiG
nicht 5 . Insbesondere setzt das BBiG keinen besonderen schulischen
Abschluss voraus. Allerdings kann unter den Voraussetzungen des
§ 29 BBiG bei entsprechender Vorbildung die Ausbildungszeit ver-
1 Herkert, § 3 BBiG Rz. 7a; Wohlgemuth, § 3 BBiG Rz. 2.
2 Herkert, § 3 BBiG Rz. 7a; Leinemann/Taubert, § 3 BBiG Rz. 17.
3 HWK/C.S. Hergenröder, § 3 BBiG Rz. 13.
4 ¾hnlich ErfK/Schlachter, § 3 BBiG Rz. 4; Wohlgemuth, § 3 BBiG Rz. 6; Leinemann/Taubert,
§ 3 BBiG Rz. 8.
5 HWK/C.S. Hergenröder, § 3 BBiG Rz. 3; Herkert, § 3 BBiG Rz. 11; Leinemann/Taubert,
§ 3 BBiG Rz. 11.
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Berufsausbildungsvertrag §3
kürzt werden. „Auszubildender“ ist im Übrigen in aller Regel nur
derjenige, der eine Erstausbildung absolviert 1 . Personen, die nach bereits
erfolgter Ausbildung oder Tätigkeit eine weitere berufliche Ausbildung
durchführen, sind Umschüler 2 .
Das Mindestalter für die Aufnahme einer Berufsausbildung bestimmt
§ 5 JArbSchG (zur Anwendbarkeit der Bestimmungen des JArbSchG
siehe Rz. 91). Danach ist die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1
JArbSchG) verboten. Eine Person, die noch nicht 15 Jahre alt ist,
kann deshalb nicht ausgebildet werden, es sei denn, sie unterliegt
nicht mehr der Vollzeitschulpflicht, § 7 Abs. 1 JArbSchG. Ob im Einzelfall
Vollzeitschulpflicht besteht, richtet sich nach den Schulgesetzen
der Länder.
Auch ein Ausländer kann vorbehaltlich der Innehaltung einer gültigen
Arbeitserlaubnis nach § 284 SGB III (früher § 19 AFG) Partei des
Berufsbildungsvertrags sein 3 .
3. Inhalt und Form
Das Berufsausbildungsverhältnis wird durch Abschluss des Berufsausbildungsvertrages
zwischen Ausbildendem und Auszubildendem
begründet, § 3 Abs. 1 BBiG.
a) Vertragsschluss
Für den Abschluss des Vertrages gelten die Bestimmungen des Allgemeinen
Teils des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Vertragsschluss
erfolgt durch inhaltlich kongruente Willenserklärungen (Angebot
und Annahme), vgl. §§ 145 ff. BGB.
b) AGB-Kontrolle (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Bei der Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen müssen
nach der Schuldrechtsreform, die mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in
Kraft getreten ist, die §§ 305 ff. BGB beachtet werden. Hiernach
stellen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen,
die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei
bei Abschluss eines Vertrages stellt, Allgemeine
1 Herkert, § 3 BBiG Rz. 12; Wohlgemuth, § 3 BBiG Rz. 6.
2 Herkert, § 3 BBiG Rz. 12; Wohlgemuth, § 3 BBiG Rz. 6.
3 HWK/C.S. Hergenröder, § 3 BBiG Rz. 10; Leinemann/Taubert, § 3 BBiG
Rz. 9; Wohlgemuth, § 3 BBiG Rz. 10.
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§3 Vertrag
Geschäftsbedingungen dar, § 305 Abs. 1 BGB. Solche Klauseln unterliegen
einer Einbeziehungskontrolle (§§ 305 Abs. 2, 305a–306 BGB)
sowie einer besonderen Inhalts- und Wirksamkeitskontrolle
(§§ 307–309 BGB).
24 Gemäß § 310 Abs. 4 BGB sind die §§ 305 bis 310 BGB bei der Anwendung
auf Arbeitsverträge nicht vorbehaltlos anwendbar. Insbesondere
sind danach die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen
zu berücksichtigen. Wie dieser generalklauselartige Begriff im
Einzelnen zu interpretieren ist, ist noch offen und streitig 1 . Richtigerweise
wird man den Sinn und Zweck des Vorbehaltes darin sehen
können, dass der Pflichtenkreis aus dem Arbeitsverhältnis Besonderheiten
aufweist, die bei anderen Schuldverträgen keine Rolle spielen.
Diese Besonderheiten sind bei Anwendung der Klauselverbote auf arbeitsrechtliche
Fallgestaltungen entsprechend zu berücksichtigen 2 .
Dennoch kann die Wirksamkeit zahlreicher Klauseln eines Formulararbeitsvertrages
durch Anwendung der neuen §§ 305 ff. BGB auf
dem Prüfstand stehen, so etwa die Vorgabe kurzer Ausschlussfristen
zur Geltendmachung von Ansprüchen 3 , der Widerrufsvorbehalt freiwilliger
Zulagen nach freiem Ermessen 4 oder die Abgabe eines formalisierten
Vertragsstrafeversprechens bei Nichtantritt der Stelle 5 .
25 Fraglich ist, ob die §§ 305 ff. BGB einschränkungslos auf Berufsausbildungsverhältnisse
nach dem BBiG anzuwenden sind, oder ob für
Ausbildungsverhältnisse gleichfalls der Vorbehalt nach § 310 Abs. 4
Satz 2 BGB gilt. Der Gesetzgeber hat es versäumt, hierüber eine ausdrückliche
Regelung zu treffen.
26 Nachdem der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Schuldrechtsmodernisierung
die neuen §§ 305 ff. BGB für das Arbeitsrecht überhaupt
nicht zur Anwendung bringen wollte 6 und der Bundesrat die
Ausklammerung des Arbeitsrechts vom Anwendungsbereich der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen moniert hatte 7 , entschloss sich die
Bundesregierung dazu, das Arbeitsrecht zukünftig nicht mehr vom
Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszunehmen, da
1 Siehe hierzu Boudon, ArbRB 2003, 150 ff.; Thüsing, NZA 2002, 591 ff.
2 Richardi, NZA 2002, 1057, 1061.
3 Siehe hierzu Boudon, ArbRB 2003, 150, 153; Lingemann, NZA 2002, 181,
189.
4 Siehe hierzu Richardi, NZA 2002, 1057, 1063.
5 Siehe hierzu LAG Düsseldorf, NZA 2003, 382; Boudon, ArbRB 2003, 150,
152 f.
6 BT-Drucks. XIV/6040, 160 – wörtliche Entsprechung zum ehemaligen § 23
Abs. 1 AGBG.
7 BT-Drucks. XIV/6857, 17.
60 | Munk

§20 Persönliche und fachliche Eignung
5 Der Gesetzgeber des Berufsbildungsgesetzes hat bewusst darauf verzichtet,
das Einstellen und Ausbilden an einen Berechtigungsnachweis
zu knüpfen 1 . Die Eignungsvoraussetzungen können aber durch
ergänzende Rechtsverordnungen nach § 21 BBiG sowie durch statuarisches
Recht gemäß § 44 BBiG konkretisiert werden. In diesem Zusammenhang
ist insbesondere auf die Ausbilder-Eignungsverordnungen
hinzuweisen; siehe dazu § 21 Rz. 2. Eine Besonderheit besteht
hinsichtlich der Eignung der Ausbildungsstätte im Bereich der Landwirtschaft
und Hauswirtschaft nach den §§ 82 und 96 BBiG, wonach
deren Eignung eine entsprechende formale Anerkennung durch die
zuständige Behörde voraussetzt.
6 Bei Vorliegen der notwendigen Eignungsvoraussetzungen besteht ein
subjektiv-öffentliches Recht auf Einstellung und Ausbildung von
Auszubildenden, sofern auch die weiteren gesetzlichen Vorgaben des
BBiG oder etwa des JArbSchG erfüllt sind 2 . So können vom Ausbildenden
gegenüber der zuständigen Stelle die Anerkennung der Ausbildungsstätte
oder die Eintragung des Ausbildungsverhältnisses in
das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren geltend gemacht werden 3 . Des Weiteren
besteht gegenüber der zuständigen Stelle auch der Anspruch auf
grundsätzliche Anerkennung der Einstellungs- und Ausbildungsberechtigung
durch einen entsprechenden feststellenden Verwaltungsakt.
Im Falle der Ablehnung kann dieser Anspruch im Wege der
Verpflichtungsklage verfolgt werden 4 .
Persönliche und fachliche Eignung
20
(1) Auszubildende darf nur einstellen, wer persönlich geeignet
ist. Auszubildende darf nur ausbilden, wer persönlich und
fachlich geeignet ist.
(2) Persönlich nicht geeignet ist insbesondere, wer
1. Kinder und Jugendliche nicht beschäftigen darf oder
2. wiederholt oder schwer gegen dieses Gesetz oder die aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Vorschriften und Bestimmungen verstoßen
hat.
1 Siehe den Ausschussbericht BT-Drucks. V/4260, S. 12; Opolony, Rz. 269.
2 Vgl. dazu Herkert, Einführung vor §§ 20–24 BBiG Rz. 14.
3 Herkert, Einführung vor §§ 20–24 BBiG Rz. 14.
4 Vgl. Bayer. VGH, Urt. v. 18.8.1980 – 22.B-1410/79, GewA 1981, 18.
390 | Braun

Allgemeines §20
(3) Fachlich nicht geeignet ist, wer
1. die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse oder
2. die erforderlichen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse
nicht besitzt.
(4) Wer fachlich nicht geeignet ist oder wer nicht selbst ausbildet,
darf Auszubildende nur dann einstellen, wenn er einen Ausbilder bestellt,
der persönlich und fachlich für die Berufsausbildung geeignet
ist.
Inhaltsübersicht
I. Allgemeines .............. 1 1. Erforderliche berufliche
II. Berechtigung zur Einstellung
.................. 4
1. Eignung des Ausbildenden....................
5
2. Persönliche Eignung ..... 11
a) Regeltatbestand des
§ 20 Abs. 2 Nr. 1 BBiG. . 14
Fertigkeiten und Kenntnisse
.................. 30
2. Erforderliche berufsund
arbeitspädagogische
Kenntnisse ............. 32
IV. Bestellung eines Ausbilders
nach § 20 Abs. 4 BBiG. ..... 33
b) Regeltatbestand des
1. Begriff des Ausbilders .... 35
§ 20 Abs. 2 Nr. 2 BBiG. . 21 2. Bestellung des Aus-
c) Sonstige Eignungsbilders
................. 37
mängel. .............. 25
V. Fehlen der persönlichen
III. Berechtigung zur
Ausbildung ............... 27
oder fachlichen Eignung .... 40
I. Allgemeines
Die betriebliche Ausbildung ist Teil des öffentlichen Bildungswesens
im Rahmen des dualen Systems. Das Ausbildungsverhältnis ist dabei
ein Vertragsverhältnis besonderer Art, das sich nach Wesen und
Zweck von einem normalen Arbeitsverhältnis erheblich unterscheidet.
So ist der Ausbildende verpflichtet, dem Auszubildenden die Fähigkeiten
und Kenntnisse zu vermitteln, die zum Erreichen des Ausbildungszieles
erforderlich sind, und die Berufsausbildung in einer
durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich
gegliedert so durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen
Ausbildungszeit erreicht werden kann, § 6 Abs. 1 Nr. 1 BBiG.
Hinzu kommt eine am Ausbildungsziel orientierte und darauf aber
auch begrenzte Erziehungspflicht. Damit korrespondiert ein gesteigertes
und intensiveres Weisungsrecht, welches über dasjenige eines
normalen Arbeitsverhältnisses hinausgeht. Der Ausbildende hat
Braun | 391
1

§20 Persönliche und fachliche Eignung
hierbei nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 BBiG dafür zu sorgen, dass der Auszubildende
charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet
wird.
2 Die genannten Pflichten sind Hauptleistungspflichten aus dem Ausbildungsverhältnis
im Sinne des § 241 Abs. 1 BGB und setzen eine
gesteigerte Qualifikation und Eignung des Ausbildenden und des
Ausbilders zum Schutze des Auszubildenden und zur bestmöglichen
Realisierung des Ausbildungszieles voraus. Der Hauptzweck der Bestimmung
ist der Schutz der Auszubildenden vor Personen, die persönlich
oder fachlich ungeeignet sind 1 . Hierüber hat die zuständige
Stelle nach § 23 BBiG zu wachen.
3 Der Ausbildende muss in seinem Unternehmen nicht selbst ausbilden.
Er hat dann aber im Rahmen seines Ausbildungsbetriebes ausdrücklich
einen Ausbilder gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BBiG entsprechend
zu beauftragen, der wiederum für die Berufsausbildung sowohl persönlich
als auch fachlich geeignet sein muss. So ist es dem Ausbildenden
möglich, in seinem Unternehmen auch dann auszubilden,
wenn er selbst die tatsächliche Ausbildung nicht in eigener Person
durchführen will oder die notwendige fachliche Qualifikation hierzu
nicht besitzt 2 . Fehlt dem Ausbildenden aber auch die persönliche
Eignung, genügt die Bestellung eines Ausbilders nicht, da er in diesem
Falle einen Auszubildenden bereits nicht einstellen darf. In
„Großunternehmen“ soll von dieser Regelung abgewichen werden
können; vgl. Rz. 8.
II. Berechtigung zur Einstellung
4 Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Ausbildenden und dem
Ausbilder. Der Ausbildende ist derjenige, der den Auszubildenden
einstellt. Er hat mit ihm einen Ausbildungsvertrag zu schließen, § 3
Abs. 1 BBiG. Ausbildender kann dabei eine natürliche Person, eine
Gesellschaft oder eine juristische Person sein. Hierzu zählen auch
die Träger von Bildungseinrichtungen i.S.d. § 1 Abs. 5 BBiG oder
mehrere natürliche oder juristische Personen, die sich zu einem Ausbildungsverbund
zusammenschließen.
1 So der Ausschussbericht BT-Drucks. V/4260, S. 12; Leinemann/Taubert,
§ 20 BBiG Rz. 2.
2 Vgl. Ausschussbericht BT-Drucks. V/4260, S. 12.
392 | Braun

Berechtigung zur Einstellung §20
1. Eignung des Ausbildenden
Die Berechtigung zur Einstellung Auszubildender setzt neben der
Eignung der Ausbildungsstätte auch die persönliche Eignung des
Ausbildenden voraus. Sofern diesem die fachliche Eignung fehlt oder
er die Ausbildung nicht selbst durchführt, setzt die Einstellungsberechtigung
des Weiteren voraus, dass von ihm ein persönlich und
fachlich geeigneter Ausbilder bestellt wird, § 20 Abs. 4 BBiG. Hinsichtlich
der Frage, in welcher Person die persönliche Eignung zur
Einstellung vorliegen muss, ist wie folgt zu differenzieren:
e Ist der Ausbildende als Einzelunternehmer bzw. als einzelner
Freiberufler tätig, so kommt es bei der Einstellung eines Auszubildenden
auf seine persönliche Eignung an. Fehlt die persönliche
Eignung, ist es nicht ausreichend, einen Vertreter zu bestellen,
der mit der Einstellung und der vertraglichen Durchführung
des Ausbildungsverhältnisses beauftragt wird 1 . Eine solche Umgehungsmöglichkeit
der persönlichen Eignungsvoraussetzungen
ist auszuschließen, auch wenn eine Umgehung zum Zeitpunkt
der Beauftragung des Bevollmächtigten nicht beabsichtigt war.
e Im Falle einer Personengesellschaft kommt es darauf an, dass alle
zur organschaftlichen Vertretung berechtigten Gesellschafter die
notwendige persönliche Eignung besitzen, gleichgültig, ob Einzeloder
Gesamtvertretungsmacht besteht. Dies gilt auch für die
BGB-Gesellschaft und entsprechend für die Partnerschaftsgesellschaft.
Die mangelnde persönliche Eignung auch nur eines solchen
vertretungsberechtigten Gesellschafters färbt auf die Gesellschaft
ab, so dass diese zur Einstellung von Auszubildenden nicht
berechtigt ist. Auf die Person eines gegebenenfalls ungeeigneten
bevollmächtigten Nichtgesellschafters (z.B. Prokurist) kommt es
nicht maßgeblich an, auch wenn dieser zusammen mit einem
oder mehreren Gesellschaftern zur Vertretung der Gesellschaft
befugt sein sollte. Entsprechendes gilt für den gesondert bevollmächtigten
Kommanditisten einer KG, der ansonsten von der organschaftlichen
Vertretung ausgeschlossen ist, § 170 HGB. Auch
wenn diesem die persönliche Eignung fehlt, so färbt dies nicht auf
die Gesellschaft ab. Maßgeblich ist auch hier dem Grundsatz
nach, nur auf die Eignung des vertretungsberechtigten Komplementärs
abzustellen.
e Ist der Ausbildende eine juristische Person des Privatrechts, so
müssen alle vertretungsberechtigten Organe persönlich geeignet
1 Anders Leinemann/Taubert, § 20 BBiG Rz. 7.
Braun | 393
5

§20 Persönliche und fachliche Eignung
sein 1 . Bei der GmbH ist die persönliche Eignung aller Geschäftsführer
erforderlich. Bei dem rechtsfähigen Verein, der Aktiengesellschaft
und der Genossenschaft gilt dies für alle vertretungsberechtigten
Personen des Vorstandes.
e Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist auf die persönliche
Eignung der gesetz- oder satzungsmäßigen Vertreter abzustellen.
6 Die mangelnde Einstellungsberechtigung wegen fehlender persönlicher
Eignung kann nicht dadurch geheilt werden, dass ein persönlich
geeigneter Vertreter bestellt wird. Umgekehrt färbt grundsätzlich allein
die mangelnde persönliche Eignung eines Bevollmächtigten
noch nicht auf den Ausbildenden ab. Dies gilt auch im Falle eines
zur Gesamtvertretung nach § 125 Abs. 3 HGB oder § 78 Abs. 3 AktG
bevollmächtigten Prokuristen.
7 Zu beachten ist aber auch, dass die persönliche Eignung des Ausbildenden
fehlen kann, wenn dieser es duldet bzw. zulässt, dass persönlich
ungeeignete Vertreter oder Ausbilder mit den Auszubildenden in
Kontakt kommen und diese dadurch gefährdet werden, siehe dazu
unten Rz. 26.
8 Bei Großunternehmen, in denen der persönlich nicht geeignete Unternehmer
mit dem Auszubildenden nicht in unmittelbaren Kontakt
kommt, soll es nach h.M. darauf ankommen, dass der für die Ausbildung
verantwortliche Vertreter, mit dem die Auszubildenden in unmittelbaren
Kontakt kommen, persönlich geeignet ist. Diese Auffassung
geht auf den Ausschussbericht zurück, wo es heißt:
„Hauptzweck der Vorschrift ist der Schutz der Auszubildenden vor
Personen, die persönlich oder fachlich nicht geeignet sind. Bei der
Anwendung des Satzes 1 (des § 20 Abs. 1 BBiG) wird es im Einzelfall
darauf ankommen, ob eine Gefährdung des Auszubildenden zu erwarten
ist. Deshalb wird z.B. bei Großunternehmen, in denen der
persönlich nicht geeignete Unternehmer mit den Auszubildenden
nicht in direkten Kontakt kommt, das Einstellen von Auszubildenden
aus diesem Grunde nicht in jedem Fall untersagt werden müssen.“
2
9 Nach Herkert soll es maßgeblich bei der Feststellung der persönlichen
Eignung auf die (ranghöchste) vertretungsbefugte Person an-
1 VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.12.1988 – 9 S 2583/87, EzB §§ 20, 21
BBiG Nr. 36.
2 Ausschussbericht BT-Drucks. V/4260, S. 12.
394 | Braun

Berechtigung zur Einstellung §20
kommen, welche auch tatsächlich und nicht nur gelegentlich mit
dem Auszubildenden in direkten Kontakt kommt. In der Praxis könne
dies regelmäßig auch diejenige Person sein, die den Ausbildungsvertrag
unterzeichne 1 . Diese Auffassung ist nicht überzeugend. Ist
der Einzelunternehmer oder der Geschäftsführer bzw. Vorstand eines
Unternehmens mit einem oder mehreren größeren Betrieben persönlich
ungeeignet, so kann nicht auf einen nachrangigen, nicht immer
sicher zu bestimmenden, aber persönlich geeigneten Mitarbeiter abgestellt
werden. Auch derjenige, der in Vertretung (etwa als Personalleiter)
den Ausbildungsvertrag unterzeichnet, wird im betrieblichen
Alltag nicht immer die entscheidende Kontaktperson des Auszubildenden
sein. Wer in Vertretung einen Ausbildungsvertrag unterzeichnet,
wird dadurch auch nicht zum Ausbildenden. Im Übrigen ist es
nicht auszuschließen, dass auch der Geschäftsführer eines kleinen
Unternehmens im Betriebsalltag kaum in Kontakt zum Auszubildenden
tritt. Der Umstand, dass der persönlich nicht geeignete Unternehmer
oder Organvertreter nicht oder kaum mit dem Auszubildenden
in Kontakt kommt, ist kein zuverlässiges Kriterium dafür, dass
trotz der fehlenden persönlichen Eignung die Einstellungsbefugnis
des Unternehmens bejaht werden kann. Insoweit ist auch zu beachten,
dass gerade diese ungeeigneten Unternehmer oder Organvertreter
in ihrer Person doch für die Bestellung eines geeigneten Vertreters
oder Ausbilders und deren Überwachung verantwortlich blieben.
Die h.M. will im Anschluss an den zitierten Ausschussbericht bei
größeren Unternehmen offensichtlich eine pragmatische Einzelfallregelung
ermöglichen, so dass diese allein wegen der mangelnden
persönlichen Eignung ihres Inhabers oder Organvertreters nicht
gleich zwingend die Berechtigung zur Einstellung von Auszubildenden
verlieren. Hier aber abweichend von der grundsätzlichen Regelung
nur auf eine nachgeordnete persönlich aber geeignete Person
abzustellen, die in der Praxis mit dem Auszubildenden auch tatsächlich
in Kontakt kommt, ist auch in Anbetracht des Schutzzweckes
nicht geboten. Die nach der h.M. zu verhindernde Härte für größere
Unternehmen kann so nur dadurch gemildert werden, dass der Umstand
fehlenden tatsächlichen Kontakts zum Auszubildenden und
somit einer nicht zu erwartenden Gefährdung des Auszubildenden
bei der Feststellung der persönlichen Eignung mit berücksichtigt
wird. Hierbei ist zu beachten, dass § 20 Abs. 2 BBiG die Eignungsbedingungen
negativ formuliert. Erfüllt z.B. der Geschäftsführer einer
GmbH eines der Regelbeispiele dieser Bestimmung, so ist die
1 Herkert, § 20 BBiG Rz. 6; vgl. auch Opolony Rz. 243; Leinemann/Taubert,
§ 20 BBiG Rz. 9; Wohlgemuth, § 20 BBiG Rz. 2.
Braun | 395
10

Kosten der Abschlussprüfung §34
VI. Kosten der Abschlussprüfung
Der in Abs. 3 normierte Ausschluss der Gebührenerhebung bezieht
sich nur auf den Auszubildenden, d.h. auf Prüflinge, deren Berufsausbildungsverhältnis
(noch) besteht. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der
Zulassung, da sich der Prüfungstermin über das Ende der Ausbildungszeit
hinziehen kann und dies dem Prüfling nicht zum Nachteil
in Form des Verlustes des Gebührenausschlusses gereichen darf. Daher
gilt der Schutz auch für Wiederholungsprüfungen nach Abs. 1
Satz 2, die zum Bestehen der Prüfung abgelegt werden. Freiwillige
Wiederholungen zur Notenverbesserung sind dagegen nicht begünstigt
1 .
Hat der Prüfling dagegen die Zulassung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit
beantragt, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Gebührenausschluss.
Da der Auszubildende stets berechtigt ist, sich zur Abschlussprüfung
selbst anzumelden, kann er sich auch nicht darauf
berufen, der Ausbildende sei (auf Grund vertraglicher Vereinbarung
oder auf Grund einer Prüfungsordnung) ebenfalls zur Meldung berechtigt
gewesen und habe dies vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
versäumt. In diesen Fällen ist der Ausbildende jedoch nach
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 BBiG unter dem Gesichtspunkt der nachwirkenden
Vertragspflicht verpflichtet, die Kosten zu tragen 2 . Abgesehen vom
Ausnahmefall der Wiederholung zur Notenverbesserung ist damit die
grundsätzliche Gebührenfreiheit für Auszubildende, so wie sie der
Normzweck des Abs. 3 gebietet 3 , gewährleistet.
Ebenfalls nicht erfasst werden Prüflinge, die nach § 40 Abs. 2 und 3
BBiG in besonderen Fällen zur Abschlussprüfung zugelassen sind.
Dagegen gilt der Ausschluss der Gebührenerhebung für Zwischenprüfungen,
§ 42 Satz 2 BBiG 4 .
Soll von dem nicht begünstigten Personenkreis (z.B. dem Ausbildenden)
für die Abschlussprüfung eine Gebühr erhoben werden, bedarf
es einer gesetzlichen Grundlage. Die Kammern als zuständige Stellen
haben die Befugnis, entsprechende Gebührenordnungen zu erlassen,
vgl. §§ 4 IHKG, 106 HwO. Die Prüfungsgebühr muss dem ¾quivalenzprinzip
genügen. Das ist der Fall, wenn der bei der Bemessung
1 Ebenso Herkert, § 34 BBiG Rz. 26; a.A. Leinemann/Taubert, § 34 BBiG
Rz. 32; Wohlgemuth, § 34 BBiG Rz. 12.
2 Herkert, § 34 BBiG Rz. 25; Opolony, Rz. 613.
3 Wohlgemuth, § 34 BBiG Rz. 12.
4 Gedon/Spiertz, § 41 BBiG Rz. 25, 28.
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23
24
25
26

§34 Abschlussprüfung
der Prüfungsgebühr berücksichtigte Verwaltungsaufwand in einem
angemessenen Verhältnis zum Nutzen der Angelegenheit für den Gebührenschuldner
steht 1 .
27 Der Prüfling hat – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – keinen
Anspruch auf Erstattung der Auslagen, die ihm im Zusammenhang
mit der Ablegung der Prüfung entstanden sind. Es besteht auch
kein gesetzlicher Anspruch oder ein Anspruch in analoger Anwendung
des § 34 Abs. 3 BBiG auf Übernahme der Übernachtungskosten,
die dadurch entstanden sind, dass die Abschlussprüfung an einem anderen
Ort als dem Ausbildungsort durchgeführt wird 2 .
VII. Rechtsschutz
28 Auszubildender und gegebenenfalls auch der Ausbildende 3 können
gegen Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren
stehen oder im Rahmen des Prüfungsverfahrens getroffen worden
sind, vorgehen. Auf welche Weise dies zu geschehen hat, hängt
von dem Verfahrensstadium und dem verfolgten Ziel ab.
1. Mögliche Klageziele/Klagegegenstände
a) Zulassung zur Abschlussprüfung
29 Soweit es um die Zulassung zur Abschlussprüfung geht, vgl. die Ausführungen
zu § 39 BBiG (dort Rz. 30 ff.).
b) Durchführung der Abschlussprüfung
30 Der Anspruch des Auszubildenden auf Durchführung der Abschlussprüfung
nach erfolgter Zulassung ist im Wege der Verpflichtungsklage
nach § 42 Abs. 1 VwGO zu verfolgen4 . Streitgegenstand der Verpflichtungsklage
ist die Behauptung des Klägers, er werde durch die
rechtswidrige Ablehnung oder Unterlassung des beantragten Verwaltungsaktes
in seinen Rechten verletzt. Demnach richtet sich eine
Klage in diesen Fällen darauf, nicht nur die Möglichkeit zur Able-
1 Knopp/Kraegeloh, § 34 BBiG Rz. 7.
2 BAG, Urt. v. 14.12.1983 – 5 AZR 333/81, EzB § 34 BBiG Nr. 12; zust. Gedon/Spiertz,
§ 34 BBiG Rz. 27; HWK/C.S. Hergenröder, § 34 BBiG Rz. 4.
3 OVG Lüneburg, Urt. v. 8.4.1974 – VII OVG A 4/73, EzB § 35 BBiG Nr. 2.
4 Knopp/Kraegeloh, § 34 BBiG Rz. 3; Wohlgemuth, § 34 BBiG Rz. 5; Zimmerling,
Prüfungsrecht, Rz. 641.
492 | Mühlhausen

Rechtsschutz §34
gung der Prüfung zu gewähren, sondern auch angemessene Bedingungen
zur Durchführung zu schaffen (z.B. zeitnahe Prüfung) 1 .
c) Korrektur des Ergebnisses der Abschlussprüfung
Ein Großteil der Klagen in Prüfungsangelegenheiten richtet sich
gegen das Prüfungsergebnis. Wurde die Abschlussprüfung nicht bestanden,
kann diese Entscheidung im Widerspruchs- und ggf. im Verwaltungsstreitverfahren
überprüft werden. Auch eine bestandene
Prüfung kann beanstandet werden, wenn der Prüfling der Auffassung
ist, seine Leistungen seien fehlerhaft und dadurch zu schlecht bewertet
worden. Ziel ist ein besseres Resultat.
aa) Allgemeines
Vor einer gerichtlichen Überprüfung ist als Prozessvoraussetzung einer
entsprechenden Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ein Vorverfahren
nach §§ 68 ff. VwGO durchzuführen. Ein Vorverfahren ist
nur dann entbehrlich, wenn die zuständige Stelle eine oberste Bundes-
oder Landesbehörde ist, § 68 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.
Der Widerspruch ist gegen die zuständige Stelle zu richten, nicht gegen
den Prüfungsausschuss. Die Vorstellung, Prüfungsausschuss und
zuständige Stelle seien zwei Behörden, ist unzutreffend, die Behördeneigenschaft
der Prüfungsausschüsse ist nicht gegeben (dazu näher
§ 36 Rz. 7, 8).
Eine Zuständigkeit des Prüfungsausschusses zum Erlass des Widerspruchsbescheides
lässt sich auch nicht damit begründen, dass anderenfalls
die eigentliche Prüfungsentscheidung von einer Stelle – der
Kammergeschäftsführung – getroffen würde, die diejenigen Anforderungen,
die in personeller, sachlicher und verfahrensmäßiger Hinsicht
an den Prüfungsausschuss gestellt werden, selber nicht erfüllt.
Auch wenn eine entsprechende interne Übertragung der Widerspruchsentscheidung
auf den Prüfungsausschuss möglich ist und
nicht unzweckmäßig wäre, ist außerhalb einer solchen Regelung eine
derartige Zuständigkeit dem geltenden Recht nicht zu entnehmen.
Zwar hebt das Bundesverwaltungsgericht zu Recht hervor, dass die
eingehenden Regelungen über das Verfahren, die Zusammensetzung
der Ausschüsse und insbesondere über die Qualifikation der Mitglieder
(dazu § 37 Rz. 11 ff.) die Richtigkeit der Beurteilung gewährleisten
soll. Wenn auch die Kammergeschäftsführung diesen für den Prü-
1 Knopp/Kraegeloh, § 34 BBiG Rz. 3.
Mühlhausen | 493
31
32
33
34

§34 Abschlussprüfung
fungsausschuss geltenden Merkmalen nicht entspricht, so ist die
Entscheidung trotz dieser Diskrepanz unproblematisch, wenn eine
volle inhaltliche Überprüfung der Leistungsbeurteilung rechtlich
ausgeschlossen wird. Dies ist gewährleistet, wenn für die zuständige
Stelle dieselben Prüfungsmaßstäbe bindend sind, die auch für die gerichtliche
Überprüfung gelten (dazu näher unter Rz. 55 ff.) 1 .
35 Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs, § 69
VwGO. Der Widerspruch richtet sich gegen das Prüfungsergebnis in
Form des Zeugnisses nach § 34 Abs. 2 BBiG, das bei erfolgloser Teilnahme
die Mitteilung des Nichtbestehens enthält.
36 Dem Prüfling verbleibt dazu eine Frist von einem Monat nach Bekanntgabe
des Verwaltungsaktes, d.h., der Widerspruch gegen die
Prüfungsentscheidung muss innerhalb eines Monats nach Übermittlung
des Zeugnisses schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen
Stelle erhoben werden, § 70 Abs. 1 VwGO.
37 Wenn die zuständige Stelle den Widerspruch für begründet hält, hilft
sie ihm ab und entscheidet über die Kosten, § 72 VwGO. Hilft sie
dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid, der
zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist und
ebenfalls eine Kostenentscheidung enthält, § 73 Abs. 1 u. Abs. 3
Satz 1 und 3 VwGO.
38 Anfechtungsberechtigt ist in jedem Falle der Prüfling, da er durch ein
Zeugnis, das seine Leistungen unzutreffend widergibt, unmittelbar
beschwert ist. Der Ausbildende ist zumindest dann anfechtungsberechtigt,
wenn die Abschlussprüfung nicht bestanden wurde und
damit für den Auszubildenden die Möglichkeit besteht, Weiterbeschäftigung
zu verlangen (dazu § 14 Rz. 23 ff.) 2 .
bb) Klage auf Verbesserung der Gesamtnote
(1) Allgemeines
39 Die Festsetzung der Gesamtnote einer berufsqualifizierenden Prüfung
ist jedenfalls dann, wenn die Prüfungsordnung die Bildung einer
Gesamtnote und deren Aufnahme in das Prüfungszeugnis ausdrücklich
vorsieht, ein – selbständig abänderbarer – Teil des Verwaltungsaktes,
mit dem über die Prüfung entschieden wird. Der Regelungs-
1 BVerwG, Urt. v. 20.7.1984 – 7 C 28.83, EzB § 38 BBiG Nr. 4.
2 VG Berlin, Urt. v. 17.2.1987 – VG 12 A 181/86, EzB § 41 BBiG Bewertung
Nr. 45; Knopp/Kraegeloh, § 34 BBiG Rz. 6; Leinemann/Taubert, § 34 BBiG
Rz. 30; Herkert, § 34 BBiG Rz. 20.
494 | Mühlhausen

Rechtsschutz §34
gehalt der Prüfungsentscheidung beschränkt sich in diesem Fall
nicht auf den Ausspruch des Bestehens der Prüfung. Vielmehr wird
der Bestehensentscheidung eine zusätzliche Aussage hinzugefügt, die
an dem Verbindlichkeitsausspruch der Prüfungsentscheidung teilnimmt.
Denn mit der Zuerkennung eines bestimmten Prädikats legt
die Prüfungsbehörde für den einzelnen Prüfling fest, wie dessen Ausbildungs-
und Prüfungserfolg im Verhältnis zu anderen Kandidaten
einzuschätzen ist1 .
Erstrebt der Prüfling in derartigen Fällen die Anhebung der Prüfungsnote,
kommen in erster Linie Bescheidungs- und Verpflichtungsklage
in Betracht. Hinsichtlich der richtigen Klageart ist Folgendes zu beachten:
(2) Verpflichtungsklage
Ein Verpflichtungsantrag, gerichtet auf ein bestimmtes (besseres)
Resultat der Prüfung kommt nur dann in Betracht, wenn nicht um
prüfungsspezifische Wertungen gestritten wird, d.h., wenn die
höchstpersönliche Beurteilungsermächtigung des Prüfers nicht erneut
ausgeübt werden muss 2 . Es geht um seltene Fälle, in denen das
Gericht alleine durch die Klärung von Rechtsfragen zu dem Ergebnis
gelangen kann, die Prüfung habe mit einer anderen – besseren – Gesamtnote
für bestanden erklärt werden müssen 3 .
Zu den Rechtsfragen in diesem Sinne gehört beispielsweise die Auslegung
der Regelungen einer Prüfungsordnung. So hatte der Verwaltungsgerichtshof
Kassel zu entscheiden, ob bei dem vom Kläger erzielten
Durchschnitt seiner Einzelnoten von 1,52 die Gesamtnote
„Sehr gut“ hätte vergeben werden müssen. Die Prüfungsordnung sah
vor, dass bei einem Durchschnitt über 1,5 bis 2,5 die Note „gut“ zu
vergeben ist. Da nicht ausdrücklich geregelt war, ob die zweite Dezimalstelle
zu berücksichtigen, zu runden oder zu streichen ist, hielt
das Gericht die Prüfungsordnung insoweit für auslegungsbedürftig.
Im Ergebnis kam das Gericht zu der Auffassung, bei der gebotenen
verfassungskonformen Auslegung sei nur die erste Kommastelle zu
berücksichtigen, so dass dem Prüfling die bessere Note zu erteilen
sei 4 . Auch die umgekehrte Fallgestaltung (eindeutige Prüfungsordnung,
auslegungsbedürftige Einzelnote) war bereits Gegenstand einer
1 So ausdr. OVG Münster, Urt. v. 25.1.1985 – 15 A 2461/82, NVwZ 1985,
595.
2 Kopp/Schenke, VwGO (12. Aufl. 2000), § 113 Rz. 195.
3 Zimmerling, Prüfungsrecht, Rz. 642.
4 VGH Kassel, Urt. v. 9.6.1994 – 6 UE 2944/93, WissR 1995, 77 (78).
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