IV. Berufsausbildung (§ 1 Abs. 2 BBiG) - Verlag Dr. Otto Schmidt

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Berufliche Fortbildung §1 4. Rechtsfolgen Auf die Berufsausbildung finden §§ 3–19 BBiG Anwendung. Über § 3 Abs. 2 BBiG finden damit auch die arbeitsrechtlichen Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze Anwendung. Ein Berufsausbildungsverhältnis nach § 1 Abs. 2, §§ 3 ff. BBiG, auf das nach § 3 Abs. 2 BBiG die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden sind, ist deshalb bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG einem Arbeitsverhältnis zumindest gleichzustellen 1 . Dies bedeutet, dass ein im Betrieb oder Unternehmen übernommener Auszubildender in seinem Arbeitsverhältnis von Beginn an Kündigungsschutz nach § 1 Abs. 2 KSchG genießt. V. Berufliche Fortbildung (§ 1 Abs. 3 BBiG) 1. Ziel und Bedeutung Ziel der beruflichen Fortbildung ist es zu ermöglichen, die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erhalten, zu erweitern, der technischen Entwicklung anzupassen (Anpassungsfortbildung) oder beruflich aufzusteigen (Aufstiegsfortbildung). Sie soll dazu beitragen, dass Arbeitslosigkeit (vgl. § 2 SGB III) sowie qualitative oder quantitative Unterbeschäftigung verhütet werden und damit nicht nur der Entfaltung und der sozialen Sicherung des Einzelnen, sondern auch der Erhaltung der Vollbeschäftigung und dem Wirtschaftswachstum dienen 2 . Der beruflichen Fortbildung kommt wachsende personalpolitische Bedeutung zu. Die drei althergebrachten Produktionsfaktoren (Grund bzw. Boden, Kapital und Arbeitskraft) sind nämlich in modernen Industriegesellschaften um einen 4. Faktor, nämlich Wissen, Kompetenz, Know-How etc., ergänzt worden. Forciert wird dies dadurch, dass die Bedeutung des primären (Land-, Forstwirtschaft, Bodennutzung) sowie des sekundären Sektors (Produktion) tendenziell in hoch entwickelten Ländern abnehmen und die Bedeutung des tertiären Sektors (Dienstleistungen) dort wächst. Angesichts rasant fortschreitender Entwicklung in Forschung, Technologie etc. veraltert einmal 1 BAG v. 18.11.1999 – 2 AZR 89/99, AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit = BB 2000, 673 = NZA 2000, 529 = EzB KSchG § 1 Nr. 25; KR/Etzel, §1 KSchG Rz. 117. 2 Vgl. Gesprächskreis für Fragen der beruflichen Bildung, BArbBl. 1970, 124 ff. Stück | 15 23 24 25 26
Berufsausbildungsvertrag §3 II. Berufsausbildungsvertrag Das Berufsausbildungsverhältnis wird durch Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages zwischen dem Ausbildenden und dem Auszubildenden begründet (§ 3 Abs. 1 BBiG). 1. Rechtsnatur Der Berufsausbildungsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag. Besteht das Vertragsziel in der Ausbildung in einem Ausbildungsberuf im Sinne des BBiG, müssen die Parteien einen Vertrag im Sinne des § 3 BBiG abschließen; insoweit sind sie in der Wahl der Vertragsform nicht frei 1 . Uneinheitlich wird die Frage beantwortet, ob das Berufsausbildungsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. a) Meinungsstand Zum einen wird vertreten, der Auszubildende sei Arbeitnehmer 2 . Andererseits wird betont, von einem reinen Arbeitsverhältnis könne nicht ausgegangen werden, da auch Elemente eines Erziehungsverhältnisses enthalten seien 3 . Schließlich wird die Ansicht vertreten, dass das Berufsausbildungsverhältnis kein Arbeitsverhältnis sei, der Auszubildende müsse vielmehr als Berufs- und Arbeitsschüler betrachtet werden und nicht als Arbeitnehmer 4 . Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Frage, ob das Mutterschutzgesetz auch auf Lehrlinge anzuwenden sei, die Auffassung vertreten, das Lehrverhältnis sei ein Arbeitsverhältnis im vom Mutterschutzgesetz vorausgesetzten Sinne 5 . Zwar stehe im Lehrverhältnis der Ausbildungszweck im Vordergrund, dennoch sei es ein echtes Arbeitsverhältnis, in dem Arbeit zu leisten sei und auf das zahlreiche für ein Arbeitsverhältnis geltende Vorschriften Anwendung fänden 6 . 1 Opolony, Rz. 180; s.a. Herkert, § 3 BBiG Rz. 2, der auf die Beschränkung der Inhaltsfreiheit beim Abschluss des Berufsausbildungsvertrags durch die §§ 3–18 hinweist. 2 Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, § 16 Rz. 5. 3 Knopp/Kraegeloh, § 3 Rz. 3. 4 MünchArbR/Natzel, § 177 Rz. 178 f.; ähnlich Herkert, § 3 BBiG Rz. 3 („Beschäftigungsverhältnis sui generis“). 5 BVerwG, Urt. v. 26.8.1970 – V C 1.68, BB 1970, 1482. 6 BVerwG, Urt. v. 26.8.1970 – V C 1.68, BB 1970, 1482. Munk | 55 2 3 4 5 6
Seite 1 und 2: §1 Berufsbildung IV. Berufsausbild
Seite 3 und 4: §1 Berufsbildung e chen Fachbildun
Seite 5: §1 Berufsbildung 21 In diesem Rahm
Seite 9 und 10: Berufsausbildungsvertrag §3 tung d
Seite 11 und 12: Berufsausbildungsvertrag §3 kürzt
Seite 13 und 14: §20 Persönliche und fachliche Eig
Seite 19 und 20: Kosten der Abschlussprüfung §34 V
Seite 21 und 22: Rechtsschutz §34 gung der Prüfung
Seite 23: Rechtsschutz §34 gehalt der Prüfu

IV. Berufsausbildung (§ 1 Abs. 2 BBiG) - Verlag Dr. Otto Schmidt

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?