IV. Berufsausbildung (§ 1 Abs. 2 BBiG) - Verlag Dr. Otto Schmidt

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Berufsausbildung §1 einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgeber) unterliegt, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann 1 . Anders als beim Arbeitsverhältnis steht der Austausch von Arbeitsleistung und Gegenleistung, also Entgeltzahlung, nicht im Vordergrund; die dem Auszubildenden im Rahmen seiner Berufsausbildung aufgetragenen Verrichtungen und erteilten Weisungen sind vielmehr auf das genannte Ziel und damit auf einen dafür notwendigen länger dauernden Bestand ausgerichtet 2 . Die Differenzierung zwischen Berufsausbildung und beruflicher Fortbildung sowie beruflicher Umschulung liegt in der Betonung der breit angelegten beruflichen Grundbildung in der Berufsausbildung, die neben der fachspezifischen Ausbildung vermittelt werden soll 3 . Diese Differenzierung ist keinesfalls akademischer Natur, da davon die praktisch wichtige Anwendung der §§ 3–19 BBiG abhängt. Die Berufsausbildung ist von der beruflichen Fortbildung abzugrenzen. Berufliche Fortbildung setzt vorhandene berufliche Kenntnisse voraus, auf denen aufgebaut werden soll. Die Abgrenzungskriterien hierfür sind: e Vermittelt der Ausbildungsgang eine breit angelegte berufliche Grundbildung? e Werden die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt (Spezialisierung)? e Werden die erforderlichen betrieblich-praktischen Erfahrungen vermittelt? e Erfolgt die Vermittlung in einem geordneten Ausbildungsgang (§ 25 BBiG)? 1 BAG v. 18.11.1999 – 2 AZR 89/99, AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit = BB 2000, 673 = NZA 2000, 529; BAG v. 6.5.1998 – 5 AZR 612/97, AP Nr. 95 zu § 611 BGB Abhängigkeit = NZA 1998, 939 = DB 1998, 1869. 2 Vgl. LAG Potsdam v. 10.10.1997 – 5 Sa 367/97, LAGE § 4 KSchG Nr. 39 = EzB § 111 ArbGG Nr. 25; LAG Frankfurt a.M. v. 3.11.1997 – 16 Sa 657/97, LAGE § 15 BBiG Nr. 12 = EzBAT § 23 MTV Auszubildende Kündigung Nr. 4 = EzB BBiG § 15 Abs. 2 Nr. 82. 3 LAG Kiel v. 27.2.2001 – 1 Sa 409 a/00, FA 2001, 185 (LS). Stück | 13 19 20
§1 Berufsbildung 21 In diesem Rahmen sind insbesondere folgende Einzelgesichtspunkte zu würdigen, veranschaulicht am Beispiel einer Altenpflegerin1 : e Dauer der Ausbildung: Zwei Jahre sprechen für eine Berufsausbildung2 . e Lehrstoff der Ausbildung: Ist dieser umfassend angelegt und schließt eine geistig-kulturelle Bildung, eine soziale und pädagogische Ausbildung, eine pflegerische Ausbildung sowie staatsund rechtskundlichen Unterricht ein? Falls ja spricht dies für Berufsausbildung. e Ergänzung durch eine berufspraktische Ausbildung, in der die im Unterricht erworbenen Kenntnisse in der Arbeit an und mit alten Menschen anzuwenden sind und vertieft werden. Erfolgt in der praktischen Ausbildung eine Heranziehung zu allen Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem zu erlernenden Beruf stehen? (Hier: 35 Seminarwochen einschließlich eines Prüfungsseminars von fünf Wochen sowie in 35 Wochen jeweils kürzerer Praktika und 25 Wochen Berufspraktikum mit Einbindung in den Pflegebetrieb) 22 Berufliche Umschulung geht – im Gegensatz zur Berufsausbildung – von vorhandenen beruflichen Kenntnissen und beruflicher Praxis aus, anderenfalls machte der Begriff „andere berufliche Tätigkeit“ in § 1 Abs. 4 BBiG keinen Sinn. Die Zweitausbildung zu einem anerkannten Ausbildungsberuf im Anschluss an eine vorhergehende abgeschlossene Berufsausbildung kann nicht als Umschulung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes angesehen werden, wenn es an einer erheblichen zwischenzeitlichen beruflichen Betätigung in dem zuerst erlernten Beruf fehlt. Deshalb ist eine zweite Berufsausbildung im Anschluss an eine vorhergehende Berufsausbildung in einem anderen Ausbildungsberuf eine erneute Berufsausbildung 3 . 1 BAG v. 7.3.1990 – 5 AZR 217/89, AP Nr. 28 zu § 611 BGB Ausbildungsverhältnis = MDR 1991, 86 = EzA § 611 BGB Ausbildungsverhältnis Nr. 10 = EzB BBiG § 10 Abs 1 Nr. 53. 2 BAG v. 24.2.1999 – 5 AZB 10/98, AP Nr. 45 zu § 5 ArbGG 1979 = DB 1999, 1019 = NZA 1999, 557. 3 BAG v. 3.6.1987 – 5 AZR 285/86, AP Nr. 85 zu § 1 TVG Tarifverträge – Bau = EzB BBiG § 1 Abs. 2 Nr. 23 = NZA 1988, 66; ErfK/Schlachter, § 1 BBiG Rz. 3; Wohlgemuth, § 1 BBiG Rz. 3. 14 | Stück
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