IV. Berufsausbildung (§ 1 Abs. 2 BBiG) - Verlag Dr. Otto Schmidt

§34 Abschlussprüfung
fungsausschuss geltenden Merkmalen nicht entspricht, so ist die
Entscheidung trotz dieser Diskrepanz unproblematisch, wenn eine
volle inhaltliche Überprüfung der Leistungsbeurteilung rechtlich
ausgeschlossen wird. Dies ist gewährleistet, wenn für die zuständige
Stelle dieselben Prüfungsmaßstäbe bindend sind, die auch für die gerichtliche
Überprüfung gelten (dazu näher unter Rz. 55 ff.) 1 .
35 Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs, § 69
VwGO. Der Widerspruch richtet sich gegen das Prüfungsergebnis in
Form des Zeugnisses nach § 34 Abs. 2 BBiG, das bei erfolgloser Teilnahme
die Mitteilung des Nichtbestehens enthält.
36 Dem Prüfling verbleibt dazu eine Frist von einem Monat nach Bekanntgabe
des Verwaltungsaktes, d.h., der Widerspruch gegen die
Prüfungsentscheidung muss innerhalb eines Monats nach Übermittlung
des Zeugnisses schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen
Stelle erhoben werden, § 70 Abs. 1 VwGO.
37 Wenn die zuständige Stelle den Widerspruch für begründet hält, hilft
sie ihm ab und entscheidet über die Kosten, § 72 VwGO. Hilft sie
dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid, der
zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist und
ebenfalls eine Kostenentscheidung enthält, § 73 Abs. 1 u. Abs. 3
Satz 1 und 3 VwGO.
38 Anfechtungsberechtigt ist in jedem Falle der Prüfling, da er durch ein
Zeugnis, das seine Leistungen unzutreffend widergibt, unmittelbar
beschwert ist. Der Ausbildende ist zumindest dann anfechtungsberechtigt,
wenn die Abschlussprüfung nicht bestanden wurde und
damit für den Auszubildenden die Möglichkeit besteht, Weiterbeschäftigung
zu verlangen (dazu § 14 Rz. 23 ff.) 2 .
bb) Klage auf Verbesserung der Gesamtnote
(1) Allgemeines
39 Die Festsetzung der Gesamtnote einer berufsqualifizierenden Prüfung
ist jedenfalls dann, wenn die Prüfungsordnung die Bildung einer
Gesamtnote und deren Aufnahme in das Prüfungszeugnis ausdrücklich
vorsieht, ein – selbständig abänderbarer – Teil des Verwaltungsaktes,
mit dem über die Prüfung entschieden wird. Der Regelungs-
1 BVerwG, Urt. v. 20.7.1984 – 7 C 28.83, EzB § 38 BBiG Nr. 4.
2 VG Berlin, Urt. v. 17.2.1987 – VG 12 A 181/86, EzB § 41 BBiG Bewertung
Nr. 45; Knopp/Kraegeloh, § 34 BBiG Rz. 6; Leinemann/Taubert, § 34 BBiG
Rz. 30; Herkert, § 34 BBiG Rz. 20.
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