IV. Berufsausbildung (§ 1 Abs. 2 BBiG) - Verlag Dr. Otto Schmidt

Berechtigung zur Einstellung §20
1. Eignung des Ausbildenden
Die Berechtigung zur Einstellung Auszubildender setzt neben der
Eignung der Ausbildungsstätte auch die persönliche Eignung des
Ausbildenden voraus. Sofern diesem die fachliche Eignung fehlt oder
er die Ausbildung nicht selbst durchführt, setzt die Einstellungsberechtigung
des Weiteren voraus, dass von ihm ein persönlich und
fachlich geeigneter Ausbilder bestellt wird, § 20 Abs. 4 BBiG. Hinsichtlich
der Frage, in welcher Person die persönliche Eignung zur
Einstellung vorliegen muss, ist wie folgt zu differenzieren:
e Ist der Ausbildende als Einzelunternehmer bzw. als einzelner
Freiberufler tätig, so kommt es bei der Einstellung eines Auszubildenden
auf seine persönliche Eignung an. Fehlt die persönliche
Eignung, ist es nicht ausreichend, einen Vertreter zu bestellen,
der mit der Einstellung und der vertraglichen Durchführung
des Ausbildungsverhältnisses beauftragt wird 1 . Eine solche Umgehungsmöglichkeit
der persönlichen Eignungsvoraussetzungen
ist auszuschließen, auch wenn eine Umgehung zum Zeitpunkt
der Beauftragung des Bevollmächtigten nicht beabsichtigt war.
e Im Falle einer Personengesellschaft kommt es darauf an, dass alle
zur organschaftlichen Vertretung berechtigten Gesellschafter die
notwendige persönliche Eignung besitzen, gleichgültig, ob Einzeloder
Gesamtvertretungsmacht besteht. Dies gilt auch für die
BGB-Gesellschaft und entsprechend für die Partnerschaftsgesellschaft.
Die mangelnde persönliche Eignung auch nur eines solchen
vertretungsberechtigten Gesellschafters färbt auf die Gesellschaft
ab, so dass diese zur Einstellung von Auszubildenden nicht
berechtigt ist. Auf die Person eines gegebenenfalls ungeeigneten
bevollmächtigten Nichtgesellschafters (z.B. Prokurist) kommt es
nicht maßgeblich an, auch wenn dieser zusammen mit einem
oder mehreren Gesellschaftern zur Vertretung der Gesellschaft
befugt sein sollte. Entsprechendes gilt für den gesondert bevollmächtigten
Kommanditisten einer KG, der ansonsten von der organschaftlichen
Vertretung ausgeschlossen ist, § 170 HGB. Auch
wenn diesem die persönliche Eignung fehlt, so färbt dies nicht auf
die Gesellschaft ab. Maßgeblich ist auch hier dem Grundsatz
nach, nur auf die Eignung des vertretungsberechtigten Komplementärs
abzustellen.
e Ist der Ausbildende eine juristische Person des Privatrechts, so
müssen alle vertretungsberechtigten Organe persönlich geeignet
1 Anders Leinemann/Taubert, § 20 BBiG Rz. 7.
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