Das Argument B83 - Berliner Institut für kritische Theorie eV

22 Soziale Bewegungen und Politik
aus Industrie und Gewerkschaften ausgerichtet sind und sich
über kurz oder lang als höchst bestandsgefährdend für diese
Gesellschaft herausstellen werden. Nicht die Planungswiderstände
sind es, die mit der gesamtgesellschaftlichen Systemrationalität
kollidieren - das tun vielmehr die staatlichen
Planungen, gegen die Widerstand geleistet wird. Gerade
diejenigen, die von der etablierten Politik - die für
sich ja das Auslegungsmonopol hinsichtlich der Erfordernisse
gesamtgesellschaftlicher Systemrationalität beansprucht
- als irrationale Schwärmer und Unruhestifter diffamiert
werden, leisten somit durch ihren Protest, sofern sie ihm
politisch Geltung zu verschaffen vermögen, eine im Sinne
gesamtgesellschaftlicher Systemrationalität notwendige Korrektur
der etablierten Politik.
So besehen, liegen die Ursachen für die Planungswiderstände
nicht so sehr in Forderungen nach verstärkter politischer
Partizipation als Wert an sich, sondern vielmehr in
spezifischen Betroffenheiten durch selbstzerstörerische
Strukturwandlungen der Gegenwartsgesellschaft: von der ökologischen
Problematik bis hin zur militärischen Aufrüstung.
Diese Betroffenheiten nehmen dann die politische Erscheinungsform
des Legitimitätsentzugs durch unkoventionelle politische
Partizipationsformen an - solange man jedoch nur
diese Erscheinungsform defizitärer Sozialintegration sieht
und die dahinter stehenden systemintegrativen Defizite der
Gesellschaft bagatellisiert, kuriert man mittels sozialintegrativer
Beschwichtigungsmanöver wie der Planungszelle sin
Symptomen herum, anstatt die Probleme bei der Wurzel zu
packen. Die etablierte Politik mag aus strukturellen Gründen
zu einer reduktionistischen Betrachtungsweise des politischen
Protests neigen müssen - die sozialwissenschaftliche
Theoriebildung sollte solche Scheuklappen jedoch, will
sie nicht zum ideologischen Hoflieferanten herunterkommen,
tunlichst ablegen. Uwe Schimank (Bielefeld)
Steigerwald, Robert: Protestbewegungen. Streitfragen und
Gemeinsamkeiten. Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt/M.
1982 (218 S., br.)
Mit diesem Buch, das der Verlag im Umschlagtext als
"Beitrag zur grundsätzlichen marxistischen Orientierung"
ankündigt, versucht Robert Steigerwald die Stellung der
Kommunisten zu den neuen "Protestbewegungen" zu bestimmen.
Dabei geht es ihm darum, die "ideologische Klarheit" (6) zu
schaffen, die notwendige Voraussetzung eines Bündnisses sei.
Als wesentlichen und gemeinsamen Kern von Friedensbewegung,
Frauenbewegung, Ökologie- und Alternativbewegung bestimmt
er den nichtproletarischen Charakter ihres Protestes
(11). Ausschlaggebend für den nichtproletarischen Charakter
dieser Bewegungen ist, daß sie ihre soziale Basis nicht in
der Arbeiterklasse haben, sondern in den abhängigen Mittelschichten,
die durch die wissenschaftlich-technische Revolution
Einbußen an Privilegien und Freiheiten sowie Be-
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