Das Argument B83 - Berliner Institut für kritische Theorie eV

42 Soziale Bewegungen und Politik
setzt. Und "besonders eindringlich zeigen sich die genannten
Probleme heute auch auf der Ebene der Kommunalpolitik"
(13), "die für mehr als zwanzig Jahre als ein Bereich
(galt), der gesellschafts- und sogar parteipolitisch relativ
wenig Konfliktpotentiale barg" '(15). Das hat sich inzwischen
gründlich geändert, was sogar auf einer Ebene, die
als besonders stabil galt, den Wahlen,durchgeschlagen hat.
Laut Arzberger stecken die Gemeinden in einem "Dilemma",
"daß sie bei erweiterten Einzugs- und Aufgabenbereichen einerseits
und eingeschränkten Mitteln und Entscheidungskompetenzen
andererseits vor allem die legitimatorischen Lasten
des 'politischen Prozesses' behalten haben" (16). Weil
die Kommune der Ort "unmittelbarer Erfahrbarkeit" (15) von
Verschlechterungen in den Reproduktionsbedindungen der Menschen
ist, sind es gerade die "kommunalen Instanzen", an
die ein "breit gefächerter Katalog von Forderungen" (16)
adressiert wird und gegen den bekanntlich unter der Parole
"Inflation der Ansprüche" (vgl. 139ff.) polemisiert wird,
von Helmut Schmidt bis Manfred Rommel. Diesem "Katalog"
geht die Studie systematisch-deskriptiv nach und konfrontiert
ihn mit den Dispositionen der kommunalen Eliten.
Aus der Fülle der Detailbefunde möchte ich kurz zwei
Aspekte herausheben, die von reproduktionsanalytischem Interesse
sind. Der erste bezieht sich auf die Generationsund
Sozialspezifik des Forderungsniveaus. Dabei zeigt sich,
daß für einige sozialdemographische Gruppen die tiefgreifende
Benachteiligung im Reproduktionsbereich sich nicht
nur auf die Befriedigung bestehender Reproduktionsbedürfnisse
erstreckt, sondern tief in die Entwicklungs- und Artikulationsfähigkeit
von Reproduktionsansprüchen hineinreicht:
"Ältere, weniger Gebildete, Unterschichtenangehörige
und Frauen" (141) besitzen "in der Regel" nicht nur ein
niedrigeres Forderungsniveau, sondern zeigen auch weit weniger
als "Jüngere Menschen, höher Gebildete, Angehörige
der oberen Gesellschaftsschichten und Männer" (141) Bereitschaft
zur Artikulation von Ansprüchen. Damit hängt der
zweite Aspekt eng zusammen, der im Lichte der jüngst von
Fred Karl publizierten Studie über "Bürgerinitiativen"
(1981) und deren sozialer Zusammensetzung besonderes Gewicht
bekommt. Diejenigen Bürger, die in Initiativen und
anderen Formen aktiv ihr gewachsenes Bedürfnis- und Anspruchsniveau
artikulieren und durchzusetzen suchen, entwickeln
nicht nur ihr Forderungsniveau im Zuge eben dieser
Praxis qualitativ und quantitativ fort, sondern gelangen
auch "zu erhöhter politischer Beteiligung" (131). Auf diese
Weise verdoppelt sich gleichsam die reproduktionsspezifische
Benachteiligung der oben genannten sozial-demographischen
Gruppen. Einzelne Befunde Arzbergers sollten nicht
nur von Gewerkschaftskollegen, die mit Kulturpolitik und
sozialer Kulturarbeit befaßt sind, aufmerksam zur Kenntnis
genommen werden, zumal die Studie erkennen läßt, daß die
Gewerkschaften im kommunalen Bereich der Qualifizierung,
DAS ARGUMENT-BEIHEFT '83