Georg 1-22

präsentiert die Rechtsseiten
Die Rechtsseiten
Entsorgung von Pferdemist
(VGH München, B.v. 19.12.2018- 20
ZB 18.1219)
von stud. jur. Kati Spierling
Sachverhalt:
Eine Frau entsorgte seit Jahren
den Mist ihrer Pferde in einem
nahegelegenen Böschungsgebiet. Das
Verwaltungsgericht Bayreuth war der
Ansicht, dass es sich bei dem Pferdemist
um Abfall handelt, der ordnungsgemäß
entsorgt werden müsse und untersagte
daraufhin die weitere Entsorgung im
Waldgebiet.
Die Frau empfand die Entsorgung
im Wald nicht als bloße Entledigung,
sondern wollte durch die
althergebrachte Art der Entsorgung
Humus kompostieren. Zudem seien
einige Teilflächen bereits bewachsen,
so dass die Natur ihren Lauf genommen
hat.
Entscheidung des Gerichts
Nach Ansicht des
Verwaltungsgerichtshofs München sei
im konkreten Fall unerheblich, dass der
Pferdemist nach längerer Lagerung zu
Humus wird.
Der genaue Ablageort (eine eher
schwer passierbare Böschung) und das
jahrelange Ablagern zeigen vielmehr,
dass die Klägerin keinerlei Interesse
an einer Weiterverwendung habe
und stattdessen den Mist lediglich
beseitigen wollte. Die Klägerin legte
daraufhin Berufung ein. In ihrem
Antrag auf Zulassung hatte die
Klägerin jedoch nicht auf die mögliche
Ausnahme im Sinne des § 2 Abs. 2
KrWG (Gesetz zur Förderung der
Kreislaufwirtschaft und Sicherung der
umweltverträglichen Bewirtschaftung
von Abfällen) verwiesen, so dass dies
keine weitere Beachtung fand. Die
Berufung wurde abgelehnt und das
Urteil entfaltete somit Rechtskraft.
Vernarbte Maulwinkel -
Rückabwicklung
von stud. jur. Kati Spierling
Ein aktuelles Urteil für die Pferdewelt
und wieder ein Gericht, was sich mit dem
großen Thema „Rittigkeitsprobleme“
auseinandersetzen musste.
Sachverhalt
Die Klägerin kaufte Anfang 2015
ein Dressurhengst für 65.000,00
EUR bei dem Beklagten, der einen
Zucht- und Ausbildungsstall betreibt.
Der Hengst wurde Probe geritten
und ärztlich untersucht. Knapp
3 Monate später konsultierte die
Klägerin eine Tierärztin, weil es
Anlehnungsprobleme beim Reiten gab.
Die Tierärztin diagnostizierte einen
offenen Maulwinkel und ein Überbein
der linken Lade. Nach Ansicht
der Klägerin waren diese Befunde
bereits zum Zeitpunkt der Übergabe
vorhanden. Daher trat sie 2 Jahre später
von dem Kaufvertrag zurück.
Entscheidung der Gerichte
Das Landgericht (LG) hat die auf
Rückabwicklung des Kaufvertrages
und Schadensersatz gerichtete Klage
abgewiesen. Die hiergegen eingelegte
Berufung vor dem Oberlandesgericht
(OLG Frankfurt, Urt. v. 14.09.2021-
6 U 127/20) hatte ebenfalls keinen
Erfolg. Laut Vertrag wurde keine
besondere Beschaffenheit hinsichtlich
der Rittigkeit vereinbart. Allein der
Umstand, dass der Beklagte den
Hengst mit sportlichen Perspektiven
vermarktet hat, reicht nicht aus,
dass er gleichzeitig Gewähr für eine
sportliche Karriere übernehmen wollte.
Pferde unterliegen als Lebewesen
einer ständigen Entwicklung und
etwaige Entwicklungsprognosen seien
letztlich nur spekulativ. Da auch keine
weitergehenden Absprachen getroffen
wurden, hat der Verkäufer lediglich
dafür einzustehen, dass das Pferd bei
Gefahrenübergang nicht krank ist.
Bloße Rittigkeitsmängel stellen keinen
krankhaften Zustand dar, weil es nicht
zur üblichen Beschaffenheit gehöre,
dass das Pferd einem Ideal entspreche.
Die tierärztlichen Befunde am
Maul könnten zwar als Mangel
angesehen werden, aber nach den
Ausführungen des Sachverständigen
sei davon auszugehen, dass diese
Umstände noch nicht zum Zeitpunkt
des Gefahrenübergangs vorhanden
gewesen sind.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Mit der Nichtzulassungsbeschwerde
kann die Zulassung der Revision vor
dem BGH begehrt werden.
Keine Haftung für fehlerhafte
AKU?
von stud. jur. Kati Spierling
Sachverhalt
Die Käuferin erwarb ein Pferd für
8.000,00 EUR von der Verkäuferin.
Die Parteien schlossen einen
Kaufvertrag und vereinbarten, dass der
schriftliche Bericht der durchgeführten
Kaufuntersuchung Gegenstand des
Kaufvertrages ist und das Pferd unter
Ausschluss jedweder Mängelhaftung
der Verkäuferin verkauft wird. Von
diesem Ausschluss mit umfasst seien
auch alle versteckten Mängel des
30
Georg 1-22 56.indd 30 30.01.22 12:02