Georg 1-22

Pferdes zum Zeitpunkt des Verkaufs
es sei denn, die Verkäuferin habe
bestimmte Eigenschaften vertraglich
zugesichert oder Mängel arglistig
verschwiegen. Ausweislich des
Untersuchungsprotokolls hatte
die Tierärztin zwei Engstände der
Dornfortsätze diagnostiziert, die
nach Angaben der Tierärztin zum
Zeitpunkt der Untersuchung zu keiner
Beeinträchtigung des Pferdes führten.
Die Käuferin entschied sich zum Kauf.
Ca. 14 Tage nach der Übergabe
des Pferdes kam es nach Angaben
der Käuferin zu zahlreichen
Verhaltensauffälligkeiten. So habe
das Pferd versucht auszuweichen,
zu bocken und zu beißen und war
insbesondere im Bereich der Sattellage
äußerst schmerzempfindlich. Daraufhin
erklärte die Käuferin den Rücktritt. Die
Verkäuferin behauptete sodann, dass
etwaige Verhaltensauffälligkeiten –
sofern sie überhaupt vorliegen sollten
- auf eine unsachgemäße Reitweise der
Käuferin zurückzuführen seien.
Entscheidung des Gerichts
Das Landgericht beauftragte zunächst
einen gerichtlichen Sachverständigen
der wiederum feststellte, dass die
Ankaufsuntersuchung der Tierärztin
fehlerhaft erfolgte und das Pferd weitere
gesundheitliche Einschränkungen hätte.
Das Landgericht gab somit der Käuferin
Recht und verurteilte die Verkäuferin
zur Zahlung des Kaufpreises nebst
Zusatzkosten (Unterbringungskosten,
Fütterungskosten, Tierarztkosten etc.)
Zug um Zug.
Die Verkäuferin erhob daraufhin
Berufung und das Oberlandesgericht
(OLG Oldenburg, Urt.v. 0403.2015- 5
U 159/14) entschied diesmal zu ihren
Gunsten. Das Gericht ließ dabei die
Frage offen, ob die durchgeführte
Ankaufsuntersuchung wirklich
fehlerhaft sei und verwies darauf, dass
der Kaufvertrag unmissverständlich
das Risiko einer fehlerhaften
Ankaufsuntersuchung der Käuferin
zuweise. Somit müsse sich die
Käuferin an die Tierärztin und nicht an
die Verkäuferin wenden.
Die Akte ‚Kaiser Milton‘
von stud. jur. Kati Spierling
Sachverhalt
Im Oktober 2017 veranstaltete der
Trakehner Zuchtverband seine
alljährliche Körung. Der Hengst „Kaiser
Milton“ wurde dort als Siegerhengst
gekürt und bei der anschließenden
Auktion für 320.000,00 EUR an
den Beklagten verkauft. Insgesamt
belief sich der Rechnungsbetrag
einschließlich Mehrwertsteuer und
Nebenkosten auf gut 380.000,00 EUR.
Die Übergabe des Hengstes erfolgte
unmittelbar nach der Auktion.
Anschließend rügte der Beklagte
angebliche Mängel des Pferdes
gegenüber der Klägerin und trat
schließlich vom Kaufvertrag zurück.
Die Klägerin begehrte die Zahlung des
Kaufpreises nebst Zusatzkosten. Das
Landgericht Kiel gab diesem Begehren
statt und verurteilte den Beklagten zur
Zahlung der geforderten Summe. Das
Gericht begründete seine Entscheidung
damit, dass der Beklagte der Klägerin
keine Frist zur Lieferung eines
Ersatzpferdes gesetzt hätte und somit
nicht wirksam zurückgetreten sei.
Daraufhin legte der Beklagte Berufung
ein.
Der Hengst ist zwischenzeitlich
verstorben.
Entscheidung des Oberlandesgerichts
Die Berufung hatte im Ergebnis
keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht
(OLG Schleswig-Hollstein, Urt.
28.12.2021, Az. 6 U 56/18) bestätigte
dem Grunde nach, dass der Rücktritt
des Beklagten nicht wirksam erfolgte.
Allerdings scheitere der Rücktritt nicht
an der fehlenden Aufforderung zur
Nacherfüllung, weil die maßgeblichen
Auktionsbedingungen eindeutig
bestimmen, dass dem Käufer (also
hier dem Beklagten) kein Anspruch
auf Nachlieferung eines Ersatzpferdes
zusteht. Zudem kann ein Körsieger nicht
ohne weiteres gegen ein gleichwertiges
Ersatzpferd ausgetauscht werden.
Nach Ansicht des Gerichts scheiterte
der Rücktritt vielmehr daran, dass der
Beklagte keinen Mangel nachweisen
konnte, der ihn zu einem Rücktritt
berechtigt hätte. Zwar wies das Pferd
eine Fehlbildung im linken Vorderhuf
auf, aber dieser Befund war aufgrund
der zuvor durchgeführten Untersuchung
bekannt. Nach Auffassung des Gerichts
gehört diese Fehlbildung mit den
potentiellen Risiken zur vereinbarten
Beschaffenheit des Pferdes. Eine
Zulassung zur Körung setzt zwar
einen gewissen gesunden Status
voraus, aber es ist nicht gleichzeitig
die Garantie, dass das Pferd unter
keinem unerwünschten Mangel leidet.
Eine erfolgreiche Teilnahme an solch
einer Veranstaltung verschafft auch
keine letzte Gewissheit über den
Gesundheitszustand.
Auch der vom Beklagten behauptete
Fesselträgerschaden begründe in
diesem Fall keinen Mangel. Der
Fesselträgerschaden war zum Zeitpunkt
der Körung zwar nicht bekannt, aber
es war bekannt, dass die vorherige
medizinische Untersuchung gar nicht
die Prüfung eines solches Schadens
umfasse.
Letztlich stelle auch der festgestellte
Herzbefund des Hengstes keinen
Mangel dar. Im Untersuchungsprotokoll
der Auktion wird ein Herzgeräusch
erwähnt, das nachuntersucht
werden müsse. Da die Befunde
des Untersuchungsprotokolls die
vertraglich vereinbarte Beschaffenheit
des Hengstes bestimmen, gilt
damit grundsätzlich ein noch zu
beobachtender Herzbefund als
vertragsgemäß. Zudem muss der
Herzbefund zum damaligen Zeitpunkt
nach Art und Schwere einer Zulassung
zur Körung nicht entgegengestanden
haben. Insgesamt steht dem Beklagten
somit kein Rücktrittsrecht zu.
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