V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - St. Pantaleon
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Wir fordern eine Kostenaufstellung für die erforderlichen Umbaumaßnahmen, und wie die<br />
Finanzierung geregelt wird!<br />
Der Neubau der 8 Klassigen VS in <strong>St</strong>. <strong>Pantaleon</strong> und der Umbau der VS in Riedersbach mit dem<br />
Austausch der Fenster in der Turnhalle soll als Gesamtpaket beim Land vorgestellt werden,<br />
damit die Gemeinde die Umbaukosten nicht alleine tragen muss.<br />
Bürgermeister - Das Projekt wird als Gesamtprojekt gesehen.<br />
GV Eberherr – Erkundigt sich nach schriftlichen Vereinbarungen zwischen Gemeinde und<br />
Sportverein mit der Firma Pfaffinger wegen der Verrechnung des Schotterabtransportes und<br />
wurde hier ein Vergleichsangebot eingeholt.<br />
Bürgermeister – Es gibt zwischen Gemeinde und Pfaffinger keine Abmachung. Der Kauf ist über<br />
die Gde gelaufen – der Rest ist ja SV Sache. Der Obmann hat mich von der Vereinbarung<br />
informiert. Zuerst hat es ja geheißen, dass der Pfaffiniger das abtragt. Ich werde mich nach<br />
Vergleichsangeboten erkundigen – ich gehe aber davon aus weil dies ja auch beim Land<br />
eingereicht wurde. Fa. Ramböck war hier etwas verwundert weil es jetzt ja verwertbaren<br />
Schotter gegeben hat – als es geheißen hat, dass der SV dies realisieren muss war die Rede<br />
davon, dass die Gemeinde keine Mittel dafür aufbringen kann.<br />
GV Eberherr – Die Gemeinde hat schon relativ viel bezahlt.<br />
Bürgermeister – Wir erhalten hier eine Aufstellung der Kubaturen bzw. Preise – wegen der<br />
Kostenvoranschläge werde ich mich noch erkundigen.<br />
GV Eberherr – dies sind hohe Summen und diese sollten auch als Leistung der Gemeinde<br />
angerechnet werden. Immerhin hat die Gemeinde ja den Grund auch bezahlt.<br />
Diskussion über diese Leistung der Gemeinde und die einzelnen Formulierungen und eine<br />
mögliche Verrechnung. GR Schneider – Nur der Parkplatz alleine ist auch schon eine gewaltige<br />
Leistung für die Gemeinde.<br />
Vizebgm Fuchs – Ca. 14 – 15000 m3 Material wurden hier bewegt.<br />
Bürgermeister – Es gibt keine Finanzierungszusage für weitere Mittel.<br />
GR Dr. Binder – Erkundigt sich nach einem zeitlichen Horizont für die Entfernung des<br />
Erdhaufens in Riedersbach.<br />
Bürgermeister – Laut Fa. Niederndorfer wird der Platz bis Mitte des Jahres wieder hergestellt<br />
sein. Es gibt einige Überlegungen wie wir diesen Erdwall hier wegbringen könnten. Hier gibt es<br />
verschiedene Möglichkeiten. Er müsste so schnell wie möglich wieder weg sein. Bis Anfang<br />
September wäre mein Wunsch, diesen Erdhaufen wieder wegzuhaben.<br />
Gesunde Gemeinde GV Rusch ersucht um Teilnahme zur <strong>St</strong>artveranstaltung der gesunden<br />
Gemeinde.<br />
GR Joham – Im Herbst habe ich wegen dem Brückengeländer beim Öttl nachgefragt.<br />
Bürgermeister – Angelegenheit werden wir noch abklären.<br />
GR Fuchs Waltraud – Im Bereich Friedhofscontainer habe ich gesehen dass jemand etwas<br />
eingeschmissen hat. Bürgermeister – Hier wird eine Anzeige erfolgen und entsprechende Kosten<br />
verrechnet. GR Neissl – Erkundigt sich nach dem Aufschlag von € 0,20 auf die<br />
Abwasserentsorgungsgebühr.<br />
Amtsleiter – Erklärt die Situation – dies ist sicherlich ein Kompromiss, der mit dem Land<br />
abgeklärt ist – daran kann auch Hr. Secklehner nichts mehr ändern.<br />
Bürgermeister – Hier werden wir noch die schriftlichen Unterlagen abändern.<br />
Amtsleiter – Die Vereinbarungen werden entsprechend abgeändert werden. Die<br />
Haftungsübernahme wurde schon geklärt. Die Beträge hinsichtlich der Gebühren wurden jetzt<br />
mit dem Landesrat abgeklärt. Die drei Vereinbarungen wurden an das Land gesandt – bei zwei<br />
Vereinbarungen konnte das Land diese nur zur Kenntnis nehmen – nicht aber aktiv abändern –<br />
erst bei der letzten WG benötigen wir eine Genehmigung aufgrund unserer finanziellen<br />
Situation. Es macht jedoch Sinn, bei allen Vereinbarungen die gleiche Textierung zu realisieren.