V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - St. Pantaleon

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14. März 2011.
Tagungsort: Gemeinde St. Pantaleon.
Anwesend:
1./ Bürgermeister DAVID Valentin
2./ Vizebürgermeister FUCHS Gottfried
3./ Vizebürgermeister SCHMIDLECHNER Josef
4./ Gemeindevorstand HALLER Manfred
5./ „ GRÖMER Rudolf
6./ „ RUSCH Anneliese
7./ „ EBERHERR Johann
8./ Gemeinderat TISCH Franz
9./ „ HUBER Michaela
10./ „ HASLINGER Peter
11./ „ SCHNEIDER Wolfgang
12./ „ TISCH Fabian
13./ „ MESSNER Hans-Georg
14./ „ PABINGER Manfred
15./ „ NEIßL Georg
16./ „ REICHL Josef
17./ „ RIEDER Klaus
18./ „ Dr. BINDER Helmut
19./ „ JOHAM Friedrich
20./ „ Ing. HELL Walter
21./ Ersatzmann/-frau FUCHS Waltraud
22./ „ NUßMÜLLER Margarete
23./ „ HEMETSBERGER Edeltraud
24./ „ EBERHERR Paula
25./ „ GRUBER Harald
Entschuldigt fehlten:
GR TKAUZ Hans-Robert
GR JUNG Konrad
GR GNEIST Daniela
GR WOHLAND Rudolf
GR LOBENTANZ Markus
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.00 Uhr

Tagesordnung:
1. 902/ Bericht des Prüfungsausschusses betreffend die Überprüfung des
Rechnungsabschlusses 2010
2. 902/ Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2010
3. 010/ Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses des VFI der Gemeinde
St. Pantaleon & Co KG für das Jahr 2010
4. 902/ Schreiben der BH Braunau betreffend Nachtragsvoranschlag für das
Finanzjahr 2010
5. 900/ Beschlussfassung Zuführungen in den AOH zur Abdeckung von
Fehlbeträgen und Zuführungen zu Rücklagen
6. 900/ Beschlussfassung Kreditüberschreitungen – Kreditübertragungen
7. 900/ Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn über die
Einschau in die Gebarung
8. 000/ Beschlussfassung Schulungsbeiträge der Mandatare
9. 612/ Beschlussfassung Kostenübernahme für die Asphaltierung
bei der Fa. Bioenergie
10. 612/ Beschlussfassung Auflassung Öffentliches Gut
– Franz Schmied – GST Nr. 1394, KG Wildshut
- Kinzl Georg – GST Nr. 179, KG St. Pantaleon
11. 840/ Beschlussfassung Veräußerung des Grundstückes Nr. 1511, KG Wildshut
12. 850/ Beschlussfassung Grunderwerb für die Neuerrichtung des
Brunnens in Trimmelkam
13. 850/ Beschlussfassung Beauftragung - Neuerrichtung der
Brunnenanlage in Trimmelkam
14. 851./ Beschlussfassung – Erhöhung der Haftungsübernahme des Darlehens
der WG Stockham Wildshut Roidham
15. 852/ Beratung Beschlussfassung – Abänderung Abfallordnung laut
Verordnungsprüfung
16. / Bericht des Bürgermeisters
17. / Allfälliges
Der Bürgermeister eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde
b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 O.Ö. GemO 1990) enthalten ist und die
Verständigung hiezu an alle Mitglieder, bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am
07. März 2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist.
Die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich kundgemacht
wurde.
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 14.12.2010 bis zur heutigen Sitzung während der
Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während dieser Sitzung zur Einsicht noch

aufliegt, außerdem eine Durchschrift den Fraktionsobleuten und den Mitgliedern des Gemeindevorstandes
zugestellt wurde und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen
eingebracht werden können.
Schriftführer dieser Sitzung - Rainer Wokatsch
1. 902/ Bericht des Prüfungsausschusses betreffend die Überprüfung des
Rechnungsabschlusses 2010
Bürgermeister – Ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses, GR Joham um seinen Bericht.
GR Joham – Verliest den Bericht des Prüfungsausschusses.
Sitzung des Prüfungsausschusses am 8.2.2011.
Prüfungsfeststellungen:
Prüfungsgebiet Rechnungsabschluss 2010
Rechnungsabschluss 2010
Der Proberechnungsabschluss weist einen voraussichtlichen Abgang von knapp unter 400.000,--
auf.
Es sind noch verschiedene Abschlussbuchungen zu tätigen, z.B. die Verbuchung der
Überrechnung des Jahresergebnisses beim Saldo 71 und vor allem die Zuführungen der
Wasser/Kanalanschlusse bzw Aufschließungsbeiträge.
Zuführungen 2010
2/6110/8500 Verkehrsflächenbeitrag Landesstraße 3.963,03 1.981,51
2/6120/8500 Verkehrsflächenbeitrag Gemeindesstraße 41.266,33
2/9200/8440 Aufschließungsbeitrag Verkehr 5.100,31
48.348,15 48.348,15
2/8500/8500 Wasseranschluss 76.217,31
2/9200/8441 Aufschließungsbeitrag Wasser 946,28
77.163,59 77.163,59
2/8510/8500 Kanalanschluss 59.256,11
2/8510/8501 Kanalanschluss 0,00
2/9200/8442 Aufschließungsbeitrag Kanal 1.897,50
61.153,61 61.153,61
186.665,35
Sollfehlbetrag bei Trinkwasserversorgung aoH lt. Proberechnungsabschluss 32.487,77
Sollfehlbetrag bei Wasserleitung Digitalisierung aoH lt. Proberechnungsabschluss 3.414,45
35.902,22
daher Zuführungsverminderung bei WVA und Rücklagenbuchung 41.261,37
(Telefonat mit Tischlinger, BH, 25.2.2010)
Es werden nun die einzelnen Über- und Unterschreitungen der veranschlagten Haushaltsansätze
und – posten durchbesprochen.
Durch die zusätzliche Möglichkeit der elektronischen Einsicht können die jeweiligen verbuchten
Rechnungsbeträge in der Buchhaltung sogleich eingesehen und erklärt werden.

Es wird durch die Art der Vorführung und der gemeinsamen Betrachtung ein sehr tiefer Einblick
in die Gebarung ermöglicht und der Prüfungsausschuss ist einhellig der Meinung, dass die
frühere Durchsicht der Rechnungsabschlüsse mittels Papierform für sie vergleichsweise
schwieriger war.
Obmann Joham: erkundigt sich, ob man sich darüber schon im Klaren ist, wie die zusätzlich
angeschaffte Pflichtbeladung des Feuerwehrautos der FF St. Pantaleon finanziert werden kann.
Seines Wissens macht das um die 50.000,- die laut Finanzierungsplan nicht gedeckt sind.
GR Tkauz - wie kann eine Feuerwehr überhaupt eine Summe von 50.000 aufbringen
Bgm – Hier sind sicherlich noch Gespräche mit der Landesregierung und der Feuerwehr
notwendig. Die Feuerwehr hat an die Gemeinde 20.000,- für einen Teil der Pflichtbeladung
refundiert. Es sind daher jetzt nur mehr über 31.000,-- nicht bedeckt.
AL Wokatsch und er haben bereits sämtliche Gemeinderatsprotokolle noch einmal
durchgeschaut. Sie haben kein Besprechungsprotokoll und keinen Beschluss gefunden, mit der
diese Zusatzausgabe beschlossen worden sein sollte.
Obmann Joham – Die Brandschutzbeauftragten der Pflichtschulen der Gemeinde müssen
geschult werden. Er möchte das jetzt deponieren.
Unterfertigt nach §91 O.Ö.GemO
Nicht unterfertigt von folgenden Mitgliedern des Prüfungsausschusses
Behandelt in der Sitzung des Gemeinderates am
Bürgermeister Schriftführer
Mitglieder
GR Messner – Bedankt sich bei der Kassaführerin für die ausführliche Erläuterung der
Unterlagen bei der Unterausschusssitzung.
Der Bericht des Prüfungsausschusses wird von den Mitgliedern des Gemeinderates einhellig zur
Kenntnis genommen.
2. 902/ Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2010
Bürgermeister – Ersucht die Kassaführerin um den Vortrag des Rechnungsabschlusses 2010.
Frau Göschl -
Der RA 2010 weist folgende Beträge auf
Einnahmen: € 4.874.718,07
Ausgaben: € 5.269.200,61
Abgang: € 394.482,54
Bürgermeister - Der RA 2010 wurde bereits intensiv in den entsprechenden Gremien behandelt –
insbesondere im Prüfungsausschuss. Es ist sehr positiv, dass der Rechnungsabschluss deutlich
besser ausgefallen ist als im Nachtragsvoranschlag präliminiert. Wenn man davon noch 50 % des
Abganges aus 2009 auch noch abzieht dann hätten wir einen effektiven Abgang aus dem
laufenden Jahr in der Höhe von ca. 180.000,00.
Es sind sicherlich einige einnahmenseitige Beträge wo wir hoffen, dass es mehr wird. Auch bei
der Ausgabenseite möchten wir sehen, dass es günstiger wird. Wir waren heute auf einem

Amtsleiter- bzw. Bürgermeistertreffen – dort hat der Präsident des OÖ Gemeindebundes einen
Vortrag gehalten. Es kann nicht so sein, dass alles auf die Gemeinden übertragen wird – es soll
Beschlüsse geben, dass die Belastung der Gemeinden endlich gestoppt wird. Der Bezirk Braunau
ist jedoch laut Unterlagen der günstigste Bezirk beim SHV. Die Entwicklungen der
Ertragsanteile entwickelt sich glücklicherweise wieder positiv. Bei den Verfügungsmitteln wurde
dies nicht ganz ausgeschöpft – einiges wurde aus meiner privaten Tasche bezahlt. Im heurigen
Jahr wird sich dies sicherlich auf ein übliches Maß einpendeln – auch Fahrtkosten werde ich in
diesem Jahr verrechnen.
GV Eberherr - Wir möchten zu jedem Rechnungsabschluss einen Überblick über die
Gesamtfinanzsituation der Gemeinde mit der Zusammenstellung aller Verbindlichkeiten wie
z.B.:
Gesamtschulden für Darlehen 3.547.493,69
Kassenkredit 636811,64
Kassenkredit VFI 476400
Leasingverpflichtungen ca. 550000
Die genauen Restsummen sind mir nicht bekannt sollten aber nachgetragen werden.
Haftungsübernahmen für die Kanalgenossenschaften
WG Roidham Wildshut 1.379.178,11
WG Steinwag Loidersdorf 869498
WG Seeleiten 423000
Die genauen Restsummen sind mir nicht bekannt sollten aber nachgetragen werden.
Gesamtverbindlichkeiten 7.882.381,44
Abgang ist im Kassenkredit enthalten 394482,54
Amtsleiter – Es ist gewünscht, dies in einem Excelsheet vorzubereiten. Es ist möglich, dies mit
dem Amtsvortrag mitzusenden.
GV Eberherr – Es ist eine hohe Summe, wo wir stehen.
Bürgermeister – Haftungen sind keine Schuld der Gemeinde sondern nur eine Haftungssumme.
Die Zahlen der Darlehen stehen im RA drinnen, die Zahlen des Kassenkredites stehen im
Rechnungsabschluss. Die Haftungsübernahmen sind nicht zu den Schulden zu rechnen. Dies
wären erst dann Schulden, wann keine Einnahmen mehr zu verzeichnen wäre und die
tatsächlichen Darlehen über die Gemeinde laufen würden.
Wenn ich die Schulden der WG´s zu den Schulden der Gemeinde dazu rechne dann müsste ich
im Gegenzug die Einnahmen der Wassergenossenschaften auch abziehen. Dadurch verfälscht
man das ganze.
GV Eberherr – Ich sage nicht, dass es direkt Schulden sind. Aber es sind Verbindlichkeiten, für
die die Gemeinde bei einem Ausfall grade stehen müsste. Es wäre ein schöner Überblick, wenn
man das jährlich so erhalten könnte.
Bürgermeister – Eine Haftung ist kein Kredit. Das gleiche gilt übrigens für die KG der
Gemeinde. Ansonsten hätten wir gewisse Summen ja doppelt erfasst. Die Summen könnt ihr
gerne haben aber von der Ausweisung her muss man dies richtig darstellen – es ist falsch, dass
wir Schulden haben und dann den Abgang auch noch dazuzählen. Der Abgang ist ja im
Kassenkredit auch wieder drinnen.
GV Eberherr – Natürlich müssten dann auch die Rücklagen dargestellt werden.
Bürgermeister – Wir werden das so erstellen, dass dies für dich passend dargestellt ist.
Vizebürgermeister Fuchs – Im Bereich der Asphaltbahnen stimmt eine Bezeichnung nicht.
Frau Göschl – Die Bezeichnung wird entsprechend korrigiert.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Finanzjahr
2010 zu genehmigen.

Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
3. 010/ Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses des VFI der Gemeinde
St. Pantaleon & Co KG für das Jahr 2010
Bürgermeister - Der Rechnungsabschluss des VFI der Gemeinde St. Pantaleon liegt vor und wird
dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Der Rechnungsabschluss der VFI der Gemeinde St. Pantaleon wird vom Gemeinderat einhellig
zur Kenntnis genommen.
GV Eberherr – Wir möchten eine Erklärung zur Seite 30 – Ausgabenüberschreitung.
Frau Göschl – Dies ist ein Voranschlagsvergleich des Außerordentlichen Haushaltes. Da gibt es
die Sollfehlbeträge, die wir auch bei der Gemeinde dargestellt haben. Die entsprechenden
Summen im OH und AOH werden erklärt. Das ist die Summe, die nicht bedeckt ist.
GV Eberherr – Erkundigt sich nach den Summen, die noch zurückzuzahlen sind.
Frau Göschl – Erklärt die offenen Summen laut Rechnungsabschluss – die VFI muss auch noch
einen Betrag an die VFI überweisen. Die Gemeinde musste etwa das Mobiliar übernehmen.
Gewisse Posten musste die Gemeinde bezahlen.
GV Eberherr – Trotz dieser BZ Mittel haben wir noch immer einen offenen Betrag in der Höhe
von € 541.000,00?
Frau Göschl – Erklärt dies.
Bürgermeister – Geht auf die Angelegenheit ein – es ist noch nicht alles ausfinanziert – aufgrund
des Gespräches vom Freitag müsste alles ausfinanziert sein.
Der Rechnungsabschluss wird vom Gemeinderat einhellig zur Kenntnis genommen.
4. 902/ Schreiben der BH Braunau betreffend Nachtragsvoranschlag für das
Finanzjahr 2010
Bürgermeister - Der Bericht der BH Braunau vom 03.02.2011 – Gem40-5037-12011-Mf/Fo
betreffend den Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2010 wird vom Bürgermeister
vollinhaltlich verlesen.
Der entsprechende Bericht wird vom Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.
5. 900/ Beschlussfassung Zuführungen in den AOH zur Abdeckung von
Fehlbeträgen und Zuführungen zu Rücklagen
Bürgermeister - Es ist ein Beschluss über folgende Beträge zu fassen.
Frau Göschl – Erklärt die nachfolgende Aufstellung in allen Punkten. Wenn wir dann ein
Vorhaben realisieren dann ist eine buchhalterische Deckung vorhanden. Die Beträge selbst
wurden jedoch für andere Bereiche schon im laufenden Jahr verwendet.
Bürgermeister – Dies betrifft nicht ein eigenes Rücklagenkonto bei einer Bank.
Zuführungen 2010

2/6110/8500 Verkehrsflächenbeitrag Landesstraße 3.963,03 1.981,51
2/6120/8500 Verkehrsflächenbeitrag Gemeindesstraße 41.266,33
2/9200/8440 Aufschließungsbeitrag Verkehr 5.100,31
48.348,15 48.348,15
2/8500/8500 Wasseranschluss 76.217,31
2/9200/8441 Aufschließungsbeitrag Wasser 946,28
77.163,59 77.163,59
2/8510/8500 Kanalanschluss 59.256,11
2/8510/8501 Kanalanschluss 0,00
2/9200/8442 Aufschließungsbeitrag Kanal 1.897,50
61.153,61 61.153,61
186.665,35
Sollfehlbetrag bei Trinkwasserversorgung aoH lt.
32.487,77
Proberechnungsabschluss
Sollfehlbetrag bei Wasserleitung Digitalisierung aoH lt. 3.414,45
Proberechnungsabschluss
35.902,22
daher Zuführungsverminderung bei WVA und
41.261,37
Rücklagenbuchung
(Telefonat mit Tischlinger, BH, 25.2.2010)
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Zuführungen in den AOH bzw. Zuführung von
Rücklagen in der vorliegenden Form zu beschließen.
Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig
angenommen.
6. 900/ Beschlussfassung Kreditüberschreitungen – Kreditübertragungen
Bürgermeister - Gemäß § 79 GemO und § 15 GemHKRO bedürfen Kreditüberschreitungen bzw.
Kreditübertragungen (Voranschlagsbetrag wird über bzw. unterschritten) einer Beschlussfassung
durch den Gemeinderat. Die entsprechenden Beträge finden sich im Rechnungsabschluss 2010.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bzw. Kreditübertragungen zu
beschließen.
Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
7. 900/ Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn über die
Einschau in die Gebarung
Bürgermeister – die Kurzfassung des Prüfberichtes vom 14.02.2011 wird vom Bürgermeister
vollinhaltlich verlesen.
Kurzfassung zum Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft vom 14.02.2011 – IKD (Gem)-
510042/27-2011-Mai

Bürgermeister – Die Zusammenfassung und der Langbericht werden veröffentlicht – der Anhang
jedoch nicht – daher wird dieser auch nicht weitergegeben. Mandatare können natürlich Einsicht
nehmen.
Amtsleiter – Ersucht den PA Obmann, den gesamten Bericht durchzusehen. Die
Aufsichtsbehörde war zweieinhalb Monate hier. Dies geschieht so alle 6 Jahre. Einige Punkte im
Hinblick auf die finanziellen Punkte sind nicht so erfreulich. Es gibt natürlich in vielen
Bereichen einstimmige GR Beschlüsse – man soll daher niemandem persönlich Schuld
zuweisen. Es soll ein Handbuch für die nächsten Jahre dienen. Man sollte vor allem danach
trachten, dass sich die finanzielle Situation insgesamt verbessert. Einige Punkte wurden etwas
„kreativ“ vorgeschlagen wie etwa einige Gebäude abreißen oder verkaufen oder sofort alle
Grundstücke veräußern. Dies wird sicherlich nicht so einfach möglich sein. Amtsleiter steht nach
wie vor für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung.
Bürgermeister – Einige Feststellungen wie etwa Verkauf von Objekten ist sicherlich nicht die
beste Lösung. Bei der nächsten Prüfung werden sicherlich einige Punkte wieder drinnen stehen.
Bürgermeister geht auf die Bauland Sicherung ein. Zu einigen Punkten wie Verstöße gegen die
Gemeindeordnung – hier war die Restfinanzierung nicht gesichert – dies sollte sicherlich in
Zukunft vermieden werden. Es kann nicht sein, dass wir hier Fehlbeträge haben, die zu ständigen
Problemen mit dem Kassenkredit führen. Bürgermeister berichtet von anderen Gemeinden, wo
die Banken keine Überweisungen mehr getätigt haben. Wir haben derzeit einen Spielraum –
wenn auch einen sehr geringen.
Zur Schlussbemerkung möchte ich mitteilen, dass man sicherlich nicht immer vorhersehen kann,
dass sich immer alle Bereiche so entwickeln wie wir hier vorhergesehen haben.
GR Dr. Binder – Erkundigt sich nach der Sanktionsmöglichkeit des Landes bei Verstößen.
Bürgermeister – Das Land schaut uns hier genau auf die Finger. Zwei Gemeinden wurden bereits
unter besondere Aufsicht des Landes gestellt.
Amtsleiter – IN der Praxis gibt es halt dann überhaupt keine Spielräume und Genehmigungen
mehr. Das ist das Problem in der Praxis.
Diskussion über die Straßenbeleuchtung in diesem Bereich und wie dieser seinerzeit beschlossen
wurde.
GR Messner – Erkundigt sich nach der Kostenstelle auf Seite 42.
Fr. Göschl – Erklärt die Darstellung der Postpartnerstelle in diesem Bereich. Wir haben aufgrund
der Postpartnerstelle kein Personal zusätzlich eingestellt sondern lediglich die tatsächlichen
Werte in der Buchhaltung dargestellt. Dies wurde seinerzeit noch vom Vorgänger vom jetzigen
Amtsleiter dargestellt.
Amtsleiter – Natürlich könnten wir hier einen anderen Betrag oder auch keinen Betrag darstellen
– dadurch wäre dann die Post ausgeglichen oder würde sogar Überschüsse liefern. Es sollten
jedoch die Werte der Praxis dargestellt werden.
Fr. Göschl – Wir rechnen auch die Werte der Reinigungsfrau, Heizung usw. nicht genau um.
Bürgermeister – Erwähnt die steigenden Einnahmen in diesem Bereich.
Der Prüfbericht der Gebarungseinschau wird einhellig zur Kenntnis genommen.
8. 000/ Beschlussfassung Schulungsbeiträge der Mandatare
Bürgermeister - Der Schulungsbeitrag für das Jahr 2010 wurde vom Gemeinderat seinerzeit mit
€ 110,00 festgelegt. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, für das Jahr 2011 einen
Schulungsbeitrag in der Höhe von € 100,00 zu beschließen.
Die Schulungsbeiträge betrugen in den Vorjahren:
2007 € 80,00, 2008 € 100,00, 2009 € 120,00, 2010 € 110,00
Es ist ein Beschluss für 2011 zu fassen.
Wenn es uns wieder einmal besser geht können wir dies hier eventuell erhöhen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, für das Jahr 2011 einen Betrag in der Höhe von € 100,00 zu
genehmigen.
Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
9. 612/ Beschlussfassung Kostenübernahme für die Asphaltierung
bei der Fa. Bioenergie
Bürgermeister - Von Hr. Bachmaier liegt noch immer das Ansuchen vom 11.03.2010 vor. Im
Mai 2010 wurde dies bereits im Vorstand behandelt – inzwischen sind die Flächen abgeklärt –
daher Behandlung im Gemeinderat. Die Kosten belaufen sich für eine Fläche von 380 m2 auf €
6.513,20. Seinerzeit wurde ihnen von den Verantwortlichen eine Bezahlung zugesichert.
Vizebgm Fuchs – Erklärt die Angelegenheit in allen Punkten. Dies wurde seinerzeit so
vereinbart, dass wir dies bezahlen, so bald wir wieder BZ Mittel erhalten werden.
GR Pabinger – Uns wäre natürlich lieber, wenn künftig vorher ein Gemeinderatsbeschluss
eingeholt werden würde. Es ist ein öffentliches Gut. Künftig soll das früher behandelt werden.
Vizebgm Fuchs – Es wurde im Straßenausschuss behandelt – ich habe es ja seinerzeit nicht
zugesagt. Der Aktenvermerk wurde seinerzeit jedoch verlesen und behandelt.
Es wurden in einigen Bereichen die Beschlüsse erst später getroffen.
GV Eberherr – Wünscht sich, dass dies im Vorhinein geklärt wird. Der Bürgermeister stellt den
Antrag, einen Betrag in der Höhe von € 6.513,00 für die Asphaltierung des Öffentlichen Gutes
zu bezahlen.
Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
10. 612/ Beschlussfassung Auflassung Öffentliches Gut
– Franz Schmied – GST Nr. 1394, KG Wildshut
- Kinzl Georg – GST Nr. 179, KG St. Pantaleon
Bürgermeister -
Es soll ein Bereich in Wildshut laut Lageplan aufgelassen werden
– Franz Schmied – GST Nr. 1394, KG Wildshut.
Es liegt eine Anfrage vor, dass hier das öffentliche Gut aufgelassen werden soll. Es geht heute
um einen grundsätzlichen Beschluss – die Verordnung muss zu einem späteren Zeitpunkt nach
Festlegung der Ausmaße beschlossen werden.
In St. Pantaleon soll im Bereich der Kirche bei Kinzl Georg – GST Nr. 179, KG St.
Pantaleon – aufgelassen werden. Es sollte der Betrag etwas abgerundet werden.
Auch hier geht es nunmehr um einen grundsätzlichen Beschluss in diesem Bereich – dadurch
kann die entsprechende Verordnung beschlossen werden.
GV Eberherr – Gegen die Auflassung bei Kinzl Georg in St. Pantaleon haben wir keine
Einwände. Beim Schmied Franz sollten wir noch warten falls ein Grundtausch nötig wird bei der
Neuerrichtung des WAG Hochbehälters in Trimmelkam – dann soll dies gemacht werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass diese beiden Grundstücksteile grundsätzlich
aufgelassen werden und nach Festlegung der genauen Grenzen und Abklärung der Situation
beim Hochbehälter in Trimmelkam (WAG Hochbehälter) die entsprechenden Verordnungen
beschlossen werden können.
Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

11. 840/ Beschlussfassung Veräußerung des Grundstückes Nr. 1511, KG Wildshut
Bürgermeister - Es geht dabei um das GST 1511, KG Wildshut – dieses ist Öffentliches Gut –
befindet sich aber inmitten der Liegenschaft der Energie AG – Diskussion über die Auflassung
Öffentliches Gut.
GR Dr. Binder – Schlägt vor, die Fläche zu einem üblichen m2 Preis zu veräußern.
Bürgermeister – Wird diesbezüglich mit der Energie AG verhandeln.
Vizebgm Fuchs – Bisher wurde noch nie etwas für die Auflassung Öffentlichen Gutes
verrechnet.
Vizebgm Schmidlechner – Es wurde vermutlich bei einer früheren Übertragung übersehen.
Kurze Diskussion über die Entschädigung für dieses kleine Grundstück.
GR Messner – Schlägt vor, dieses Öffentliche Gut in Form eines Tauschgeschäftes abzuwickeln
– die Energie AG verlangt üblicherweise auch nie etwas für Leistungen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dieses Grundstück grundsätzlich zu veräußern – die
Modalitäten müssen jedoch noch verhandelt werden.
Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
12. 850/ Beschlussfassung Grunderwerb für die Neuerrichtung des
Brunnens in Trimmelkam
Bürgermeister - Um den Brunnen in Trimmelkam neu bohren zu können ist es notwendig ein
kleines Grundstück – siehe Lageplan im Ausmaß von 42 m2 von Fr. Thalmeier zu erwerben. Als
Kaufpreis wurde der Preis für eine Gehsteigablöse von Fr. Thalmeier seinerzeit genannt.
Diskussion über mögliche Beschlussfassung. Es wären hier die Vermessungskosten sowie der
Grundpreis zu bezahlen. Ein Kaufvertrag ist hier nicht notwendig. Wir können das Grundstück
im Rahmen des LTG übernehmen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag das gegenständliche Grundstück im Ausmaß von 42 m2 von
Frau Thalmeier Beatrix zu erwerben.
Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
13. 850/ Beschlussfassung Beauftragung - Neuerrichtung der
Brunnenanlage in Trimmelkam
Bürgermeister – Der Brunnen in Trimmelkam musste stillgelegt werden – ursprünglich wurde
diskutiert, den Brunnen zu sanieren. Aus Kostengründen und in technischer Hinsicht ist es
besser, den Brunnen neu zu bohren und den alten Brunnen zu plombieren.
Vom Geometer Dr. Enichlmayr wurden drei Angebote eingeholt. Bestbieter ist die Fa.
Enthammer aus Jeging laut Angebot vom 06.12.2010 zum Preis von € 35.011,00 zuzüglich
Umsatzsteuer.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Firma Enthammer aus Jeging mit den Arbeiten zu
beauftragen.
Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

14. 851./ Beschlussfassung – Erhöhung der Haftungsübernahme des Darlehens
der WG Stockham Wildshut Roidham
Bürgermeister - Die WG Stockham Wildshut Roidham ersucht um Erhöhung der
Haftungsübernahme des
Darlehens wie folgt.
Leistungen Fa. Niederndorfer KJ 2010/2011 € 1.250.000,00
Bereits von der WG bezahlt (5 % Haftungsrücklass einbehalten) - € 1.013.444,12
Offene Zahlungen Fa. Niederndorfer € 236.555,88
Offene 6 TR Büro Kurz € 26.000,00
Entschädigung Flurschäden € 19.385,01
Offene Rechnung Büro Kurz KJ 2010 (7. TR) € 10.000,00
Offene Eigenleistung der WG € 5.000,00
Diverses € 10.000,00
Straßenoberflächenentwässerung Wildshut „Gebiet Zweimüller“ € 70.000,00
Gesamt € 376.940,89
Daher:
Kontostand WG per 15.12.2010 - € 999.178,11
Summe noch zu erwartenden Zahlungen gerundet - € 380.000,00
Voraussichtlicher Kontostand nach Schlussrechnung - € 1.379.178,11
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Haftung für die WG Stockham/ Wildshut/ Roidham auf
einen Betrag in der Höhe von € 1.380.000,00 zu erhöhen.
Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
15. 852/ Beratung Beschlussfassung – Abänderung Abfallordnung laut
Verordnungsprüfung
Bürgermeister - Die Gemeinde hat die zwischen dem Land und dem BAV akkordierte
Abfallordnung beschlossen – dennoch ist diese neuerlich anzupassen – die Anpassung soll
entsprechend dem beigefügten Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregierung erfolgen. Die
neue Abfallordnung wird vollinhaltlich verlesen.
Amtsleiter – Die Abfallgebührenordnung wurde für in Ordnung befunden – nur die
Abfallordnung ist anzupassen. Folgende Punkte wurden abgeändert.
Das OÖ AWG 2009 wurde mit der OÖ. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2010, LTGBl. 29/2010
geändert und ist in der Präambel nunmehr folgendermaßen zu zitieren: „OÖ
Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (OÖ. AWG 2009), LGBl. Nr. 71/2009 idgF“.
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 OÖ AWG 2009 hat die Abfallordnung für jene Abfälle für die keine
Abholung vorgesehen ist, die Festlegung der Orte und Zeiten, wo und wann diese abgegeben
werden können, zu enthalten.
Da der Abholbereich für Biotonnenabfälle nicht das gesamte Gemeindegebiet umfasst, ist in der
Abfallordnung anzugeben, wohin und zu welchen Zeiten die Bewohner der außerhalb des
Abholbereiches gelegenen Liegenschaften ihre Abfälle zu bringen haben. Es wird vorgeschlagen
an den ersten Satz von § 3 Abs. 3 folgenden Halbsatz anzuhängen: „…, ansonsten zu den
Öffnungszeiten zu… (Angabe der Sammelstelle/ Kompostierungsanlage/ Biogasanlage) zu
bringen.
In § 3 Abs. 4 sind noch die Öffnungszeiten der Kompostierungsanlagen einzufügen. Ein
allgemeiner Hinweis in der Form:“…. Zu den Öffnungszeiten…“reicht dabei aus.
Da, entsprechend § 2 Abs. 3 der Abfallordnung Biotonnenabfälle und Grünabfälle gemeinsam
gesammelt werden ist in § 4 Abs. 1 und Abs. 2 jeweils nach „Biotonnenabfälle“ das Wort
„Grünabfälle“ einzufügen.

In § 7 sollten die vollständigen Adressen der Kompostierungsanlagen angeführt werden.
Der Bürgermister stellt den Antrag, die geänderte Abfallordnung zu beschließen.
Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
16. / Bericht des Bürgermeisters
Nah & Frisch
Bürgermeister – Der Nah & Frisch Markt Sturmböck wird wieder eröffnet – eine entsprechende
Einladung wurde übermittelt. Bürgermeister hofft auf eine mögliche wirtschaftliche Fortführung.
Bürgermeister berichtet von den Sanierungsarbeiten im Bereich WC und Sozialraum – hier
wurden Adaptierungen der Gemeinde realisiert. Die Gemeinde hat hier keine Barförderungen
ausbezahlt.
WAG und Pfeiffer haben jeweils auch große Investitionen getätigt. Wichtig ist, dass wir wieder
einen Nahversorger in Riedersbach haben.
Sportplatz – Entwicklung -
Bürgermeister – Hier gab es heute eine Besprechung mit Fa. Pfaffinger – die einzelnen Schritte
werden erörtert. Der Parkplatz neben dem Sportplatz wurde geschottert. Der abtransportierte
Schotter hat dem Sportverein einen günstigeren Sportplatzbau gebracht. Ansonsten hätten die
Mengen teilweise sogar deponiert werden müssen. Es war aber nicht das große Geschäft wie von
einzelnen Personen gemutmaßt wurde. Dem seinerzeitigen Eigentümer Brandstätter wurde dies
auch so vermittelt. Den Haufen in Riedersbach können wir jedoch leider hier nicht verfüllen
aufgrund des dort vorhandenen Materialen.
Lediglich im Bereich Bauhof möchten wir hier noch Schotter aufbringen lassen. Die
verbrauchbare Erde sollte zum Sportplatz gebracht werden. Die Kosten dort würden sich jetzt
auf ca. fünftausend Euro betragen.
Kanaldeckelsanierung -
Bürgermeister – Einige Kanaldeckel sind zu sanieren – im Vorstand wurde dies beschlossen.
Frommwald -
Bürgermeister – Berichtet davon, dass der Kollege derzeit auf Kur ist. Der Pensionsantrag wurde
leider abgelehnt und auch das Berufungsverfahren – hier wird man an einer Lösung arbeiten
müssen.
GR Dr. Binder – Er kann nichts dafür aus unverständlichen Gründen wurde die Pensionierung
nicht genehmigt.

Vorsprache Hiegelsberger
Bürgermeister – Geht auf das Gespräch von LR Dr. Hiegelsberger ein. Sämtliche
Ausfinanzierungen können nunmehr in Angriff genommen werden.
Feuerwehrauto Wildshut – die Beträge werden 2011 und 2012 zur Gänze bezahlt – insgesamt €
20.000,00.
FF St. Pantaleon - Restbetrag als Abstattungskredit
Gemeinde- Feuerwehrneubau – Rest als Abstattungskredit
Verein MetamorfX – Beträge die hier noch übrig sind können verwendet werden – Restbetrag
für 2011 darf für 2012 für Straßennr. Bezeichnungen und Bauhofsanierung verwendet werden.
Gemeindestraßenbau – Nicht ausfinanzierter Betrag darf als Abstattungskredit (15 J) getilgt
werden.
Straßenbau in kommenden Jahren jeweils € 25.000,00 /pa.
Wassergenossenschaften – hier wurde eine Vereinbarung – Mindestanschlussgebühren + € 0,20
realisiert.
Volksschule und Sportplatzprojekt müssen erst eingereicht werden. Bei den Sportvereinen kann
eine gemeinsame Auszahlung erfolgen wenn hier Verpflichtungserklärungen übermittelt werden.
Die Gemeinde muss im heurigen Jahr sehen, dass die Veräußerung bei den Bauland
Grundstücken realisiert werden kann.
Amtsleiter – Geht auf das gute Gesprächsklima ein – wir sind mit verschiedenen Vorstellungen
in das Gespräch gegangen und haben einen Großteil unserer Vorstellungen auch vermitteln
können. Natürlich verschuldet dies die Gemeinde im Bereich der Darlehen – andererseits schafft
es uns im Bereich des Kassakredites einen unbedingt notwendigen Spielraum. Natürlich ist dies
auch dazu da, den Kontoüberzug auf dem VFI Konto abzubauen. Die Tatsache, dass wir gewisse
Mittel wie Gelder der MetamorfX für andere Bereiche verwenden dürfen war sicherlich sehr
postiv. Es liegt an uns, daraus etwas zu machen.
Leader – Jahresbericht
Bürgermeister – Es liegt ein Bericht der Leader vor – jeder GR erhält ein derartiges Exemplar.
17. / Allfälliges
GV Eberherr – Kosten für den Bauplan – die Kosten des ersten Planes – wie werden diese
abgerechnet und wie hoch ist die Restsumme.
Bürgermeister – Der Teil der Statik wurde noch nie verrechnet. Kostenmäßig muss dies in das
neue Projekt einberechnet werden. Die Kosten des „alten“ Planes sind damit abgeschlossen.
Amtsleiter – Erklärt den seinerzeit freihändig vergebenen Auftrag an den Architekten. Es hat
sich weder das Objekt noch der Standort geändert – lediglich die Anzahl der Klassen haben sich
geändert. Der Planungsauftrag ist nach wie vor aktuell. Dies wurde auch mit dem Amt der OÖ
Landesregierung abgeklärt. Das alte VS Projekt hat etwa 44.000,00 Euro gekostet – diese sind in
das KG Modell zu überführen und mit dem neuen Projekt abzurechnen. Es kommen von ihm
keine Rechnungen mehr zum alten Projekt und vom Statiker kommen keine Rechnungen zum
alten Projekt.
Bürgermeister – Es hat seinerzeit nur diese wenigen Beauftragungen gegeben.
GV Eberherr – Der Plan für die 8 Klassige VS in St. Pantaleon wurde vorgestellt.
Leider fehlt noch immer die Planung für die Nachnutzung der VS in Riedersbach.

Wir fordern eine Kostenaufstellung für die erforderlichen Umbaumaßnahmen, und wie die
Finanzierung geregelt wird!
Der Neubau der 8 Klassigen VS in St. Pantaleon und der Umbau der VS in Riedersbach mit dem
Austausch der Fenster in der Turnhalle soll als Gesamtpaket beim Land vorgestellt werden,
damit die Gemeinde die Umbaukosten nicht alleine tragen muss.
Bürgermeister - Das Projekt wird als Gesamtprojekt gesehen.
GV Eberherr – Erkundigt sich nach schriftlichen Vereinbarungen zwischen Gemeinde und
Sportverein mit der Firma Pfaffinger wegen der Verrechnung des Schotterabtransportes und
wurde hier ein Vergleichsangebot eingeholt.
Bürgermeister – Es gibt zwischen Gemeinde und Pfaffinger keine Abmachung. Der Kauf ist über
die Gde gelaufen – der Rest ist ja SV Sache. Der Obmann hat mich von der Vereinbarung
informiert. Zuerst hat es ja geheißen, dass der Pfaffiniger das abtragt. Ich werde mich nach
Vergleichsangeboten erkundigen – ich gehe aber davon aus weil dies ja auch beim Land
eingereicht wurde. Fa. Ramböck war hier etwas verwundert weil es jetzt ja verwertbaren
Schotter gegeben hat – als es geheißen hat, dass der SV dies realisieren muss war die Rede
davon, dass die Gemeinde keine Mittel dafür aufbringen kann.
GV Eberherr – Die Gemeinde hat schon relativ viel bezahlt.
Bürgermeister – Wir erhalten hier eine Aufstellung der Kubaturen bzw. Preise – wegen der
Kostenvoranschläge werde ich mich noch erkundigen.
GV Eberherr – dies sind hohe Summen und diese sollten auch als Leistung der Gemeinde
angerechnet werden. Immerhin hat die Gemeinde ja den Grund auch bezahlt.
Diskussion über diese Leistung der Gemeinde und die einzelnen Formulierungen und eine
mögliche Verrechnung. GR Schneider – Nur der Parkplatz alleine ist auch schon eine gewaltige
Leistung für die Gemeinde.
Vizebgm Fuchs – Ca. 14 – 15000 m3 Material wurden hier bewegt.
Bürgermeister – Es gibt keine Finanzierungszusage für weitere Mittel.
GR Dr. Binder – Erkundigt sich nach einem zeitlichen Horizont für die Entfernung des
Erdhaufens in Riedersbach.
Bürgermeister – Laut Fa. Niederndorfer wird der Platz bis Mitte des Jahres wieder hergestellt
sein. Es gibt einige Überlegungen wie wir diesen Erdwall hier wegbringen könnten. Hier gibt es
verschiedene Möglichkeiten. Er müsste so schnell wie möglich wieder weg sein. Bis Anfang
September wäre mein Wunsch, diesen Erdhaufen wieder wegzuhaben.
Gesunde Gemeinde GV Rusch ersucht um Teilnahme zur Startveranstaltung der gesunden
Gemeinde.
GR Joham – Im Herbst habe ich wegen dem Brückengeländer beim Öttl nachgefragt.
Bürgermeister – Angelegenheit werden wir noch abklären.
GR Fuchs Waltraud – Im Bereich Friedhofscontainer habe ich gesehen dass jemand etwas
eingeschmissen hat. Bürgermeister – Hier wird eine Anzeige erfolgen und entsprechende Kosten
verrechnet. GR Neissl – Erkundigt sich nach dem Aufschlag von € 0,20 auf die
Abwasserentsorgungsgebühr.
Amtsleiter – Erklärt die Situation – dies ist sicherlich ein Kompromiss, der mit dem Land
abgeklärt ist – daran kann auch Hr. Secklehner nichts mehr ändern.
Bürgermeister – Hier werden wir noch die schriftlichen Unterlagen abändern.
Amtsleiter – Die Vereinbarungen werden entsprechend abgeändert werden. Die
Haftungsübernahme wurde schon geklärt. Die Beträge hinsichtlich der Gebühren wurden jetzt
mit dem Landesrat abgeklärt. Die drei Vereinbarungen wurden an das Land gesandt – bei zwei
Vereinbarungen konnte das Land diese nur zur Kenntnis nehmen – nicht aber aktiv abändern –
erst bei der letzten WG benötigen wir eine Genehmigung aufgrund unserer finanziellen
Situation. Es macht jedoch Sinn, bei allen Vereinbarungen die gleiche Textierung zu realisieren.

Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet schließt der Bürgermeister die Sitzung.
Ende: 21.00 Uhr
Schriftführer Bürgermeister
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SPÖ-Fraktion ÖVP-Fraktion
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OGL-Fraktion
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Gemäß § 54 OÖ. GemO 1990 und § 15 der Geschäftsordnung wird festgestellt, dass gegen die
gegenständliche Verhandlungsschrift keine Einwendungen erhoben wurden, bzw. mit dem Beschluss über
die Einwendungen die Verhandlungsschrift als genehmigt gilt.
Genehmigt in der Sitzung am .................... Der Bürgermeister: