HEV-Magazin März 2022 | Nord

POLITIK
Katasterwerte zum Dritten
Aufgepasst, Steuererhöhung droht!
Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob es sture Lernresistenz oder einfach nur die Hoffnung ist, welche
die Solothurner Regierung dazu treibt, zum dritten Mal eine inakzeptable Revision der Katasterwerte auf den
Schlitten bringen zu wollen. Eines ist sicher: So nicht mit uns Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern!
Das Steueramt und der Regierungsrat halten
die Katasterwerte im Kanton Solothurn
für zu tief. Nur zu gern würden die Steuervögte
den Hauseigentümerinnen und
Hauseigentümern noch tiefer in die Tasche
greifen, wäre da nicht das Stimmvolk,
welches diesem Ansinnen schon zwei Mal,
nämlich 1997 und 2002 eine Abfuhr erteilt
hat. Die Schmach aus den zwei Niederlagen
vor dem Volk blieb im Rathaus zu Solothurn
für lange Zeit unvergessen. Bis vor kurzem.
Im folgenden Bericht wollen wir das Thema,
welches uns die nächsten Monate beschäftigen
wird, etwas tiefer beleuchten.
Worum geht es bei
den Katasterwerten?
Alle Grundstücke und Gebäude werden
zum Katasterwert bewertet. Die Grundlagen
für die Bemessung der Katasterwerte
gelten auf unbestimmte Zeit, wenn sie
nicht vom Kantonsrat revidiert werden,
wobei dies in regelmässigen Abständen
erfolgen sollte. Die einzelne Liegenschaft
wird ebenfalls in regelmässigen Abständen
bewertet, das geschieht auch, wenn
Veränderungen erfolgen (Neu- oder Umbau
etc.). Die Bewertung wird gleichzeitig
mit der Einschätzung durch die Gebäudeversicherung
vorgenommen. Somit weist
jedes Grundstück einen Katasterwert auf,
welcher als Grundlage für die Besteuerung
dient. Nebst der Vermögenssteuer
hat die Höhe des jeweiligen Katasterwerts
bei selbstgenutztem Wohneigentum einen
direkten Einfluss auf die Eigenmietwertsbesteuerung.
Der Eigenmietwert ist ein Prozentsatz
des Katasterwerts.
Bemessung der Katasterwerte
ist veraltet und kompliziert
Nach den Volksentscheiden 1997 und 2002
wurde das Thema nicht ernsthaft weiterverfolgt.
Nun soll ein neuer Anlauf genommen
werden. Offenbar will man auf dem Buckel
der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer
Steuerausfälle aus anderen Vorlagen
(STAF, Volksinitiative «Jetz si mir draa»
und Gegenvorschlag) kompensieren. Nur
gilt es zu berücksichtigen, dass Bund und
der Kanton Solothurn den verfassungsmässigen
Auftrag haben, Wohneigentum zu
fördern. Die Kantonsverfassung schreibt explizit
vor, dass die Schaffung und Erhaltung
von selbstgenutztem Wohneigentum über
Steuererleichterungen begünstigt werden
muss (Art. 134 KV).
Allerdings muss man zugeben, dass die Bemessung
der Katasterwerte veraltet und
kompliziert ist. Und das veraltete System
führt zu Ungleichheiten unter den Hauseigentümerinnen
und Hauseigentümern.
Eine Revision ist deshalb nicht einfach abzulehnen:
Aber der HEV hat immer erklärt,
dass er jede steuerliche Mehrbelastung des
Grundeigentums bekämpfen werde.
Die Vorlage und
unsere Meinung dazu
Im ersten Quartal 2022 hat der Solothurner
Regierungsrat nun einen Entwurf für die
Totalrevision der Katasterschätzung in die
Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat
bricht sein Wort, denn er beabsichtigt
mit der Vorlage, die Hauseigentümerinnen
und Hauseigentümer mit sage
und schreibe 40 Millionen Franken mehr
zu belasten, um nicht zu sagen zu schröpfen.
Als Zückerchen sollen dann die Steuern
aller Steuerzahlenden um gesamthaft 18,7
Millionen Franken gesenkt werden. Mit anderen
Worten: Man will einfach über 20 Millionen
Franken der Hauseigentümerinnen
und Hauseigentümer mit der Giesskanne
verteilen. Oder anders gesagt, auf der einen
Seite will man den Mittelstand entlasten
und auf der andere Seite belastet man Teile
davon (nämlich uns!) direkt wieder.
Bei dieser inakzeptablen Ausgangslage
spielt es nur noch am Rande eine Rolle, dass
der HEV den Gesetzesentwurf im Detail auseinandergenommen
hat und viele grosse
und kleinere Mängel im Bewertungssystem
erkannt hat.
Wie soll der Katasterwert eines
Hauses bestimmt werden?
Jedenfalls nicht so, wie es die
Solothurner Regierung in der
kürzlich erlassenen Vernehmlassung
vorschlägt, findet der HEV.
Foto: adobe/meo
Zu guter Letzt hält der HEV SO den Zeitpunkt
der Revision für äusserst nachteilig,
zumal gerade im laufenden Jahr die Abschaffung
des Eigenmietwerts in den eidgenössischen
Räten weiterverfolgt wird.
Sollte der Regierungsrat die Vorlage nicht
aufschieben, so fordert der HEV SO erhebliche
Anpassungen, namentlich verlangt
er die Einführung und Garantie der Steuerneutralität,
Korrekturen bei der Bewertung
sowie auch die Beseitigung von Nachteilen
bei energetischen Sanierungen.
Die politischen Kräfteverhältnisse
Es ist zu erwarten und zu hoffen, dass die
bürgerlichen Kräfte im Parlament Sturm
laufen werden gegen diese Vorlage. Allerdings
muss man wissen, dass der Regierungsrat
die Gemeinden kaufen will: Die 40
Millionen Mehreinnahmen sollen vor allem
bei den Gemeinden anfallen. Nur sind die
Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden
und des Kantons die gleichen
Menschen: Es liegt an Ihnen, liebe Hauseigentümer/Innen,
in Ihrer Gemeinde sicherzustellen,
dass sich der Gemeinderat nicht
für so ein Spiel kaufen lässt.
Schon heute kann als sicher gelten, der HEV
würde alle Ressourcen mobilisieren, um so
eine Vorlage ein drittes Mal an der Urne zu
beerdigen.
Markus Spielmann
Autor Markus
Spielmann ist
Geschäftsführer des
HEV Kanton Solothurn.
Zudem ist er
Fraktionschef der
FDP im Kantonsrat.
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Kanton Solothurn