Wedekind Druckfassung 1.1\374 - TOBIAS-lib - Universität Tübingen

Einführung
Im Dezember 2003 hat das Bundesministerium der Justiz Eckpunkte für eine Reform
des strafrechtlichen Sanktionensystems festgehalten. 1 Mit der Reform des bestehen-
den Sanktionensystems will der Gesetzgeber den Strafgerichten eine breitere Palette
von Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben, 2 um auf Straftäter besser einwir-
ken zu können. Überdies soll durch ambulante Sanktionen die Vollstreckung von
kurzen Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen soweit wie möglich vermieden und un-
erwünschte Nebenwirkungen von Freiheitsstrafen verhindert und abgeschwächt wer-
den. Auch Wirtschaftlichkeits- und Kapazitätsgesichtspunkte im Strafvollzug sind
Beweggründe für eine Reform des Sanktionensystems. Die Hauptaugenmerke der
Reformbestrebungen liegen auf der Förderung der gemeinnützigen Arbeit und des
Hausarrests als Sanktionen, 3 einer Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt
und einer Neuregelung der bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu vollstreckenden
Ersatzstrafen. Als wesentlicher Teil der Reform soll daneben durch die Ausgestal-
tung des Fahrverbots als Hauptstrafe eine Aufwertung der Sanktion erfolgen, um die
gesteigerte Strafwirkung und den hohen gesellschaftlichen Stellenwert des Autofah-
rens auszunutzen.
Nicht ersichtlich ist aber, dass die Sanktion des Berufsverbots in den Reformplanun-
gen eine Rolle spielen soll. Die Wirkungen und Vorteile der Sanktion des Berufsver-
bots, die im Weiteren dieser Arbeit ausgeführt werden sollen, sprechen jedoch dafür,
dass die Sanktion des Berufsverbots in den Überlegungen zu einer Reform des Sank-
tionensystems nicht unberücksichtigt bleiben darf. Unter den oben genannten Be-
weggründen für die Reformplanungen muss es als Mangel gerügt werden, wenn der
1 Siehe www.bmj.bund.de/media/archive/509.pdf. Vgl. bereits Referentenentwurf eines Gesetzes
zur Reform des Sanktionensystems vom 8.12.2000.
2 Bislang wird Deutschland in der Literatur sogar als "sanktionsarm" bezeichnet, vgl. Riklin, Neue
Sanktionskonzepte in Europa, in: 23. Strafverteidigertag, 2000, S.267. In diesem Sinne auch Weßlau,
StV 1999, S. 280. Mit kritischen Anmerkungen gegenüber den Änderungen in der geplanten
Sanktionenreform, siehe Wolters, ZStW 114, 2002, S. 63 ff. Mit Ausblick auf die kommende Legislaturperiode
Montag, ZRP 2003, S. 18 ff.
3 Vgl. Riklin, Neue Sanktionskonzepte in Europa, in: 23. Strafverteidigertag, 2000, S. 272 ff, 277;
Laun, S. 125.
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