Wedekind Druckfassung 1.1\374 - TOBIAS-lib - Universität Tübingen

esonders in Vollzugshinsicht, nicht sonderlich von Freiheitsstrafen unterscheiden. 112
Denn gerade die im Vollzug stattfindende Austauschbarkeit von Maßregeln und
Freiheitsstrafen durch das vikariierende System gem. § 67 StGB 113 verdeutlicht in
letzter Konsequenz die in diesem Fall unverhüllt zu Tage tretende, durch verschiede-
ne Bezeichnung aber verschleierte, Einheitlichkeit von Maßregeln und Freiheitsstra-
fen. 114
Wird der Vorwurf des Etikettenschwindels den Maßregeln aber insgesamt entgegen-
gebracht, so gilt er durchaus auch für das Berufsverbot. Dem Berufsverbot, im Unter-
schied zu den freiheitsentziehenden Maßregeln, fehlt zwar im Strafenbereich ein Pen-
dant. Dennoch kann ebenso und gerade deshalb beim Berufsverbot der Vorwurf eines
"Schwindels der Etikettierung" erhoben und die Vermutung geäußert werden, ob das
Berufsverbot nicht bloß eine "Strafe im Gewand einer Maßregel" darstellt. Das Be-
rufsverbot wird vom Betroffenen in der Praxis als reine Übelszufügung und weniger
als präventive Maßnahme empfunden. Als solches kann das Berufsverbot gegen den
Täter auch trotz seiner Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt verhängt werden. Gerade
aber dadurch wird der Eindruck erweckt, dass der Täter, der wegen seiner Schuldun-
fähigkeit nicht bestraft werden kann und für den eine freiheitsentziehende Maßregel
nicht in Betracht kommt, dennoch durch die Strafgewalt des Staates getroffen werden
soll. 115 Die Strafgewalt des Staates trifft den Täter in diesem Fall auch ungleich
schwerer, weil das Schuldprinzip als unabdingbare Voraussetzung für Strafsanktio-
nen nun nicht mit seiner auch begrenzenden Wirkung für ihn greifen kann. 116 Dies
hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. 117 Daher aber lässt die Bezeichnung der
112 Im Speziellen zur Sicherungsverwahrung siehe Zieschang, 1992, S. 421.
113 § 67 StGB stellt den Hauptanwendungsfall des sogenannten Vikariierens, d.h. den stellvertretenden
Austausch strafrechtlicher Sanktionen, dar. Vgl. Hanack, in: Leipziger Kommentar, StGB,
11. Aufl. 1992, § 67 Rn. 4.
114 Vgl. Dünnebier, in: Niederschriften, Bd. 12, 1959, S. 424.
115 Die Maßregeln wurden insgesamt gerade dazu ersonnen, um Rechtsbrecher über die Strafe hinaus
und unabhängig davon zu sanktionieren. Vgl. Nowakowski, 1981, S. 102.
116 Statt vieler Hirsch, ZStW 106, 1994, S. 746, 748; Müller-Dietz, S. 73.
117 BVerfGE 9, S. 167, 169; 20, S. 323, 331; 23, S. 127, 132; 25, S. 285; 41, S. 125; 45, S. 259; 50,
S. 125, 133; 54, S. 100; siehe auch Frisch, ZStW 102, 1990, S. 390.
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