Wedekind Druckfassung 1.1\374 - TOBIAS-lib - Universität Tübingen

5. Das Berufsverbot und die ersten Strafrechtsreformen in der Bundesrepublik
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden durch den Alliierten Kontrollrat
viele Gesetze der Nationalsozialisten aufgehoben. Auch das Strafgesetzbuch sollte
von nationalsozialistischen Charakteristika befreit werden. 50 Durch das Kontrollrats-
gesetz Nr. 11 wurde im Januar 1946 unter anderem im Bereich der Maßregeln die
"Entmannung" gem. § 42 k StGB abgeschafft. 51 Im Anschluss an die Kontrollratsge-
setze kam es unter den Strafrechtswissenschaftlern zu erneuten Diskussionen, im
Verlaufe derer noch einmal die Notwendigkeit eines zweispurigen Strafrechts mit
Strafen und Maßregeln debattiert wurde. 52 Mit dem 3. Strafrechtsänderungsgesetz
vom 25.8.1953 blieben die Maßregeln, und insbesondere die Maßregel des Berufs-
verbots als § 42 l StGB, jedoch Bestandteil des Strafgesetzbuchs. 53 Man entschied
sich für die Beibehaltung einiger der Maßregeln des sog. Gewohnheitsverbrecherge-
setzes, da diese sich bewährt hatten. Daneben wurden sie als wichtig und aufgrund
ihres Ursprungs in den Entwürfen der Weimarer Zeit und auch davor von der herr-
schenden Lehre nicht als nationalsozialistisch geprägt angesehen. 54
Ab den 50-er Jahren wurden die Arbeiten für eine Reform des Strafrechts wieder
aufgenommen. Einen erheblichen Teil des sich ergebenden Meinungsaustauschs
nahm die Ausgestaltung der Maßregeln ein. 55 1954 wurde von Bundesjustizminister
Neumayer eine Große Strafrechtskommission einberufen, die 1956 einen ersten Ent-
wurf für einen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs vorlegte, dem sich 1959 ein
50 Vgl. Busch, S. 39.
51 Vgl. Dessecker, S. 104.
52 Vgl. Dessecker, S. 104 ff.
53 BGBl. I 1953, S. 1083 ff, 1089.
54 Vgl. Roxin, Strafrecht AT 1, 3. Aufl. 1997, § 1 Rn. 4; Markwardt, in: Kolloquium für Gollwitzer,
2004, S. 125; Hanack, in: Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl. 1992, vor §§ 61 ff Rn. 6 f, abgesehen
von der Maßregel der Zwangskastration. Anderer Ansicht zumindest auch für die Sicherungsverwahrung,
vgl. Schewe, S. 41 ff, vor allem S. 51: "Im Nationalsozialismus ging es jedoch
nicht um eine effektive Verbrechensbekämpfung, sondern um das Wegsperren von Personen, die
dem Regime missfielen (sogenannte "Asoziale" und Staatsfeinde). Ein solches Programm ist illegitim
und rechtsstaatswidrig, nicht das alleinige Ziel einer effektiven Verbrechensbekämpfung mit
rechtsstaatlichen Mitteln.".
55 Vgl. Dessecker, S. 105 ff.
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