Wedekind Druckfassung 1.1\374 - TOBIAS-lib - Universität Tübingen

durch die Vollstreckungsbehörde bewirkt. 131 Deutlich zeigt sich eine praktische
Schwierigkeit bei der Überwachung von verhängten Berufsverboten. Eine wirkliche
Überwachung der Einhaltung des Berufsverbots ist nur möglich, wenn der Betroffene
einer Berufsgruppe angehört, bei der die Ausübung des Berufs staatlich kontrolliert
wird oder unter sonstiger Aufsicht von Institutionen steht. Beispielhaft mag die An-
meldung eines Gewerbes bei der Gewerbebehörde oder die Zulassung als Rechtsan-
walt oder niedergelassener Arzt sein. Die Gewerbebehörde und die Rechtsanwalts-
bzw. Ärztekammer kann kontrollieren, ob ein Berufsverbot besteht oder nicht. An-
ders ist dies bei Berufen, die nicht von derartigen Institutionen überwacht werden.
Ein Bauarbeiter, gegen den grundsätzlich auch ein Berufsverbot verhängt werden
kann, ist nicht in einer Art Zentralregister gemeldet. Und im Zweifel benötigt er kein
Führungszeugnis, wenn er sich bei einem neuen Arbeitgeber bewirbt. Möglicherwei-
se führt dieses Problem der Kontrollierbarkeit dazu, dass praktisch keine Berufsver-
bote gegen Berufsgruppen wie etwa Bauarbeiter oder Straßenkehrer verhängt werden.
Zwar wäre eine Überwachung der Einhaltung bei diesen Berufsgruppen etwa durch
die Anmeldung bei Krankenkassen gleichfalls denkbar. In der Praxis wird dies aber
aufgrund der Dezentralisierung des Krankenversicherungswesens und im Hinblick
auf den Datenschutz nahezu unmöglich sein. Wie noch zu zeigen ist, darf das Prob-
lem der Überwachung jedoch nicht dazu führen, dass die Verhängung von Berufs-
verboten unterbleibt oder sich nur auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt.
3. Problem De- statt Resozialisierung
Die Maßregel des Berufsverbots, die gem. § 70 I StGB für mindestens ein Jahr ver-
hängt wird, bedeutet für den Betroffenen im Einzelfall eine starke Beeinträchtigung
seiner Existenz, wenn er den Beruf oder sein Gewerbe in dieser Zeit weder selbst
ausüben noch durch eine dritte von ihm abhängige Person ausüben lassen kann. Un-
ter Umständen kann es sogar dazu kommen, dass der Betroffene seine Lebensgrund-
lage völlig verliert und kein Interesse mehr an einer Wiedereingliederung in die Ge-
sellschaft hat. Dem grundsätzlichen Resozialisierungszweck, welcher dem gesamten
131 Vgl. Isak/Wagner, Strafvollstreckung, 6. Aufl. 1999, Rn. 398.
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