Wedekind Druckfassung 1.1\374 - TOBIAS-lib - Universität Tübingen

präventiver Zielsetzungen nur begrenzt zu, denn nach der Rechtsprechung des BGH 86
darf auch der teilweise Präventivcharakter der Strafe nicht dazu führen, dass die ge-
rechte Strafe überschritten wird. Daraus resultiert, dass durch die Sanktionsart der
Strafe allein kein ausreichender Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern
garantiert werden kann. 87 Die Strafe, als Repressivum, orientiert sich an der Schuld
des Täters und dessen Tat in der Vergangenheit. Dagegen knüpft die Maßregel, als
Präventivum und nichtvergeltende Strafrechtsfolge, 88 unabhängig von der Schuld,
nur an die Gefährlichkeit des Täters und dessen zukünftiges Verhalten an und soll
den Täter bessern sowie vor ihm schützen. 89 90 Daher ist die Maßregel auch bei
Schuldunfähigkeit des Täters möglich oder kann bei Schuldfähigen neben die erste
Spur der Strafe treten, wenn diese allein nicht zur Gefahrenabwehr ausreicht. 91 Trotz
ihrer unterschiedlichen Hauptintentionen ist Strafen und Maßregeln jedoch wesens-
gleich der Schutz des Zusammenlebens in der Gemeinschaft und die Notwendigkeit
eines solchen Schutzes. 92
b) Zweck der Strafe
Strafe ist sowohl die Rechtsfolge der Verwirklichung eines mit Strafe bedrohten Un-
rechtstatbestands, für die der Täter einen Schuldvorwurf verdient, 93 als auch der
86 BGH St 7, S. 28 ff, 32 (sogenannte "Spielraumtheorie"); BGH St 20, S. 264 ff, 267.
87 Vgl. Müller-Christmann, JuS 1990, S. 801 ff, 802.
88 So zumindest Schmidhäuser, Strafrecht AT, 2. Aufl. 1984, 1/19. Grundsätzlich zustimmend, jedoch
aufgrund praktischer Auswirkungen anderer Ansicht Frisch, ZStW 102, 1990, S. 355 ff;
ebenso Nowakowski, 1981, S. 99; Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 5. Aufl. 1996, S. 84.
89 Vgl. Naucke, Strafrecht, 10. Aufl. 2002, § 3 Rn. 26; vgl. auch Eser, in: Festschrift für Müller-
Dietz, 2001, S. 214; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004, Vorb. § 61 Rn. 1; Ebert, Strafrecht
AT, 3. Aufl. 2001, S. 246 f; Roxin, Strafrecht AT 1, 3. Aufl. 1997, § 3 Rn. 48 ff.
90 Aus philosophischer Sicht hierzu insgesamt und im Ergebnis ein präventives Maßnahmenrecht
einem repressiven Strafrecht vorziehend, Danner, S. 19.
91 Vgl. Roxin, Strafrecht AT 1, 3. Aufl. 1997, § 1 Rn. 3; Müller-Christmann, JuS 1990, S. 801.
92 Vgl. Müller, Bernd, S. 23.
93 Vgl. Gropp, Strafrecht AT, 2. Aufl. 2001, § 1 Rn. 90; Freund, Strafrecht AT, 1998, § 1 Rn. 12;
Freund bezeichnet den Charakter des Strafrechts auch als sekundär oder akzessorisch. Es bestehe
eine primäre Normenordnung rechtlich richtigen Verhaltens. Das Strafrecht reagiere als sekundäre
Sanktionsordnung mit Strafe auf Verhaltensnormverstöße gegen die Ver- und Gebote der primären
Normenordnung. Ähnlich auch Maurach/Zipf, Strafrecht AT Tbd. 1, 8. Aufl. 1992, § 2 Rn. 11
ff.
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