Wedekind Druckfassung 1.1\374 - TOBIAS-lib - Universität Tübingen

enstrafe Berufsverbot, abgesehen von der zukünftigen Gefährlichkeit des Täters,
stark an den Tatbestand der gegenwärtigen Maßregel Berufsverbot erinnert. Auch
Weber verlangte 1951 nach einem Strafersatz durch Berufsverbote. 12 Er sah darin,
zumindest für Sonderdelikte, die Möglichkeit, wirkungsvollen Schutz für die Allge-
meinheit zu gewährleisten und die Verhängung von Freiheitsstrafen zurückzudrän-
gen. Seit dem Ende des 20. Jahrhunderts weist Tiedemann auf die besondere Eignung
von Berufsverboten hin, aufgrund der Kriminelle von der Begehung von Straftaten,
insbesondere im Wirtschaftsleben, abgehalten werden könnten. Aus der Vielzahl der
Rechtsmittel, die von betroffenen Tätern gegen strafgerichtlich verhängte Berufsver-
bote eingelegt wurden, schließt Tiedemann, dass das Berufsverbot offensichtlich eine
sehr "gefürchtete" Sanktion sei, deren generalpräventiver Effekt stärker genutzt wer-
den müsse. 13 Gleichzeitig bemängelt er die Tatsache, dass aufgrund der engen Vor-
aussetzungen der Maßregel Berufsverbot die Verhängung im Strafverfahren außeror-
dentlich selten erfolge. 14 Die Anregungen, ein Berufsverbot als Strafe im Strafge-
setzbuch zu installieren oder zumindest im Rahmen von Strafrechtsreformen, dem
Berufsverbot in größerem Umfang ein neues Gesicht zu geben, wurden jedoch re-
gelmäßig verworfen. 15 Der Gesetzgeber scheint bis heute für eine Umgestaltung des
Berufsverbots keinen Anlass zu sehen. 16 Auch aus den Materialien zu den neuesten
Reformplänen des Sanktionensystems lässt sich eine anderweitige Tendenz, wie oben
erwähnt, nicht erkennen.
Gerade der Gedanke einer Umgestaltung der Maßregel Berufsverbot verdient jedoch
Beachtung, insbesondere unter Berücksichtigung der möglichen zukünftigen Einfüh-
rung eines einheitlichen Sanktionensystems in der Europäischen Union. Nicht nur
deshalb, sondern auch um die strafrechtliche Sanktion des Berufsverbots kriminalpo-
12 Vgl. Weber, NJW 1951, S. 699 f.
13 Vgl. Tiedemann, in: Festschrift für Mallmann, 1978, S. 370; siehe auch ders., Wirtschaftsstraf-
recht, 2004, Rn. 53.
14 Vgl. Tiedemann, in: Freiburger Universitätsblätter Heft 77, 1982, S. 21; ders., in: Festschrift für
Mallmann, 1978, S. 369.
15 Vgl. Niederschriften, Bd. 4, 1958, S. 91, 96 ff; Bruns, ZStW 71, 1959, S. 218.
16 Vgl. exemplarisch BT-Drucks. 10/5828 vom 7.7.1986, S. 6, Bericht der Bundesregierung zur
Beurteilung des strafrechtlichen Sanktionensystems; siehe auch Kaiser, 1990, S. 2.
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