Steinheimer Blickpunkt 616

Steinheimer Blickpunkt Nr. 616 7. April 2022 Seite 15
Stadtverwaltung Nieheim
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In unaufschiebbaren Angelegenheiten können Sie die Stadtverwaltung
nach Dienstschluss wie folgt erreichen:
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Mo. bis Fr.: 08:30 bis 12:30 Uhr
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Amt für Bürgerdienste bis 17:30 Uhr
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.nieheim.de
Sitzungstermine
07.04., 18:30 Uhr, 16. Sitzung des Rates,
Aula der kath. Grundschule Nieheim
02.05., 18:30 Uhr, 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung
und Bauen, Aula der kath. Grundschule Nieheim
03.05., 18:30 Uhr, 10. Sitzung Haupt – u Finanzausschuss,
Aula der kath. Grundschule Nieheim
05.05., 18:30 Uhr, 17. Sitzung des Rates,
Aula der kath. Grundschule Nieheim
Alle Sitzungstermine sehen Sie im Bürger- und Ratsinfosystem
auf der Homepage der Stadt Nieheim.
Bürgermeistersprechstunde
Bürgermeister Johannes Schlütz bietet allen Bürgerinnen und
Bürgern an, jederzeit unter Tel. 05274 / 982-122 oder 982-121 einen
Gesprächstermin zu vereinbaren.
Deutsche Rentenversicherung
Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus findet die Beratung der
Deutschen Rentenversicherung jetzt telefonisch statt. Das kostenfreie
Service-Telefon der Deutschen Rentenversicherung ist unter
der Telefonnummer 0800 1000 4800 erreichbar.
Versorgungsamt
Kreis Höxter - Abt. Finanzielle Hilfen, Moltkestr. 12, 37671 Höxter,
Tel. 05271 / 965-0
montags - donnerstags: 7:30 - 12:30 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr
freitags:
7:30 - 12:30 Uhr
Frauen- und Kinderschutzhaus im Kreis Höxter
jederzeit erreichbar unter 0171 / 5430155
Schiedsmann in der Stadt Nieheim
Bernd Bartels-Trautmann, Lange Brede 3, 33039 Nieheim, Tel.
05274 / 1770
Polizei-Bezirksdienst Nieheim, Marktstr. 18
Sprechzeiten:
dienstags:
donnerstags:
11:00 – 12:30 Uhr
15:30 – 17:00 Uhr
Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Nieheim
Nicole Richter, Marktstr. 28, 33039 Nieheim
Tel: 05274/982-126, E-Mail: gleichstellung@nieheim.de
Bekanntmachung
Veröffentlichung des Bestätigungsvermerkes der Satzung
über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt
Nieheim (Vergnügungssteuersatzung) der Stadt Nieheim vom
17.03.2022
Die vollständige Bekanntmachung finden Sie im Internet unter
www.nieheim.de/Stadt-Verwaltung/Verwaltung/Amtliche-Bekanntmachungen
Der Bürgermeister schaut nach vorne
Bürgermeister Johannes Schlütz zum Hintergrund der PV-Freiflächenanlage in Oeynhausen
Hin und Her im Zulassungsverfahren schürt Emotionen
Wie wertvoll es ist in einem demokratisch
regierten Land zu leben,
wird uns derzeit beim Blick auf
jene Länder vor Augen geführt,
in denen machtbesessene und
unmenschlich handelnde Aggressoren
das alleinige Sagen haben.
Umso glücklicher dürfen wir
uns schätzen, dass bei uns alle
mitreden und frei ihre Meinung
äußern können. Allerdings hat
diese Form der demokratischen
Staatsführung den Nachteil,
dass Entscheidungen oftmals
lange dauern und für einige
Aufregung sorgen. So ist das
derzeit auch in Nieheim, wo in der
Feldflur zwischen Himmighausen
und Oeynhausen eine PV-
Freiflächenanlage (PVF) gebaut
werden soll. Da es diesbezüglich
sehr unterschiedliche Meinungen
und Aussagen gibt, die – gelinde
ausgedrückt – teilweise über
das Ziel einer Sachdiskussion
deutlich hinausschießen, möchte
ich den Sachverhalt noch einmal
darlegen.
Die aktuellen Pläne für die PVF
wurden von der Nieheimer
Stadtverwaltung am 27. Dezember
offengelegt. Ab diesem
Zeitpunkt hatten Bürgerinnen
und Bürger sowie die Träger
öffentlicher Belange (u.a. DB,
Landwirtschaftskammer, Kreis
Höxter) die Möglichkeit zur Einsichtnahme,
zu Einwendungen
und Widersprüchen. Die Frist
für Stellungnahmen endete am
31.01.2022. Bis auf den Kreis
Höxter, der seine zuständigen
Gremien erst im Februar und
März beraten lassen konnte,
hatten alle geantwortet.
Auf die Stellungnahme der unteren
Naturschutzbehörde des
Kreises Höxter galt es demnach
zu warten. Beraten wurde diese
zunächst im Naturschutzbeirat
und dann im Kreisbau- und
-Umweltausschuss. Im Kreisausschuss
erfolgte eine Vertagung
des Punktes. Die endgültige
Abstimmung erfolgte schließlich
in der Sitzung des Kreistages
am 31. März. In der von der
Kreisverwaltung für die genannten
Gremien erarbeiteten
Beratungsvorlage hieß es dazu:
„Die Belange des Arten- und Naturschutzes
sind… zu prüfen und
die Planung [der PVF] darf diesen
nicht widersprechen.“ Außerdem
haben die Gremien gem. Vorlage
„die Ziele des Naturschutzes
und der Landschaftspflege gem.
§1 Bundesnaturschutzgesetz
gegenüber den Zielen des Klimaschutzes,
insbesondere mit
dem erforderlichen Ausbau der
erneuerbaren Energien, miteinander
abzuwägen.“
Nachdem sich der Naturschutzbeirat
vor diesem Hintergrund
mit 12:2 Stimmen für die Herausnahme
der benötigten Flächen
aus dem Landschaftsschutz
ausgesprochen hatte, stimmte
der Kreisbau- und -Umweltausschuss
mit 11:4 Stimmen
überraschend deutlich dagegen.
Als Gründe wurden laut Sitzungsprotokoll
angeführt: Flächenverbrauch,
Gefährdung der
Ernährung der Bevölkerung und
steigende Pachtpreise.
Aus meiner Sicht sind das zweifellos
beachtenswerte Argumente
gegen eine PV-Anlage auf einer
landwirtschaftlichen Fläche. In
der Stufe der Abwägung der arten-
und naturschutzrechtlichen
Aspekte waren sie jedoch nicht
von Belang. Dieses nicht zuletzt
deshalb, weil die Planer der für
den Naturschutz äußerst wichtigen
Biodiversität sowie auch der
Einpassung der Anlage in das
sie umgebende Landschaftsbild
einen überaus hohen Stellenwert
eingeräumt hatten. Zum
Ausdruck habe ich das auch in
Gesprächen mit dem Landrat und
Kreistagsmitgliedern gebracht.
Sitzung des Kreistags
Als der Kreistag am 31. März 2022
in seiner finalen Entscheidung
zu dem Vorhaben den Widerspruch
seines Bau- und Umweltausschusses
mit deutlicher
Mehrheit überstimmte und damit
den Weg für die Herausnahme
der benötigten Fläche aus dem
Landschaftsschutz freimachte,
folgte er meines Erachtens dem
gesunden Menschenverstand
und einer sachlogischen Notwendigkeit
– denn, ich betone es noch
einmal, es galt in diesem Schritt
nur die Belange des Arten- und
Naturschutzes abzuwägen.
Zu heftigen Irritationen hat allerdings
eine Erklärung geführt, die
der Vize-Fraktionschef der CDU,
Heinz Seifert, in seiner Rede vor
dem Kreistag abgab. Der zufolge
sollte ich im Gespräch mit ihm
und dem Landrat versichert
haben, dass das Projekt „innerhalb
der Bevölkerung der Stadt
Nieheim und im Rat der Stadt
auf größtmögliche Akzeptanz“
stoße. Dieses Zitat wurde nicht
mit mir abgestimmt und ich habe
meine Meinung auch so nicht zum
Ausdruck gebracht.
Bürgermeister Johannes Schlütz zum Hintergrund der PV-
Freiflächenanlage in Oeynhausen
Der Gesprächsinhalt
Zur Klarstellung möchte ich
deshalb folgendes anführen:
Der Chef des Nieheimer CDU-
Ortsverbandes, Elmar Kleine,
und ich führten im Vorfeld der
Kreistagssitzung ein Gespräch
mit dem CDU-Kreisvorstand
sowie Landrat Michael Stickeln.
In diesem legten Herr Kleine und
ich dar, dass die jetzt erreichte
Gestaltung der PV-Anlage in
Abstimmung mit Bürgerschaft
und Stadtrat entwickelt worden
sei und dafür – nach weiterhin
möglichen Modifikationen in Anlagendesign
und -größe – nach
unserer Einschätzung eine Mehrheit
in Bürgerschaft und Stadtrat
existiere. Eine Rückkehr zu einer
deutlich stärker „verspiegelten“
Fläche, wie in dem Gespräch von
der Kreis-CDU vorgeschlagen
(um die Flächenausnutzung zu
erhöhen), lehnten wir strikt ab.
UND: Von einer „größtmöglichen
Akzeptanz“ der Anlage sprachen
wir definitiv nicht. Was genau Herr
Seifert damit meint und wie er
selbst diesen Begriff interpretiert,
erschließt sich dem externen
Betrachter nicht. Die Wortwahl
ist jedenfalls eine für mich vollkommen
untypische. Sie ist für
mich auf Basis des tatsächlich geführten
Gesprächs auch inhaltlich
nicht nachvollziehbar. Aber auch
hier gilt: Für die sachgerechte
Abwägung der Entscheidung im
Bau- und Umweltausschuss des
Kreises sowie im Kreistag ist es
bei rein sachlicher Betrachtung
vollkommen unerheblich, wie die
Nieheimer Bürgerinnen und Bürger
und der Nieheimer Stadtrat
zu der Anlage stehen. Das klingt
zunächst hart. ABER: Dieser Aspekt
darf im Abwägungsprozess
der arten- und naturschutzrechtlichen
Belange auf Ebene des
Kreises Höxter keinerlei Rolle
spielen, da er für diese Belange
unerheblich und damit ebenfalls
sachfremd ist.
Rückkehr zur
Sachdiskussion
Ich habe größtes Verständnis
dafür, dass die Gegner der Anlage
von der jüngsten Entscheidung
des Kreistages zutiefst enttäuscht
sind – v.a. nach dem „erreichten“
Widerspruch im Bau- und
Umweltausschuss des Kreises
Höxter. Aber die Entscheidung
pro oder contra der PV-Freiflächenanlage
in Oeynhausen
muss und wird am Ende vom
Rat der Stadt Nieheim getroffen
werden und nicht vom Kreistag.
Selbst wenn der Kreistag der
Herausnahme der benötigten
Fläche aus dem Landschaftsschutz
in seiner Sitzung am 31.
März widersprochen hätte, wäre
für die Entscheidung in Nieheim
ausschließlich die Stellungnahme
der unteren Naturschutzbehörde
relevant gewesen und nicht der
Kreistagsbeschluss selbst. Die
Stellungnahme hätte von der
Kreisverwaltung auf Basis der
Beschlüsse vom Naturschutzbeirat
(Zustimmung) und Kreisbauausschuss
(Ablehnung) auf
einer widersprüchlichen sowie
in den Kernbereichen Arten- und
Naturschutz zudem argumentativ
äußerst schwachen Basis formuliert
werden müssen. Sie hätte
damit im jetzt anstehenden Abwägungsprozess
auf Ebene der
Gemeinde mit hoher Wahrscheinlichkeit
eine nur untergeordnete
Rolle gespielt – wenn überhaupt!
Am Ende des Tages sind im
Abstimmungsprozess der arten-
und naturschutzrechtlichen
Belange auf Kreisebene unnötig
viele Irritationen entstanden. Es
wurden zudem reichlich Emotionen
geschürt – auch das war
vollkommen überflüssig. Lassen
Sie uns jetzt alle bitte wieder auf
die Sachebene zurückkehren und
die erforderlichen Diskussionen
ruhig und sachlich in den Gremien
der Stadt Nieheim führen,
beginnend in der Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Planung
und Bauen am Montag, 2.
Mai. Eine Bürgerversammlung in
Oeynhausen wird voraussichtlich
im Juni stattfinden. Dazu laden
wir schon jetzt alle Interessierten
herzlich ein!
Ihr Johannes Schlütz