syndicom magazin Nr. 29

24 Politik
Die Evolution der
Gleichstellung
Das Gleichstellungsgesetz umfasst 10 Seiten. Sein juristischer
Praxis-Kommentar, neu bearbeitet und beim SGB publiziert,
ist ein Werk von 664 Seiten. Robin Moret sprach mit Juristin
und Co-Autorin Dr. Claudia Kaufmann über den Fortschritt.
Fragen: Robin Moret
Bild: Keystone-SDA
Was bezweckt überhaupt das
Gleichstellungsgesetz (GlG)?
Das Gleichstellungsgesetz hat zum
Ziel, gesellschaftlich über lange Zeit
eingespielte und wenig hinterfragte
Geschlechterrollen und -erwartungen
zu bekämpfen, um in der Berufsausbildung
und im Erwerbsleben
Diskriminierungen abzubauen
und die tatsächliche Gleichstellung
zu ermöglichen. An diesem Zweck
hat sich in den letzten 25 Jahren
nichts geändert; er bleibt aktuell.
Gibt es auch neue Fragestellungen,
die Sie im Kommentar behandelt
haben?
Ja, namentlich zwei Aspekte: Zum
einen die Anerkennung des Konzepts
der Mehrfachdiskriminierung
und seiner Bedeutung für die Auslegung
des Gleichstellungsrechts.
Zum andern wurde beim Erlass des
Gesetzes noch von einer rein binären
Zuordnung der Geschlechter
weiblich/männlich ausgegangen.
Weitestgehend fehlte das Bewusstsein
für den engen, teils untrennbaren
Zusammenhang mit der sexuellen
Orientierung, und es fehlte
gänzlich für die Geschlechtsidentität.
Ein so limitiertes Verständnis
führt dazu, wiederum Stereotypen
festzuschreiben und der Diskriminierung
von Menschen mit nichtbinärer
Geschlechtsidentität oder
aufgrund ihrer sexuellen Orientierung
Vorschub zu leisten und diese
Personen auszugrenzen.
Nicht zuletzt haben wir in der
Neuauflage die Einführung von beschränkten
und zeitlich befristeten
Lohnanalysen berücksichtigt.
«Auch nach
25 Jahren kennen
die Gerichte das
Gesetz zu wenig.»
Wie beurteilen Sie die bisherige
Wirksamkeit des Gesetzes?
Die Bilanz fällt gemischt aus. Es gibt
heute kein Unternehmen mehr, das
nicht weiss, dass gleicher Lohn für
gleichwertige Arbeit zu bezahlen ist.
Nur haben viele nicht auf dem
Schirm, dass sie gegen Diskriminierungen
im gesamten Arbeitsverhältnis
angehen müssen, z. B. bei der
Rekru tierung, Aufgabenzuteilung,
Laufbahnentwicklung und bezüglich
sexueller Belästigungen.
Positiv ist auch die präventive
Wirkung des GlG, v. a. beim Schutz
vor sexueller Belästigung. Anderseits
sind auch nach 25 Jahren das
Gesetz, sein breiter Anwendungsbereich
und die Verfahrenserleichterungen
in der Anwaltschaft und bei
den Gerichten noch immer zu wenig
bekannt. Das Instrument der Verbandsklage
hat sich kaum bewährt,
es wird zu selten eingesetzt und ermöglicht
nur Feststellungsklagen,
die eben die Verjährung nicht unterbrechen.
Und immer noch werden
Frauen im Zusammenhang mit
Schwangerschaft und Mutterschaft
diskriminiert.
Was müssen wir von Politik und
Recht fordern, um die Situation zu
verbessern?
Mehrere Anläufe für eine bessere
Beweislasterleichterung bei Anstellung
und bei sexueller Belästigung
sind im Parlament gescheitert. Auch
die Empfehlungen aus der Evaluation
des GlG sind noch nicht umgesetzt.
Dies betrifft besonders die
Einführung einer Behördenklage:
man überlässt die Verwirklichung
der verfassungsmässigen Gleichstellung
weiterhin nur den Betroffenen.
Wo steht die Schweiz im europäischen
Vergleich in der Gleichstellungsgesetzgebung?
Das GlG übernahm beim Erlass die
damals fortschrittliche Rechtslage
der EU. Die internationale Entwicklung
ist aber weitergegangen, ohne
dass die Schweiz konsequent mitgezogen
hätte.