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14. Juli 2022 KOMMUNALES

n 3

Thema Bauplatzpreise geschoben

Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Digitales hat die Festsetzung der Verkaufspreise für den zweiten Abschnitt im

Baugebiet „Nördlich Feldstraße“ von der Tagesordnung genommen

Von Britta Lübbers | Die

Mehrheitsgruppe hatte in der

Finanzausschuss-Sitzung Ende

Juni entschieden, das Thema

zu vertagen. Die Festsetzung

der Verkaufspreise soll nun im

September verhandelt werden.

Insgesamt 26 Grundstücke

für Einzel- und Doppelhäuser

stehen im zweiten Vermarktungsabschnitt

im Baugebiet

in Wahnbek zur Verfügung. Die

Verwaltung schlägt vor, den

Kaufpreis für ein Grundstück

hier auf 270 Euro pro Quadratmeter

festzulegen. 2021

lag der Quadratmeterpreis im

ersten Abschnitt noch bei 190

Euro.

Um den finanziellen Aufwand

abzumildern, will die

Gemeinde die Möglichkeit

eröffnen, 50 Prozent der

Grundstücke im Rahmen des

Erbbaurechts anzubieten.

Der Zinssatz soll zu Beginn 1,5

Prozent betragen und frühestens

nach zehn Jahren erhöht

werden.

Grundsatz der

Wirtschaftlichkeit

Als Begründung für den erheblichen

Aufschlag führt die

Verwaltung die allgemeine

Preisentwicklung an und verweist

auch auf eine aktuelle

Expertise des Gutachterausschusses

für Grundstückswerte

Oldenburg-Cloppenburg beim

Landesamt für Geoinformation

und Landvermessung. Hier

wurde für die Bebauung von

Einzel- und Doppelhäusern ein

Verkehrswert von 270 Euro je

Quadratmeter ermittelt. Zudem

bezieht sich die Verwaltung auf

die Stellungnahme der Kommunalaufsicht

des Landkreises

Ammerland, nach der „Vermögensgegenstände

in der Regel

nur zu ihrem vollen Wert veräußert

werden dürfen“. Auch

der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

erfordere es, Gemeindevermögen

nicht unter Wert

anzubieten.

Soziale Komponente

nicht vergessen

Dass sowohl Diskussion als

auch Beschluss zum Thema auf

Antrag der Mehrheitsgruppe

vertagt wurden, löste bei der

Opposition Kritik und Unverständnis

aus. „Ich hätte gerne

Informationen darüber gehabt,

warum die Mehrheitsgruppe

sich jetzt nicht mit dem Thema

befassen will“, sagte Thorsten

Bohmann (CDU). Sein Parteikollege

Alexander von Essen

zeigte sich ebenfalls verärgert.

„Welche Antwort haben Sie für

Bauwillige? Ihr roter Faden ist

Schieben und Stoppen.“ Carsten

Helms (FDP) äußerte sich „sehr

enttäuscht, dass heute nichts

beschlossen werden kann“.

Dass Bauen täglich teurer wird,

räumte auch Horst Segebade

(SPD) ein. „Aber wir dürfen die

soziale Komponente nicht vergessen.

Wir wollen die Möglichkeit

anbieten, dass auch

Menschen mit kleinem Geldbeutel

Bauland erwerben können.

50 Prozent Erbbaurecht

sind in Ordnung, doch der Endpreis

passt uns nicht. Wir beraten

noch über die Details“,

begründete er die Vertagung.

„Uns geht es um ein gezieltes

Instrument der Vermarktung“,

ergänzte Sabine Eyting (Grüne).

Es sei in den Grundzügen

bereits vorbereitet, müsse in

Teilfragen aber noch abgestimmt

werden. „Lassen wir die

Kirche doch im Dorf“, fügte sie

hinzu. „Eine dreimonatige Verzögerung

wird eine Familie

weder retten noch ins Elend

stürzen.“

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