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14. Juli 2022 KOMMUNALES
n 3
Thema Bauplatzpreise geschoben
Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Digitales hat die Festsetzung der Verkaufspreise für den zweiten Abschnitt im
Baugebiet „Nördlich Feldstraße“ von der Tagesordnung genommen
Von Britta Lübbers | Die
Mehrheitsgruppe hatte in der
Finanzausschuss-Sitzung Ende
Juni entschieden, das Thema
zu vertagen. Die Festsetzung
der Verkaufspreise soll nun im
September verhandelt werden.
Insgesamt 26 Grundstücke
für Einzel- und Doppelhäuser
stehen im zweiten Vermarktungsabschnitt
im Baugebiet
in Wahnbek zur Verfügung. Die
Verwaltung schlägt vor, den
Kaufpreis für ein Grundstück
hier auf 270 Euro pro Quadratmeter
festzulegen. 2021
lag der Quadratmeterpreis im
ersten Abschnitt noch bei 190
Euro.
Um den finanziellen Aufwand
abzumildern, will die
Gemeinde die Möglichkeit
eröffnen, 50 Prozent der
Grundstücke im Rahmen des
Erbbaurechts anzubieten.
Der Zinssatz soll zu Beginn 1,5
Prozent betragen und frühestens
nach zehn Jahren erhöht
werden.
Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit
Als Begründung für den erheblichen
Aufschlag führt die
Verwaltung die allgemeine
Preisentwicklung an und verweist
auch auf eine aktuelle
Expertise des Gutachterausschusses
für Grundstückswerte
Oldenburg-Cloppenburg beim
Landesamt für Geoinformation
und Landvermessung. Hier
wurde für die Bebauung von
Einzel- und Doppelhäusern ein
Verkehrswert von 270 Euro je
Quadratmeter ermittelt. Zudem
bezieht sich die Verwaltung auf
die Stellungnahme der Kommunalaufsicht
des Landkreises
Ammerland, nach der „Vermögensgegenstände
in der Regel
nur zu ihrem vollen Wert veräußert
werden dürfen“. Auch
der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
erfordere es, Gemeindevermögen
nicht unter Wert
anzubieten.
Soziale Komponente
nicht vergessen
Dass sowohl Diskussion als
auch Beschluss zum Thema auf
Antrag der Mehrheitsgruppe
vertagt wurden, löste bei der
Opposition Kritik und Unverständnis
aus. „Ich hätte gerne
Informationen darüber gehabt,
warum die Mehrheitsgruppe
sich jetzt nicht mit dem Thema
befassen will“, sagte Thorsten
Bohmann (CDU). Sein Parteikollege
Alexander von Essen
zeigte sich ebenfalls verärgert.
„Welche Antwort haben Sie für
Bauwillige? Ihr roter Faden ist
Schieben und Stoppen.“ Carsten
Helms (FDP) äußerte sich „sehr
enttäuscht, dass heute nichts
beschlossen werden kann“.
Dass Bauen täglich teurer wird,
räumte auch Horst Segebade
(SPD) ein. „Aber wir dürfen die
soziale Komponente nicht vergessen.
Wir wollen die Möglichkeit
anbieten, dass auch
Menschen mit kleinem Geldbeutel
Bauland erwerben können.
50 Prozent Erbbaurecht
sind in Ordnung, doch der Endpreis
passt uns nicht. Wir beraten
noch über die Details“,
begründete er die Vertagung.
„Uns geht es um ein gezieltes
Instrument der Vermarktung“,
ergänzte Sabine Eyting (Grüne).
Es sei in den Grundzügen
bereits vorbereitet, müsse in
Teilfragen aber noch abgestimmt
werden. „Lassen wir die
Kirche doch im Dorf“, fügte sie
hinzu. „Eine dreimonatige Verzögerung
wird eine Familie
weder retten noch ins Elend
stürzen.“
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