Mitteilungsblatt Wendelstein+Schwanstetten September 2022

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KINDER UND JUGEND 38 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wendelstein + SPD Röthenbach im Gespräch Bürgerbeteiligung – was bedeutet das eigentlich? Wie geht es mit dem Flaschner weiter? Kommt das ICE-Werk? Wie soll der Verkehr auf den Wendelsteiner Straßen in der Zukunft aussehen? In letzter Zeit gab es viele Möglichkeiten sich im Rahmen von Bürgerbeteiligung aktiv bei der Entwicklung Wendelsteins einzubringen. Doch was verbirgt sich hinter diesem Begriff und warum ergibt es Sinn, dass sich Bürger:innen hierbei einbringen? Wir versuchen einen Blick hinter den Fachbegriff zu werfen. Bürgerinnen und Bürger werden durch verschiedenste Formen der Bürgerbeteiligung in kommunale Planungen eingebunden. Sie können somit aktiv Einfluss auf die Gestaltung des eigenen Lebensumfeld nehmen. Welche Tiefe der Beteilung jeweils Sinn ergibt, hängt dabei vom einzelnen Vorhaben ab. Zu beachten ist, dass Bürgerbeteiligung etwas zutiefst Demokratisches ist und dazu dient, Vertrauen durch umfassende Transparenz zu erhöhen, die Identifikation mit der Gemeinde und die Akzeptanz von kommunalpolitischen Entscheidungen zu steigern sowie eine bestmögliche Entscheidungsqualität zu sichern. Bürgerbeteiligungsverfahren können unterschieden werden in gesetzlich vorgeschrieben - sogenannte formelle - Verfahren und in informelle Verfahren, die nicht gesetzlich geregelt sind. Die formelle Beteiligung ist zum Beispiel bei Planungsentscheidungen vorgeschrieben. Bürgerinnen und Bürger können in einer festgelegten Frist ihre Bedenken und Anregungen zu einem Bebauungsplan äußern. Nach einer Prüfung durch die Verwaltung entscheidet das zuständige Gremium, in Wendelstein der Gemeinderat, über die Stellungnahmen aus der Bürgerschaft. Auch bei der Durchführung von Raumordnungsverfahren, wie bei der Überprüfung der Raumverträglichkeit des ICE-Ausbesserungswerks, gibt es dieses Vorgehen. Bei informellen Verfahren kann die Kommune frei entscheiden, mit welcher Zielgestaltung sie Bürgerbeteiligung umsetzen möchte und welches Vorgehen sie wählt. Verwaltung und Politik obliegen damit eine große Verantwortung, das richtige Vorgehen zu wählen. Die Grundlage für Bürgerbeteiligung bildet immer die Bürgerinformation. In Wendelstein erfolgt die Information der Bürger:innen zum Beispiel durch die jährlichen Bürgerversammlungen oder auch im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde. Die Information der Öffentlichkeit ist ein wichtiges Element, um Bürgerbeteiligung realisieren zu können, allerdings aufgrund der Kommunikation nur in eine Richtung, oft nicht ausreichend. Aufbauend auf der Information folgt die sog. Konsultation. Bürgerinnen und Bürger werden um ihre Meinung gebeten, können Sachverhalte bewerten, Ideen einbringen und in Diskussionen mit der Kommune treten. Diese Stufe der Bürgerbeteiligung wird aktuell in Wendelstein im Rahmen der Erstellung des Verkehrsentwicklungskonzeptes und im Hinblick auf die Umgestaltung des Flaschner-Areals mit schriftlichen Abfragen und Bürgerveranstaltungen erprobt. Wichtig für die Akzeptanz dieser Verfahren ist, dass den Bürger:innen offen kommuniziert wird, was mit ihren Beiträgen geschieht und welchen Beitrag sie in der weiteren Planung einnehmen. Die nächste Stufe der Bürgerbeteiligung ist die Mitgestaltung. Bürgerinnen und Bürger können in Arbeitsgruppen, Planungswerkstätten oder Runden Tischen Konzepte mitgestalten und Entscheidungen vorbereiten. Angedacht ist diese Form der Bürgerbeteiligung mit zwei Themen-Workshops im Rahmen des Verkehrsentwicklungskonzeptes. Auch hier hängt der Erfolgt der Bürgerbeteiligung davon ab, ob die eingeräumten Mitgestaltungsmöglichkeiten gewahrt werden und die Ergebnisse in den Entscheidungsfindungsprozess einfließen. Die umfangreichste Stufe der Bürgerbeteiligung ist die Übertragung der Entscheidungskompetenz vom Rat auf die Bürger. Ein Beispiel dafür sind Bürgerhaushalte, bei denen Bürgerinnen und Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden. Bürgerbeteiligung ist nicht nur ein hohes demokratisches Gut, sondern auch ein sinnvolles Element der kommunalen Entwicklung. Die Verfahren können dabei gesetzlichen Vorgaben folgen oder frei von der Kommunen bestimmt werden. Die letzten Monate wurden in Wendelstein verschiedene Beteiligungsbausteine umgesetzt. Die Einbindung der Beteiligungsergebnisse in die einzelnen Planungen gilt es nun unter die Lupe zu nehmen und Beteiligungsverfahren weiter auszubauen. Lisa Bergmann, Vorsitzende SPD Röthenbach b. St. Wolfgang Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDIS 90/ DIE GRÜNEN BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Ortsverband Wendelstein Der GRÜNE Marktgemeinderat Martin Mändl zieht im Interview mit der GRÜNEN Jugend Bilanz Johannes Mändl (GJ): Seit Mai 2020 haben wir vier grüne Marktgemeinderäte in Wendelstein. Was habt ihr bislang erreicht? Martin Mändl: Ich habe versucht, mich beim Thema Bürgernähe und Transparenz besonders einzubringen. Mein Ziel ist es, die Entscheidungsprozesse in der Gemeinde verstehbar zu gestalten, die Bürger mitzunehmen, einzubinden. So gab zur Zukunft des Flaschner-Areals immerhin eine Infoveranstaltung, anstatt der von uns geforderten Bürgerwerkstatt. Für das Verkehrskonzept werden Workshops mit den Bürgern stattfinden. Bei dem Thema ist noch viel zu tun, viel zu oft fallen Entscheidungen immer noch ohne Beteiligung der Bürger, gerne auch mal in nicht öffentlichen Sitzungen. September 2022 Johannes Mändl: Ihr wart also erfolgreich? Martin Mändl: Tatsächlich verändert sich das Klima im Rat. Hieß es zu Beginn der Wahlperiode noch: „das machen wir nicht öffentlich, da reden die Räte freier“, setzt sich langsam der Wunsch nach Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung durch. Es mag noch ein langer Weg zu gehen sein, aber wir haben Bewegung in die Strukturen gebracht. Johannes Mändl: welches Erlebnis ist Dir am stärksten im Gedächtnis geblieben? Martin Mändl: Am schönsten fand ich, wie nach langer, zäher Diskussion der Gemeinderat unserem Antrag, der Spielplatz an der Bibliothek für die Öffentlichkeit freizugeben, einstimmig zugestimmt hat, nachdem man vorher noch alle möglichen Bedenken vorgebracht hatte. v. l. MGR Martin Mändl und Johannes Mändl (grüne Jugend). Johannes Mändl: Danke für die ehrlichen Antworten *Aus Gründen der Lesbarkeit wird männlich, weiblich, divers im Text verallgemeinert formuliert - versteht sich aber für alle Geschlechter. Wir bitten dies zu berücksichtigen. Foto: Carolin Töllner.
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