VerbandsNachrichten 3 I 2022

VerbandsNachrichten 3 I 2022 // Aus dem Verbandsleben
geregelten Fällen Konten- und Depotinformationen
sowie (seit 01.01.2020)
die Adressen und die Identifikations-Nr.
bestimmter Personen abrufen. Kontostammdaten
sind die Konto-Nr., der Tag
der Errichtung und Auflösung, der Name
und das Geburtsdatum des Kontoinhabers
sowie der Verfügungsberechtigte, nicht
aber Kontostände und Kontobewegungen.
Zu erfassen sind nach § 24c Abs. 1
KWG auch etwaige Schließfächer und
abweichende wirtschaftliche Berechtigte
im Sinne von § 3 GWG. Die Kontenabfrage
erfolgt gemäß § 93b Abs. 2 AO durch das
BZSt als technische Zentralstelle. § 93 Abs.
8 AO regelt außersteuerliche Zwecke betr.
Sozialleistungen (Satz 1 Nr. 1), Polizeivollzugsbehörden
(Nr. 2) und Verfassungsschutzbehörden
(Nr. 3). § 93 Abs. 8 Satz 2
AO betrifft Vollstreckungsbehörden. § 93
Abs. 2 Satz 3 AO erstreckt die Zulässigkeit
auf andere, bundesgesetzlich geregelte
Fälle. Gerichtsvollzieher dürfen seit 2013
zugreifen; seit 2016 auch unterhalb der
ursprünglichen Bagatellgrenze von 500 €.
Die Erstellung und detaillierte Auswertung
von Statistiken zur automatisierten Kontenabfrage
wird dadurch erschwert, dass
es sich zum einen Teil um Bundes- und
zum anderen Teil um Landesrecht sowie
außerdem um kommunale Hoheitsbereiche
handelt. Die Antwort der Bundesregierung
in der BT-Drucks. 20/2751, Seite 2,
weist daher explizit darauf hin, dass in der
dortigen Auswertung auf Länderebene die
Finanzbehörden mit Ersuchen gemäß § 93
Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 bis 4 AO gezählt worden
sind. Die Werte der „Realsteuergemeinden“
beinhalten auch die Fallzahlen derjenigen
Realsteuergemeinden, die zugleich
Verwaltungsvollstreckungsbehörde sind.
Sonderfälle und Ersuchen der übrigen ersuchenden
Stellen im Sinne des § 93 Abs.
7 AO (also z.B. Realsteuergemeinden,
die nicht als Verwaltungsvollstreckungsbehörde
tätig geworden sind), werden
auf der „Bundesebene“ gezählt. Die in
der BT-Drucks. 20/2751 ausgewiesenen
„Gesamtzahlen“ sind daher mit den andernorts
(z.B. Wikipedia) ausgewiesenen
Gesamtzahlen nicht vergleichbar.
Ungeachtet dieser statistischen Schwierigkeiten
und Erfassungsdivergenzen
kann eindeutig festgestellt werden, dass
das ursprünglich nur zur Terrorismus- und
Geldwäschebekämpfung eingeführte
Instrumentarium zu einem Standardinstrument
der Behörden geworden
ist. Rechtsstaatlich geboten wären zum
einen konkrete Verdachtsfälle rechtswidrigen
Verhaltens des Bürgers. Zum
anderen müsste zunächst mit herkömmlichen
Mitteln des Auskunftsersuchens gearbeitet
werden, welches ggf. im Wege
der Zwangsvollstreckung durchgesetzt
werden könnte. Abstraktes Misstrauen
dahingehend, dass der Bürger dann
wahrscheinlich nicht im gebotenen Maße
mitwirken würde, genügt gemäß Art. 20
Abs. 3 GG nicht, um derart, wie es § 93 Abs.
7 und 8 AO zulassen, in die Rechte des Bürgers
einzugreifen.
Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich
verbürgten Freiheitsrechte der Bürger
hat das im Jahre 2003 eingeführte
automatisierte Kontoabrufverfahren
eine Pandorabüchse geöffnet, da dieses
ungewöhnliche, hinter dem Rücken
des Bürgers durchgeführte Verfahren
nicht auf die Bekämpfung schwerer
Kriminalfälle beschränkt geblieben ist.
Schließlich wurde § 30a AO („Schutz
von Bankkunden“), der in seinem Abs. 1
ausdrücklich forderte, dass „die Finanzbehörden
auf das Vertrauensverhältnis
zwischen den Kreditinstituten und deren
Kunden besonders Rücksicht zu nehmen“
haben, im Jahre 2017 mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
vollständig
abgeschafft. Damit wird eine
fast 400 Jahre lang bestehende Tradition
eines besonderen Vertrauensverhältnisses
zwischen Bank und Kunde,
das oft mit dem besonderen freiberuflichen
Vertrauensverhältnis verglichen
worden ist, nicht mehr vom Fiskus, dem
stärksten Verwaltungszweig des Staates,
respektiert. Es steht zu befürchten,
dass insbesondere das geplante zentrale
Europäische Vermögensregister für alle
Bürger (zur in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie
vgl. VN 1| 2022, S. 60) zum
Einfallstor für weitere Eingriffe in noch
bestehende Bürgerrechte werden wird.
Auch die Verpflichtung der Berufsangehörigen,
grenzüberschreitende Steuergestaltungen
anzuzeigen, geht in diese
Richtung.
1.100.000
1.140.580 Kontoabrufe insgesamt in 2021
1.000.000
900.000
800.000
700.000
2017 2018 2019 2020 2021
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