VerbandsNachrichten 3 I 2022

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VerbandsNachrichten 3 I 2022 // Aus der Arbeit von DStV und DStI gegangen. Nämlich, dass Betriebsprüfer erst Jahre später an die Tür klopfen. Kleine und mittlere Kanzleien fordern einen viel früheren Start der Prüfungen, um frühzeitig Rechtssicherheit zu erlangen. Je später die Prüfung starte, desto aufwendiger sei sie. So erschweren etwa zwischenzeitliche Mitarbeiter- oder Gesellschafterwechsel den Ablauf. Zudem steige die Zinslast für KMU. Insofern hätte sich der DStV eine Verkürzung der Festsetzungsfrist gewünscht. Auch ein unternehmensgrößenunabhängiges Antragsrecht auf eine zeitnahe Betriebsprüfung wäre eine Option gewesen. Beides sieht der Entwurf leider bislang nicht vor. Drohkulissen schädigen kooperativen Betriebsprüfungsansatz Kritisch äußerte sich Mein ferner zu den angedachten Verschärfungen des verfahrensrechtlichen Sanktionskatalogs und weiterer Pflichten zulasten der Steuerpflichtigen - wie die neue Pflicht zur Berichtigung der Steuererklärungen im Rahmen des § 153 AO. Gerade das neue Instrument des qualifizierten Mitwirkungsverlangens kann für KMU brenzlig werden. Hauptkritik: Die Finanzverwaltung kann dieses anlass- und begründungslos anordnen. Einmal angeordnet, droht Steuerpflichtigen u.a. ein automatisches Verzögerungsgeld von fixen 100 Euro pro Tag bereits bei „nicht vollständiger“ Erfüllung. Die Beurteilung der Vollständigkeit dürfte zwischen der Finanzverwaltung auf der einen Seite und dem Steuerpflichtigen sowie dessen Berater auf der anderen Seite häufig zu Diskussionen führen. Auch die in diesem Zusammenhang geplante automatische Verlängerung der Ablaufhemmung um mindestens ein Jahr geht zu Lasten der Steuerpflichtigen. Das Instrument in dieser Ausgestaltung stamme aus dem Gruselkabinett des Verfahrensrechts und habe mit einem kooperativen Steuerverfahren nichts zu tun – so Mein. Hier müsse der Gesetzgeber dringend nachbessern. Einige Instrumente noch zu unklar Der Entwurf sieht außerdem den Erlass von Teilabschlussbescheiden vor. Mein gab zu bedenken, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar erkennbar sei, wann überhaupt eine „abgrenzbare Besteuerungsgrundlage“ vorliege, die separat beschieden werden könnte. Auch wann der Steuerpflichtige ein „erhebliches Interesse“ an einem solchen Teilabschlussbescheid hat, sei noch nicht geklärt. Beides muss der Steuerpflichtige aber nachweisen, damit die Finanzverwaltung den erforderlichen Antrag überhaupt positiv bescheiden kann. Die Betonung liegt auf „kann“. Die Entscheidung hierüber liegt zudem noch im Ermessen der Finanzverwaltung. Das ist nicht die einzige Stelle, an der der Entwurf mit Ermessensentscheidungen zugunsten der Finanzverwaltung glänzt. So wird diese etwa keineswegs verpflichtet, dem Steuerpflichtigen geplante Prüfungsschwerpunkte mitzuteilen oder ihm eine elektronische Abschlussbesprechung anzubieten. Dadurch werden die positiven Tendenzen des Vorhabens dann doch wieder abgeschwächt. Mein resümierte, da sei zu viel „kann“ und zu wenig „muss“ für die Finanzverwaltung drin. Die Aufzeichnung des BDI-Webtalks ist in voller Länge auf YouTube abrufbar. • // Kritik an der geplanten Modernisierung der Außenprüfung Der BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung liegt vor. Die Pläne sehen massive Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen vor. Im Gegenzug könnten Steuerpflichtige unter Umständen etwa von sog. Teilabschlussbescheiden profitieren. Jedoch ist hier noch vieles unklar. In seiner Stellungnahme fordert der DStV Nachbesserungen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und deren Berater. Der Referentenentwurf u.a. zur Reform der Außenprüfung liegt auf dem Tisch. Nach dem Lesen setzt die große Ernüchterung ein. Kurz zusammengefasst: Steuerpflichtige sollen stärker in die Pflicht genommen und die Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtbefolgen deutlich ausgeweitet werden. Da sind Neuerungen, wie dass die Ablaufhemmung künftig fünf Jahre nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ablaufen soll oder dass Abschlussbesprechungen online geführt werden können, ein schwacher Trost. In seiner Stellungnahme S 11/2022 erläutert der DStV seine Kritik und unterbreitet dringend benötigte Verbesserungsvorschläge. Neues Instrument: Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen Sehr beunruhigend mutet die Einführung eines sog. qualifizierten Mitwirkungsverlangens an. Dieses soll Druckmittel gegenüber Steuerpflichtigen sein, damit diese ihren Mitwirkungspflichten im Rahmen der Außenprüfung nachkommen. Die Ausgestaltung widerspricht jedoch nach Auffassung des DStV dem Rechtsstaatsgebot. So sollen Steuerpflichtige willkürlich und ohne Begründung zu dieser besonderen Form der Mitwirkung verpflichtet werden können. Dies erscheint angesichts der geplanten Konsequenzen unangemessen. Kommen sie dem innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Monatsfrist nicht oder nicht vollständig nach, drohen empfindliche Strafen. Diese umfassen automatische Verzögerungsgelder, ggf. weitere Straf- Zuschläge sowie eine verlängerte Ablaufhemmung, mindestens um ein Jahr. Diesen Plan lehnt der DStV entschieden ab – bürdet er den Steuerpflichtigen zusätzliche Belastungen und Rechtsunsicherheiten und den kleinen und mittleren Kanzleien weitere Haftungsrisiken auf. Abgestimmte Rahmenbedingungen mit der Finanzbehörde Steuerpflichtigen bleibt nur ein Ausweg, um dem qualifizierten Mitwirkungsverlangen zu entkommen. Die Finanzverwaltung kann 46
VerbandsNachrichten 3 I 2022 // Aus der Arbeit von DStV und DStI nach dem Entwurf mit ihm gemeinsam sog. Rahmenbedingungen für die Prüfung festlegen. Dahinter steht wohl der Wunsch nach einem kooperativen Prüfverfahren. Was genau hier gemeint ist, bleibt jedoch auch beim Lesen der Begründung des Entwurfs sehr nebulös. Der DStV fürchtet, dass solche Rahmenbedingungen an bestimmte Voraussetzungen wie ein implementiertes Tax-Compliant-Management-System geknüpft werden könnten. Damit könnten gerade kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) das qualifizierte Mitwirkungsverlangen vielfach nicht abwenden. Etliche KMU verfügen beispielsweise nicht über die notwendigen Ressourcen für solche Kontrollsysteme. Das heißt jedoch keineswegs, dass sie weniger „compliant“ sind als andere. Der DStV fordert Aufklärung im weiteren Gesetzgebungsverfahren, was unter den sog. Rahmenbedingungen zu verstehen ist. Teilabschlussbescheide – Top oder Flop? Steuerpflichtige sollen künftig den Erlass von Teilabschlussbescheiden für im Prüfungszeitraum ermittelte und abgrenzbare Besteuerungsgrundlagen beantragen können. Aber auch hier tauchen Fragen auf. Beispielsweise, welche konkreten Sachverhalte hier erfasst werden könnten? Von der Konkretisierung der Voraussetzungen ist es abhängig, ob das neue Instrument positiv zu werten ist. Entscheidend wäre, dass die breite Masse der Steuerpflichtigen von dem Instrument profitieren kann – insbesondere auch KMU. • // DStV-News 09/2022 DStV-Präsident Torsten Lüth im Gespräch mit politischen Spitzenvertretern - Erfolg der German Tax Advisers beim Anti-Geldwäsche-Paket – DStV-Impulse für ein elektronisches Rechnungssystem – Leichte Verbesserung bei Reform der Betriebsprüfung – DStV-Kritik an Änderungen bei Cloud-Kassen und bei den Regeln zu Berufsausübungsgesellschaften: Erfahren Sie dazu jetzt mehr in der neuen Ausgabe! Die DStV-News 09/2022 geben Ihnen einen gebündelten Überblick über monatliche Highlights des Engagements des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV). Der DStV bietet sie auch als Beihefter in „Die Steuerberatung“, über StBdirekt und Twitter an. Bleiben Sie stets auf dem aktuellen Stand mit den DStV- News! • // Eingaben und Stellungnahmen Der DStV hat im Berichtszeitraum die nachfolgenden Stellungnahmen verfasst. Auf der Homepage des DStV (www.dstv.de) sowie unter StBdirekt können Sie im vollen Wortlaut nachgelesen werden: 17.08.2022 Stellungnahme S 14/22 zum Impulspapier zur elektronischen Rechnungslegung 12.08.2022 Stellungnahme S 13/22 zur steuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen 10.08.2022 Stellungnahme S 12/22 zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a 01.08.2022 Stellungnahme S 11/22 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts 30.05.2022 Stellungnahme B 01/22: Entwürfe von IDW Prüfungsstandards für kleinere, weniger komplexe Unternehmen (IDW EPS KMU 1 bis 8) 30.05.2022 Stellungnahme S 10/22: Steuerentlastungsgesetz 2022 - FAQ-Katalog zur Umsetzung der Energiepreispauschale cutt.ly/StBdirekt 47
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