VerbandsNachrichten 3 I 2022

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VerbandsNachrichten 3 I 2022 // Europa // Einigung im EU-Rat über Anti-Geldwäsche-Behörde Der EU-Rat will die Befugnisse der neuen Anti-Geldwäsche- Behörde gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden absenken. Damit folgt er den Forderungen der German Tax Advisers und der ETAF. Am 29.06.2022 erzielte der EU-Rat eine teilweise Einigung über die geplante Verordnung COM/2021/421 zur Schaffung einer neuen europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde „AMLA“ (Anti-Money Laundering Authority). Nach dem Willen der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnisse der AMLA im Bereich des sog. Nicht-Finanzsektors wesentlich eingeschränkt werden. Zum Nicht-Finanzsektor zählt auch der Berufsstand als Verpflichteter nach dem noch geltenden Geldwäsche-Gesetz. Die Verpflichtungen nach derzeitigen Geldwäschegesetz sollen in Zukunft in einer europäischen Anti-Geldwäsche-Verordnung geregelt werden. Die EU-Kommission sieht in Artikel 32 ihres Verordnungsvorschlags in bestimmten Fällen ein Weisungsrecht gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden vor. Der EU-Rat will der AMLA anstelle des Weisungsrechts nun lediglich die Befugnis einer unverbindlichen Empfehlung zugestehen. Die Position des EU-Rats entspricht den Forderungen der German Tax Advisers (Brüsseler Kooperation des DStV und der BStBK) und des gemeinsamen europäischen Dachverbands ETAF (European Tax Adviser Federation), die im Vorschlag der EU-Kommission einen unverhältnismäßigen Eingriff, sowohl in die nationalen Aufsichtsstrukturen der Mitgliedstaaten als auch in das Selbstverwaltungsrecht des Berufsstands sahen. Die German Tax Advisers und die ETAF hatten sich in den vergangenen Monaten deshalb vehement für die Streichung des Weisungsrechts ausgesprochen. Der DStV begrüßt diese Entwicklung und freut sich, dass der EU-Rat den Forderungen der German Tax Advisers und der ETAF nun gefolgt ist. Außerdem verständigte sich der EU-Rat darauf, die Befugnisse der AMLA im Bereich des Finanzsektors zu erweitern und etwa auch Anbieter von Krypto Assets in das Aufgabenfeld miteinzubeziehen. Noch keine Einigung besteht im EU-Rat dagegen über den Sitz der künftigen AMLA. Hier bemühen sich gleich mehrere Mitgliedstaaten um einen Zuschlag, darunter auch Deutschland mit dem Standort Frankfurt. Nach der Sommerpause wird das EU-Parlament als zweiter europäischer Gesetzgeber die Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag aufnehmen. Das EU-Parlament gilt als Verfechter einer Stärkung von Befugnissen der AMLA. Im weiteren Verlauf werden EU-Rat und EU-Parlament im sog. Trilog-Verfahren dann über eine Einigung debattieren. • // E-Invoicing - Brüsseler Steuersymposium der German Tax Advisers DStV-Vizepräsident WP/StB Christian Böke diskutierte mit Vertretern des EU-Rats und der EU-Kommission über den anstehenden Vorschlag der EU-Kommission zur Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften. Der für die zweite Jahreshälfte angekündigte Gesetzesvorschlag zur „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ wirft seine Schatten voraus. In unmittelbarer Nachbarschaft des Büros der German Tax Advisers fand deshalb das Brüsseler Steuersymposium in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen statt. Die Veranstaltung wurde zudem online übertragen. Für den DStV diskutierte Vize-Präsident WP/StB Christian Böke zusammen mit Patrice Pillet, Referatsleiter Mehrwertsteuer der Generaldirektion TAXUD von der EU-Kommission und Dr. Andreas Strub, Referatsleiter Steuerpolitik des EU-Rats. Moderatorin war die Umsatzsteuerexpertin Dr. Stefanie Becker aus München. Zuvor hatte der Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer, Dr. Holger Stein, die Veranstaltung der German Tax Advisers eröffnet. In der lebhaften Runde wurden verschiedene Optionen zur Einführung von Systemen zum Austausch von Rechnungsdaten erörtert und die Vor- und Nachteile bereits bestehender Modelle in den Mitgliedstaaten diskutiert. Gleich zu Beginn der Debatte unterstützte Böke das Vorhaben der EU-Kommission. Bei der Einführung eines EU-weiten Systems sprach er sich für einen unbürokratischen Ansatz aus. Ansonsten bliebe der Aufwand für grenzüberschreitend tätige Unternehmen unverhältnismäßig hoch. Deshalb solle die EU-Kommission nur essenzielle Daten für die Datenübermittlung in Betracht ziehen. 60
VerbandsNachrichten 3 I 2022 // Europa « „Steuerberater müssen die Möglichkeit haben, die Rechnungsdaten einer erstellten Rechnung in Realtime zu erhalten. Nur dann können sie gegenüber den Finanzbehörden weiter ihre Stellung als Garant für die Richtigkeit der Umsatzsteueranmeldung ausüben.“ » DStV-Vizepräsident WP/StB Christian Böke DStV-Vizepräsident WP/StB Christian Böke im Gespräch mit Patrice Pillet, Referatsleiter Mehrwertsteuer der EU-Kommission und Dr. Andreas Strub, Referatsleiter Steuerpolitik des EU-Rats Während Philippe Pillet, der Vertreter der EU-Kommission, offen ließ, inwieweit ein zentrales E-Invoicing-System innerhalb der EU zum Einsatz kommen könnte, sprach sich Christian Böke dafür aus, dass der europäische Gesetzgeber lediglich einen groben Rechtsrahmen vorgeben solle, der die bisherigen Innovationen der Mitgliedstaaten berücksichtigen solle. Im weiteren Verlauf debattierten die Podiumsteilnehmer über Clearingstellen, die Datenhaltung der Rechnungsdaten im europäischen Kontext und die künftige Entwicklung von E-Invoicing und Clearing-Lösungen. Auch die Rolle der Steuerberater bei der Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter wurde diskutiert. Einigkeit bestand darin, dass E-Invoicing den Transformationsprozess in den Kanzleien erheblich beschleunigen dürfte. Insbesondere würden sich die klassischen Buchhaltungsaufgaben hin zu einer analytischen Dienstleistung entwickeln. Das Video zur Podiumsdiskussion kann unter www.germantaxadvisers.eu/de/ events angesehen werden. • // Umfassender Rechtsrahmen für Kryptowerte vereinbart Das EU-Parlament und der EU- Rat haben eine vorläufige Einigung über die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) erzielt. Damit wird ein europäischer Rechtsrahmen für den Kryptomarkt geschaffen, der weitere Innovationen auf einer sicheren und soliden Grundlage ermöglicht. MiCA verpflichtet Anbieter von Krypto- Dienstleistungen, die Vorgaben zum Schutz der Wallets von Verbrauchern umzusetzen. In Zukunft benötigen Anbieter von Krypto-Dienstleistungen deshalb eine Zulassung, um in Europa ihren Geschäften nachgehen zu können. Die Zulassung ist von den nationalen Finanzaufsichtsbehörden innerhalb von drei Monaten nach der Beantragung auszustellen. Außerdem müssen Anbieter die Umweltbilanz der von ihnen ausgegebenen Assets angeben. Dazu soll die EU-Kommission innerhalb von zwei Jahren einen Bericht über die Umweltauswirkungen von Kryptowährungen erarbeiten und Mindeststandards für die Nachhaltigkeit der Assets formulieren. MiCA wird den Kryptomarkt europaweit einheitlich regulieren und Risiken im Zusammenhang mit Verbraucherschutz, Marktintegrität und Finanzstabilität reduzieren. Sie setzt laut dem französischen Wirtschafts und Finanzminister Bruno le Maire dem „wilden Westen der Kryptowährungen“ ein Ende. • 61
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