VerbandsNachrichten 3 I 2022

VerbandsNachrichten 3 I 2022 // Aktuelles Steuer- und Beihilfenrecht
// Entwurf eines JStG 2022
Aktuelles Steuer- und
Beihilfenrecht
Das BMF hat unter dem 28.07.2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) vorgelegt.
Das BMF sieht fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf zur weiteren Digitalisierung,
zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung
des Koalitionsvertrages. Dem soll unter anderem wie folgt entsprochen werden:
• Aufhebung der Begrenzung des Spitzensteuersatzes
auf 42 % für die Gewinneinkünfte des Jahres 2007
zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG, Beschl. v.
08.12.21, 2 BvL 1/13
• Streichung der Möglichkeit des Nachweises einer
tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer von Gebäuden
• Anhebung des linearen AfA-Satzes für die Abschreibung
von Wohngebäuden auf 3 %
• vollständiger Sonderausgabenabzug für
Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023
• Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags
• Anhebung des Ausbildungsfreibetrags
• Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlages
• Verfahrensverbesserungen bei der Riester-Förderung
• Abschaffung der umsatzsteuerlichen Möglichkeit der Anwendung
von Durchschnittssätzen für den Vorsteuerabzug
• Schaffung einer nationalen Vorschrift zur Umsetzung
der EU-RL 2020/284 des Rates vom 18.02.2020 zur Änderung
der RL 2006 / 112 /EG im Hinblick auf die
bestimmten Anforderungen für Zahlungsdienstleister
• Umsetzung der Verpflichtung zur elektronischen
Bereitstellung über Verwaltungsportale nach dem
Onlinezugangsgesetz (OZG)
• Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung
nach dem Sechsten Abschnitt des Zeiten Teils des
Bewertungsgesetzes an die Immobilienwertermittlungsverordnung
vom 14.07.2021
cutt.ly/Referentenentwurf-JStG2022
// Neue Vergütungsregeln zur Grundsteuererklärung in Kraft
Zur Ermittlung der Vergütung der
Feststellungserklärungen für
Grundsteuerzwecke ist eine neue
spezielle Abrechnungsnorm in
Kraft getreten. Mit § 24 Abs. 1 Nr. 11a StBVV
besteht ab sofort eine einheitliche Berechnungsgrundlage,
welche unabhängig vom
konkreten Ländermodell bundesweit anwendbar
ist. Steuerberater erhalten danach
für die Anfertigung der Erklärung zur
Feststellung oder Festsetzung für Zwecke
der Grundsteuer im Rahmen des ab dem
Jahr 2025 anzuwendenden Grundsteuerrechts
1/20 bis 9/20 einer vollen Gebühr
nach Tabelle A zur StBVV.
Im Einzelnen gilt: Für alle Bundesländer,
in denen nach dem Bewertungsgesetz
oder den jeweiligen Landesgesetzen ein
Grundsteuerwert festgestellt wird, wird
als Gegenstandswert der Grundsteuerwert,
mindestens jedoch ein Betrag von
25.000 € zugrunde gelegt. Dies betrifft
derzeit die Länder Baden-Württemberg
(sog. modifiziertes Bodenwertmodell),
Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern,
NordrheinWestfalen,
Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und Thüringen sowie
das Saarland und Sachsen (mit jeweils abweichender
Steuermesszahl).
Für alle Länder, in denen abweichend
vom Bundesmodell auf Grundlage der
dortigen Grundsteuergesetze kein entsprechender
Grundsteuerwert vorliegt,
wird ein entsprechender fiktiver Grundsteuerwert
für die Berechnung der Gebühr
zugrunde gelegt. Auch hier sind
mindestens 25.000 € anzusetzen. Zur Ermittlung
des fiktiven Grundsteuerwerts
ist der Grundsteuermessbetrag durch die
jeweils geltende Grundsteuermesszahl
nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) GrStG zu
dividieren. Dies betrifft derzeit die Länder
Bayern (sog. Flächenmodell), Hamburg
(sog. Wohnlagenmodell), Hessen (sog.
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