das-stadtgespraech-ausgabe-Oktober-2022

für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren.
wenn die Flächen mehrheitlich im
Besitz der Stadt sind«. Die Baulandrichtlinie
helfe das Ziel der
Preisdämpfung zu erreichen. Sehr
zufrieden über das Ergebnis äußerten
sich ebenfalls Alwin Wedler
(Bündnisgrüne), Simon Gerhard
(FDP), Michael Fischer, (SPD) und
Günter Arlt (Freie Linken). Der Vertreter
der »Freien Linken« hätte
sich allerdings noch mehr sozialen
Wohnungsbau gewünscht.
Grundstücke mehrheitlich
in kommunaler Hand
»Um Bauleitplanverfahren im Außenbereich
einzuleiten, müssen
sich mindestens 75 % des Baulandes
in kommunaler Hand befinden.
Ziel ist es, den Grundstückgebern
einen Anreiz zu schaffen, die
Flächen an die Stadt zu veräußern.
Diese Flächen (Baugrundstücke),
welche sich dann in kommunalen
Besitz befinden, vergibt die
Kommune nach städtischen Vergabekriterien.
Andererseits würde
bei einer denkbaren Veräußerung
des gesamten Gebietes an einen
Investor keine Entwicklung des benötigten
Bebauungsplanes mehr
erfolgen. Die Grundstücke verblieben
in ihrer Nutzbarkeit als landwirtschaftliche
Flächen. Spekulationen
wird dadurch unmittelbar
der Boden entzogen.
Für Flächen im Innenbereich,
wenn sie größer als 2500 m² sind,
gelten dieselben Richtlinien wie
im Außenbereich. Bei kleineren
Flächen ist kein kommunaler Anteil
erforderlich. Es besteht eine
Bauverpflichtung innerhalb von
drei Jahren nach Rechtskraft des
Bebauungsplanes.
Quoten für den Wohnungsbau
und Vergabe
Die finale Bestimmung, wer auf
den von der Stadt angebotenen
Grundstücken wohnt und wer
Nutznießer dieser Vergaben wird,
regeln die von dem Arbeitskreis
gefassten Vergaberichtlinien. Sie
wurden Anfang September ’22
vom AK dem Ausschuss für Grundstücke
und Gebäude vorgelegt und
dort beschlossen. »Hervorzuheben
ist die Berücksichtigung von Bedarfsgruppen,
die heute potentiell
schlechter zum Zuge kommen.
Das sind Berufsstarter und junge
Familien. Diese wollen wir mit
Vergaberichtlinien, aber auch mit
innovativen Wohnformen ansprechen«,
betonte Thomas Mader.
Im Detail: 50 % der Wohnungen
in einem Baugebiet sind im
frei finanzierten Wohnungsbau
zu errichten. Die Zuteilung erfolgt
zur Hälfte im Losverfahren. Einige
der Teilnahmebedingungen: Die
Kaufinteressenten müssen seit
mindestens 1 Jahr mit dem ersten
Wohnsitz in RWD gemeldet sein
und sie bilden eine Familie bzw.
Lebens- oder Verantwortungsgemeinschaft
mit wenigstens einem
Kind. Die zweite Hälfte wird durch
einen freien Verkauf vermarktet.
20 % der Wohnungen umfassen
den traditionellen öffentlich geförderten
Wohnungsbau (sozialer
Wohnungsbau). 10 % sind für
Personen bestimmt, die durch den
Bezug der Wohnung eine öffentlich
geförderte Wohnung freimachen.
Und weitere 20 % werden
für unterschiedliche Wohnformen
und Finanzierungwege (Konzeptvergabe)
eingesetzt, z. B. genossenschaftlicher
Wohnungsbau,
Mehrgenerationenwohnen, Baugemeinschaften.
Start
»Aus dem einstimmigen Wollen
möchten wir jetzt endlich ins Machen
kommen«, sprach Thomas
Mader die Anwendung der Richtlinien
an. Sie treten mit dem noch
am 26. September zu fassenden
Ratsbeschluss in Kraft.
Raimund Kemper
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