FOCUS_2022-46_Vorschau

DER BALL MUSS ROLLEN
Günter Bannas über
Politik und Spiele
12. November 2022 | #45
Seite 4
LOCKRUF
Inge Kloepfer über das
geheime Leben der Vögel
Seite 5
Herausgegeben von Ulrich Deppendorf und Ursula Münch
Seite 2
EDITORIAL
Die Arroganz der selbst ernannten
„Letzten Generation“
Von Robert Schneider, Chefredakteur
Foto: Peter Rigaud/FOCUS-Magazin
Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
hat in dieser Woche über die radikalen
Klimaaktivisten gesagt, Gewalt
sei nicht dadurch gerechtfertigt, dass
jemand es nicht schaffe, eine Mehrheit
der Menschen in Deutschland mit seiner
Argumentation zu überzeugen. Damit
trifft der CSU-Politiker für mich den Kern
des Problems: Eine extrem geringe Zahl
von Aktivisten sieht sich berechtigt, im
Namen eines großen und sympathischen
Ziels gegen Regeln und Gesetze nach
Gutdünken verstoßen zu dürfen, weil die
Bevölkerung und die Politik deren Forderungen
in ihrer Radikalität mehrheitlich
nicht teilt.
Die zum großen Teil jungen Aktivisten
beseelt ein subjektiver Idealismus, der sie
blind macht für die Gefährlichkeit ihrer
Rechts- und Grenzüberschreitungen. Eine
Arroganz, als ob sie tatsächlich die einzig
Wissenden und „Letzten“ seien. Hinzu
kommt die durch die sozialen Medien
gegenüber früheren Zeiten enorm gesteigerte
mediale Aufmerksamkeit für die
Aktionen der „Letzten Generation“ und
anderer Gruppierungen. Der Autor Knut
Cordsen, der gerade ein Buch über die
Geschichte des Aktivismus geschrieben
hat („Die Weltverbesserer“), bezeichnet
Klima- und andere Aktivisten als „die
Bewusstseinsgroßindustriellen unserer
Tage“. Sie dürfen sich als Teil von etwas
Größerem empfinden und haben die
Chance, zu Helden ihrer Community zu
werden. Argumente der Vernunft prallen
an dieser Panzerung der Selbstgewissheit
wirkungslos ab, zum Beispiel der Hinweis,
dass es bei den chinesischen Machthabern
wenig Eindruck macht, wenn
Umweltaktivisten sich in München auf
der Straße festkleben oder in Potsdam ein
berühmtes Bild besudeln.
Für echten Klimaschutz wäre es aber
wichtiger, Peking zu beeindrucken, anstatt
Autofahrer in München zu verärgern,
die in ihrer großen Mehrheit zudem
grundsätzlich Verständnis für das Anliegen
der Blockierer haben, nur eben für
Blockaden nicht. China aber hat zum
Weltklimagipfel in Ägypten diese Woche
nur einen unwichtigen Diplomaten entsandt,
so egal sind Präsident Xi Jinping die
Klimasorgen der Welt. Und das, obwohl
sein Land so viele Klimaemissionen verursacht
wie die USA, Europa und Japan
zusammen. Und auch für die Zukunft setzt
China stark auf Kohle.
Besteht die Gefahr, dass sich aus den
Klimaaktivisten ein Klimaterrorismus entwickelt,
wie einst aus der APO-Bewegung
der RAF-Terror? Ich halte das für denkbar,
aber nicht für zwingend und finde
den Begriff „Klima-RAF“, den Alexander
Dobrindt (CSU) kürzlich ins Spiel brachte,
für überspitzt. Die „Letzte Generation“
oder „Extinction Rebellion“ halten sich
viel darauf zugute, dass es bei ihnen „nur“
um Gewalt gegen Sachen gehe. Darum
ging es bei den Studentenunruhen und
APO-Protesten der 60/70er Jahre auch –
zunächst jedenfalls. Doch aus dem Kommunarden
Fritz Teufel, der als Erfinder
der Spaßguerilla zunächst Gesellschaft
und Justiz lächerlich machen wollte, wurde
später ein Mitglied einer terroristischen
Vereinigung, und aus den Kaufhausbrandstiftern
Andreas Baader und Gudrun
Ensslin wurden eiskalte Mörder.
Baader und Ulrike Meinhof mussten
erkennen, dass sie ihre hochgesteckten
Ziele der Gesellschaftsveränderung auch
mit militanten Protesten nicht durchsetzen
konnten – und drifteten ab in den
Terrorismus. Auf den Gedanken, dass nicht
die anderen, sondern sie selbst sich auf
einen Irrweg begeben hatten, kamen sie
nicht. Andere aber wie Rudi Dutschke
blieben friedlich, RAF-Anwalt Otto Schily
DER HAUPTSTADTBRIEF
Demokratie
im Grabenkampf
Weniger Alleingänge,
mehr Gemeinsamkeiten
sind jetzt gefragt
Ein Warnruf von
Ulrich Deppendorf
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gehörte später zu den Mitbegründern der
Grünen und wurde schließlich – nach seinem
Wechsel zur SPD – Bundesinnenminister
in einer rot-grünen Koalition.
Geschichte wiederholt sich bekanntermaßen
nicht, und bei der Entscheidung,
ob jemand zum Terroristen wird, spielt
die Psychologie des Einzelnen eine große
Rolle. Spektakuläre, häufig illegale
Greenpeace-Aktionen gibt es seit vielen
Jahren, ohne dass auch nur im Ansatz eine
Terrorismusgefahr bestand. Einen Automatismus,
dass aus Asphalt-Klebern und
Kunstschändern irgendwann Terroristen
werden, gibt es also nicht.
Helfen härtere Gesetze? Das glaube ich
eher nicht bei Menschen, die subjektiv aus
einer Überzeugung oder gar Not heraus
handeln. Viele nehmen Haftstrafen in dem
Bewusstsein in Kauf, auf diese Weise ein
persönliches Opfer für die gute, die große
Sache zu leisten. Polizei, Justiz und Gesellschaft
werden mit diesen Protesten wohl
eine Weile leben müssen, wie dies bei dem
zum Teil militanten Widerstand gegen die
Atomenergie oder gegen die Nachrüstung
in den 80er Jahren der Fall war. Wenig
hilfreich ist es allerdings, wenn ein Richter
wie jüngst in Berlin aus Verständnis für die
Ziele der Aktivisten deren Handeln straffrei
stellt. Bedeutet: Wer falsch parkt, muss
Geldbuße zahlen, wer die ganze Straße
blockiert, hat alles richtig gemacht? Das
kann es nicht sein!
Die Klimaaktivisten haben erkennbar
Sympathisanten in der Justiz, in den
Medien, in der Politik und in der Gesellschaft
auf ihrer Seite. Nicht auf ihrer Seite
aber steht die Geschichte. Sie lehrt, dass
grundlegende Veränderungen Jahrzehnte
dauern, also ein Langstreckenlauf sind
und kein Sprint. Ein Vorteil für die Friedlichen
und Nachteil für die Militanten.
Man könnte auch sagen: Am Ende geht es
immer um Mehrheiten, nicht um mediale
Aufmerksamkeit. Irgendwie beruhigend,
wie ich finde!
Herzlich Ihr
FOCUS 46/2022 5