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Herbert Kickl fordert auf dem Neujahrstreffen vorgezogene Nationalratswahlen

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Nr. 3 Donnerstag, 19. Jänner 2023<br />

g<br />

WIEN<br />

Keine Unterlagen – SPÖ<br />

dreht U-Kommission ab<br />

Wien Energie verweigert Unterlageneinsicht in Spekulationsgeschäfte<br />

Das<br />

Nachrichtenmagazin<br />

„profil“ konnte im September<br />

Teile der Gutachten der <strong>Wir</strong>tschaftsprüfer<br />

einsehen, deren<br />

Übermittlung an die U-Kommission<br />

jetzt untersagt wurde. Das<br />

heißt: Die SPÖ dreht U-Kommission<br />

durch die Hintertüre ab.<br />

EINLADUNG ZUR ENQUETE<br />

Ungarn im Spannungsfeld<br />

der EU<br />

mit MEP Ernő SCHALLER-BAROSS<br />

DIENSTAG<br />

24.<br />

JÄN.<br />

Mit der Anmeldung <strong>zu</strong>r Veranstaltung<br />

erkläre ich meine ausdrückliche Zustimmung,<br />

dass Foto- und Videomaterial,<br />

auf <strong>dem</strong> ich abgebildet bin, <strong>zu</strong>r<br />

Presseberichterstattung verwendet und<br />

in verschiedenen (Sozialen) Medien,<br />

Publikationen und auf Webseiten veröffentlicht<br />

werden kann. Weitere Informationen<br />

<strong>zu</strong>m Thema Datenschutz und<br />

Ihre Rechte finden Sie unter: www.fbipolitikschule.at/datenschutz<br />

und http://<br />

www.aka<strong>dem</strong>iewien.at/datenschutz<br />

Impressum: Freiheitliche Partei Wien,<br />

Rathausplatz 8, 1010 Wien<br />

Einlass: 17.00 Uhr<br />

Palais Epstein<br />

1010 Wien, Dr.-Karl-Renner-Ring 1<br />

U3 Volkstheater<br />

Im Anschluss Empfang mit Speisen<br />

und Getränken<br />

Die Einladung gilt in Verbindung mit einem<br />

amtlichen Lichtbildausweis als Zutrittsberechtigung.<br />

Bitte benutzen Sie den Haupteingang<br />

und weisen Sie die Einladung am Eingang vor.<br />

Anmeldung unter aka<strong>dem</strong>ie-wien@fpoe.at<br />

unbedingt erforderlich!<br />

Krauss: SPÖ Wien sabotiert die Untersuchungskommission.<br />

„Offensichtlich waren die Aussagen<br />

von SPÖ-Bürgermeister Michael<br />

Ludwig, man werde für volle<br />

Transparenz bei der Aufklärung<br />

der Causa Wien Energie sorgen,<br />

nicht mehr als taktische Lippenbekenntnisse“,<br />

kritisierte der Wiener<br />

FPÖ-Klubobmann Maximilian<br />

Krauss. Die Wien Energie weigert<br />

sich nämlich, jene Gutachten der<br />

<strong>Wir</strong>tschaftsprüfer <strong>zu</strong> übermitteln,<br />

in denen der Geschäftsleitung quasi<br />

ein „Persilschein“ <strong>zu</strong> den Spekulationen<br />

an der Strombörse ausgestellt<br />

wurde.<br />

„Der Bürgermeister und auch<br />

SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke<br />

könnten als Eigentumsvertreter<br />

die Herausgabe urgieren“, zeigte<br />

Krauss die Sabotage der U-Kommission<br />

durch die SPÖ Wien auf.<br />

Was will die SPÖ vertuschen?<br />

Das vollkommen Absurde an<br />

der Verweigerungshaltung der<br />

SPÖ zeige der Umstand auf, dass<br />

das Nachrichtenmagazin „profil“<br />

schon vergangenen September<br />

Teile der Gutachten habe einsehen<br />

können, erinnerte Krauss. Für den<br />

Freiheitlichen steht damit fest, dass<br />

alle Beteiligten, in der Wien Energie<br />

wie im Rathaus, massiv „Dreck<br />

am Stecken hätten“ und der rote<br />

Milliardenskandal weit größer sein<br />

müsse, als bisher angenommen:<br />

„Jeder, der nichts <strong>zu</strong> verbergen hat,<br />

würde sofort sämtliche Beweise <strong>zu</strong><br />

seiner Entlastung vorlegen. Das ist<br />

hier nicht der Fall und hinterlässt<br />

einen schalen Beigeschmack!“<br />

Foto: NFZ<br />

Wien 11<br />

WIENER SPAZIERGÄNGE<br />

von Hannes Wolff<br />

Ich hab mir dieser Tage das<br />

neue „Hohe Haus“ am Dr.-Karl-<br />

Renner-Ring angeschaut. Nach<br />

einigen Jahren der Restaurierung<br />

ist das Parlament wieder <strong>zu</strong>gänglich.<br />

Angeblich <strong>sind</strong> die Arbeiten<br />

ohne Kostenüberschreitung vor<br />

sich gegangen. Das allein ist eine<br />

Sensation.<br />

Aktiv<br />

Das italienische Wort „parlare“,<br />

von <strong>dem</strong> sich das „Parlament“<br />

herleitet, heißt „sprechen“.<br />

Die Parlamentarier sprechen also.<br />

Meistens über Gesetze.<br />

Mir wäre ja lieber, sie würden<br />

weniger reden, dafür aber handeln.<br />

Dann hieße die Institution<br />

freilich nicht Parlament, sondern<br />

wie? Keine Ahnung. Vom italienischen<br />

„agire“ für „handeln“ irgendwas<br />

mit „aktiv“?<br />

Da fallen mir die sogenannten<br />

Aktivisten ein. So nennen sich<br />

die Herrschaften, die sich auf den<br />

Straßen anpicken. Dem Klima<br />

<strong>zu</strong>liebe.<br />

Das Klima weiß das nicht <strong>zu</strong><br />

schätzen. Das Wetter ist halt, das<br />

war schon immer so, einmal kälter,<br />

einmal wärmer. Ob da wer<br />

pickt oder nicht. Merken tun’s<br />

nur die Autofahrer. Und die jeweiligen<br />

lärm- und gestankgeplagten<br />

Anrainer. Und natürlich<br />

die Polizei.<br />

Apropos. Ich tät den Klebern ja<br />

gern eine picken. Unsere Gesetze<br />

erlauben’s aber leider nicht. Das<br />

sollte man ändern. Im Parlament<br />

sollten sie einmal drüber reden.

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