Wir sind bereit, dem Souverän zu dienen!

Nr. 3 . Donnerstag, 19. Jänner 2023 

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Tirols ÖVP ist Import-Lobby 

für Wirtschaftsflüchtlinge 

Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident will den Arbeitskräftemangel 

mit der Arbeitserlaubnis für illegale Einwanderer bekämpfen. 

Für Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger der falsche Weg, weil 

damit, wie die Erfahrungen zeigen, die Einwanderung in 

den Sozialstaat vorangetrieben wird. S. 13 

Foto: FPÖ Tirol 

Wir sind bereit, dem 

Souverän zu dienen! 

Herbert Kickl fordert auf dem Neujahrstreffen vorgezogene Nationalratswahlen 

S. 2/3 

Foto: NFZ 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Strafe statt Geldbußen 

Brüssels Energiekrieg 

Rote Vertuschung 

ORF und Klima-Kleber 

850 Polizisten waren allein letzte 

Woche in Wien damit beschäftigt, 

die Verkehrsblockaden der „Klima-Kleber“ 

zu beenden. Die ÖVP 

kann sich dennoch nicht durchringen, 

dem gefährlichen Treiben der 

Chaoten mit härteren Strafen ein 

Ende zu setzen. S. 6 

Brüssels Energiekrieg gegen 

Russland hat die Kriegskasse 

Moskaus über die explodierenden 

Öl- und Gaspreise prall gefüllt. 

Jetzt rätseln die EU-Länder, woher 

sie das Erdgas bekommen, um 

die Speicher für den kommenden 

Winter aufzufüllen. S. 8/9 

Die Wien Energie weigert sich, 

der Untersuchungskommission 

die Gutachten der Wirtschaftsprüfer 

zu den Spekulationen an 

der Strombörse zu übergeben. 

Die SPÖ Wien gibt den Erfüllungsgehilfen 

bei dieser Blockade der 

Skandal-Aufklärung. S. 11 

Die positive Berichterstattung 

des ORF über die Aktionen der 

„Klima-Kleber“ war schon auffällig. 

Jetzt stellte sich heraus, dass die 

Aktivisten zwei Eintrittskarten für 

ihre (verhinderte) Störaktion das 

Neujahrskonzerts auch vom ORF 

erhalten haben. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Das neue Jahr beginnt, wie das 

alte geendet hat. Mit Warnungen 

vor weiteren Preissteigerungen 

bei Sprit, Gas und Strom – und 

die Regierung agiert prompt. 

Zumindest der grüne Mehrheitsbeschaffer 

der ÖVP, der ja stolz 

behauptet, den Kurs der Regierung 

zu bestimmen. 

„Klimaministerin“ Leonore Gewessler 

will „Fracking“ per Gesetz 

verbieten lassen, obwohl es ein österreichisches 

Patent gibt, bei dem 

keine Chemikalien, sondern pflanzliche 

Stärke mit dem Wasser in die 

Gesteinsmassen gepumpt wird, um 

das Erdgas nach oben zu treiben. 

Im niederösterreichischen Weinviertel 

vermutet die OMV eine 

Gaslagerstätte, die dem 20- bis 

30-Jahresbedarf des Landes entspricht. 

Weiter mit teurer 

Aber nein, Frau Leonore setzt 

ihre Hoffnung auf die Rettung aus 

der Energiemisere auf einen (!) 

mit klimafreundlichem – Vorsicht 

Ironie! – Schweröl betriebenen 

Flüssiggastanker aus dem Orient. 

Nur reicht dessen Ladung gerade 

einmal aus, um das Land drei 

Tage mit Gas zu versorgen. 

Diffus wird die Haltung der 

Klimaschützer im Fall Molln, 

wo ein Erdgaslager im Nationalpark 

Kalkalpen vermutet wird. 

Probebohrungen wollen die Klimaschützer 

verhindern – aber 

Windräder sollen überall gebaut 

werden dürfen, selbst auf Almen 

im Gebirge. 

Eine schlechte Nachricht noch 

für die Dieselfahrer und die Konsumenten 

insgesamt: Am 5. Februar 

tritt das EU-Importverbot 

für Diesel und andere raffinierte 

Kraftstoffe aus Russland in Kraft. 

Damit dürfte einer Teuerungswelle 

Anfang März nichts mehr im 

Weg stehen. 

„Wir stehen an der Seite de 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sagt am Neujahrstreffen dem „Sy 

Das war ein gelungener Auftakt ins Wahljahr 2023: Mehr als 5.000 

begeisterte Sympathisanten folgten dem Ruf der Freiheitlichen 

zum Neujahrstreffen nach Wiener Neustadt und bejubelten die klare 

Ansage von Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Nach den Landtagswahlen 

braucht es einen freiheitlichen Sieg bei den Nationalratswahlen. 

Wir sind die Einzigen, die auf Seite der Bevölkerung stehen!“ 

Das Neujahrstreffen der Freiheitlichen 

ist ein verlässliches Stimmungsbarometer. 

Dementsprechend 

kann die Partei nach dem diesjährigen 

in der randvollen Arena Nova 

in Wiener Neustadt optimistisch ins 

neue Jahr blicken. 

Mehr als 5.000 Sympathisanten 

bereiteten der FPÖ-Parteispitze, angeführt 

von Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl und den drei wahlkämpfenden 

Landesparteichefs 

Udo Landbauer, Erwin Angerer und 

Marlene Svazek, einen triumphalen 

Empfang. 

An der Seite der Bevölkerung 

So zeigte sich Parteichef Kickl 

denn auch zuversichtlich, dass 

sich bei den Landtagswahlen sowohl 

in Niederösterreich, Kärnten 

SPITZE FEDER 

Regierungsklausur, Teil 2. 

und Salzburg 

der Erfolgszug 

der Freiheitlichen 

fortsetzen 

werde: „Nach 

den Erfolgen 

in diesen Ländern 

braucht 

es noch einen freiheitlichen Sieg 

bei den Nationalratswahlen.“ 

Wichtig sei, dass die Partei weiter 

jeden Tag hart daran arbeite, um die 

von Schwarz, Rot und Grün enttäuschte 

Bevölkerung immer ein 

Stück näher an sich heranzuführen. 

„Unser Auftrag ist es, für die Menschen 

zu kämpfen. Das ist der Drehund 

Angelpunkt unserer Politik. Auf 

dieses Vertrauen der Österreicher 

kommt es an, dann wird es auch die 

erste Position im Bund werden, und 

es wird einen freiheitlichen Bundeskanzler 

geben! Wir sind die einzigen, 

die an der Seite der Bevölkerung 

stehen!“, führte Kickl aus. 

Ginge es nach dem Willen der 

Österreicher und der Freiheitlichen, 

dann wäre es schon in diesem Jahr 

höchst an der Zeit für eine Nationalratswahl. 

Aber die schwarz-grüne 

Regierung sei zu feige, zurückzutreten 

und sich den Wählern zu stellen, 

betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann: 

„Stattdessen gab es eine 

„Ein freiheitlicher Bundeskanzler 

wird der erste Diener dieses Volkes 

sein – und kein Zuchtmeister, Manipulator 

oder Zwangsbeglücker.“ 

Durchhalte-Klausur der Selbsthilfegruppe 

namens Bundesregierung. 

Das einzige Ziel dabei war, einen 

Weg zu finden, damit Nehammer 

und Co. bis 2024 überleben.“ 

Foto: NFZ 

„Unser Auftrag ist es, für die Mensche 

die einzigen, die an der Seite der Bevö 

Die Themen, die den Bürgern unter 

den Fingernägeln brennen, die 

Teuerung und das Asyl-Chaos, interessierten 

diese Herrschaften nicht, 

da würden ÖVP und Grüne seit Monaten 

konsequent den Kopf in den 

Sand stecken, kritisierte Kickl: „Die 

Sorgen der Menschen sind ihnen 

egal. Deswegen sind wir Freiheitlichen 

gefordert: Wir müssen konsequent 

den fatalen Kurs der Regierung 

aufzeigen und den Menschen 

sagen, wie die Alternativen aussehen. 

Wir müssen dieses Vertrauen 

aufbauen und werden dann Stimme 

um Stimme zulegen.“ 

IMPRESSUM 

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Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen 

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und 

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 3 Donnerstag, 19. Jänner 2023 

g 

r Bevölkerung!“ 

stem ÖVP“ im Wahljahr 2023 den Kampf an 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Afghanischer Bandenkrieg 

Am Sonntag Abend haben sich am Wiener 

Praterstern zwei Gruppen von jungen Afghanen 

einen regelrechten Bandenkrieg mit 

Schreckschusspistolen und Messern geliefert. 

„Diese untragbaren Zustände sind das 

Ergebnis der völlig fehlgeleiteten Einwanderungspolitik 

von Schwarz, Rot und Grün! 

Wie kommt die österreichische Bevölkerung 

dazu, dass ihre Sicherheit durch rivalisierende 

Afghanen-Clans gefährdet wird?“, kritisierte 

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer 

(Bild) die Asylpolitik der Koalition. 

n zu kämpfen. Das ist der Dreh- und Angelpunkt unserer Politik. Wir sind 

lkerung stehen!“, zeigte Kickl den Kern freiheitlicher Politik auf. 

Nächste Alibi-Aktion 

„Der von der Koalition initiierte ,Wohnschirm‘ 

ist letztlich ein Tropfen auf den 

heißen Stein. Schon die Richtwerterhöhung 

der Mieten zeigt, wessen Interessen diese 

schwarz-grüne Regierung wirklich vertritt“, 

kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp 

Schrangl (Bild) die neuerliche Alibi-Aktion 

von ÖVP und Grünen. Wer von der Wohnpolitik 

dieser Regierung wirklich profitiere, 

seien Superreiche, Banken und Versicherungen, 

kritisierte Schrangl die „schwarz-grüne 

Almosenpolitik“ in diesem Bereich. 

Foto: NFZ 

Volk entscheidet, nicht die Eliten 

Mit einem freiheitlichen Bundeskanzler 

werde Schluss sein mit dem 

Regieren gegen die Interessen der 

Bürger. Er, Kickl, würde als Kanzler 

von der Spitze dieses Landes herab 

den Schulterschluss mit der Bevölkerung 

vollziehen: „Dann werden 

Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit 

einziehen, damit Menschen 

endlich ein glückliches Leben führen 

können. Darauf haben sie einen 

Anspruch!“ 

Denn im freiheitlichen Konzept 

sei das Volk wieder der Souverän 

und ein freiheitlicher Bundeskanz- 

ler „der erste Diener“ dieses Volkes 

– und kein Zuchtmeister, Manipulator 

oder Zwangsbeglücker oder eine 

Marionette mächtiger Zirkel, die 

nur das Ziel haben, die Bevölkerung 

in Abhängigkeit zu halten: „Das 

erste freiheitliche Gebot lautet: Der 

Wille des Volkes geschehe und nicht 

der Wille der politischen Eliten.“ 

Da die schwarz-grüne Koalition 

aber unbeirrt dem Ruf Brüssels 

folge, habe sich, beginnend mit 

Corona, über Teuerungswelle und 

Russland-Sanktionen eine brandgefährliche 

politische Entwicklung 

Fortsetzung Seite 4 

Foto: NFZ 

Nächster Preisschub 

Für das gesamte Jahr 2022 betrug die Inflationsrate 

laut Statistik Austria 8,6 Prozent. 

Das ist der höchste Wert seit 1974. „Österreich 

braucht rasch einen fundamentalen politischen 

Kurswechsel, denn die Menschen 

dürfen nicht länger unter den enormen Preisen 

leiden,“ forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Erwin Angerer (Bild). Da Österreich den Ölpreisdeckel 

der EU mittrage, werde Russland 

kein Öl mehr liefern, was zu einer weiteren 

eklatanten Preiserhöhung führen werde, warnte 

Angerer: „Die EU und die schwarz-grüne 

Regierung müssen endlich erkennen, dass diese 

Sanktionspolitik kläglich gescheitert ist.“ 

SPRUCH DER WOCHE 

„Wir Grüne navigieren das 

Schiff.“ 

Werner Kogler 

14. Jänner 2023 

Foto: NFZ 

Der grüne Vizekanzler zeigt auf, 

weshalb in Sachen Asyl und 

Teuerung nichts weiter geht – 

und wie schwach die ÖVP in der 

Koalition wirklich ist. 

BILD DER WOCHE Neujahrstreffen der Freiheitlichen: Die Partei 

der Österreicher, die auf die Familien des Landes schaut. 

Foto: FPÖ/Alois Endl

4 Innenpolitik 


Fortsetzung von Seite 3 

eingestellt, zeigte der FPÖ-Obmann 

auf: „Selbsternannte Eliten geben 

ein Konzept vor, das sie als ,alternativlos‘ 

hinstellen. Damit verbunden 

ist die Ausschaltung der Freiheit 

und Selbstbestimmung. Wer daran 

auch nur leiseste Kritik äußert, 

der wird als Schwurbler, Rechtsextremist, 

Hetzer, Spalter, Gefährder, 

Verräter der Werte des Westens oder 

als Putin-Versteher gebrandmarkt 

und ausgegrenzt.“ 

Dieser Bevormundungspolitik, 

die man bisher nur von autoritären 

Regimes kannte, haben sich 

die Freiheitlichen von Anfang an 

entgegengestellt. „Wir sind nichts 

von alldem: Wir sind normal – und 

so soll es auch bleiben. Normal ist 

man, wenn man seinen Hausverstand 

benutzt und sein Herz am 

rechten Fleck hat“, betonte Kickl. 

Das hätten die Menschen bemerkt 

und hätten dies mit der Teilnahme 

an den „Corona-Demonstrationen“ 

und den aktuellen Umfragewerten 

für die Freiheitlichen honoriert. 

Aber es gelte weiter, auf der Hut 

zu sein, mahnte der FPÖ-Obmann: 

„Denn das Monster des Kommunismus 

kommt zurück, als gutmenschlicher 

Meinungskommunismus, 

Gesundheits-, Ökound 

Asylkommunismus. 

Das Volk hat zu 

kuschen und muss alles 

ausbaden.“ 

Da wisse er als Freiheitlicher, auf 

welcher Seite er beim Ringen um 

Gerechtigkeit, Wahrheit und für die 

Demokratie zu stehen habe, betonte 

Kickl: „Wenn wir das alles umsetzen 

wollen, dann muss die Freiheit 

mehr und nicht weniger werden. 

Keine Verbote und Einschränkungen, 

die Gesundheit schützen und 

nicht immer weiter gefährden.“ 

Daher brauche es zu den ganzen 

„Corona-Maßnahmen“ eine umfassende 

Aufarbeitung. Es sollten all 

jene, die diese falsche Corona-Politik 

vorangetrieben und als ,alternativlos‘ 

präsentiert hätten, zur Verantwortung 

gezogen werden, forderte 

Kickl unter dem Jubel der Zuhörer. 

„Das erste freiheitliche Gebot lautet: 

Der Wille des Volkes geschehe und 

nicht der Wille der politischen Eliten.“ 

„Österreich zuerst“ 

Zum Ukraine-Krieg betonte 

Kickl einmal mehr, dass der Angriff 

Russlands auf die Ukraine zu verurteilen 

sei. Er wies aber auch darauf 

hin, dass die Bundesregierung sich 

in der Situation auf die Neutralität 

Österreich hätte besinnen müssen, 

statt den Brüsseler Sanktionskurs 

bedingungslos zu unterstützen und 

sogar voranzutreiben. 

„Ein freiheitlicher Bundeskanzler 

hätte den Sanktionen nicht zugestimmt, 

sondern ein Veto auf 

EU-Ebene eingelegt. Ein freiheitlicher 

Bundeskanzler hätte Österreich 

als Ort für Verhandlungen 

angeboten, um Brückenbau und 

Dialog zu ermöglichen. So hätte 

man tausenden Menschen Leid 

und Tod ersparen können. Für Österreich, 

seine Wirtschaft und seine 

Menschen ist es wichtig, den Ausstieg 

aus den Russland-Sanktionen 

rasch zu vollziehen“, stellte Kickl 

zur freiheitlichen Linie im Ukraine-Krieg 

klar. 

Unabhängig von der EU-Politik 

hätte Österreich auch in der 

Asylfrage agieren sollen, betonte 

der FPÖ-Bundesparteiobmann. Als 

Folge der nationalen, oder besser, 

der ÖVP-Untätigkeit sei ein Tsunami 

an illegalen Einwanderern 

mit mehr als 100.000 Asylanträgen 

über das Land geschwappt, schlimmer 

als bei der Masseneinwanderung 

des Jahres 

2015. 

„Der ÖVP war eine 

strenge Asylpolitik noch 

nie ein Anliegen. Beim 

Thema Asyl gibt es nur 

eine Adresse – und das ist die freiheitliche 

Partei. Vor 30 Jahren war 

es Jörg Haider mit dem ,Österreich-zuerst‘-Volksbegehren. 

Hätten 

andere Politiker auf ihn gehört, 

hätten wir uns im Asylbereich vieles 

erspart“, gab Kickl zu bedenken. 

Daher sei es jetzt höchste Zeit für 

Neuwahlen, um Hand in Hand mit 

der Bevölkerung dieses Land wieder 

lebenswert zu machen, erklärte 

der FPÖ-Bundesparteiobmann. Er 

verwies in diesem Zusammenhang 

auf den FPÖ-Parteitag vor eineinhalb 

Jahren, bei dem die Partei ihren 

erfolgreichen Neustart mit ihm 

als Bundesparteiobmann eingeleitet 

hatte. 

„Ich bedanke mich bei Euch allen 

für das Vertrauen, Eure Leistung 

und die Standhaftigkeit bei all den 

Herausforderungen. Dass wir heute 

bundesweit vorne mitmischen, 

darf uns ein wenig freuen und stolz 

machen und uns motivieren, welch 

unglaubliche Kraft in uns steckt. 

Wenn wir das Herz mit dem Hirn 

kombinieren, dann wird unser Erfolgslauf 

weitergehen. Das verspreche 

ich Euch. Geradlinig, glaubwürdig, 

mutig und tapfer müssen 

wir auch weiterhin sein – und ehrlich 

zu den Menschen. Sie müssen 

spüren, dass es unser großes Ziel 

ist, ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen. 

Möge 2023 ein Jahr der 

Freiheit werden. Wir sind bereit!“, 

schloss Kickl seine Rede. 

Fotos: Alois Endl/NFZ 

Foto: 

Schicksalswahl Niederösterreich 

Vor Kickls „Motivationsbotschaft“ 

an die freiheitlichen Funktionäre 

und Sympathisanten für das 

Wahljahr 2023 hatten die Gastgeber, 

Wiener Neustadts Vizebürgermeister 

und FPÖ-Generalsekretär 

Michael Schnedlitz und Niederösterreichs 

Landesparteiobmann Udo 

Landbauer, die Zuhörer auf das 

erste Aufeinandertreffen mit dem 

„System ÖVP“, der Landtagswahl


g 

Innenpolitik 5 

am 29. Jänner in Niederösterreich, 

eingestimmt. 

Schnedlitz wies auf die Bedeutung 

dieser Wahl im „Kernland der 

ÖVP“ hin, zumal der Großteil der 

ÖVP-Regierungsmannschaft aus 

Niederösterreich stamme: „Fällt 

diese letzte Bastion der ÖVP, verliert 

sie hier ihre absolute Mehrheit, 

dann wird dieses Beben auch 

die schwarz-grüne Bundesregierung 

stürzen.“ 

„Ich trete an, weil ich für unser 

Heimatland brenne, weil ich für 

unsere Landsleute, unsere Kinder 

und die kommenden Generationen 

ein besseres, ein sicheres und gerechtes 

Niederösterreich erschaffen 

will“, erklärte Niederösterreichs 

FPÖ-Landeschef Landbauer. Die 

Stärke der Freiheitlichen sei, dass 

sie nicht gegen etwas, sondern für 

etwas seien. „Wir sind für die hart 

arbeitenden Familien, für deren Sicherheit, 

für den Fortbestand unsere 

Kultur, unseres Wohlstands und unserer 

Werte, die wir bis aufs Letzte 

schützen und verteidigen“, betonte 

Landbauer. 

Es seien nur noch 15 Tage bis 

zur niederösterreichischen Landtagswahl, 

bei der es nicht nur um 

Niederösterreich, sondern um das 

Schicksal des gesamten politischen 

Systems in Österreich gehe. Daher 

appellierte Landbauer an seine 

Landsleute, mit ihrer Stimme für 

die Freiheitlichen am 29. Jänner die 

Entscheidung für einen Kurswechsel 

in ganz Österreich herbeizuführen: 

„Wir Freiheitlichen haben den 

Willen und den Mut, dieses Land 

besser zu machen!“

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Die Eröffnungsfeier für das renovierte 

Parlamentsgebäude war 

ein fulminantes Fest. Ausnahmsweise 

muss man den Präsidenten 

dafür loben, insbesondere für die 

Entscheidung, Wolfgang Schäuble 

als Festredner einzuladen. 

Schäuble hat seinen Job ausgezeichnet 

gemacht, die Erwartungen 

übererfüllt. 

Linke Hyper-Moral 

Er hat nicht dem Zeitgeist gehuldigt, 

sondern klar ausgesprochen, 

was die Demokratie und 

somit den Parlamentarismus gefährdet: 

die linke Hyper-Moral, 

deren Hohepriester nicht bereit 

sind, sich mit anderen Meinungen 

auseinanderzusetzen, sondern 

diese als rechtsextrem oder 

verschwörungstheoretisch brandmarken 

und kriminalisieren. Der 

Kriminalisierung geht die gesellschaftliche 

Stigmatisierung voraus, 

derweil die Agenten der linken 

Hyper-Moral ihre schützende 

Hand über Klima-Terroristen und 

andere Kriminelle halten. 

Der Punktsieger der Eröffnungsfeier 

war somit die FPÖ. Sie 

hat einen entsprechenden Antrag 

zur härteren Bestrafung der Klima-Terroristen 

eingebracht, der 

rasch vom Justizausschuss positiv 

erledigt werden sollte. Wie so 

oft liegt es an der wankelmütigen 

ÖVP, ob sich die anständigen Leute 

weiter von ein paar Extremisten 

tyrannisieren lassen müssen. 

Das Verhalten der Volkspartei im 

Justizausschuss wird Licht ins 

Dunkel bringen. 

Apropos Aufklärung: Auch der 

Kinderporno-Skandal rund um 

den Burgschauspieler Florian 

Teichtmeister, das Burgtheater 

und das Kulturministerium wird 

einer peniblen parlamentarischen 

Kontrolle unterzogen werden. 

Foto: NFZ 

WIRTSCHAFTSPOLITIK 

Sondersitzung zur Teuerung 

Kommende Woche stellt die Glaubwürdigkeit der 

SPÖ in der von ihr beantragten Nationalratssondersitzung 

zur Teuerung selbst auf dem Prüfstand. Denn 

sie hat die Regierung bei den Knieschuss-Sanktionen 

gegen Russland voll unterstützt. „Wenn es der 

SPÖ mit ihrem Kampf gegen die Teuerung wirklich 

ernst ist, dann muss sie sofort alle Belastungs- und 

Teuerungsmaßnahmen im rot regierten Wien zurücknehmen“, 

sagte dazu FPÖ-Chef Herbert Kickl. 

Foto: NFZ 

WOHNBAUPOLITIK 

Richtwerterhöhung 

Als „unsozial und beschämend“ 

bezeichnete die freiheitliche Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch 

die drohende Richtwerterhöhungen 

bei Mietwohnungen von etwa 8,6 

Prozent aufgrund der hohen Inflation. 

Angesichts der Teuerung fordert 

die FPÖ ein Aussetzen der Richtwerterhöhungen 

auf allen Ebenen. 

Alle Corona-Gesetze 

sofort außer Kraft setzen! 

Kaniak: Budgetierte Covid-Gelder ins Gesundheitswesen umleiten 

Für FPÖ-Gesundheitssprecher 

Gerhard Kaniak ist die angekündigte 

Aufhebung aller Corona-Gesetze 

zu wenig. Er forderte 

zusätzlich die Umleitung aller 

Corona-Gelder ins Spitalswesen. 

Als „späte Einsicht“ wertete der 

FPÖ-Gesundheitssprecher die vom 

grünen Gesundheitsminister Johannes 

Rauch angekündigte Abschaffung 

sämtlicher Covid-bezogenen 

Gesetze „im Laufe des 

Jahres“. „Rauch folgt damit genau 

der Argumentation und Forderung 

der FPÖ. Allerdings ist der Gesundheitsminister 

damit um Monate 

zu spät dran“, erklärte Kaniak. 

Gesundheitswesen sanieren 

Es sei höchst an der Zeit, Geld in 

die Hand zu nehmen und die Krise 

Einmal mehr förderte eine Anfragebeantwortung 

das „System 

Kocher“ im ÖVP-geführten Arbeits- 

und Wirtschaftsministerium 

Kaniak: Gesundheitswesen mit 

„Corona-Millionen“ sanieren. 

im Gesundheitswesen anzupacken, 

forderte Kaniak. Das Geld dafür 

sei vorhanden, schließlich hätte die 

Koalition ja noch hunderte Millio- 

Foto: NFZ 

nen Euro für Corona-Maßnahmen 

budgetiert, die jetzt nicht mehr benötigt 

würden. 

Diese Mittel müssten in den Wiederaufbau 

des angeschlagenen Gesundheitswesens 

umgeleitet werden, 

forderte der freiheitliche Gesundheitssprecher: 

„Die Betten- und Abteilungsschließungen 

wegen Personalmangels 

oder die überlangen 

Wartezeiten auf Operationen müssen 

der Vergangenheit angehören.“ 

Die Konzepte dafür lägen seit 

Monaten auf dem Tisch: die Stärkung 

der Allgemeinmedizin und 

der niedergelassenen Versorgung, 

eine Kompetenzerweiterung der 

Pflege und anderer Gesundheitsberufe, 

die Reduktion der Bürokratie, 

eine Personaloffensive und die volle 

Inflationsabgeltung für Beschäftigte 

im Gesundheitswesen. 

Über eine Million Euro „negativ veranlagt“ 

(BMAW) zu Tage. Frei nach dem 

Motto: Wo die ÖVP die Macht hat, 

da macht sie, was sie will, wurden 

hunderte Millionen Euro des 

Arbeitsmarktservice (AMS) bei 

schwarzen Banken „veranlagt“. 

Seit 2020 wurden nicht weniger als 

590 Millionen Euro „anlagestrategisch“ 

bei der Hypo Niederösterreich, 

der Hypo Tirol und der Raiffeisen 

Bank International geparkt. 

„Und mit diesen ,Veranlagungen‘ 

produziert das AMS unter 

ÖVP-Parteigünstling Johannes 

Kopf aber weit mehr als eine Million 

Euro an Negativzinsen zu 

Lasten der Arbeitslosenversicherten 

und der Steuerzahler,“ empörte 

sich FPÖ-Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch (Bild). Das 

sei wohl auch dadurch ermöglicht 

worden, dass es noch immer keine 

Innenrevision im „Reich des Martin 

Kocher“ für die Arbeitsmarktpolitik 

im Ressort gebe, kritisierte 

die FPÖ-Sozialsprecherin. Obwohl 

Kocher die Innenrevision für diesen 

Bereich seiner Ex-Kabinettschefin 

und nunmehrigen Generalsekretärin 

Eva Landrichtinger übergeben 

habe, existieren für die Jahre 2020 

bis 2022 keine Prüfungshandlungen, 

und für 2023 gebe es auch 

noch keine Prüfungspläne.


g 

Mit Unverständnis reagierten die Freiheitlichen auf die Ankündigung 

des ÖVP-Kanzlers, die politische Untätigkeit gegenüber 

den „Klima-Klebern“ fortzusetzen. „Es kann nicht sein, dass diese 

Extremisten den Verkehr lahmlegen und keinerlei Konsequenzen zu 

befürchten haben“, empörte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl. 

Parlament 7 

Wann handelt die ÖVP gegen die Klebe-Chaoten? 

Freiheitliche fordern Kanzler auf, zu handeln, bevor die Situation auf der Straße eskaliert 

Zwar verurteilte ÖVP-Bundeskanzler 

Karl Nehammer die jüngsten 

Aktionen der „Klima-Kleber“ 

in Wien. Aber strengere rechtliche 

Bestimmungen gegen diese Chaoten, 

wie sie etwa im rot-grün regierten 

Deutschland gelten, kündigte 

der ÖVP-Kanzler allerdings 

nicht an. 

„Die Stimmung der Menschen 

wird angesichts der Vielzahl an 

Blockaden und der so herbeigeführten 

Staus immer aufgeheizter. 

Es muss daher jetzt gehandelt werden, 

bevor es zu einer Eskalation 

auf der Straße kommt. Das Vakuum, 

das ÖVP-Kanzler Nehammer 

hier zulässt, ist brandgefährlich“, 

kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl 

die Untätigkeit des Kanzlers. 

In den letzten Tagen seien mehrere 

ÖVP-Landeshauptleute auf die 

FPÖ-Linie der Strafverschärfung 

umgeschwenkt, betonte Kickl: 

„Die entsprechenden Anträge der 

FPÖ liegen seit Dezember 2022 im 

Parlament. Die ÖVP müsste sich 

nur noch einen Ruck geben und 

den Anträgen zustimmen. Anscheinend 

ist aber die Angst vor dem 

grünen Koalitionspartner zu groß.“ 

Extremistin „berät“ Gewessler 

Diesen, insbesondere „Klimaministerin“ 

Leonore Gewessler, 

kritisierte auch FPÖ-Verkehrssprecher 

Christian Hafenecker: „Es ist 

ein Skandal, dass die grüne Umweltministerin 

mit der Deutschen 

Katja Diehl eine radikale Klima- 

Freiheitliche wieder mit 

Generalsekretärs-Duo 

Im Vorfeld des Neujahrstreffens 

wurde bei der Sitzung der Bundesparteileitung 

in Wiener Neustadt 

beschlossen, dass die FPÖ ab sofort 

wieder mit zwei Generalsekretären 

politisch verstärkt werde. 

Neben Michael Schnedlitz wurde 

am vergangenen Freitag sein 

Vorgänger in dieser Funktion, 

Christian Hafenecker, erneut ins 

Generalsekretariat gewählt. Die 

Bundesparteileitung fasste diesen 

Beschluss einstimmig. 

„Wir kommen 2023 in eine neue 

Phase. Die Phase des Wiedererstarkens 

liegt hinter uns. Jetzt geht es 

darum, mit einem starken Generalsekretariat 

den Ländern die größtmögliche 

Unterstützung zu leisten 

sowie die besten Voraussetzungen 

für einen erfolgreichen Nationalratswahlkampf 

zu schaffen“, erklärte 

FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl. Mit Schnedlitz und 

Hafenecker habe die FPÖ ein politisch 

erfahrenes Team, das gut 

zusammenarbeite und 200 Prozent 

Einsatz für die Bevölkerung bringen 

wird. 

Hafenecker und Schnedlitz. 

„Zwei Generalsekretäre bedeuten 

doppelt soviele Möglichkeiten, 

mit den Menschen in Kontakt zu 

treten, doppelt soviele Initiativen, 

doppelt soviele Ideen, einfach doppelte 

Schlagkraft“, gab Schnedlitz 

das Ziel des Duos vor. 

Hafenecker bedankte sich bei 

den Mitgliedern des Bundesparteipräsidiums 

für den grossen Vertrauensbeweis: 

„Ich werde mein 

Bestes tun, um diese doppelten PS 

auf die Straße zu bringen und bin 

zuversichtlich, dass ich gemeinsam 

mit Michael Schnedlitz die Aufgabe 

zur weiteren positiven Entwicklung 

unserer freiheitlichen Bewegung 

meistern werde.“ 

Foto: NFZ 

Nehammer und Karner kapitulieren bei „Klima-Klebern“ vor den Grünen. 

Extremistin als Beraterin auf Steuerzahlerkosten 

beschäftigt.“ 

Diese ist in einem Bus mit „Gesinnungsfreunden“, 

ausgerüstet 

mit Sekundenkleber und Klettergerüsten, 

von der Polizei angehalten 

worden. Sie wollte in das von ge- 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

800 Millionen Euro für 

Covid-19-Impfstoffe 

Mit Stand 28. 11. 2022 gab 

die Bundesregierung rund 796,5 

Mio. Euro für Covid-19-Impfstoffe 

aus. Die Kosten gab der 

grüne Gesundheitsminister Johannes 

Rauch aufgrund einer 

Anfrage des FPÖ-Politikers Peter 

Wurm bekannt. Ende April 

letzten Jahres wurden die Kosten 

mit 425 Millionen Euro beziffert. 

„KlimaTicket“ kostete 

204 Millionen Euro 

Wenngleich das „KlimaTicket“, 

mit dem Personen um 

1.095 Euro ein Jahr lang österreichweit 

alle Öffis nutzen 

können, mehr als 200.000 Mal 

verkauft wurde, gab es dennoch 

Kosten in der Höhe von 204 Millionen 

Euro. Das teilte die grüne 

Ministerin Leonore Gewessler 

auf Anfrage von FPÖ-Politiker 

Alois Kainz mit. 196 Millionen 

Euro mussten an Tarifpartner wie 

ÖBB oder Verkehrsverbund Ostregion 

(VOR) bezahlt werden. 

walttätigen Klima-Extremisten besetzte 

Kohleabbaugebiet Lützerath 

fahren. „Dass die Beraterin einer 

österreichischen Ministerin mit solchen 

Linksextremisten gemeinsame 

Sache macht, darf nicht toleriert 

werden“, so Hafenecker. 

Kocher beharrt auf 

Generalsekretär 

Die Minister Magnus Brunner, 

Gerhard Karner (beide ÖVP) 

und Alma Zadić (Die Grünen) 

verzichten schon lange auf einen 

Generalsekretär. Selbst der grüne 

Sozialminister Johannes Rauch 

besetzt diese Funktion nicht 

nach, nachdem Ines Stilling in 

die Arbeiterkammer gewechselt 

war. Für FPÖ-Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch ein 

Anlass, den für Wirtschaft und 

Arbeit zuständigen Minister 

Martin Kocher zu fragen, wann 

dieser seine Generalsekretärin 

einzusparen gedenke. Kocher 

ließ mitteilen, dass diese Rolle 

„sinnvoll“, „unabdingbar“ und 

„notwendig“ sei. Ein Generalsekretär 

des Ministers verdient 

rund 12.500 Euro monatlich. 

Foto: NFZ 

Foto: BMI/Tuma

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Hahn voll auf ÖVP-Kurs zu 

mehr EU-Zentralismus 

„EU-Kommissar Johannes Hahn 

präsentierte erneut jenes Europa, 

das eine überwältigende Mehrheit 

der österreichischen Bevölkerung 

strikt ablehnt“, reagierte der 

freiheitliche Delegationsleiter im 

EU-Parlament, Harald Vilimsky, 

auf die Aussagen des von der ÖVP 

nominierten Kommissars in der 

ORF-„Pressestunde“. 

Insbesondere kritisierte Vilimsky 

dessen Einstellung als EU-Kommissar 

für Haushalt und Verwaltung 

zur derzeitigen EU-Schuldenpolitik: 

„Es zeugt von einer 

gehörigen Portion Verantwortungslosigkeit, 

wenn man sich als Finanzkommissar 

angesichts der sich 

auftürmenden Schuldenberge, die 

größtenteils von Nettozahlern wie 

Österreich bezahlt werden müssen, 

in der Öffentlichkeit hinstellt und 

behauptet, man schlafe gut.“ 

Das beträfe nicht nur die Maßnahmenpakete 

der EU-Kommission 

wie „Next Generation EU“, die 

den europäischen Steuerzahlern 

im Rahmen eine zentralistischen 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

„Strategisch autonom“ 

als Moral-Großmacht 

„Strategische Autonomie“ ist 

ein neuer Begriff aus dem Brüsseler 

Bullshit-Bingo. Die EU soll 

unabhängiger vom Rest der Welt 

werden. Genau das, was auf Ebene 

der Mitgliedsstaaten sonst als 

„nationalistisch“ verpönt wird. 

Im Kern geht es darum, dass die 

Zentralbürokratie gern stärker in 

Bereichen mitreden will, in denen 

sie bisher ihrer Auffassung nach 

noch nicht genug zu sagen hat. 

Wie es mit der Autonomie tatsächlich 

bestellt ist, zeigt sich 

in vielen Bereichen: Die Produktion 

von Computer-Chips ist 

Foto: EU 

nach Asien abgewandert. Früher 

einmal hatte Europa 44 Prozent 

Weltmarktanteil in diesem Sektor, 

heute sind es neun Prozent. 

So gut wie keines der großen 

Tech-Unternehmen ist in der EU 

entstanden. Google, Metaverse, 

Apple, Microsoft und wie sie alle 

heißen: alles US-Unternehmen, 

denen die EU mit einem Wust 

an Regularien begegnet, Internet-Zensur 

statt Innovation. 

Die Produktion für Batterien 

von E-Autos für den „Green 

Deal“ läuft ebenso in Asien. China 

hat einen Anteil von 56 Prozent, 

Südkorea von 26 Prozent. 

Der Beitrag Brüssels? Verbrennermotoren 

verbieten. 

Im Ukraine-Krieg geriert sich 

Brüssel als Kriegspartei. Dabei 

ist man militärisch so schwach, 

dass man sich in Sicherheitsfragen 

noch enger an die USA kettet, 

wie die jüngste Kooperationserklärung 

mit der NATO zeigt. 

„Strategisch autonom“ ist die 

EU nur in einem: dem Anspruch, 

eine Moral-Großmacht zu sein. 

Haltungspolitik Milliarden kosten, 

sondern auch die finanziellen Hilfen 

an die Ukraine: „Glaubt der 

Herr Kommissar tatsächlich, dass 

die gigantischen Kredite an Kiew 

jemals wieder zurückgezahlt werden? 

Diese Naivität wird die Österreicher 

weitere Milliarden kosten.“ 

Unverständlich sei auch, wieso 

Hahn das für ein kleines Land 

wie Österreich so wichtige Einstimmigkeitsprinzip 

in der Union 

so leichtfertig zu opfern bereits ist, 

wunderte sich Vilimsky. 

Hahn: Mehr Macht für Brüssel. 

Foto: Gazprom 

Brüsseler Energiek 

für Moskau, Energi 

Rekorderlöse bei Öl- und Gasexporten in Russland 

Folgen des Energiekriegs: Trotz Beinahe-Halbierung der Gasexporte in die EU 

gaben an die 1.000 Milliarden Euro aus, um die Teuerung durch die Energiepr 

Die Folgen des Energiekriegs gegen Russland reißen tiefe Löcher in 

die Staatshaushalte der EU-Länder, während Russland Rekorderlöse 

aus Öl- und Gasexporten lukriert, trotz EU-Boykott. Jetzt müssen 

sich die EU-Staaten fragen, wie sie ihre Gasspeicher für den kommenden 

Winter 2023/24 füllen sollen. 

Die Sanktionen wirken, Russland 

verliert den Krieg – oder mindestens 

den Energiekrieg. Diese 

Karotte wird den Bürgern vorgehalten, 

wenn in Brüssel neue Sanktionen 

beraten und beschlossen 

werden und in Folge die Lebenshaltungskosten 

in der EU weiter in 

die Höhe schnellen. 

Aber jetzt liegen die Zahlen für 

2022 vor, und die Bilanz fällt bitter 

aus – für Europa. Die Kostenschätzung 

der Wirtschaftsagentur 

Bloomberg von knapp einer Billion 

Euro wurde jetzt vom Brüsseler 

Thinktank Bruegel bestätigt. Nach 

dessen Berechnungen sind die Mitgliedstaaten 

der EU Betrieben und 

Verbrauchern mit mehr als 700 Milliarden 

Euro beigestanden, um einen 

Großteil der Folgen abzufedern. 

Gaspreis wird wieder steigen 

Aber der Ausnahmezustand 

könnte noch Jahre dauern, da die 

Zinsen steigen und die Volkswirtschaften 

sich in einer Rezession befinden, 

scheint diese Subventionierung 

über das Geld der Steuerzahler 

immer unbezahlbarer zu werden. 

Denn auch 2023 drohen wieder 

spekulative Exzesse am Energiemarkt. 

Dazu trägt vor allem die höhere 

Nachfrage bei. Denn im neuen 

Jahr müssen noch größere Mengen 

russischen Gases ersetzt werden 

als im vergangenen, da Russland 

die Lieferungen einschränkte bzw. 

EU-Länder den Import aussetzten. 

Aber selbst das hat Putins 

Im Windschatten der US-Politik stürzte 

onen, ohne Rücksicht auf die Abhängi


g 

rieg: Milliarden 

ekrise in Europa 

, Rekordverschuldungen in den EU-Staaten 

steigen die Erlöse Russlands daraus um ein Drittel an. Die EU-Staaten 

eisexplosion abzufedern – und wissen nicht, woher sie jetzt Gas bekommen. 

„Kriegskasse“ weiter gefüllt. Russland 

konnte – aufgrund der Preisexplosion 

infolge der EU-Sanktionen 

– seine Einnahmen aus dem Verkauf 

von Gas und Öl um knapp ein Drittel, 

also rund 31,6 Milliarden Euro 

steigern. Der russische Gaskonzern 

Gazprom bezifferte den Gasexport 

nach Europa und in die Türkei auf 

100,9 Milliarden Kubikmeter Gas. 

2021 waren es noch 185,1 Milliarden 

Kubikmeter. Die Gazprom-Exporteinbußen 

hat Russlands zweitgrößter 

und privater Gaskonzern 

Nowatek aufgefangen, weil er verflüssigtes 

Erdgas (LNG) exportiert. 

von der Leyen die EU in die Sanktigkeit 

von russischem Gas und Öl. 

Foto: EU 

Selbst in der EU ist die Einfuhr von 

russischem Flüssiggas um satte 40 

Prozent gestiegen, auf den Rekordbetrag 

von 12,5 Milliarden Euro – 

fünfmal mehr als 2021, rechnete 

Bloomberg vor. 

Wo ist Ersatz für Russengas? 

Profitiert hat auch Europas größter 

Gas-Exporteur Norwegen, das 

seinen Erlös auf 147 Milliarden 

Euro fast verdreifachen konnte, 

was mehr als die Hälfte des Gesamtexportwertes 

des Landes ausmacht. 

Nach diesem Winter wird die Europäische 

Union die Gasreserven 

ohne oder mit nur geringen Lieferungen 

aus Russland wieder auffüllen 

müssen. Das wird den Wettbewerb 

um Flüssiggas verschärfen 

und die Preise nach oben treiben. 

Nach Angaben der Internationalen 

Energieagentur droht der EU heuer 

eine Lücke von 27 Milliarden Kubikmetern 

Erdgas. 

Österreich hat sich immerhin 

eine ganze Tankerladung LNG aus 

den Vereinigten Arabischen Emiraten 

sichern können, was einem Prozent 

des österreichischen Gesamtbedarfs 

entspricht. Zur Erinnerung: 

Im Vorjahr kamen – trotz aller „Bemühungen“ 

der Koalition – immer 

noch rund 50 Prozent des Erdgases 

aus Russland. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Konservative Kandidaten 

Bei der Präsidentenwahl in Tschechien 

kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl 

zwischen dem früheren Regierungschef 

Andrej Babiš und dem ehemaligen Generalstabschef 

und früheren Vorsitzenden des NA- 

TO-Militärausschusses, Petr Pavel. Das hat 

die erste Wahlrunde vom vergangenen Samstag 

ergeben. Beide lagen nach Auszählung 

aller Stimmen nahezu gleichauf bei etwa 35 

Prozent. Auf Platz drei landete abgeschlagen 

mit knapp 14 Prozent die von den EU-Medien 

favorisierte liberale Wirtschaftsprofessorin 

Danuse Nerudova. Die Beteiligung lag bei rund 68 Prozent der 8,3 

Millionen Wahlberechtigten. 

Blackout wegen Klimaschutz 

Foto: NFZ 

Der Chef der deutschen Bundesnetzagentur, 

Klaus Müller, warnte davor, dass durch 

die steigende Zahl privater E-Auto-Ladestationen 

und strombetriebener Wärmepumpen 

eine Überlastung des Stromnetzes riskiert 

werde. „Wenn weiter sehr viele neue 

Wärmepumpen und Ladestationen installiert 

werden, dann sind Überlastungsprobleme 

und lokale Stromausfälle im Verteilnetz zu 

befürchten, falls wir nicht handeln“, warnte 

Müller. Aber statt die Stromnetze auszubauen, 

hat die bunte Berliner Regierung beschlossen, dass ab 2024 nur noch 

Wärmepumpen als Heizsystem bei Neubauten zulässig sind. 

Energiepreise vertreiben 

die Chemie-Industrie 

Als ein „dunkles Jahr mit trüben 

Aussichten“ bilanzierte der Verband 

der Chemischen Industrie, 

VCI, in seiner Jahresbilanz 2022. 

Für 2023 sieht die Prognose nicht 

besser aus. Die Produktion soll um 

sechs Prozent sinken, Energie- und 

Rohstoffkosten belasten die Erträge 

weiter. 

Ein Fünftel des industriellen 

Gas- und Stromverbrauchs in 

Deutschland entfällt auf die chemische 

Industrie. Die Entlastung 

durch die Gas- und Strompreisbremse 

der Bundesregierung reiche 

bei Weitem nicht. Jedes vierte 

Unternehmen mache Verluste, hieß 

es in der Pressemitteilung des VCI. 

Der enorme Energie- und Rohstoffkostendruck 

führte zwar zu 

einem kräftigen Anstieg der Produktpreise, 

infolge dessen waren 

chemische Erzeugnisse im Gesamtjahr 

22 Prozent teurer als im 

Vorjahr. Aber die Kosten stiegen 

stärker als die Verkaufspreise, sodass 

bei rund 80 Prozent der Unternehmen 

die Gewinne zurückgehen. 

Foto: BASF 

Um größere Verluste zu vermeiden 

und um Energie – insbesondere 

Gas – einzusparen, haben viele Unternehmen 

ihre Produktion gedrosselt. 

40 Prozent der Unternehmen 

geben an, die Produktion bereits 

im Vorjahr zurückgefahren zu haben 

oder dies in Kürze tun zu wollen. 

Ein Teil davon wurde an ausländische 

Standorte verlagert. Bei 

fast jedem vierten Unternehmen ist 

die Verlagerung der Produktion ins 

Ausland konkret geplant oder bereits 

umgesetzt. 

BASF weicht nach China aus. 

Foto::NFZ

10 Leserbriefe 


Öko-Terror in Wien 

Eine Handvoll fanatischer 

Öko-Terroristen will den Verkehr 

in Wien lahmlegen. Dadurch behindern 

sie auch alle Einsatzfahrzeuge 

von Rettung und Feuerwehr. Es 

lässt sie völlig kalt, ob sie dadurch 

Menschenleben gefährden. Für den 

Klimawandel zu demonstrieren, ist 

legitim, doch nicht auf diese Art 

und Weise. Auch Wien ist nicht der 

richtige Platz für solche fragwürdigen 

und gefährlichen Aktionen. 

Daher wäre die Regierung dazu 

berufen, mit aller Entschlossenheit 

diesem Unfug durch hartes Eingreifen 

ein Ende zu bereiten. Doch 

man will es sich mit dem grünen 

Koalitionspartner nicht verscherzen 

und lässt diese Irren gewähren, 

zum Verdruss der werktätigen Autofahrer. 

Diese Art des Öko-Terrorismus 

ist ein Angriff gegen unsere 

Freiheit und Lebensart und richtet 

sich gegen unsere verfassungsmäßigen 

Grund- und Freiheitsrechte. 

Mein Vorschlag: Die Öko-Terroristen 

sollen dort demonstrieren, wo 

die größte Umweltverschmutzung 

stattfindet, nämlich in China. Einmal 

sehen, wie dort die Polizei auf 

solche Aktionen reagieren würde. 

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz 

Bitte denken! 

Der „Kurier“ bevorzugt eine 

Rot-Grün-Neos-Regierung – also 

100 Prozent EU-Hörigkeit und eine 

Regierungspolitik wie in Deutschland. 

Dazu kann man nur eines sagen 

– im Vergleich dazu ist unsere 

jetzige Regierung sicher das klei- 

LESER AM WORT 

nere Übel. Wenn man glaubt, es 

geht nicht schlechter, so wird man 

enttäuscht – es geht immer noch 

etwas, was dem eigenen Volk noch 

mehr schadet, die Wirtschaft ruiniert 

und Multikulti bis zum Exzess 

umsetzt. Das gibt einem zu denken, 

und man bekommt Angst vor der 

Zukunft. Ein Hauptziel der 68er 

war die Zerstörung des Staates und 

die Schaffung der Anarchie – weit 

sind wir davon nicht mehr entfernt. 

Jetzt kommt die „neue linke Klimareligion“, 

und wir haben die größte 

Diktatur der Weltgeschichte nach 

chinesischem Vorbild, mit einem 

komplett entrechteten Volk, das 

nichts besitzt und durch die herrliche 

digitale Welt komplett überwacht 

und geknechtet wird. Wollen 

wir das wirklich? 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Regierungsklausur 1 

Zum Abschluss der schwarz-grünen 

Regierungsklausur verkündeten 

ÖVP-Bundeskanzler Karl 

Nehammer und sein grüner Vize 

Foto: BKA/Andy Wenzel 

Werner Kogler, dass noch nicht 

alles fix und fertig sei. Naja, also 

nach zwei Jahren Corona-Politik 

und darauffolgend ein Jahr mit 

mehr als zehn Prozent Inflationsrate 

kann man auf jeden Fall behaupten, 

dass zumindest die österreichischen 

Steuerzahler „fix und fertig 

sind“! Dass für ÖVP und Grünen 

noch nicht alles fix und fertig sei, 

klingt wie eine Drohung, für deren 

Umsetzung sie jetzt anscheinend 

Anlauf nehmen, um sich demnächst 

an den Ersparnissen der Österreicher 

zu bedienen. 

Stefan Scharl, Klosterneuburg 

Regierungsklausur 2 

Also eines muss ich Herrn Nehammer 

anerkennen: Mumm hat er, 

in der „ZIB 2“ zu bestätigen, dass 

diese Klausur für keine Ergebnisse 

gesorgt hat, außer dem Volk wieder 

etwas wegzunehmen. Dem Ausbau 

der erneuerbaren Energie die Tür 

zu öffnen, damit alles schneller geht, 

ist wieder einmal ein Schnellschuss. 

Ein typischer Gewessler-Ansager. 

Die Versäumnisse sind schon Bestand 

vom Anbeginn der Koalition. 

Lehrlingsausbildung ist eines 

der Zauberwörter, weitere Regulierung 

der Arbeitszeiten, Besteuerung 

von Überstunden, Verteuerungen, 

Migration, Gesundheitswesen, 

Schulbildung, Anti-Korruptionsgesetz 

oder Klimaschutzgesetz. Nichts 

konnte besprochen werden. Aber mit 

der Aussage, in der Regierung wird 

hart gearbeitet, war für Nehammer 

alles beantwortet. Aber es liegen 

keine Ergebnisse vor; außer, dass 

in der Corona-Krise Unschuldige 

eingesperrt wurden und wir jetzt 

außergewöhnlich viele Konkurse zu 

verzeichnen haben samt steigender 

Staatsschulden. Diese Regierung 

hat nichts geschafft, was nur im Ansatz 

zu verwerten wäre, außer dem 

Land zu Schaden. Noch einmal darf 

es eine solche Regierungskonstellation 

nicht mehr geben. 

Frank Christian, Aurolzmünster 

Umbenennungs-Farce 

Die Umbenennungen von Straßen 

und Plätzen sind ein ausgemachter 

Schildbürgerstreich. Wenn 

bisher kaum jemand diese Straßennamen 

mit der NS-Zeit in Verbindung 

gebracht hat, so geschieht das 

nun. Man reißt alte Wunden und 

damit neue Gräben auf. Womit hat 

man diese Namen bisher in Verbindung 

gebracht, es waren verdiente 

Menschen aus Kirche, Kunst, Politik 

oder Wirtschaft. Und jetzt? 

Sepp Lehner, Neumarkt/H. 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

Foto: NFZ 

TERMINE 

FEBRUAR 

22 

Aschermittwoch in 

Ried/Innkreis 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

BESTELLSCHEIN 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien 

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

Name: 

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) 

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: 

Anschrift: 

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) 

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: 

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: 

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. 

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.


g 

WIEN 

Keine Unterlagen – SPÖ 

dreht U-Kommission ab 

Wien Energie verweigert Unterlageneinsicht in Spekulationsgeschäfte 

Das 

Nachrichtenmagazin 

„profil“ konnte im September 

Teile der Gutachten der Wirtschaftsprüfer 

einsehen, deren 

Übermittlung an die U-Kommission 

jetzt untersagt wurde. Das 

heißt: Die SPÖ dreht U-Kommission 

durch die Hintertüre ab. 

EINLADUNG ZUR ENQUETE 

Ungarn im Spannungsfeld 

der EU 

mit MEP Ernő SCHALLER-BAROSS 

DIENSTAG 

24. 

JÄN. 

Mit der Anmeldung zur Veranstaltung 

erkläre ich meine ausdrückliche Zustimmung, 

dass Foto- und Videomaterial, 

auf dem ich abgebildet bin, zur 

Presseberichterstattung verwendet und 

in verschiedenen (Sozialen) Medien, 

Publikationen und auf Webseiten veröffentlicht 

werden kann. Weitere Informationen 

zum Thema Datenschutz und 

Ihre Rechte finden Sie unter: www.fbipolitikschule.at/datenschutz 

und http:// 

www.akademiewien.at/datenschutz 

Impressum: Freiheitliche Partei Wien, 

Rathausplatz 8, 1010 Wien 

Einlass: 17.00 Uhr 

Palais Epstein 

1010 Wien, Dr.-Karl-Renner-Ring 1 

U3 Volkstheater 

Im Anschluss Empfang mit Speisen 

und Getränken 

Die Einladung gilt in Verbindung mit einem 

amtlichen Lichtbildausweis als Zutrittsberechtigung. 

Bitte benutzen Sie den Haupteingang 

und weisen Sie die Einladung am Eingang vor. 

Anmeldung unter akademie-wien@fpoe.at 

unbedingt erforderlich! 

Krauss: SPÖ Wien sabotiert die Untersuchungskommission. 

„Offensichtlich waren die Aussagen 

von SPÖ-Bürgermeister Michael 

Ludwig, man werde für volle 

Transparenz bei der Aufklärung 

der Causa Wien Energie sorgen, 

nicht mehr als taktische Lippenbekenntnisse“, 

kritisierte der Wiener 

FPÖ-Klubobmann Maximilian 

Krauss. Die Wien Energie weigert 

sich nämlich, jene Gutachten der 

Wirtschaftsprüfer zu übermitteln, 

in denen der Geschäftsleitung quasi 

ein „Persilschein“ zu den Spekulationen 

an der Strombörse ausgestellt 

wurde. 

„Der Bürgermeister und auch 

SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke 

könnten als Eigentumsvertreter 

die Herausgabe urgieren“, zeigte 

Krauss die Sabotage der U-Kommission 

durch die SPÖ Wien auf. 

Was will die SPÖ vertuschen? 

Das vollkommen Absurde an 

der Verweigerungshaltung der 

SPÖ zeige der Umstand auf, dass 

das Nachrichtenmagazin „profil“ 

schon vergangenen September 

Teile der Gutachten habe einsehen 

können, erinnerte Krauss. Für den 

Freiheitlichen steht damit fest, dass 

alle Beteiligten, in der Wien Energie 

wie im Rathaus, massiv „Dreck 

am Stecken hätten“ und der rote 

Milliardenskandal weit größer sein 

müsse, als bisher angenommen: 

„Jeder, der nichts zu verbergen hat, 

würde sofort sämtliche Beweise zu 

seiner Entlastung vorlegen. Das ist 

hier nicht der Fall und hinterlässt 

einen schalen Beigeschmack!“ 

Foto: NFZ 

Wien 11 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Ich hab mir dieser Tage das 

neue „Hohe Haus“ am Dr.-Karl- 

Renner-Ring angeschaut. Nach 

einigen Jahren der Restaurierung 

ist das Parlament wieder zugänglich. 

Angeblich sind die Arbeiten 

ohne Kostenüberschreitung vor 

sich gegangen. Das allein ist eine 

Sensation. 

Aktiv 

Das italienische Wort „parlare“, 

von dem sich das „Parlament“ 

herleitet, heißt „sprechen“. 

Die Parlamentarier sprechen also. 

Meistens über Gesetze. 

Mir wäre ja lieber, sie würden 

weniger reden, dafür aber handeln. 

Dann hieße die Institution 

freilich nicht Parlament, sondern 

wie? Keine Ahnung. Vom italienischen 

„agire“ für „handeln“ irgendwas 

mit „aktiv“? 

Da fallen mir die sogenannten 

Aktivisten ein. So nennen sich 

die Herrschaften, die sich auf den 

Straßen anpicken. Dem Klima 

zuliebe. 

Das Klima weiß das nicht zu 

schätzen. Das Wetter ist halt, das 

war schon immer so, einmal kälter, 

einmal wärmer. Ob da wer 

pickt oder nicht. Merken tun’s 

nur die Autofahrer. Und die jeweiligen 

lärm- und gestankgeplagten 

Anrainer. Und natürlich 

die Polizei. 

Apropos. Ich tät den Klebern ja 

gern eine picken. Unsere Gesetze 

erlauben’s aber leider nicht. Das 

sollte man ändern. Im Parlament 

sollten sie einmal drüber reden.

12 Länder 


BURGENLAND 

Raumordnungsgesetz 

Der Verband Freiheitlicher und 

Unabhängiger Gemeindevertreter 

des Burgenlands (VFG) wird der 

geplanten Änderung des Raumordnungsgesetzes 

nicht zustimmen, 

erläuterte deren Präsident Mario 

Jaksch: „Die geplanten Gesetzesänderungen 

vor allem zur Errichtung 

von Einkaufszentren und Supermärkten, 

die De-facto-Verhinderung 

von Klein- und Kleinstwindkraftanlagen 

für Privatpersonen sowie die 

anhaltende Kritik zur Baulandmobilisierungsabgabe 

machen es uns 

unmöglich, der geplanten Novellierung 

zuzustimmen.“ 

SALZBURG 

Unsinniges Beharren 

„Es ist sinnlos, 

von den Grünen 

eine Rückbesinnung 

zur Vernunft 

bei der Verkehrspolitik 

zu fordern“, 

kommentierte 

Salzburgs Alexander Rieder 

FPÖ-Verkehrssprecher Alexander 

Rieder das Beharren der Grünen 

auf dem „Luft-Hunderter“ auf der 

Tauernautobahn zwischen Salzburg 

und Golling – obwohl alle 

Gutachten dagegen sprechen. 

VORARLBERG 

Pflegemängel beheben 

Nachdem aufgrund des immer 

größer werdenden Personalmangels 

mittlerweile schon mehrere Stationen 

in den Vorarlberger Krankenhäusern 

geschlossen wurden, forderte 

FPÖ-Landesobmann Christof 

Bitschi die sofortige Umsetzung 

von Maßnahmen zur Eindämmung 

des Pflegekräftemangels. „Die Probleme 

in den Vorarlberger Spitälern 

werden immer größer und die 

Bedingungen für die Patienten wie 

auch für die Ärzte und Pfleger aufgrund 

des Personalmangels immer 

schlechter. So kann es nicht weitergehen, 

die Landesregierung muss 

jetzt sofort handeln“, stellte Bitschi 

klar. Um den Pflegeberuf attraktiver 

zu gestalten, brauche es mehr 

Geld und eine bessere Bezahlung. 

„Hier müssen jetzt endlich diese 

Mittel auch zur Verfügung gestellt 

werden“, forderte der Vorarlberger 

FPÖ-Landdesparteiobmann. 

Foto: FPÖ Salzburg 

Verantwortungslos und zukunftsvergessen 

agiert die 

Mikl-Leitner-ÖVP, kritisiert die 

FPÖ. Die Politik muss Sorge 

tragen, dass sich die Bürger die 

Energie wieder leisten können. 

Strom ist so teuer wie noch nie, 

die Heizkosten haben sich verdreifacht. 

Johanna Mikl-Leitner 

zieht mit ihrer EVN unseren Familien 

und Betrieben den letzten 

Geldschein aus der Tasche. Das ist 

verantwortungslos und zukunftsvergessen“, 

kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann 

Udo Landbauer. 

Preisknaller nach Landtagswahl 

Eine beheizte Wohnung dürfe 

kein Luxus sein, das sei ein Grundbedürfnis 

der Menschen, betonte 

Landbauer und forderte: „Die Politik 

hat daher Sorge zu tragen, dass 

sich die Bürger die Energie leisten 

können. Deshalb muss sie auf den 

landeseigenen Energieversorger 

Foto: NFZ 

Landbauer: Schluss mit brutalen 

Stromrechnungen der EVN! 

FPÖ fordert ehrliche Energiepolitik statt weiterer Abzocke der Bürger 

KÄRNTEN 

2021 wurden in Kärnten 2.940 

neue Wohnungen fertiggestellt, davon 

lediglich 270 von gemeinnützigen 

Bauvereinigungen. Aus dem 

Wohnbauförderungsprogramm 

von 2018 bis 2021 wurden 621 

Wohneinheiten in Kärnten bis heute 

nicht gebaut – damit fehlen mehr 

als 1.000 Wohnungen 

NIEDERÖSTERREICH 

EVN einwirken, die Preiserhöhungen 

sofort zurückzunehmen.“ 

Erst vor Kurzem wurden die Netzentgelte 

massiv erhöht und der Umrechnungsfaktor 

bei Gas angehoben. 

Nach der Landtagswahl schnalzen 

die Tarife noch zweimal in die Höhe, 

Kehrtwende im Wohnbau 

Wegen verfehlter Politik fehlen in 

Kärnten 1.000 Wohnungen. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Landbauer: Die EVN muss die Preiserhöhungen zurücknehmen 

„Schuld am eklatanten Wohnungsmangel 

ist das Totalversagen 

der SPÖ in der Wohnbaupolitik des 

Landes. Aber auch die Wohnbaugenossenschaften 

tragen eine Mitverantwortung 

für dieses Desaster 

im sozialen Wohnbau“, stellte 

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin 

Angerer klar. 

Als Folge des Wohnungsmangels 

sei ein massiver Anstieg bei 

den Wohnkosten erfolgt. Jetzt brauche 

es eine radikale und sofortige 

Kehrtwende in der Kärntner Wohnbaupolitik, 

forderte Angerer. Seine 

Vorschläge: Eine Wohnbauförderung 

soll es nur noch für bereits 

genehmigte Bauvorhaben geben. 

Sollte dieses nicht innerhalb von 

24 Monaten umgesetzt oder damit 

begonnen worden sein, sollte die 

Förderung verfallen und auf andere 

Bauprojekte umgeschichtet werden. 

Neben einer Vereinfachung der 

Förder-Richtlinien sollte für den 

privaten Wohnbau auch der „Häuslbauerbonus“ 

verdoppelt werden. 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

warnte Landbauer: „Der Strompreisrabatt, 

den sich die Familien selbst 

bezahlen, wird von den Preiserhöhungen 

aufgefressen. Das ist ein 

mieser Taschenspielertrick der ÖVP. 

Dieser Gier müssen wir am 29. Jänner 

den Stecker ziehen!“ 

OBERÖSTERREICH 

Manfred Haimbuchner 

Das Problem heißt 

Ausländergewalt 

Klare Worte fand Öberösterreichs 

FPÖ-Landesparteiobmann Manfred 

Haimbuchner zum Amoklauf eines 

41-Jährigen Irakers in Linz, der 

bereits amtsbekannt war und laut 

Staatsanwaltschaft eine lange Vorgeschichte 

mit Gewalttaten habe: 

„Man muss das Kind endlich beim 

Namen nennen: Wir haben ein gewaltiges 

Ausländer-Gewalt-Problem 

in Österreich!“ – Wortreiche 

Beteuerungen bei Sicherheitsgipfeln 

würden das Problem nicht lösen, 

solange keine Entscheidungen 

getroffen und diesen dann auch keine 

konkrete Maßnahmen folgen, 

betonte Haimbuchner.


g 

Länder 13 

TIROL 

LÄNDER- 

SACHE 

Foto: FPÖ Tirol 

Markus Abwerzger 

FPÖ-Landesparteiobmann Tirol 

Foto: reporter.co.at 

Wunschtraum des Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten: 

Illegale Einwanderer, darunter 2022 an die 70 

Prozent Analphabeten, sollen den Arbeitskräftemangel 

in Österreich beheben. 

Job-Angebot für Illegale ist 

Anschlag auf Sozialsystem 

ÖVP gibt die Import-Lobby für ungebildete Wirtschaftsflüchtlinge 

Tirols schwarzer Wirtschaftskammerpräsident 

glaubt, 

den Arbeitskräftemangel mit 

Asylwerbern lösen zu können. 

Ein Irrglaube, kritisiert die FPÖ. 

Auch der Tiroler WK-Präsident 

Christoph Walser vermengt die politischen 

Materien Asyl und Einwanderung. 

So will er jedem illegal 

eingedrungenen Asyl-Forderer 

eine Arbeitserlaubnis austellen 

lassen, da ja nicht alle wegen der 

üppigen Sozialleistungen ins Land 

kämen. 

Für Tirols FPÖ-Landesparteiobmann 

Markus Abwerzger ein gefährlicher 

Irrglaube: „Mehr als 50 

Prozent der anerkannten Asylanten, 

die 2015/16 nach Österreich gekommen 

sind, haben sich immer noch 

nicht am Arbeitsmarkt integriert. 

Die ÖVP ist zusammen mit den Grünen 

auf Bundes- und der SPÖ auf 

Landesebene zu einer Import-Lobby 

für junge, männliche, ungebildete 

Wirtschaftsflüchtlinge aus islamischen 

Ländern verkommen.“ 

Einwanderung ins Sozialsystem 

Walsers Traum von der Bekämpfung 

des Arbeitskräftemangels 

durch die illegale Migration habe 

sich durch die Erfahrungen der letz- 

Verhöhnung der Steirer 

Steiermarks ÖVP-Landeshauptmann 

Christopher Drexler und 

sein Parteikollege im Innenministerium 

Gerhard Karner haben in 

Sachen Migration und Sicherheit 

auf ganzer Linie versagt, kritisierte 

FPÖ-Landesparteiobmann Mario 

Kunasek. „Auch die Neuauflage 

der Sicherheitsvereinbarung aus 

dem Jahr 2010 ist nur als peinlicher 

politischer Inszenierungsversuch 

zu werten. Damit sehen die Steirer 

einmal mehr, wie verzweifelt die 

schwarze Regierungstruppe mittlerweile 

agiert.“ 

Einerseits eröffne Innenminister 

Karner eine überdimensionierte 

Bundesasylunterkunft nach der 

anderen in der Steiermark, die allesamt 

gewaltige Sicherheitsrisiken 

für die Bevölkerung darstellen, 

und andererseits schwadroniere er 

dann über „sichere Grenzen und 

eine schärfere Asylpolitik“, betonte 

Kunasek: „Die Steirer empfinden 

diese Politik der Doppelbödigkeit 

nur noch als reine Verhöhnung ihrer 

berechtigten Sicherheitsinteressen 

durch die ÖVP auf Bundes- wie 

auf Landesebene!“ 

ten Jahre als Albtraum für Österreichs 

Sicherheit und das Sozialsystem 

erwiesen, stellte Aberzger klar: 

„Walsers Vorschlag ist daher mehr 

als gefährlich und wäre ein weiterer 

finanzieller Anschlag auf das österreichische 

Sozialsystem.“ 

Die Ausführungen des WK-Präsidenten 

zeigten, dass er von 

Asylpolitik wenig Ahnung habe, 

weshalb ihm Abwerzger als Rechtsanwalt 

juristische Nachhilfe anbot 

und auch Aufklärung zum Thema 

Arbeits- und Fachkräftemangel: 

„Daran ist, siehe Corona, die ÖVP 

Schuld. Daher sollte Walser besser 

parteiintern am Tisch hauen.“ 

STEIERMARK 

Kunasek: Die ÖVP verhöhnt mit 

ihrer Asylpolitik die Steirer. 

Foto: NFZ 

Eine Anfragebeantwortung von 

Sozialminister Rauch lässt einen 

sprachlos zurück. Dort heißt es, 

dass bis zu 162.000 Tiroler armutsgefährdet 

sind, was alarmierenden 

21,6 Prozent entspricht. 

Gerade bei uns in Tirol mit den 

höchsten Lebenshaltungskosten 

einerseits und den niedrigsten 

Löhnen andererseits wirkt sich 

die aktuelle Teuerung verheerend 

aus. Nach dem Migrations-Brennpunkt 

Wien ist Tirol am stärksten 

von drohender Armut betroffen. 

Jedem, der weiß, was in Tirol die 

Armutsgefährdungsschwelle ist, 

ist klar, dass damit kaum noch ein 

menschenwürdiges Leben möglich 

ist. 

Völlig überfordert 

Besonders besorgniserregend 

ist die Tatsache, dass diese Situation 

bereits tief in die Mittelschicht 

hineingreift. Schon 

vor der Teuerungswelle war der 

Kreis der „Working Poor“, also 

Menschen, die trotz Arbeit kein 

Auskommen mit dem Einkommen 

finden, in Tirol bei zehn Prozent. 

Jetzt droht der Mittelstand 

in Tirol zu verarmen, wenn nicht 

endlich dagegengesteuert wird. 

Was macht nun die ÖVP, die 

seit 77 Jahren dieses Land ununterbrochen 

regiert? Sie richtet 

einen „Arbeitskreis“ ein, der nun 

schon seit Monaten werkelt, aber 

keine einzige Maßnahme präsentiert 

hat, um diesem Trauerspiel 

etwas entgegenzusetzen. 

Und der Bund? Sozialminister 

Rauch hat in der Beantwortung 

lediglich hervorgestrichen, dass 

Armutsbekämpfung eine Querschnittsmaterie 

und deshalb nicht 

so einfach sei. Er konnte nicht 

einmal eine Maßnahme nennen, 

die geplant ist. Passend zum Thema 

ein einziges Trauerspiel. 

Es braucht Neuwahlen, dringend!

Von Karl E tinger 

it dem Verlust der absoluten 

Mehrheit bei der 

Landtagswahl am 29. 

Jänner hat sich Niederöste reichs 

ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna 

Mikl-Leitner bereits abgefunden. 

Das geb es in Europa nicht 

mehr, heißt es aus der Landes- 

ÖVP. Seit eine jüngste Umfrage 

im Auftrag von ATV und „Heute“ 

SPÖ und FPÖ zusammen bei rund 

47 Prozent un die Freiheitlichen 

mit 25 Prozent sogar vor den SPÖ 

mit 22 Prozent sehen, intensiviert 

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard 

Ebner die Warnungen, eine 

rot-blaue Koalition gegen Mikl- 

Leitner sei „in Gri fweite“. Realistisch 

ist das dennoch nicht. Außer 

Acht gela sen wird außerdem 

vielfach, da s die ÖVP in der Landesregierung, 

anders als im Landtag, 

vorau sichtlich erst bei einem 

Absacken unter die 40-Prozent- 

Marke ebenfa ls die absolute 

Mehrheit verlieren würde. 

SPÖ-Landeschef Franz Schnabl 

und FPÖ-Pendant Udo Landbauer 

haben zwar beide den Anspruch 

auf den Posten des Landeshauptmannes 

erhoben. A le Umfragen 

sehen aber die ÖVP weiter mit 

deutlichem Abstand als stärkste 

Partei nach der Wahl in Niederöste 

reich. Vor a lem aber bräuchten 

SPÖ und FPÖ mit hoher Wahr- 

Von Sarah Marie Piskur 

und Vilja Schiretz 

EU-St aten wie Deutschland, Spanien 

oder Bulgarien haben es bereits 

verboten. Nun spricht sich 

Klimaministerin Leonore Gewe s- 

ler auch in Öste reich für ein Fracking-Verbot 

aus. Ein Schiefergasvorkommen 

im nördlichen Weinviertel 

in Niederöste reich so l damit 

unberührt bleiben. Man habe 

einen entsprechenden Vorschlag 

in die regierungsinterne Abstimmung 

übermi telt, heißt es dazu 

scheinlichkeit für einen Sturz von 

ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner 

und eine Koalition für die 

kommenden fünf Jahre auch noch 

die Unterstützung von Grünen 

oder Neos, die derzeit als Oppositionsparteien 

nicht in der Landesregierung 

vertreten sind. 

Grüne und Neos gegen 

Unterstützung der FPÖ 

Aber sowohl die grüne Spitzenkandidat 

Helga Krismer als auch 

Johanna Mikl-Leitner warnt vor 

einer rot-blauen Koalition mit 

Landbauer (l.) und Schnabl (r.), 

realistisch ist dies nicht. Foto: apa 

Neos-Spitzenkandidatin Indra 

Co lini haben einer Koalition mit 

Schlager (l.), Fohringer (M.), Wiser (r.) 

der FPÖ unter Landesparteichef 

Udo Landbauer bereits eine Absag 

erteilt. Am Montag wurde das 

in beiden Parteien auf Anfrage 

der „Wiener Zeitung“ bekräftigt. 

Für die langgediente grüne 

Landtagsabgeordnete Krismer ist 

die „Politik des Ewig-Gestrigen 

un des Aufhetzens“ – Stichwort 

Asyl – der Grund, warum sie die 

FPÖ künftig nicht einmal mehr in 

der Landesregierung haben möchte. 

Dort ist der FPÖ derzeit wegen 

des in Niederöste reich geltenden 

Proporzsystems ab gut zehn Prozent 

der Stimmen vertreten. Deswegen 

fordern die Grünen einen 

Umstieg auf ein Koalition system 

wie in anderen Bundesländern. 

A lerdings gilt das vorerst als ausgeschlo 

sen. 

Neos-Spitzenkandidatin Co lini 

hat beim o fizie len Wahlauftakt 

aus dem Klimaministerium. 

Beim Fracking wird ein Gemisch 

aus Sand, Wa ser und Chemikalien 

ins Gestein gepre st, um 

darin eingeschlo senes Gas zu lösen. 

In der Kritik steht die Technologi 

einerseits wegen des großen 

Wa serverbrauch sowie Methan-Emi 

sionen, andererseits 

wegen einer möglichen Verunreinigung 

des Grundwa sers. In 

Großbritannien wurde Fracking 

aus Sorge vor Erdbeben ein Riegel 

vorgeschoben. 

Viele Fürsprecher hat Fracking 

in Öste reich nicht. Nach der Entdeckung 

des Gasvorkommens im 

Weinviertel im Jahr 2012 plante 

die OMV Probebohrungen, was zu 

ma sivem Widerstand von Bürgern 

und Umweltschützern führte. 

Die Politik zog Konsequenzen; 

auf Initiative des damaligen NÖ- 

Landeshauptmanns Erwin Prö l 

(ÖVP) wurden bundesweit Umweltverträglichkeitsprüfungen 

für 

in der Vorwoche erklärt, für sie 

komm es nicht infrage, mit einer 

„regierungsunfähigen FPÖ“ eine 

Koalition zu bilden. Es werde 

auch keine Unterstützun geben, 

wird in der Landespartei versichert. 

Für die Neos ist Mikl-Leitners 

Verbleib an der Lande spitze 

ohnehin ausgemachte Sache, mit 

den Spekulationen werde von Inhalten 

im Wahlkampf abgelenkt. 

Die ÖVP nützt angesichts drohender 

herber Verluste die Warnungen 

vor Rot-Blau zur Mobilisierung 

der eigenen Funktionäre 

und Sympathisanten. Oberstes 

ÖVP-Wahlziel ist, eine Koalition 

gegen ein „Miteinander“ zu verhindern. 

Im Klartext: keine Mehrheit 

gegen die ÖVP. Dieses Miteinander 

hat Mikl-Leitner bereits bei 

der Landtagswahl 2018 ausgerufen. 

Im März 2018 wurde erstmals 

in Niederöste reich jeweils ein Arbeitsabkommen 

der ÖVP mit SPÖ 

wie auch FPÖ paktiert. Diese drei 

Parteien sind auch in der Landesregierung 

vertreten. 

Für ÖVP geht es spezie l um 

Mehrheit in der Regierung 

Erklärtes Ziel der ÖVP ist auch, in 

der Landesregierung, wo die 

meisten Beschlü se erfolgen, am 

29. Jänner die Mehrheit zu verteidigen. 

Dort hält die ÖVP bisher 

sechs der neun Mitglieder, die 

solche Bohrungen vorgeschrieben. 

Die OMV zog die Pläne zurück. 

Nur die FPÖ sprach sich zuletzt 

klar für da sogenannte Bio- 

Fracking aus, das ohne schädliche 

Chemikalien auskommen so l. 

Auch die ÖVP zeigte sich in der 

Vergangenheit wenig begeistert 

von der Technologie. Zum konkreten 

Vorschlag habe sich der Koalitionspartner 

noch nicht geäußert, 

doch hä ten sich „immer wieder 

gewichtige Stimmen, gerade aus 

Niederöste reich, gegen Fracking 

ausgesprochen“, zeigt man sich 

im Klimaministerium vorsichtig 

optimistisch. Das Büro von Landeshauptfrau-Ste 

lvertreter Stephan 

Pernkopf (ÖVP) ste lt auf 

Anfrage der „Wiener Zeitung“ 

klar, da s Fracking in Niederöste 

reich keine Option sei: „Die 

SPÖ zwei, die FPÖ einen Landesrat. 

Auf den Verlust eines Landesratspostens 

hat sich die Volkspartei 

eingeste lt. Das wäre noch kein 

großes Malheur. Denn verliert die 

ÖVP nur einen Regierung sitz, 

hä te sie in der Landesregierung 

weiter die Mehrheit und könnte 

nicht überstimmt werden. 

Ungleich dramatischer wär es 

für Mikl-Leitners Partei, würde 

sie nicht nur im Landtag die absolute 

Mehrheit mit bisher 29 von 

insgesamt 56 Mandataren, sondern 

auch in der Landesregierung 

einbüßen. Den Rückfa l auf nur 

vier ÖVP-Regierungsmitglieder 

samt Mehrheit von SPÖ und FPÖ 

wi l die ÖVP unbedingt verhindern. 

Das Szenario droht bei einem 

Absturz von 49,7 Prozent 

rund um die 40-Prozent-Marke. 

Der weitaus größte Teil der Beschlü 

se in der Regierung erfolgte 

in den vergangenen fünf Jahren 

a lerdings ohnehin einstimmig. 

Vizelandeshauptman SPÖ-Chef 

Schnabl ho ft auf „Sachkoalitionen“ 

nach der Wahl. Landbauer 

möchte Mikl-Leitner loswerden. 

Realistischer ist a lerdings, da s 

die ÖVP künftig als weiterhin 

stärkste Partei im Land eine Koalition 

mit einer der beiden kleineren 

Parteien im Landtag schmiedet, 

mit Grünen oder Neos. Fa ls 

sich rechnerisch eine solche 

Mehrheit auch bei deutlichen 

ÖVP-Einbußen ausgeht. ■ 

Bürgermeister vor Ort wo len es 

nicht und auch Experten sprechen 

sich dagegen aus.“ Fracking 

komme „in unserem Energiefahrplan 

nicht vor. Wir setzen eher 

auf grünes Gas.“ Bei einer Regierungsklausur 

vergangene Woche 

seien deshalb auch schon Weichenste 

lungen für klimafreundliche 

Alternativen erfolgt, die keine 

Fracking-Pläne beinhalten. Konkret 

auf das von Gewe sler angepeilte 

Verbot angesprochen, blieb 

man im Büro Pernkopf aber vage. 

Erdgas in Mo ln entdeckt 

Derweil wurde bekannt, da s die 

Tochter eines australischen Unternehmens 

im oberöste reichischen 

Mo ln o fenbar schon länger Probebohrungen 

nach Erdgas plant. 

Kurz notiert 

Presseclub Concordia. Die Journalistin 

Ilse Brandner-Radinger 

ist vergangene Woche im Alter 

von 79 Jahren nach kurzer, 

schwerer Krankheit verstorben. 

Das gab der Pre seclub Concordia 

in einem Statement bekannt. Von 

1990 bis 2010 war sie die Generalsekretärin 

des Vereins, der 

sich für eine Stärkung der Pre sefreiheit 

einsetzt. Sie habe sich „intensiv 

für medienethische Fragen 

und die Selbstkontro le“ eingesetzt, 

schreibt der Verein in einem 

Statement. Sie war nach ihrer 

Zeit als Concordia-Generalsekretärin 

im Pre serat und ORF- 

Publikumsra tätig. 

Nachrichtendienst. David Blum, 

der Leiter des Bereichs Nachrichtendienst 

in der Direktion für 

St at schutz und Nachrichtendienst 

(DSN), wechselt nach nur 

14 Monaten in die Privatwirtschaft. 

Der ste lvertretende DSN- 

Chef wird die Behörde mit Monatsende 

verla sen. Direktor 

Omar Haijawi-Pirchner übernimmt 

die Leitung des Nachrichtendienstes 

interimistisch. Der 

Posten so l so schne l wie möglich 

ausgeschrieben werden. Die Sicherheit 

sprecher der Fraktionen 

wurden bereits informiert. 

SPÖ trauert um Karl Schramek. 

Der Spitzendiplomat und ehemalige 

Internationale Sekretär der 

SPÖ, Karl Schramek, starb im Alter 

von 73 Jahren. SPÖ-Chefin Pamela 

Rendi-Wagner würdigte 

Schramek am Montag in einer 

Au sendung als „aufrechten Sozialdemokraten, 

de sen Herz stets 

für die internationale Arbeit und 

die internationale Politik geschlagen 

hat“. Schramek war unter anderem 

außenpolitischer Berater 

der ehemaligen Bundeskanzler 

Franz Vranitzky und Viktor Klima 

(beide SPÖ), außenpolitischer Berater 

des Generalsekretärs der Organisation 

für wirtschaftliche Zusammenarbeit 

und Entwicklung 

(OECD), öste reichischer Botschafter 

in Syrien und Belgien. 

Parlamentserö fnung. Insgesamt 

25.000 Menschen haben an den 

beiden Tagen der o fenen Tür am 

vergangenen Wochenende das 

neu renovierte Parlamentsgebäude 

besucht. Trotz teil starken Regens 

am Sonntag nahmen die Besucherinnen 

und Besucher lange 

Wartezeiten in Kauf. Nationalratspräsident 

Wolfgang Sobotka 

(ÖVP) sprach angesichts der vielen 

Besucher von einem „Volksfest 

der Demokratie“. 

Auch wenn dieses durch konventione 

le Methoden gefördert werden 

könnte, sorgt das Vorhaben 

für Ärger: Bürgermeister Andreas 

Rußmann (SPÖ) beklagte am 

Montag die fehlende Information 

der Bevölkerung. Umweltschützer 

seien durch Zufa l auf die Pläne 

gestoßen. Außerdem befindet sich 

das betro fene Areal unmi telbar 

neben einem Naturschutzgebiet. 

So lten die Bohrungen zu einer 

zeitnahen Entlastung in der aktue 

len Krise führen, sei sie dennoch 

für eine Prüfung, sagte Gewe 

sler am Sonntag im „ZiB2“-Interview. 

So lte aber erst in den 

2030er Jahren damit zu rechnen 

sein, „macht es keinen Sinn.“ Bis 

dahin mü se Öste reich aus fo silem 

Gas ausgestiegen sein. ■ 

KÄRNTEN 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Jörg Leichtfried 

@jleichtfried 

gerade Email bekommen wo jemand 

sehr entschieden sagt „ich 

als Steuerzahler habe vielmehr 

Anrecht“ oder „ich entscheide 

als Steuerzahler“ Ich frage 

schon, wie kommt jemand auf 

die Idee demokratiepolitische 

Rechte an die Steuerleistung zu 

knüpfen? #Zensuswahlrecht war 

kein Vorbild. 

14. Jän. 2023 21:21 

Wählen dürfens und zahlen dürfens 

die Steuerzahler. Aber mitreden? 

Wo kämen wir denn da hin? 

Gernot Bauer 

@bauer_gernot 

ORF macht sich zum Propagandasender 

der Klima-Extremisten 

Mitarbeiter versorgte „Klima-Chaoten“ mit Neujahrskonzert-Eintrittskarten 

Anscheinend hat ein ORF-Mitarbeiter 

den Klima-Chaoten 

geholfen, eine – in letzter Sekunde 

verhinderte – Störaktion beim 

Neujahrskonzert zu begehen. 

Medienberichten zufolge hatten 

zwei der insgesamt sechs Klima- 

Chaoten Eintrittskarten zum Neujahrskonzert 

aus dem ORF-Kontingent. 

ORF „spendete“ Klima-Extremisten Karten fürs Neujahrskonzert. 

Foto: NFZ 

Wie ging das Zitat nochmal? 

„Davos ist, wo Milliardäre 

Millionären erklären, was die 

Mittelschicht tun muss, damit es 

den Armen besser geht.“ 

19. Jän. 2023 10:56 

Und genau dort holen sich EU 

und ÖVP-Minister Ratschläge für 

die Klima-Rettung. 

TELEGRAM 

Sympathie für Klima-Chaoten 

„Es ist ein riesiger Skandal, dass 

offensichtlich ein ORF-Mitarbeiter 

den Klima-Terroristen dabei geholfen 

hat, sich ins traditionelle Neujahrskonzert 

einzuschleusen. Generaldirektor 

Roland Weißmann 

muss das umfassend aufklären 

und entsprechende arbeitsrechtliche 

Konsequenzen setzen“, forderte 

FPÖ-Mediensprecher Christian 

Hafenecker. 

Überhaupt sei der gesamte 

Umgang des ORF mit den Klima-Chaoten 

fragwürdig und eine 

Zumutung für die Zwangsgebührenzahler, 

kritisierte Hafenecker. 

„Die Berichterstattung über ihre 

Vandalenakte und Straßenblockaden 

ist dermaßen unkritisch und 

wohlwollend, dass man sich des 

Eindrucks nicht erwehren kann, 

dass sich so mancher am Küniglberg 

als Werbeberater dieser im- 

mer radikaler werdenden Extremistentruppe 

sieht“, bemerkte der 

FPÖ-Mediensprecher. Es sei aber 

völlig inakzeptabel, dass sich der 

aus Zwangsgebühren finanzierte 

Rundfunk immer mehr zum „Propaganda-Organ 

der Klimasekte“ 

mache, betonte Hafenecker. Für 

ihn sei unverhohlene Sympathie 

für die Klima-Extremisten ein weiterer 

Grund zur Abschaffung der 

ORF-Zwangsgebühr. 

GEFÄLLT MIR 

Herbert Kickl 

17. Jänner 2023 

Der ÖVP war eine strenge 

Asylpolitik noch nie ein Anliegen. 

Beim Thema Asyl gibt 

es nur eine Adresse – und die 

lautet: FPÖ. 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Die aktuellen Umfragen lassen 

bei der ÖVP-Niederösterreich die 

Alarmglocken schrillen, berichtet 

die „Wiener Zeitung“. 

Wegen der erwarteten 

starken Zugewinne der 

FPÖ dürfte nicht nur 

die absolute Mehrheit 

an Mandaten und in 

der Landesregierung 

verloren gehen, son- 

POLITIK 

Dienstag, 17. Jänner 2023 7 

M 

Kaum ein Regieren 

gegen Mikl-Leitners ÖVP 

Drohender Verlust der absoluten ÖVP-Mehrheit bei Niederösterreich-Wahl heizt Spekulationen an. 

Wenig Fracking-Fürsprecher in Österreich 

Gewessler fordert Verbot des Verfahrens. Pläne zu konventione ler Erdgasförderung in Oberösterreich so len zumindest geprüft werden. 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

dern auch der Landeshauptmannposten. 

Daher warnt die ÖVP landauf 

landab vor einer „blau-roten“ 

Mehrheit. Die um den Wiedereinzug 

in den Landtag kämpfenden 

Neos und Grünen haben sich 

daher der ÖVP als FPÖ-Verhinderer 

bereits angedient. 

Auch der Wahlkampf für 

die Kärntner Landtagswahl im 

März gewinnt an Fahrt, berichtet 

die „KronenZeitung“. 

Besonders selbstbewusst trete 

dabei die FPÖ 

auf, berichtet 

die Zeitung und 

verweist auf den 

Landeshauptmannanspruch 

von Spitzenkandidat 

Erwin 

Angerer bei der 

Präsentation des Wahlprogramms: 

„Wir wollen nicht nur den Bundeskanzler, 

sondern auch den Landeshauptmann 

in Kärnten stellen!“ 

KÄRNTEN 

Seite 12 ŝ Dienstag, 17. Jänner 2023 

Was uns 

bewegt 

FRANZISKA TROST 

franziska.trost@kronenzeitung.at 

Keine Heilung 

Revolution und Heilung – 

da sind zwei Bausteine, die 

dem Schweizer Alpenort 

Davos zu Weltruhm verhalfen. 

Der Traum von Freiheit 

und Demokratie machte 

den deutschen Studenten 

Alexander Spengler zum 

Revolutionär – und zum 

Flüchtling. Nach dem Fall 

der Barrikaden entkam er 

1849 mit knapper Not in die 

Schweiz, wo er Medizin studierte. 

In der Bergluft von 

Davos machte er schließlich 

eine erstaunliche Entdeckung: 

Es gab keine Tuberkulose-Kranken. 

Es dauerte nicht lange, 

bis in dem verschlafenen 

Nest mondäne Sanatorien 

und Hotels aus dem Boden 

sprossen. Und das Alexanderhaus, 

ein kleiner Rest des 

revolutionären Geistes – 

hier wurden auch Mittellose 

behandelt. Doch vor allem 

war die Zeit zum heilenden 

Durchatmen der gehobenen 

Gesellschaft vorbehalten. 

Die Welt auf dem „Zauberberg“ 

war nie eine gerechte 

. 

Um die wachsende Kluft 

zwischenArm und Reich soll 

es u. a. auch auf dem diesjährigen 

Weltwirtschaftsforum 

gehen. Gerade hier, wo 

sich die Kluft selbst wie eine 

Gletscherspalte auftut. Nur 

die Reichsten und Mächtigsten 

haben hier das Sagen, 

die Teilnahme kostet ein 

Vermögen. Durch die gute 

Luft wälzt sich die Abgaswolke 

Hunderter Privatjets, 

die Zimmerpreise klettern 

auf astronomische 18.000 

Euro pro Nacht, die Escortservices 

sind ausgebucht . 

So viel elitäre Höhenluft 

trübt den Blick auf die Abgründe 

der Armut. Revolutionäre 

Ideen für die Heilung 

einer zerrütteten Welt 

darf man sich in Davos wohl 

nicht erwarten. 

Angerer stellt Anspruch 

auf Landeshauptmann 

FRITZ KIMESWENGER 

Kärnten 

Inoffiziell 

fritz.kimeswenger@kronenzeitung.at 

S 

FPÖ startet in den Wahlkampf mit einer selbstbewussten 

Ansage und einem Programm, das sehr viel Geld kostet. 

elbstbewusstsein war 

bei den Freiheitlichen 

ja noch nie Mangelware 

und derart motiviert starten 

die Blauen auch in den 

Wahlkampf. Klare Ansage 

von Spitzenkandidat und 

Parteichef Erwin Angerer: 

„Wir wollen nicht nur den 

Bundeskanzler, sondern 

auch den Landeshauptmann 

in Kärnten stellen!“ 

Dass es dazu eine Koalition 

rechts der Mitte – also mit 

ÖVP und Team Kärnten – 

geben müsste, ist Angerer 

bewusst: „Die SPÖ muss 

damit rechnen, nicht mehr 

in der Regierung zu sein.“ 

Der FP-Chef legt sich 

gleichzeitig auch mit dem 

TK-Chef an: „Gerhard Köfer 

hat da selbst ausgerufene 

Duell um den LH schon 

verloren.“ Aber: Wenn es 

mit dem Landeshauptmann 

nichts wird, gibt es die FPÖ 

auch billiger. Erwin Angerer 

zur „Krone“: „Ich 

schließe nicht aus, dass wir 

Juniorpartner in einer SPgeführten 

Regierung sein 

könnten. Denn wir wollen 

regieren.“ 

Diese Wahlziele zu erreichen, 

da soll ein 91-seitiges 

Wahlprogramm mithelfen. 

Es finden sich viele Forderungen, 

nicht unbedingt die 

billigsten. Eine kostenlose 

Kärnten Card für Jugendliche 

ist dabei, ein Pflegebo- 

5. März 

Landtagswahl 

Erwin Angerer will 

schon bald von 

Wien nach 

Kärnten wandern. 

Hier warten 

Ofner, Linder, 

Staudacher und 

Darmann auf 

ihren Chef. 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

nus für Familien, ein Jugendstartgeld, 

ein kostspieliges 

„Willkommenspaket“ 

für Ärzte, eine 10.000 

Euro-Prämie für Lehrlinge 

oder die hundertprozentige 

Abgeltung von Unwetterschäden. 

Wer soll das alles 

bezahlen? Erwin Angerer: 

„Das Land hat allein durch 

die Inflation Mehreinnahmen 

von 222 Millionen. 

Die kann man durchaus dazu 

verwenden.“ 

Die Freiheitlichen sind 

aber auch gegen viele Dinge: 

gegen Windräder, gegen 

Asylanten („Keinen mehr 

hereinlassen!“), gegen Chaletdörfer 

und gegen Wölfe. 

Angerer, der sich mit den 

hinter ihm gereihten Gernot 

Darmann, Josef Ofner, 

Max Linder und Christoph 

Staudacher als Team für 

Kärnten präsentiert, zu seinen 

Plänen bzw. seiner Rochade 

aus dem Nationalrat 

in den Landtag: „Ich wechsle 

auf jeden Fall nach Kärnten.“ 

Das bedeutet, entweder 

bei einer Koalition in 

eine Landesregierung oder 

wohl als oppositioneller 

Klubobmann in den Landtag. 

Auffällig bei der freiheitlichen 

Liste: Die erste 

Frau an wählbarer Stelle 

der Landesliste ist Isabella 

Theuermann auf Platz 8. 

Foto: GERD EGGENBERGER 

Foto: GERD EGGENBERGER 

1.770 Personen gefällt das. 

Streng war die ÖVP-Politik bisher 

nur gegenüber den Österreichern.


g 

Der Narrenturm im alten AKH Wien 

Das Museum in der ehemaligen „k.k. Irrenanstalt zu Wien“ 

„Der Mensch, wie schön er sei, 

wie schmuck und blank, ist innen 

doch Gekrös nur und Gestank“. 

Thomas Mann läßt dies in seinen 

„Bekenntnissen des Hochstaplers 

Felix Krull“ eine Geliebte seines 

Titelhelden sagen. 

Krull meint drauf zwar, daß dies 

ein „garstig Verslein“ sei, aber im 

Inneren muß er das Gesagte billigen. 

Uns fällt das Verslein vielleicht 

beim Betreten des Wiener 

Narrenturms ein. 

Der sogenannte Narrenturm 

ist ein kreisrundes Gebäude auf 

dem Gelände des alten Allgemeinen 

Krankenhauses. 1784 wurde 

er unter Kaiser Josef II. als erste 

psychiatrische Klinik Europas 

gebaut. Die Wiener gaben dem 

fünfstöckigen Gebäude auch den 

Namen Kaiser-Joseph-Guglhupf. 

Bedenkt man, daß das Haus auch 

„k.k. Irrenanstalt zu Wien“ genannt 

wurde, erkennt man, daß dazumal 

noch wenig über die Erkrankungen 

des Gehirns bekannt war. In 28 

Zellen pro Stockwerk wurden die 

„Geisteskranken“ untergebracht, 

und diese Patienten waren von der 

Außenwelt völlig abgeschnitten. 

1796 bekam das Haus den Namen 

„Museum des pathologisch-anatomischen 

Instituts“. 

Ein einzigartiges Museum 

Zunächst waren dort Zwangsjacken, 

Anketten, Aderlaß oder 

Stromschläge an der Tagesordnung. 

Mit psychischen Krankheiten 

war man völlig überfordert. 

Doch ab 1866 waren die Tage des 

Narrenturms als Irrenhaus gezählt. 

Die Insassen wurden in andere 

Anstalten gebracht, und das Haus 

wurde als Unterkunft für Bedienstete 

des Allgemeinen Krankenhauses 

und für Studenten genutzt. 

Schließlich wurde es 1971 zum 

Museum, es ist jetzt im Besitz der 

Universität Wien. 

Zu sehen bekommt man vor 

allem eingelegte Organe, Deformationen 

und Mißbildungen von 

Körperteilen, verkrümmte Skelette 

und ähnliches. Die Sammlung 

wird auch für die Weiterbildung 

von Medizinern genutzt. Die Geschichte 

der Pathologie wird hier 

deutlich demonstriert. Der Besucher 

bekommt auch Einblicke in 

Krankheitsphänomene wie Entzündungen, 

Infektionen, 

Tumore und 

äußere und innere 

Krankheitsursachen. 

Schließlich muß man 

dem Narrenturm zuschreiben, 

daß er viel 

zum Verständnis psychischer 

Erkrankungen 

beigetragen hat. 

Nüchterne Besucher 

Es mag seltsam 

klingen, aber viele 

empfehlen einem, vor dem Besuch 

dieses interessanten Museums keine 

Nahrung zu sich zu nehmen, 

erstens weil die Objekte zum Teil 

als ekelerregend empfunden werden 

können, zweitens aber ist das 

Phänomen zu erkennen, daß man 

in den endlos wirkenden engen 

Rundgängen, in denen sich die 

Türen zu den einzelnen Zellen befinden, 

schwindlig werden kann. 

Empfehlenswert ist es, eine Führung 

in Anspruch zu nehmen. 

Der erste Lotterien Tag des Jahres führt 

in den neu restaurierten Prunksaal der 

Österreichischen Nationalbibliothek 

(ÖNB) in Wien und damit in eine der 

schönsten und bedeutendsten Bibliotheken 

weltweit. Die Österreichischen 

Lotterien laden alle Spielteilnehmer:innen, 

die am Freitag, dem 20. Jänner 

2023 ein Produkt der Österreichischen 

Lotterien vorweisen, ein, diese barocke 

Pracht bei freiem Eintritt zu bestaunen. 

Damit wird an diesem Tag ein Rubbeloder 

Brieflos oder auch die Quittung 

eines beliebigen Wettscheinspiels zur 

Eintrittskarte. 

Kultur 15 

Dabei werden die einzelnen Ausstellungsstücke 

genau erklärt, und 

außerdem lockern die Studenten, 

die diese Führungen durchführen, 

die vielleicht entstehende Spannung 

durch das Erzählen heiterer 

Anekdoten aus der Geschichte 

des Narrenturms ein bisserl auf. 

Jedenfalls kann Wien stolz darauf 

sein, ein derart umfangreiches Museum 

in einem einzigartigen Ambiente 

zu besitzen. 

Herbert Pirker 

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Lotterien Tag im Prunksaal der Nationalbibliothek 

Am Freitag, dem 20. Jänner den neu restaurierten Prunksaal gratis bestaunen 

20.01.2023 

Lotterien Tag in der 

Österreichischen 

Nationalbibliothek 

Der Prunksaal kann von 10.00 bis 

18.00 Uhr besichtigt werden. Von 11.00 

Uhr bis 17.00 Uhr werden außerdem stündlich kostenlose Führungen zur Geschichte des barocken Gesamtkunstwerks 

und zur Sonderausstellung „Fischer von Erlach und der Prunksaal des Kaisers. 300 Jahre barocke 

Pracht“ angeboten. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Detaillierte Informationen zu den Lotterien Tagen findet 

man unter lotterientag.at 

Foto: Österreichische Nationalbibliothek 

Foto: NFZ 

© Österreichische Nationalbibliothek/Hloch 

Mit Rubbellos auf Schatzsuche bei den Pyramiden 

Neue Rubbellose mit der Chance auf bis zu 250.000 Euro 

„Schatz der Pyramide“ und „Schatz der Pyramide deluxe“ heißen die neuen Rubbellose der Österreichischen Lotterien, 

und mit ihnen warten zu Jahresbeginn Hauptgewinne in Höhe von 100.000 bzw. 250.000 Euro in den Annahmestellen 

auf Gewinner:innen. Beide Lose bieten jeweils drei klassische Gewinnchancen: Rubbelt man pro Spiel dreimal den 

gleichen Betrag frei, hat man diesen einmal 

gewonnen. Eine Extra-Chance bringt das 

Bonusspiel bei der deluxe-Variante des Loses. 

Findet man dreimal das Pharao-Symbol, 

hat man 10 Euro gewonnen, bei drei 

Pyramiden-Symbolen 5 Euro. Pro Los kann 

man drei- bzw viermal gewinnen. 

„Schatz der Pyramide“ wird mit einer Auflage 

von 1 Mio. Losen produziert, die Ausschüttungsquote 

liegt bei 59%, die Chance 

auf einen Gewinn bei 1:2,82. Das Los kostet 

5 Euro. Die Serie „Schatz der Pyramide deluxe“ 

besteht aus 600.000 Losen. Hier liegt 

die Ausschüttung bei 63%, die Gewinnchance 

bei 1:2,21. Das Los ist zu einem 

Betrag von 10 Euro in allen Annahmestellen 

der Österreichischen Lotterien erhältlich.

16 Blitzlicht 


Politische Bildung aktuell 

fbi-politikschule.at 

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Parlament Publikationen 

Seminare Veranstaltungen 

Handbuch der Kommunalpolitik 

Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene. 

Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen 

Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten 

Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik. 

Band 8: Nach der Wahl ist vor der Wahl 

In Band acht des Handbuchs für Kommunalpolitik wird auf die Phase direkt nach der Wahl eingegangen. 

Je nach Wahlergebnis stellt sich für die Vertreter der Kommunalpolitik die Frage, wie man sich verhalten 

und positionieren soll. Konnte ein Wahlerfolg errungen werden, gilt es, keine Überheblichkeit an den Tag zu 

legen, die Wahlergebnisse zu analysieren und die Ziele und Projekte für die neue Gemeinderatsperiode zu 

präsentieren, sowie verstärkt Mitgliederwerbung zu betreiben. Ist die Wahl unerfreulich ausgegangen, gilt 

es, Haltung zu bewahren, im internen Kreis den Wahlausgang zu analysieren und sinnvolle Schlüsse und 

Erkenntnisse daraus zu ziehen. 

Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte 

Checklisten und effektive Tipps aus. 

GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI): 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39 

www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren 

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FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

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