Wir sind bereit, dem Souverän zu dienen!

Nr. 3 . Donnerstag, 19. Jänner 2023

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Tirols ÖVP ist Import-Lobby

für Wirtschaftsflüchtlinge

Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident will den Arbeitskräftemangel

mit der Arbeitserlaubnis für illegale Einwanderer bekämpfen.

Für Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger der falsche Weg, weil

damit, wie die Erfahrungen zeigen, die Einwanderung in

den Sozialstaat vorangetrieben wird. S. 13

Foto: FPÖ Tirol

Wir sind bereit, dem

Souverän zu dienen!

Herbert Kickl fordert auf dem Neujahrstreffen vorgezogene Nationalratswahlen

S. 2/3

Foto: NFZ

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Strafe statt Geldbußen

Brüssels Energiekrieg

Rote Vertuschung

ORF und Klima-Kleber

850 Polizisten waren allein letzte

Woche in Wien damit beschäftigt,

die Verkehrsblockaden der „Klima-Kleber“

zu beenden. Die ÖVP

kann sich dennoch nicht durchringen,

dem gefährlichen Treiben der

Chaoten mit härteren Strafen ein

Ende zu setzen. S. 6

Brüssels Energiekrieg gegen

Russland hat die Kriegskasse

Moskaus über die explodierenden

Öl- und Gaspreise prall gefüllt.

Jetzt rätseln die EU-Länder, woher

sie das Erdgas bekommen, um

die Speicher für den kommenden

Winter aufzufüllen. S. 8/9

Die Wien Energie weigert sich,

der Untersuchungskommission

die Gutachten der Wirtschaftsprüfer

zu den Spekulationen an

der Strombörse zu übergeben.

Die SPÖ Wien gibt den Erfüllungsgehilfen

bei dieser Blockade der

Skandal-Aufklärung. S. 11

Die positive Berichterstattung

des ORF über die Aktionen der

„Klima-Kleber“ war schon auffällig.

Jetzt stellte sich heraus, dass die

Aktivisten zwei Eintrittskarten für

ihre (verhinderte) Störaktion das

Neujahrskonzerts auch vom ORF

erhalten haben. S. 14

2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Das neue Jahr beginnt, wie das

alte geendet hat. Mit Warnungen

vor weiteren Preissteigerungen

bei Sprit, Gas und Strom – und

die Regierung agiert prompt.

Zumindest der grüne Mehrheitsbeschaffer

der ÖVP, der ja stolz

behauptet, den Kurs der Regierung

zu bestimmen.

„Klimaministerin“ Leonore Gewessler

will „Fracking“ per Gesetz

verbieten lassen, obwohl es ein österreichisches

Patent gibt, bei dem

keine Chemikalien, sondern pflanzliche

Stärke mit dem Wasser in die

Gesteinsmassen gepumpt wird, um

das Erdgas nach oben zu treiben.

Im niederösterreichischen Weinviertel

vermutet die OMV eine

Gaslagerstätte, die dem 20- bis

30-Jahresbedarf des Landes entspricht.

Weiter mit teurer

Aber nein, Frau Leonore setzt

ihre Hoffnung auf die Rettung aus

der Energiemisere auf einen (!)

mit klimafreundlichem – Vorsicht

Ironie! – Schweröl betriebenen

Flüssiggastanker aus dem Orient.

Nur reicht dessen Ladung gerade

einmal aus, um das Land drei

Tage mit Gas zu versorgen.

Diffus wird die Haltung der

Klimaschützer im Fall Molln,

wo ein Erdgaslager im Nationalpark

Kalkalpen vermutet wird.

Probebohrungen wollen die Klimaschützer

verhindern – aber

Windräder sollen überall gebaut

werden dürfen, selbst auf Almen

im Gebirge.

Eine schlechte Nachricht noch

für die Dieselfahrer und die Konsumenten

insgesamt: Am 5. Februar

tritt das EU-Importverbot

für Diesel und andere raffinierte

Kraftstoffe aus Russland in Kraft.

Damit dürfte einer Teuerungswelle

Anfang März nichts mehr im

Weg stehen.

„Wir stehen an der Seite de

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sagt am Neujahrstreffen dem „Sy

Das war ein gelungener Auftakt ins Wahljahr 2023: Mehr als 5.000

begeisterte Sympathisanten folgten dem Ruf der Freiheitlichen

zum Neujahrstreffen nach Wiener Neustadt und bejubelten die klare

Ansage von Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Nach den Landtagswahlen

braucht es einen freiheitlichen Sieg bei den Nationalratswahlen.

Wir sind die Einzigen, die auf Seite der Bevölkerung stehen!“

Das Neujahrstreffen der Freiheitlichen

ist ein verlässliches Stimmungsbarometer.

Dementsprechend

kann die Partei nach dem diesjährigen

in der randvollen Arena Nova

in Wiener Neustadt optimistisch ins

neue Jahr blicken.

Mehr als 5.000 Sympathisanten

bereiteten der FPÖ-Parteispitze, angeführt

von Bundesparteiobmann

Herbert Kickl und den drei wahlkämpfenden

Landesparteichefs

Udo Landbauer, Erwin Angerer und

Marlene Svazek, einen triumphalen

Empfang.

An der Seite der Bevölkerung

So zeigte sich Parteichef Kickl

denn auch zuversichtlich, dass

sich bei den Landtagswahlen sowohl

in Niederösterreich, Kärnten

SPITZE FEDER

Regierungsklausur, Teil 2.

und Salzburg

der Erfolgszug

der Freiheitlichen

fortsetzen

werde: „Nach

den Erfolgen

in diesen Ländern

braucht

es noch einen freiheitlichen Sieg

bei den Nationalratswahlen.“

Wichtig sei, dass die Partei weiter

jeden Tag hart daran arbeite, um die

von Schwarz, Rot und Grün enttäuschte

Bevölkerung immer ein

Stück näher an sich heranzuführen.

„Unser Auftrag ist es, für die Menschen

zu kämpfen. Das ist der Drehund

Angelpunkt unserer Politik. Auf

dieses Vertrauen der Österreicher

kommt es an, dann wird es auch die

erste Position im Bund werden, und

es wird einen freiheitlichen Bundeskanzler

geben! Wir sind die einzigen,

die an der Seite der Bevölkerung

stehen!“, führte Kickl aus.

Ginge es nach dem Willen der

Österreicher und der Freiheitlichen,

dann wäre es schon in diesem Jahr

höchst an der Zeit für eine Nationalratswahl.

Aber die schwarz-grüne

Regierung sei zu feige, zurückzutreten

und sich den Wählern zu stellen,

betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann:

„Stattdessen gab es eine

„Ein freiheitlicher Bundeskanzler

wird der erste Diener dieses Volkes

sein – und kein Zuchtmeister, Manipulator

oder Zwangsbeglücker.“

Durchhalte-Klausur der Selbsthilfegruppe

namens Bundesregierung.

Das einzige Ziel dabei war, einen

Weg zu finden, damit Nehammer

und Co. bis 2024 überleben.“

Foto: NFZ

„Unser Auftrag ist es, für die Mensche

die einzigen, die an der Seite der Bevö

Die Themen, die den Bürgern unter

den Fingernägeln brennen, die

Teuerung und das Asyl-Chaos, interessierten

diese Herrschaften nicht,

da würden ÖVP und Grüne seit Monaten

konsequent den Kopf in den

Sand stecken, kritisierte Kickl: „Die

Sorgen der Menschen sind ihnen

egal. Deswegen sind wir Freiheitlichen

gefordert: Wir müssen konsequent

den fatalen Kurs der Regierung

aufzeigen und den Menschen

sagen, wie die Alternativen aussehen.

Wir müssen dieses Vertrauen

aufbauen und werden dann Stimme

um Stimme zulegen.“

IMPRESSUM

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Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen

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des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 3 Donnerstag, 19. Jänner 2023

g

r Bevölkerung!“

stem ÖVP“ im Wahljahr 2023 den Kampf an

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Innenpolitik 3

Afghanischer Bandenkrieg

Am Sonntag Abend haben sich am Wiener

Praterstern zwei Gruppen von jungen Afghanen

einen regelrechten Bandenkrieg mit

Schreckschusspistolen und Messern geliefert.

„Diese untragbaren Zustände sind das

Ergebnis der völlig fehlgeleiteten Einwanderungspolitik

von Schwarz, Rot und Grün!

Wie kommt die österreichische Bevölkerung

dazu, dass ihre Sicherheit durch rivalisierende

Afghanen-Clans gefährdet wird?“, kritisierte

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer

(Bild) die Asylpolitik der Koalition.

n zu kämpfen. Das ist der Dreh- und Angelpunkt unserer Politik. Wir sind

lkerung stehen!“, zeigte Kickl den Kern freiheitlicher Politik auf.

Nächste Alibi-Aktion

„Der von der Koalition initiierte ,Wohnschirm‘

ist letztlich ein Tropfen auf den

heißen Stein. Schon die Richtwerterhöhung

der Mieten zeigt, wessen Interessen diese

schwarz-grüne Regierung wirklich vertritt“,

kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp

Schrangl (Bild) die neuerliche Alibi-Aktion

von ÖVP und Grünen. Wer von der Wohnpolitik

dieser Regierung wirklich profitiere,

seien Superreiche, Banken und Versicherungen,

kritisierte Schrangl die „schwarz-grüne

Almosenpolitik“ in diesem Bereich.

Foto: NFZ

Volk entscheidet, nicht die Eliten

Mit einem freiheitlichen Bundeskanzler

werde Schluss sein mit dem

Regieren gegen die Interessen der

Bürger. Er, Kickl, würde als Kanzler

von der Spitze dieses Landes herab

den Schulterschluss mit der Bevölkerung

vollziehen: „Dann werden

Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit

einziehen, damit Menschen

endlich ein glückliches Leben führen

können. Darauf haben sie einen

Anspruch!“

Denn im freiheitlichen Konzept

sei das Volk wieder der Souverän

und ein freiheitlicher Bundeskanz-

ler „der erste Diener“ dieses Volkes

– und kein Zuchtmeister, Manipulator

oder Zwangsbeglücker oder eine

Marionette mächtiger Zirkel, die

nur das Ziel haben, die Bevölkerung

in Abhängigkeit zu halten: „Das

erste freiheitliche Gebot lautet: Der

Wille des Volkes geschehe und nicht

der Wille der politischen Eliten.“

Da die schwarz-grüne Koalition

aber unbeirrt dem Ruf Brüssels

folge, habe sich, beginnend mit

Corona, über Teuerungswelle und

Russland-Sanktionen eine brandgefährliche

politische Entwicklung

Fortsetzung Seite 4

Foto: NFZ

Nächster Preisschub

Für das gesamte Jahr 2022 betrug die Inflationsrate

laut Statistik Austria 8,6 Prozent.

Das ist der höchste Wert seit 1974. „Österreich

braucht rasch einen fundamentalen politischen

Kurswechsel, denn die Menschen

dürfen nicht länger unter den enormen Preisen

leiden,“ forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher

Erwin Angerer (Bild). Da Österreich den Ölpreisdeckel

der EU mittrage, werde Russland

kein Öl mehr liefern, was zu einer weiteren

eklatanten Preiserhöhung führen werde, warnte

Angerer: „Die EU und die schwarz-grüne

Regierung müssen endlich erkennen, dass diese

Sanktionspolitik kläglich gescheitert ist.“

SPRUCH DER WOCHE

„Wir Grüne navigieren das

Schiff.“

Werner Kogler

14. Jänner 2023

Foto: NFZ

Der grüne Vizekanzler zeigt auf,

weshalb in Sachen Asyl und

Teuerung nichts weiter geht –

und wie schwach die ÖVP in der

Koalition wirklich ist.

BILD DER WOCHE Neujahrstreffen der Freiheitlichen: Die Partei

der Österreicher, die auf die Familien des Landes schaut.

Foto: FPÖ/Alois Endl

4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Fortsetzung von Seite 3

eingestellt, zeigte der FPÖ-Obmann

auf: „Selbsternannte Eliten geben

ein Konzept vor, das sie als ,alternativlos‘

hinstellen. Damit verbunden

ist die Ausschaltung der Freiheit

und Selbstbestimmung. Wer daran

auch nur leiseste Kritik äußert,

der wird als Schwurbler, Rechtsextremist,

Hetzer, Spalter, Gefährder,

Verräter der Werte des Westens oder

als Putin-Versteher gebrandmarkt

und ausgegrenzt.“

Dieser Bevormundungspolitik,

die man bisher nur von autoritären

Regimes kannte, haben sich

die Freiheitlichen von Anfang an

entgegengestellt. „Wir sind nichts

von alldem: Wir sind normal – und

so soll es auch bleiben. Normal ist

man, wenn man seinen Hausverstand

benutzt und sein Herz am

rechten Fleck hat“, betonte Kickl.

Das hätten die Menschen bemerkt

und hätten dies mit der Teilnahme

an den „Corona-Demonstrationen“

und den aktuellen Umfragewerten

für die Freiheitlichen honoriert.

Aber es gelte weiter, auf der Hut

zu sein, mahnte der FPÖ-Obmann:

„Denn das Monster des Kommunismus

kommt zurück, als gutmenschlicher

Meinungskommunismus,

Gesundheits-, Ökound

Asylkommunismus.

Das Volk hat zu

kuschen und muss alles

ausbaden.“

Da wisse er als Freiheitlicher, auf

welcher Seite er beim Ringen um

Gerechtigkeit, Wahrheit und für die

Demokratie zu stehen habe, betonte

Kickl: „Wenn wir das alles umsetzen

wollen, dann muss die Freiheit

mehr und nicht weniger werden.

Keine Verbote und Einschränkungen,

die Gesundheit schützen und

nicht immer weiter gefährden.“

Daher brauche es zu den ganzen

„Corona-Maßnahmen“ eine umfassende

Aufarbeitung. Es sollten all

jene, die diese falsche Corona-Politik

vorangetrieben und als ,alternativlos‘

präsentiert hätten, zur Verantwortung

gezogen werden, forderte

Kickl unter dem Jubel der Zuhörer.

„Das erste freiheitliche Gebot lautet:

Der Wille des Volkes geschehe und

nicht der Wille der politischen Eliten.“

„Österreich zuerst“

Zum Ukraine-Krieg betonte

Kickl einmal mehr, dass der Angriff

Russlands auf die Ukraine zu verurteilen

sei. Er wies aber auch darauf

hin, dass die Bundesregierung sich

in der Situation auf die Neutralität

Österreich hätte besinnen müssen,

statt den Brüsseler Sanktionskurs

bedingungslos zu unterstützen und

sogar voranzutreiben.

„Ein freiheitlicher Bundeskanzler

hätte den Sanktionen nicht zugestimmt,

sondern ein Veto auf

EU-Ebene eingelegt. Ein freiheitlicher

Bundeskanzler hätte Österreich

als Ort für Verhandlungen

angeboten, um Brückenbau und

Dialog zu ermöglichen. So hätte

man tausenden Menschen Leid

und Tod ersparen können. Für Österreich,

seine Wirtschaft und seine

Menschen ist es wichtig, den Ausstieg

aus den Russland-Sanktionen

rasch zu vollziehen“, stellte Kickl

zur freiheitlichen Linie im Ukraine-Krieg

klar.

Unabhängig von der EU-Politik

hätte Österreich auch in der

Asylfrage agieren sollen, betonte

der FPÖ-Bundesparteiobmann. Als

Folge der nationalen, oder besser,

der ÖVP-Untätigkeit sei ein Tsunami

an illegalen Einwanderern

mit mehr als 100.000 Asylanträgen

über das Land geschwappt, schlimmer

als bei der Masseneinwanderung

des Jahres

2015.

„Der ÖVP war eine

strenge Asylpolitik noch

nie ein Anliegen. Beim

Thema Asyl gibt es nur

eine Adresse – und das ist die freiheitliche

Partei. Vor 30 Jahren war

es Jörg Haider mit dem ,Österreich-zuerst‘-Volksbegehren.

Hätten

andere Politiker auf ihn gehört,

hätten wir uns im Asylbereich vieles

erspart“, gab Kickl zu bedenken.

Daher sei es jetzt höchste Zeit für

Neuwahlen, um Hand in Hand mit

der Bevölkerung dieses Land wieder

lebenswert zu machen, erklärte

der FPÖ-Bundesparteiobmann. Er

verwies in diesem Zusammenhang

auf den FPÖ-Parteitag vor eineinhalb

Jahren, bei dem die Partei ihren

erfolgreichen Neustart mit ihm

als Bundesparteiobmann eingeleitet

hatte.

„Ich bedanke mich bei Euch allen

für das Vertrauen, Eure Leistung

und die Standhaftigkeit bei all den

Herausforderungen. Dass wir heute

bundesweit vorne mitmischen,

darf uns ein wenig freuen und stolz

machen und uns motivieren, welch

unglaubliche Kraft in uns steckt.

Wenn wir das Herz mit dem Hirn

kombinieren, dann wird unser Erfolgslauf

weitergehen. Das verspreche

ich Euch. Geradlinig, glaubwürdig,

mutig und tapfer müssen

wir auch weiterhin sein – und ehrlich

zu den Menschen. Sie müssen

spüren, dass es unser großes Ziel

ist, ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen.

Möge 2023 ein Jahr der

Freiheit werden. Wir sind bereit!“,

schloss Kickl seine Rede.

Fotos: Alois Endl/NFZ

Foto:

Schicksalswahl Niederösterreich

Vor Kickls „Motivationsbotschaft“

an die freiheitlichen Funktionäre

und Sympathisanten für das

Wahljahr 2023 hatten die Gastgeber,

Wiener Neustadts Vizebürgermeister

und FPÖ-Generalsekretär

Michael Schnedlitz und Niederösterreichs

Landesparteiobmann Udo

Landbauer, die Zuhörer auf das

erste Aufeinandertreffen mit dem

„System ÖVP“, der Landtagswahl


g

Innenpolitik 5

am 29. Jänner in Niederösterreich,

eingestimmt.

Schnedlitz wies auf die Bedeutung

dieser Wahl im „Kernland der

ÖVP“ hin, zumal der Großteil der

ÖVP-Regierungsmannschaft aus

Niederösterreich stamme: „Fällt

diese letzte Bastion der ÖVP, verliert

sie hier ihre absolute Mehrheit,

dann wird dieses Beben auch

die schwarz-grüne Bundesregierung

stürzen.“

„Ich trete an, weil ich für unser

Heimatland brenne, weil ich für

unsere Landsleute, unsere Kinder

und die kommenden Generationen

ein besseres, ein sicheres und gerechtes

Niederösterreich erschaffen

will“, erklärte Niederösterreichs

FPÖ-Landeschef Landbauer. Die

Stärke der Freiheitlichen sei, dass

sie nicht gegen etwas, sondern für

etwas seien. „Wir sind für die hart

arbeitenden Familien, für deren Sicherheit,

für den Fortbestand unsere

Kultur, unseres Wohlstands und unserer

Werte, die wir bis aufs Letzte

schützen und verteidigen“, betonte

Landbauer.

Es seien nur noch 15 Tage bis

zur niederösterreichischen Landtagswahl,

bei der es nicht nur um

Niederösterreich, sondern um das

Schicksal des gesamten politischen

Systems in Österreich gehe. Daher

appellierte Landbauer an seine

Landsleute, mit ihrer Stimme für

die Freiheitlichen am 29. Jänner die

Entscheidung für einen Kurswechsel

in ganz Österreich herbeizuführen:

„Wir Freiheitlichen haben den

Willen und den Mut, dieses Land

besser zu machen!“

6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Die Eröffnungsfeier für das renovierte

Parlamentsgebäude war

ein fulminantes Fest. Ausnahmsweise

muss man den Präsidenten

dafür loben, insbesondere für die

Entscheidung, Wolfgang Schäuble

als Festredner einzuladen.

Schäuble hat seinen Job ausgezeichnet

gemacht, die Erwartungen

übererfüllt.

Linke Hyper-Moral

Er hat nicht dem Zeitgeist gehuldigt,

sondern klar ausgesprochen,

was die Demokratie und

somit den Parlamentarismus gefährdet:

die linke Hyper-Moral,

deren Hohepriester nicht bereit

sind, sich mit anderen Meinungen

auseinanderzusetzen, sondern

diese als rechtsextrem oder

verschwörungstheoretisch brandmarken

und kriminalisieren. Der

Kriminalisierung geht die gesellschaftliche

Stigmatisierung voraus,

derweil die Agenten der linken

Hyper-Moral ihre schützende

Hand über Klima-Terroristen und

andere Kriminelle halten.

Der Punktsieger der Eröffnungsfeier

war somit die FPÖ. Sie

hat einen entsprechenden Antrag

zur härteren Bestrafung der Klima-Terroristen

eingebracht, der

rasch vom Justizausschuss positiv

erledigt werden sollte. Wie so

oft liegt es an der wankelmütigen

ÖVP, ob sich die anständigen Leute

weiter von ein paar Extremisten

tyrannisieren lassen müssen.

Das Verhalten der Volkspartei im

Justizausschuss wird Licht ins

Dunkel bringen.

Apropos Aufklärung: Auch der

Kinderporno-Skandal rund um

den Burgschauspieler Florian

Teichtmeister, das Burgtheater

und das Kulturministerium wird

einer peniblen parlamentarischen

Kontrolle unterzogen werden.

Foto: NFZ

WIRTSCHAFTSPOLITIK

Sondersitzung zur Teuerung

Kommende Woche stellt die Glaubwürdigkeit der

SPÖ in der von ihr beantragten Nationalratssondersitzung

zur Teuerung selbst auf dem Prüfstand. Denn

sie hat die Regierung bei den Knieschuss-Sanktionen

gegen Russland voll unterstützt. „Wenn es der

SPÖ mit ihrem Kampf gegen die Teuerung wirklich

ernst ist, dann muss sie sofort alle Belastungs- und

Teuerungsmaßnahmen im rot regierten Wien zurücknehmen“,

sagte dazu FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Foto: NFZ

WOHNBAUPOLITIK

Richtwerterhöhung

Als „unsozial und beschämend“

bezeichnete die freiheitliche Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch

die drohende Richtwerterhöhungen

bei Mietwohnungen von etwa 8,6

Prozent aufgrund der hohen Inflation.

Angesichts der Teuerung fordert

die FPÖ ein Aussetzen der Richtwerterhöhungen

auf allen Ebenen.

Alle Corona-Gesetze

sofort außer Kraft setzen!

Kaniak: Budgetierte Covid-Gelder ins Gesundheitswesen umleiten

Für FPÖ-Gesundheitssprecher

Gerhard Kaniak ist die angekündigte

Aufhebung aller Corona-Gesetze

zu wenig. Er forderte

zusätzlich die Umleitung aller

Corona-Gelder ins Spitalswesen.

Als „späte Einsicht“ wertete der

FPÖ-Gesundheitssprecher die vom

grünen Gesundheitsminister Johannes

Rauch angekündigte Abschaffung

sämtlicher Covid-bezogenen

Gesetze „im Laufe des

Jahres“. „Rauch folgt damit genau

der Argumentation und Forderung

der FPÖ. Allerdings ist der Gesundheitsminister

damit um Monate

zu spät dran“, erklärte Kaniak.

Gesundheitswesen sanieren

Es sei höchst an der Zeit, Geld in

die Hand zu nehmen und die Krise

Einmal mehr förderte eine Anfragebeantwortung

das „System

Kocher“ im ÖVP-geführten Arbeits-

und Wirtschaftsministerium

Kaniak: Gesundheitswesen mit

„Corona-Millionen“ sanieren.

im Gesundheitswesen anzupacken,

forderte Kaniak. Das Geld dafür

sei vorhanden, schließlich hätte die

Koalition ja noch hunderte Millio-

Foto: NFZ

nen Euro für Corona-Maßnahmen

budgetiert, die jetzt nicht mehr benötigt

würden.

Diese Mittel müssten in den Wiederaufbau

des angeschlagenen Gesundheitswesens

umgeleitet werden,

forderte der freiheitliche Gesundheitssprecher:

„Die Betten- und Abteilungsschließungen

wegen Personalmangels

oder die überlangen

Wartezeiten auf Operationen müssen

der Vergangenheit angehören.“

Die Konzepte dafür lägen seit

Monaten auf dem Tisch: die Stärkung

der Allgemeinmedizin und

der niedergelassenen Versorgung,

eine Kompetenzerweiterung der

Pflege und anderer Gesundheitsberufe,

die Reduktion der Bürokratie,

eine Personaloffensive und die volle

Inflationsabgeltung für Beschäftigte

im Gesundheitswesen.

Über eine Million Euro „negativ veranlagt“

(BMAW) zu Tage. Frei nach dem

Motto: Wo die ÖVP die Macht hat,

da macht sie, was sie will, wurden

hunderte Millionen Euro des

Arbeitsmarktservice (AMS) bei

schwarzen Banken „veranlagt“.

Seit 2020 wurden nicht weniger als

590 Millionen Euro „anlagestrategisch“

bei der Hypo Niederösterreich,

der Hypo Tirol und der Raiffeisen

Bank International geparkt.

„Und mit diesen ,Veranlagungen‘

produziert das AMS unter

ÖVP-Parteigünstling Johannes

Kopf aber weit mehr als eine Million

Euro an Negativzinsen zu

Lasten der Arbeitslosenversicherten

und der Steuerzahler,“ empörte

sich FPÖ-Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch (Bild). Das

sei wohl auch dadurch ermöglicht

worden, dass es noch immer keine

Innenrevision im „Reich des Martin

Kocher“ für die Arbeitsmarktpolitik

im Ressort gebe, kritisierte

die FPÖ-Sozialsprecherin. Obwohl

Kocher die Innenrevision für diesen

Bereich seiner Ex-Kabinettschefin

und nunmehrigen Generalsekretärin

Eva Landrichtinger übergeben

habe, existieren für die Jahre 2020

bis 2022 keine Prüfungshandlungen,

und für 2023 gebe es auch

noch keine Prüfungspläne.


g

Mit Unverständnis reagierten die Freiheitlichen auf die Ankündigung

des ÖVP-Kanzlers, die politische Untätigkeit gegenüber

den „Klima-Klebern“ fortzusetzen. „Es kann nicht sein, dass diese

Extremisten den Verkehr lahmlegen und keinerlei Konsequenzen zu

befürchten haben“, empörte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Parlament 7

Wann handelt die ÖVP gegen die Klebe-Chaoten?

Freiheitliche fordern Kanzler auf, zu handeln, bevor die Situation auf der Straße eskaliert

Zwar verurteilte ÖVP-Bundeskanzler

Karl Nehammer die jüngsten

Aktionen der „Klima-Kleber“

in Wien. Aber strengere rechtliche

Bestimmungen gegen diese Chaoten,

wie sie etwa im rot-grün regierten

Deutschland gelten, kündigte

der ÖVP-Kanzler allerdings

nicht an.

„Die Stimmung der Menschen

wird angesichts der Vielzahl an

Blockaden und der so herbeigeführten

Staus immer aufgeheizter.

Es muss daher jetzt gehandelt werden,

bevor es zu einer Eskalation

auf der Straße kommt. Das Vakuum,

das ÖVP-Kanzler Nehammer

hier zulässt, ist brandgefährlich“,

kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl

die Untätigkeit des Kanzlers.

In den letzten Tagen seien mehrere

ÖVP-Landeshauptleute auf die

FPÖ-Linie der Strafverschärfung

umgeschwenkt, betonte Kickl:

„Die entsprechenden Anträge der

FPÖ liegen seit Dezember 2022 im

Parlament. Die ÖVP müsste sich

nur noch einen Ruck geben und

den Anträgen zustimmen. Anscheinend

ist aber die Angst vor dem

grünen Koalitionspartner zu groß.“

Extremistin „berät“ Gewessler

Diesen, insbesondere „Klimaministerin“

Leonore Gewessler,

kritisierte auch FPÖ-Verkehrssprecher

Christian Hafenecker: „Es ist

ein Skandal, dass die grüne Umweltministerin

mit der Deutschen

Katja Diehl eine radikale Klima-

Freiheitliche wieder mit

Generalsekretärs-Duo

Im Vorfeld des Neujahrstreffens

wurde bei der Sitzung der Bundesparteileitung

in Wiener Neustadt

beschlossen, dass die FPÖ ab sofort

wieder mit zwei Generalsekretären

politisch verstärkt werde.

Neben Michael Schnedlitz wurde

am vergangenen Freitag sein

Vorgänger in dieser Funktion,

Christian Hafenecker, erneut ins

Generalsekretariat gewählt. Die

Bundesparteileitung fasste diesen

Beschluss einstimmig.

„Wir kommen 2023 in eine neue

Phase. Die Phase des Wiedererstarkens

liegt hinter uns. Jetzt geht es

darum, mit einem starken Generalsekretariat

den Ländern die größtmögliche

Unterstützung zu leisten

sowie die besten Voraussetzungen

für einen erfolgreichen Nationalratswahlkampf

zu schaffen“, erklärte

FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl. Mit Schnedlitz und

Hafenecker habe die FPÖ ein politisch

erfahrenes Team, das gut

zusammenarbeite und 200 Prozent

Einsatz für die Bevölkerung bringen

wird.

Hafenecker und Schnedlitz.

„Zwei Generalsekretäre bedeuten

doppelt soviele Möglichkeiten,

mit den Menschen in Kontakt zu

treten, doppelt soviele Initiativen,

doppelt soviele Ideen, einfach doppelte

Schlagkraft“, gab Schnedlitz

das Ziel des Duos vor.

Hafenecker bedankte sich bei

den Mitgliedern des Bundesparteipräsidiums

für den grossen Vertrauensbeweis:

„Ich werde mein

Bestes tun, um diese doppelten PS

auf die Straße zu bringen und bin

zuversichtlich, dass ich gemeinsam

mit Michael Schnedlitz die Aufgabe

zur weiteren positiven Entwicklung

unserer freiheitlichen Bewegung

meistern werde.“

Foto: NFZ

Nehammer und Karner kapitulieren bei „Klima-Klebern“ vor den Grünen.

Extremistin als Beraterin auf Steuerzahlerkosten

beschäftigt.“

Diese ist in einem Bus mit „Gesinnungsfreunden“,

ausgerüstet

mit Sekundenkleber und Klettergerüsten,

von der Polizei angehalten

worden. Sie wollte in das von ge-

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF

800 Millionen Euro für

Covid-19-Impfstoffe

Mit Stand 28. 11. 2022 gab

die Bundesregierung rund 796,5

Mio. Euro für Covid-19-Impfstoffe

aus. Die Kosten gab der

grüne Gesundheitsminister Johannes

Rauch aufgrund einer

Anfrage des FPÖ-Politikers Peter

Wurm bekannt. Ende April

letzten Jahres wurden die Kosten

mit 425 Millionen Euro beziffert.

„KlimaTicket“ kostete

204 Millionen Euro

Wenngleich das „KlimaTicket“,

mit dem Personen um

1.095 Euro ein Jahr lang österreichweit

alle Öffis nutzen

können, mehr als 200.000 Mal

verkauft wurde, gab es dennoch

Kosten in der Höhe von 204 Millionen

Euro. Das teilte die grüne

Ministerin Leonore Gewessler

auf Anfrage von FPÖ-Politiker

Alois Kainz mit. 196 Millionen

Euro mussten an Tarifpartner wie

ÖBB oder Verkehrsverbund Ostregion

(VOR) bezahlt werden.

walttätigen Klima-Extremisten besetzte

Kohleabbaugebiet Lützerath

fahren. „Dass die Beraterin einer

österreichischen Ministerin mit solchen

Linksextremisten gemeinsame

Sache macht, darf nicht toleriert

werden“, so Hafenecker.

Kocher beharrt auf

Generalsekretär

Die Minister Magnus Brunner,

Gerhard Karner (beide ÖVP)

und Alma Zadić (Die Grünen)

verzichten schon lange auf einen

Generalsekretär. Selbst der grüne

Sozialminister Johannes Rauch

besetzt diese Funktion nicht

nach, nachdem Ines Stilling in

die Arbeiterkammer gewechselt

war. Für FPÖ-Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch ein

Anlass, den für Wirtschaft und

Arbeit zuständigen Minister

Martin Kocher zu fragen, wann

dieser seine Generalsekretärin

einzusparen gedenke. Kocher

ließ mitteilen, dass diese Rolle

„sinnvoll“, „unabdingbar“ und

„notwendig“ sei. Ein Generalsekretär

des Ministers verdient

rund 12.500 Euro monatlich.

Foto: NFZ

Foto: BMI/Tuma

8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Hahn voll auf ÖVP-Kurs zu

mehr EU-Zentralismus

„EU-Kommissar Johannes Hahn

präsentierte erneut jenes Europa,

das eine überwältigende Mehrheit

der österreichischen Bevölkerung

strikt ablehnt“, reagierte der

freiheitliche Delegationsleiter im

EU-Parlament, Harald Vilimsky,

auf die Aussagen des von der ÖVP

nominierten Kommissars in der

ORF-„Pressestunde“.

Insbesondere kritisierte Vilimsky

dessen Einstellung als EU-Kommissar

für Haushalt und Verwaltung

zur derzeitigen EU-Schuldenpolitik:

„Es zeugt von einer

gehörigen Portion Verantwortungslosigkeit,

wenn man sich als Finanzkommissar

angesichts der sich

auftürmenden Schuldenberge, die

größtenteils von Nettozahlern wie

Österreich bezahlt werden müssen,

in der Öffentlichkeit hinstellt und

behauptet, man schlafe gut.“

Das beträfe nicht nur die Maßnahmenpakete

der EU-Kommission

wie „Next Generation EU“, die

den europäischen Steuerzahlern

im Rahmen eine zentralistischen

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

„Strategisch autonom“

als Moral-Großmacht

„Strategische Autonomie“ ist

ein neuer Begriff aus dem Brüsseler

Bullshit-Bingo. Die EU soll

unabhängiger vom Rest der Welt

werden. Genau das, was auf Ebene

der Mitgliedsstaaten sonst als

„nationalistisch“ verpönt wird.

Im Kern geht es darum, dass die

Zentralbürokratie gern stärker in

Bereichen mitreden will, in denen

sie bisher ihrer Auffassung nach

noch nicht genug zu sagen hat.

Wie es mit der Autonomie tatsächlich

bestellt ist, zeigt sich

in vielen Bereichen: Die Produktion

von Computer-Chips ist

Foto: EU

nach Asien abgewandert. Früher

einmal hatte Europa 44 Prozent

Weltmarktanteil in diesem Sektor,

heute sind es neun Prozent.

So gut wie keines der großen

Tech-Unternehmen ist in der EU

entstanden. Google, Metaverse,

Apple, Microsoft und wie sie alle

heißen: alles US-Unternehmen,

denen die EU mit einem Wust

an Regularien begegnet, Internet-Zensur

statt Innovation.

Die Produktion für Batterien

von E-Autos für den „Green

Deal“ läuft ebenso in Asien. China

hat einen Anteil von 56 Prozent,

Südkorea von 26 Prozent.

Der Beitrag Brüssels? Verbrennermotoren

verbieten.

Im Ukraine-Krieg geriert sich

Brüssel als Kriegspartei. Dabei

ist man militärisch so schwach,

dass man sich in Sicherheitsfragen

noch enger an die USA kettet,

wie die jüngste Kooperationserklärung

mit der NATO zeigt.

„Strategisch autonom“ ist die

EU nur in einem: dem Anspruch,

eine Moral-Großmacht zu sein.

Haltungspolitik Milliarden kosten,

sondern auch die finanziellen Hilfen

an die Ukraine: „Glaubt der

Herr Kommissar tatsächlich, dass

die gigantischen Kredite an Kiew

jemals wieder zurückgezahlt werden?

Diese Naivität wird die Österreicher

weitere Milliarden kosten.“

Unverständlich sei auch, wieso

Hahn das für ein kleines Land

wie Österreich so wichtige Einstimmigkeitsprinzip

in der Union

so leichtfertig zu opfern bereits ist,

wunderte sich Vilimsky.

Hahn: Mehr Macht für Brüssel.

Foto: Gazprom

Brüsseler Energiek

für Moskau, Energi

Rekorderlöse bei Öl- und Gasexporten in Russland

Folgen des Energiekriegs: Trotz Beinahe-Halbierung der Gasexporte in die EU

gaben an die 1.000 Milliarden Euro aus, um die Teuerung durch die Energiepr

Die Folgen des Energiekriegs gegen Russland reißen tiefe Löcher in

die Staatshaushalte der EU-Länder, während Russland Rekorderlöse

aus Öl- und Gasexporten lukriert, trotz EU-Boykott. Jetzt müssen

sich die EU-Staaten fragen, wie sie ihre Gasspeicher für den kommenden

Winter 2023/24 füllen sollen.

Die Sanktionen wirken, Russland

verliert den Krieg – oder mindestens

den Energiekrieg. Diese

Karotte wird den Bürgern vorgehalten,

wenn in Brüssel neue Sanktionen

beraten und beschlossen

werden und in Folge die Lebenshaltungskosten

in der EU weiter in

die Höhe schnellen.

Aber jetzt liegen die Zahlen für

2022 vor, und die Bilanz fällt bitter

aus – für Europa. Die Kostenschätzung

der Wirtschaftsagentur

Bloomberg von knapp einer Billion

Euro wurde jetzt vom Brüsseler

Thinktank Bruegel bestätigt. Nach

dessen Berechnungen sind die Mitgliedstaaten

der EU Betrieben und

Verbrauchern mit mehr als 700 Milliarden

Euro beigestanden, um einen

Großteil der Folgen abzufedern.

Gaspreis wird wieder steigen

Aber der Ausnahmezustand

könnte noch Jahre dauern, da die

Zinsen steigen und die Volkswirtschaften

sich in einer Rezession befinden,

scheint diese Subventionierung

über das Geld der Steuerzahler

immer unbezahlbarer zu werden.

Denn auch 2023 drohen wieder

spekulative Exzesse am Energiemarkt.

Dazu trägt vor allem die höhere

Nachfrage bei. Denn im neuen

Jahr müssen noch größere Mengen

russischen Gases ersetzt werden

als im vergangenen, da Russland

die Lieferungen einschränkte bzw.

EU-Länder den Import aussetzten.

Aber selbst das hat Putins

Im Windschatten der US-Politik stürzte

onen, ohne Rücksicht auf die Abhängi


g

rieg: Milliarden

ekrise in Europa

, Rekordverschuldungen in den EU-Staaten

steigen die Erlöse Russlands daraus um ein Drittel an. Die EU-Staaten

eisexplosion abzufedern – und wissen nicht, woher sie jetzt Gas bekommen.

„Kriegskasse“ weiter gefüllt. Russland

konnte – aufgrund der Preisexplosion

infolge der EU-Sanktionen

– seine Einnahmen aus dem Verkauf

von Gas und Öl um knapp ein Drittel,

also rund 31,6 Milliarden Euro

steigern. Der russische Gaskonzern

Gazprom bezifferte den Gasexport

nach Europa und in die Türkei auf

100,9 Milliarden Kubikmeter Gas.

2021 waren es noch 185,1 Milliarden

Kubikmeter. Die Gazprom-Exporteinbußen

hat Russlands zweitgrößter

und privater Gaskonzern

Nowatek aufgefangen, weil er verflüssigtes

Erdgas (LNG) exportiert.

von der Leyen die EU in die Sanktigkeit

von russischem Gas und Öl.

Foto: EU

Selbst in der EU ist die Einfuhr von

russischem Flüssiggas um satte 40

Prozent gestiegen, auf den Rekordbetrag

von 12,5 Milliarden Euro –

fünfmal mehr als 2021, rechnete

Bloomberg vor.

Wo ist Ersatz für Russengas?

Profitiert hat auch Europas größter

Gas-Exporteur Norwegen, das

seinen Erlös auf 147 Milliarden

Euro fast verdreifachen konnte,

was mehr als die Hälfte des Gesamtexportwertes

des Landes ausmacht.

Nach diesem Winter wird die Europäische

Union die Gasreserven

ohne oder mit nur geringen Lieferungen

aus Russland wieder auffüllen

müssen. Das wird den Wettbewerb

um Flüssiggas verschärfen

und die Preise nach oben treiben.

Nach Angaben der Internationalen

Energieagentur droht der EU heuer

eine Lücke von 27 Milliarden Kubikmetern

Erdgas.

Österreich hat sich immerhin

eine ganze Tankerladung LNG aus

den Vereinigten Arabischen Emiraten

sichern können, was einem Prozent

des österreichischen Gesamtbedarfs

entspricht. Zur Erinnerung:

Im Vorjahr kamen – trotz aller „Bemühungen“

der Koalition – immer

noch rund 50 Prozent des Erdgases

aus Russland.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Konservative Kandidaten

Bei der Präsidentenwahl in Tschechien

kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl

zwischen dem früheren Regierungschef

Andrej Babiš und dem ehemaligen Generalstabschef

und früheren Vorsitzenden des NA-

TO-Militärausschusses, Petr Pavel. Das hat

die erste Wahlrunde vom vergangenen Samstag

ergeben. Beide lagen nach Auszählung

aller Stimmen nahezu gleichauf bei etwa 35

Prozent. Auf Platz drei landete abgeschlagen

mit knapp 14 Prozent die von den EU-Medien

favorisierte liberale Wirtschaftsprofessorin

Danuse Nerudova. Die Beteiligung lag bei rund 68 Prozent der 8,3

Millionen Wahlberechtigten.

Blackout wegen Klimaschutz

Foto: NFZ

Der Chef der deutschen Bundesnetzagentur,

Klaus Müller, warnte davor, dass durch

die steigende Zahl privater E-Auto-Ladestationen

und strombetriebener Wärmepumpen

eine Überlastung des Stromnetzes riskiert

werde. „Wenn weiter sehr viele neue

Wärmepumpen und Ladestationen installiert

werden, dann sind Überlastungsprobleme

und lokale Stromausfälle im Verteilnetz zu

befürchten, falls wir nicht handeln“, warnte

Müller. Aber statt die Stromnetze auszubauen,

hat die bunte Berliner Regierung beschlossen, dass ab 2024 nur noch

Wärmepumpen als Heizsystem bei Neubauten zulässig sind.

Energiepreise vertreiben

die Chemie-Industrie

Als ein „dunkles Jahr mit trüben

Aussichten“ bilanzierte der Verband

der Chemischen Industrie,

VCI, in seiner Jahresbilanz 2022.

Für 2023 sieht die Prognose nicht

besser aus. Die Produktion soll um

sechs Prozent sinken, Energie- und

Rohstoffkosten belasten die Erträge

weiter.

Ein Fünftel des industriellen

Gas- und Stromverbrauchs in

Deutschland entfällt auf die chemische

Industrie. Die Entlastung

durch die Gas- und Strompreisbremse

der Bundesregierung reiche

bei Weitem nicht. Jedes vierte

Unternehmen mache Verluste, hieß

es in der Pressemitteilung des VCI.

Der enorme Energie- und Rohstoffkostendruck

führte zwar zu

einem kräftigen Anstieg der Produktpreise,

infolge dessen waren

chemische Erzeugnisse im Gesamtjahr

22 Prozent teurer als im

Vorjahr. Aber die Kosten stiegen

stärker als die Verkaufspreise, sodass

bei rund 80 Prozent der Unternehmen

die Gewinne zurückgehen.

Foto: BASF

Um größere Verluste zu vermeiden

und um Energie – insbesondere

Gas – einzusparen, haben viele Unternehmen

ihre Produktion gedrosselt.

40 Prozent der Unternehmen

geben an, die Produktion bereits

im Vorjahr zurückgefahren zu haben

oder dies in Kürze tun zu wollen.

Ein Teil davon wurde an ausländische

Standorte verlagert. Bei

fast jedem vierten Unternehmen ist

die Verlagerung der Produktion ins

Ausland konkret geplant oder bereits

umgesetzt.

BASF weicht nach China aus.

Foto::NFZ

10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Öko-Terror in Wien

Eine Handvoll fanatischer

Öko-Terroristen will den Verkehr

in Wien lahmlegen. Dadurch behindern

sie auch alle Einsatzfahrzeuge

von Rettung und Feuerwehr. Es

lässt sie völlig kalt, ob sie dadurch

Menschenleben gefährden. Für den

Klimawandel zu demonstrieren, ist

legitim, doch nicht auf diese Art

und Weise. Auch Wien ist nicht der

richtige Platz für solche fragwürdigen

und gefährlichen Aktionen.

Daher wäre die Regierung dazu

berufen, mit aller Entschlossenheit

diesem Unfug durch hartes Eingreifen

ein Ende zu bereiten. Doch

man will es sich mit dem grünen

Koalitionspartner nicht verscherzen

und lässt diese Irren gewähren,

zum Verdruss der werktätigen Autofahrer.

Diese Art des Öko-Terrorismus

ist ein Angriff gegen unsere

Freiheit und Lebensart und richtet

sich gegen unsere verfassungsmäßigen

Grund- und Freiheitsrechte.

Mein Vorschlag: Die Öko-Terroristen

sollen dort demonstrieren, wo

die größte Umweltverschmutzung

stattfindet, nämlich in China. Einmal

sehen, wie dort die Polizei auf

solche Aktionen reagieren würde.

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Bitte denken!

Der „Kurier“ bevorzugt eine

Rot-Grün-Neos-Regierung – also

100 Prozent EU-Hörigkeit und eine

Regierungspolitik wie in Deutschland.

Dazu kann man nur eines sagen

– im Vergleich dazu ist unsere

jetzige Regierung sicher das klei-

LESER AM WORT

nere Übel. Wenn man glaubt, es

geht nicht schlechter, so wird man

enttäuscht – es geht immer noch

etwas, was dem eigenen Volk noch

mehr schadet, die Wirtschaft ruiniert

und Multikulti bis zum Exzess

umsetzt. Das gibt einem zu denken,

und man bekommt Angst vor der

Zukunft. Ein Hauptziel der 68er

war die Zerstörung des Staates und

die Schaffung der Anarchie – weit

sind wir davon nicht mehr entfernt.

Jetzt kommt die „neue linke Klimareligion“,

und wir haben die größte

Diktatur der Weltgeschichte nach

chinesischem Vorbild, mit einem

komplett entrechteten Volk, das

nichts besitzt und durch die herrliche

digitale Welt komplett überwacht

und geknechtet wird. Wollen

wir das wirklich?

Stephan Pestitschek, Strasshof

Regierungsklausur 1

Zum Abschluss der schwarz-grünen

Regierungsklausur verkündeten

ÖVP-Bundeskanzler Karl

Nehammer und sein grüner Vize

Foto: BKA/Andy Wenzel

Werner Kogler, dass noch nicht

alles fix und fertig sei. Naja, also

nach zwei Jahren Corona-Politik

und darauffolgend ein Jahr mit

mehr als zehn Prozent Inflationsrate

kann man auf jeden Fall behaupten,

dass zumindest die österreichischen

Steuerzahler „fix und fertig

sind“! Dass für ÖVP und Grünen

noch nicht alles fix und fertig sei,

klingt wie eine Drohung, für deren

Umsetzung sie jetzt anscheinend

Anlauf nehmen, um sich demnächst

an den Ersparnissen der Österreicher

zu bedienen.

Stefan Scharl, Klosterneuburg

Regierungsklausur 2

Also eines muss ich Herrn Nehammer

anerkennen: Mumm hat er,

in der „ZIB 2“ zu bestätigen, dass

diese Klausur für keine Ergebnisse

gesorgt hat, außer dem Volk wieder

etwas wegzunehmen. Dem Ausbau

der erneuerbaren Energie die Tür

zu öffnen, damit alles schneller geht,

ist wieder einmal ein Schnellschuss.

Ein typischer Gewessler-Ansager.

Die Versäumnisse sind schon Bestand

vom Anbeginn der Koalition.

Lehrlingsausbildung ist eines

der Zauberwörter, weitere Regulierung

der Arbeitszeiten, Besteuerung

von Überstunden, Verteuerungen,

Migration, Gesundheitswesen,

Schulbildung, Anti-Korruptionsgesetz

oder Klimaschutzgesetz. Nichts

konnte besprochen werden. Aber mit

der Aussage, in der Regierung wird

hart gearbeitet, war für Nehammer

alles beantwortet. Aber es liegen

keine Ergebnisse vor; außer, dass

in der Corona-Krise Unschuldige

eingesperrt wurden und wir jetzt

außergewöhnlich viele Konkurse zu

verzeichnen haben samt steigender

Staatsschulden. Diese Regierung

hat nichts geschafft, was nur im Ansatz

zu verwerten wäre, außer dem

Land zu Schaden. Noch einmal darf

es eine solche Regierungskonstellation

nicht mehr geben.

Frank Christian, Aurolzmünster

Umbenennungs-Farce

Die Umbenennungen von Straßen

und Plätzen sind ein ausgemachter

Schildbürgerstreich. Wenn

bisher kaum jemand diese Straßennamen

mit der NS-Zeit in Verbindung

gebracht hat, so geschieht das

nun. Man reißt alte Wunden und

damit neue Gräben auf. Womit hat

man diese Namen bisher in Verbindung

gebracht, es waren verdiente

Menschen aus Kirche, Kunst, Politik

oder Wirtschaft. Und jetzt?

Sepp Lehner, Neumarkt/H.

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

Foto: NFZ

TERMINE

FEBRUAR

22

Aschermittwoch in

Ried/Innkreis

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

Halbjahrespreis € 15,-

Auslandsjahresbezug € 73,-

BESTELLSCHEIN

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9

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Jahrespreis für Studenten € 20,-

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.

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Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at

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Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:

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Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.


g

WIEN

Keine Unterlagen – SPÖ

dreht U-Kommission ab

Wien Energie verweigert Unterlageneinsicht in Spekulationsgeschäfte

Das

Nachrichtenmagazin

„profil“ konnte im September

Teile der Gutachten der Wirtschaftsprüfer

einsehen, deren

Übermittlung an die U-Kommission

jetzt untersagt wurde. Das

heißt: Die SPÖ dreht U-Kommission

durch die Hintertüre ab.

EINLADUNG ZUR ENQUETE

Ungarn im Spannungsfeld

der EU

mit MEP Ernő SCHALLER-BAROSS

DIENSTAG

24.

JÄN.

Mit der Anmeldung zur Veranstaltung

erkläre ich meine ausdrückliche Zustimmung,

dass Foto- und Videomaterial,

auf dem ich abgebildet bin, zur

Presseberichterstattung verwendet und

in verschiedenen (Sozialen) Medien,

Publikationen und auf Webseiten veröffentlicht

werden kann. Weitere Informationen

zum Thema Datenschutz und

Ihre Rechte finden Sie unter: www.fbipolitikschule.at/datenschutz

und http://

www.akademiewien.at/datenschutz

Impressum: Freiheitliche Partei Wien,

Rathausplatz 8, 1010 Wien

Einlass: 17.00 Uhr

Palais Epstein

1010 Wien, Dr.-Karl-Renner-Ring 1

U3 Volkstheater

Im Anschluss Empfang mit Speisen

und Getränken

Die Einladung gilt in Verbindung mit einem

amtlichen Lichtbildausweis als Zutrittsberechtigung.

Bitte benutzen Sie den Haupteingang

und weisen Sie die Einladung am Eingang vor.

Anmeldung unter akademie-wien@fpoe.at

unbedingt erforderlich!

Krauss: SPÖ Wien sabotiert die Untersuchungskommission.

„Offensichtlich waren die Aussagen

von SPÖ-Bürgermeister Michael

Ludwig, man werde für volle

Transparenz bei der Aufklärung

der Causa Wien Energie sorgen,

nicht mehr als taktische Lippenbekenntnisse“,

kritisierte der Wiener

FPÖ-Klubobmann Maximilian

Krauss. Die Wien Energie weigert

sich nämlich, jene Gutachten der

Wirtschaftsprüfer zu übermitteln,

in denen der Geschäftsleitung quasi

ein „Persilschein“ zu den Spekulationen

an der Strombörse ausgestellt

wurde.

„Der Bürgermeister und auch

SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke

könnten als Eigentumsvertreter

die Herausgabe urgieren“, zeigte

Krauss die Sabotage der U-Kommission

durch die SPÖ Wien auf.

Was will die SPÖ vertuschen?

Das vollkommen Absurde an

der Verweigerungshaltung der

SPÖ zeige der Umstand auf, dass

das Nachrichtenmagazin „profil“

schon vergangenen September

Teile der Gutachten habe einsehen

können, erinnerte Krauss. Für den

Freiheitlichen steht damit fest, dass

alle Beteiligten, in der Wien Energie

wie im Rathaus, massiv „Dreck

am Stecken hätten“ und der rote

Milliardenskandal weit größer sein

müsse, als bisher angenommen:

„Jeder, der nichts zu verbergen hat,

würde sofort sämtliche Beweise zu

seiner Entlastung vorlegen. Das ist

hier nicht der Fall und hinterlässt

einen schalen Beigeschmack!“

Foto: NFZ

Wien 11

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Ich hab mir dieser Tage das

neue „Hohe Haus“ am Dr.-Karl-

Renner-Ring angeschaut. Nach

einigen Jahren der Restaurierung

ist das Parlament wieder zugänglich.

Angeblich sind die Arbeiten

ohne Kostenüberschreitung vor

sich gegangen. Das allein ist eine

Sensation.

Aktiv

Das italienische Wort „parlare“,

von dem sich das „Parlament“

herleitet, heißt „sprechen“.

Die Parlamentarier sprechen also.

Meistens über Gesetze.

Mir wäre ja lieber, sie würden

weniger reden, dafür aber handeln.

Dann hieße die Institution

freilich nicht Parlament, sondern

wie? Keine Ahnung. Vom italienischen

„agire“ für „handeln“ irgendwas

mit „aktiv“?

Da fallen mir die sogenannten

Aktivisten ein. So nennen sich

die Herrschaften, die sich auf den

Straßen anpicken. Dem Klima

zuliebe.

Das Klima weiß das nicht zu

schätzen. Das Wetter ist halt, das

war schon immer so, einmal kälter,

einmal wärmer. Ob da wer

pickt oder nicht. Merken tun’s

nur die Autofahrer. Und die jeweiligen

lärm- und gestankgeplagten

Anrainer. Und natürlich

die Polizei.

Apropos. Ich tät den Klebern ja

gern eine picken. Unsere Gesetze

erlauben’s aber leider nicht. Das

sollte man ändern. Im Parlament

sollten sie einmal drüber reden.

12 Länder

Neue Freie Zeitung

BURGENLAND

Raumordnungsgesetz

Der Verband Freiheitlicher und

Unabhängiger Gemeindevertreter

des Burgenlands (VFG) wird der

geplanten Änderung des Raumordnungsgesetzes

nicht zustimmen,

erläuterte deren Präsident Mario

Jaksch: „Die geplanten Gesetzesänderungen

vor allem zur Errichtung

von Einkaufszentren und Supermärkten,

die De-facto-Verhinderung

von Klein- und Kleinstwindkraftanlagen

für Privatpersonen sowie die

anhaltende Kritik zur Baulandmobilisierungsabgabe

machen es uns

unmöglich, der geplanten Novellierung

zuzustimmen.“

SALZBURG

Unsinniges Beharren

„Es ist sinnlos,

von den Grünen

eine Rückbesinnung

zur Vernunft

bei der Verkehrspolitik

zu fordern“,

kommentierte

Salzburgs Alexander Rieder

FPÖ-Verkehrssprecher Alexander

Rieder das Beharren der Grünen

auf dem „Luft-Hunderter“ auf der

Tauernautobahn zwischen Salzburg

und Golling – obwohl alle

Gutachten dagegen sprechen.

VORARLBERG

Pflegemängel beheben

Nachdem aufgrund des immer

größer werdenden Personalmangels

mittlerweile schon mehrere Stationen

in den Vorarlberger Krankenhäusern

geschlossen wurden, forderte

FPÖ-Landesobmann Christof

Bitschi die sofortige Umsetzung

von Maßnahmen zur Eindämmung

des Pflegekräftemangels. „Die Probleme

in den Vorarlberger Spitälern

werden immer größer und die

Bedingungen für die Patienten wie

auch für die Ärzte und Pfleger aufgrund

des Personalmangels immer

schlechter. So kann es nicht weitergehen,

die Landesregierung muss

jetzt sofort handeln“, stellte Bitschi

klar. Um den Pflegeberuf attraktiver

zu gestalten, brauche es mehr

Geld und eine bessere Bezahlung.

„Hier müssen jetzt endlich diese

Mittel auch zur Verfügung gestellt

werden“, forderte der Vorarlberger

FPÖ-Landdesparteiobmann.

Foto: FPÖ Salzburg

Verantwortungslos und zukunftsvergessen

agiert die

Mikl-Leitner-ÖVP, kritisiert die

FPÖ. Die Politik muss Sorge

tragen, dass sich die Bürger die

Energie wieder leisten können.

Strom ist so teuer wie noch nie,

die Heizkosten haben sich verdreifacht.

Johanna Mikl-Leitner

zieht mit ihrer EVN unseren Familien

und Betrieben den letzten

Geldschein aus der Tasche. Das ist

verantwortungslos und zukunftsvergessen“,

kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann

Udo Landbauer.

Preisknaller nach Landtagswahl

Eine beheizte Wohnung dürfe

kein Luxus sein, das sei ein Grundbedürfnis

der Menschen, betonte

Landbauer und forderte: „Die Politik

hat daher Sorge zu tragen, dass

sich die Bürger die Energie leisten

können. Deshalb muss sie auf den

landeseigenen Energieversorger

Foto: NFZ

Landbauer: Schluss mit brutalen

Stromrechnungen der EVN!

FPÖ fordert ehrliche Energiepolitik statt weiterer Abzocke der Bürger

KÄRNTEN

2021 wurden in Kärnten 2.940

neue Wohnungen fertiggestellt, davon

lediglich 270 von gemeinnützigen

Bauvereinigungen. Aus dem

Wohnbauförderungsprogramm

von 2018 bis 2021 wurden 621

Wohneinheiten in Kärnten bis heute

nicht gebaut – damit fehlen mehr

als 1.000 Wohnungen

NIEDERÖSTERREICH

EVN einwirken, die Preiserhöhungen

sofort zurückzunehmen.“

Erst vor Kurzem wurden die Netzentgelte

massiv erhöht und der Umrechnungsfaktor

bei Gas angehoben.

Nach der Landtagswahl schnalzen

die Tarife noch zweimal in die Höhe,

Kehrtwende im Wohnbau

Wegen verfehlter Politik fehlen in

Kärnten 1.000 Wohnungen.

Foto: FPÖ Niederösterreich

Landbauer: Die EVN muss die Preiserhöhungen zurücknehmen

„Schuld am eklatanten Wohnungsmangel

ist das Totalversagen

der SPÖ in der Wohnbaupolitik des

Landes. Aber auch die Wohnbaugenossenschaften

tragen eine Mitverantwortung

für dieses Desaster

im sozialen Wohnbau“, stellte

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin

Angerer klar.

Als Folge des Wohnungsmangels

sei ein massiver Anstieg bei

den Wohnkosten erfolgt. Jetzt brauche

es eine radikale und sofortige

Kehrtwende in der Kärntner Wohnbaupolitik,

forderte Angerer. Seine

Vorschläge: Eine Wohnbauförderung

soll es nur noch für bereits

genehmigte Bauvorhaben geben.

Sollte dieses nicht innerhalb von

24 Monaten umgesetzt oder damit

begonnen worden sein, sollte die

Förderung verfallen und auf andere

Bauprojekte umgeschichtet werden.

Neben einer Vereinfachung der

Förder-Richtlinien sollte für den

privaten Wohnbau auch der „Häuslbauerbonus“

verdoppelt werden.

Foto: FPÖ Oberösterreich

warnte Landbauer: „Der Strompreisrabatt,

den sich die Familien selbst

bezahlen, wird von den Preiserhöhungen

aufgefressen. Das ist ein

mieser Taschenspielertrick der ÖVP.

Dieser Gier müssen wir am 29. Jänner

den Stecker ziehen!“

OBERÖSTERREICH

Manfred Haimbuchner

Das Problem heißt

Ausländergewalt

Klare Worte fand Öberösterreichs

FPÖ-Landesparteiobmann Manfred

Haimbuchner zum Amoklauf eines

41-Jährigen Irakers in Linz, der

bereits amtsbekannt war und laut

Staatsanwaltschaft eine lange Vorgeschichte

mit Gewalttaten habe:

„Man muss das Kind endlich beim

Namen nennen: Wir haben ein gewaltiges

Ausländer-Gewalt-Problem

in Österreich!“ – Wortreiche

Beteuerungen bei Sicherheitsgipfeln

würden das Problem nicht lösen,

solange keine Entscheidungen

getroffen und diesen dann auch keine

konkrete Maßnahmen folgen,

betonte Haimbuchner.


g

Länder 13

TIROL

LÄNDER-

SACHE

Foto: FPÖ Tirol

Markus Abwerzger

FPÖ-Landesparteiobmann Tirol

Foto: reporter.co.at

Wunschtraum des Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten:

Illegale Einwanderer, darunter 2022 an die 70

Prozent Analphabeten, sollen den Arbeitskräftemangel

in Österreich beheben.

Job-Angebot für Illegale ist

Anschlag auf Sozialsystem

ÖVP gibt die Import-Lobby für ungebildete Wirtschaftsflüchtlinge

Tirols schwarzer Wirtschaftskammerpräsident

glaubt,

den Arbeitskräftemangel mit

Asylwerbern lösen zu können.

Ein Irrglaube, kritisiert die FPÖ.

Auch der Tiroler WK-Präsident

Christoph Walser vermengt die politischen

Materien Asyl und Einwanderung.

So will er jedem illegal

eingedrungenen Asyl-Forderer

eine Arbeitserlaubnis austellen

lassen, da ja nicht alle wegen der

üppigen Sozialleistungen ins Land

kämen.

Für Tirols FPÖ-Landesparteiobmann

Markus Abwerzger ein gefährlicher

Irrglaube: „Mehr als 50

Prozent der anerkannten Asylanten,

die 2015/16 nach Österreich gekommen

sind, haben sich immer noch

nicht am Arbeitsmarkt integriert.

Die ÖVP ist zusammen mit den Grünen

auf Bundes- und der SPÖ auf

Landesebene zu einer Import-Lobby

für junge, männliche, ungebildete

Wirtschaftsflüchtlinge aus islamischen

Ländern verkommen.“

Einwanderung ins Sozialsystem

Walsers Traum von der Bekämpfung

des Arbeitskräftemangels

durch die illegale Migration habe

sich durch die Erfahrungen der letz-

Verhöhnung der Steirer

Steiermarks ÖVP-Landeshauptmann

Christopher Drexler und

sein Parteikollege im Innenministerium

Gerhard Karner haben in

Sachen Migration und Sicherheit

auf ganzer Linie versagt, kritisierte

FPÖ-Landesparteiobmann Mario

Kunasek. „Auch die Neuauflage

der Sicherheitsvereinbarung aus

dem Jahr 2010 ist nur als peinlicher

politischer Inszenierungsversuch

zu werten. Damit sehen die Steirer

einmal mehr, wie verzweifelt die

schwarze Regierungstruppe mittlerweile

agiert.“

Einerseits eröffne Innenminister

Karner eine überdimensionierte

Bundesasylunterkunft nach der

anderen in der Steiermark, die allesamt

gewaltige Sicherheitsrisiken

für die Bevölkerung darstellen,

und andererseits schwadroniere er

dann über „sichere Grenzen und

eine schärfere Asylpolitik“, betonte

Kunasek: „Die Steirer empfinden

diese Politik der Doppelbödigkeit

nur noch als reine Verhöhnung ihrer

berechtigten Sicherheitsinteressen

durch die ÖVP auf Bundes- wie

auf Landesebene!“

ten Jahre als Albtraum für Österreichs

Sicherheit und das Sozialsystem

erwiesen, stellte Aberzger klar:

„Walsers Vorschlag ist daher mehr

als gefährlich und wäre ein weiterer

finanzieller Anschlag auf das österreichische

Sozialsystem.“

Die Ausführungen des WK-Präsidenten

zeigten, dass er von

Asylpolitik wenig Ahnung habe,

weshalb ihm Abwerzger als Rechtsanwalt

juristische Nachhilfe anbot

und auch Aufklärung zum Thema

Arbeits- und Fachkräftemangel:

„Daran ist, siehe Corona, die ÖVP

Schuld. Daher sollte Walser besser

parteiintern am Tisch hauen.“

STEIERMARK

Kunasek: Die ÖVP verhöhnt mit

ihrer Asylpolitik die Steirer.

Foto: NFZ

Eine Anfragebeantwortung von

Sozialminister Rauch lässt einen

sprachlos zurück. Dort heißt es,

dass bis zu 162.000 Tiroler armutsgefährdet

sind, was alarmierenden

21,6 Prozent entspricht.

Gerade bei uns in Tirol mit den

höchsten Lebenshaltungskosten

einerseits und den niedrigsten

Löhnen andererseits wirkt sich

die aktuelle Teuerung verheerend

aus. Nach dem Migrations-Brennpunkt

Wien ist Tirol am stärksten

von drohender Armut betroffen.

Jedem, der weiß, was in Tirol die

Armutsgefährdungsschwelle ist,

ist klar, dass damit kaum noch ein

menschenwürdiges Leben möglich

ist.

Völlig überfordert

Besonders besorgniserregend

ist die Tatsache, dass diese Situation

bereits tief in die Mittelschicht

hineingreift. Schon

vor der Teuerungswelle war der

Kreis der „Working Poor“, also

Menschen, die trotz Arbeit kein

Auskommen mit dem Einkommen

finden, in Tirol bei zehn Prozent.

Jetzt droht der Mittelstand

in Tirol zu verarmen, wenn nicht

endlich dagegengesteuert wird.

Was macht nun die ÖVP, die

seit 77 Jahren dieses Land ununterbrochen

regiert? Sie richtet

einen „Arbeitskreis“ ein, der nun

schon seit Monaten werkelt, aber

keine einzige Maßnahme präsentiert

hat, um diesem Trauerspiel

etwas entgegenzusetzen.

Und der Bund? Sozialminister

Rauch hat in der Beantwortung

lediglich hervorgestrichen, dass

Armutsbekämpfung eine Querschnittsmaterie

und deshalb nicht

so einfach sei. Er konnte nicht

einmal eine Maßnahme nennen,

die geplant ist. Passend zum Thema

ein einziges Trauerspiel.

Es braucht Neuwahlen, dringend!

Von Karl E tinger

it dem Verlust der absoluten

Mehrheit bei der

Landtagswahl am 29.

Jänner hat sich Niederöste reichs

ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna

Mikl-Leitner bereits abgefunden.

Das geb es in Europa nicht

mehr, heißt es aus der Landes-

ÖVP. Seit eine jüngste Umfrage

im Auftrag von ATV und „Heute“

SPÖ und FPÖ zusammen bei rund

47 Prozent un die Freiheitlichen

mit 25 Prozent sogar vor den SPÖ

mit 22 Prozent sehen, intensiviert

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard

Ebner die Warnungen, eine

rot-blaue Koalition gegen Mikl-

Leitner sei „in Gri fweite“. Realistisch

ist das dennoch nicht. Außer

Acht gela sen wird außerdem

vielfach, da s die ÖVP in der Landesregierung,

anders als im Landtag,

vorau sichtlich erst bei einem

Absacken unter die 40-Prozent-

Marke ebenfa ls die absolute

Mehrheit verlieren würde.

SPÖ-Landeschef Franz Schnabl

und FPÖ-Pendant Udo Landbauer

haben zwar beide den Anspruch

auf den Posten des Landeshauptmannes

erhoben. A le Umfragen

sehen aber die ÖVP weiter mit

deutlichem Abstand als stärkste

Partei nach der Wahl in Niederöste

reich. Vor a lem aber bräuchten

SPÖ und FPÖ mit hoher Wahr-

Von Sarah Marie Piskur

und Vilja Schiretz

EU-St aten wie Deutschland, Spanien

oder Bulgarien haben es bereits

verboten. Nun spricht sich

Klimaministerin Leonore Gewe s-

ler auch in Öste reich für ein Fracking-Verbot

aus. Ein Schiefergasvorkommen

im nördlichen Weinviertel

in Niederöste reich so l damit

unberührt bleiben. Man habe

einen entsprechenden Vorschlag

in die regierungsinterne Abstimmung

übermi telt, heißt es dazu

scheinlichkeit für einen Sturz von

ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner

und eine Koalition für die

kommenden fünf Jahre auch noch

die Unterstützung von Grünen

oder Neos, die derzeit als Oppositionsparteien

nicht in der Landesregierung

vertreten sind.

Grüne und Neos gegen

Unterstützung der FPÖ

Aber sowohl die grüne Spitzenkandidat

Helga Krismer als auch

Johanna Mikl-Leitner warnt vor

einer rot-blauen Koalition mit

Landbauer (l.) und Schnabl (r.),

realistisch ist dies nicht. Foto: apa

Neos-Spitzenkandidatin Indra

Co lini haben einer Koalition mit

Schlager (l.), Fohringer (M.), Wiser (r.)

der FPÖ unter Landesparteichef

Udo Landbauer bereits eine Absag

erteilt. Am Montag wurde das

in beiden Parteien auf Anfrage

der „Wiener Zeitung“ bekräftigt.

Für die langgediente grüne

Landtagsabgeordnete Krismer ist

die „Politik des Ewig-Gestrigen

un des Aufhetzens“ – Stichwort

Asyl – der Grund, warum sie die

FPÖ künftig nicht einmal mehr in

der Landesregierung haben möchte.

Dort ist der FPÖ derzeit wegen

des in Niederöste reich geltenden

Proporzsystems ab gut zehn Prozent

der Stimmen vertreten. Deswegen

fordern die Grünen einen

Umstieg auf ein Koalition system

wie in anderen Bundesländern.

A lerdings gilt das vorerst als ausgeschlo

sen.

Neos-Spitzenkandidatin Co lini

hat beim o fizie len Wahlauftakt

aus dem Klimaministerium.

Beim Fracking wird ein Gemisch

aus Sand, Wa ser und Chemikalien

ins Gestein gepre st, um

darin eingeschlo senes Gas zu lösen.

In der Kritik steht die Technologi

einerseits wegen des großen

Wa serverbrauch sowie Methan-Emi

sionen, andererseits

wegen einer möglichen Verunreinigung

des Grundwa sers. In

Großbritannien wurde Fracking

aus Sorge vor Erdbeben ein Riegel

vorgeschoben.

Viele Fürsprecher hat Fracking

in Öste reich nicht. Nach der Entdeckung

des Gasvorkommens im

Weinviertel im Jahr 2012 plante

die OMV Probebohrungen, was zu

ma sivem Widerstand von Bürgern

und Umweltschützern führte.

Die Politik zog Konsequenzen;

auf Initiative des damaligen NÖ-

Landeshauptmanns Erwin Prö l

(ÖVP) wurden bundesweit Umweltverträglichkeitsprüfungen

für

in der Vorwoche erklärt, für sie

komm es nicht infrage, mit einer

„regierungsunfähigen FPÖ“ eine

Koalition zu bilden. Es werde

auch keine Unterstützun geben,

wird in der Landespartei versichert.

Für die Neos ist Mikl-Leitners

Verbleib an der Lande spitze

ohnehin ausgemachte Sache, mit

den Spekulationen werde von Inhalten

im Wahlkampf abgelenkt.

Die ÖVP nützt angesichts drohender

herber Verluste die Warnungen

vor Rot-Blau zur Mobilisierung

der eigenen Funktionäre

und Sympathisanten. Oberstes

ÖVP-Wahlziel ist, eine Koalition

gegen ein „Miteinander“ zu verhindern.

Im Klartext: keine Mehrheit

gegen die ÖVP. Dieses Miteinander

hat Mikl-Leitner bereits bei

der Landtagswahl 2018 ausgerufen.

Im März 2018 wurde erstmals

in Niederöste reich jeweils ein Arbeitsabkommen

der ÖVP mit SPÖ

wie auch FPÖ paktiert. Diese drei

Parteien sind auch in der Landesregierung

vertreten.

Für ÖVP geht es spezie l um

Mehrheit in der Regierung

Erklärtes Ziel der ÖVP ist auch, in

der Landesregierung, wo die

meisten Beschlü se erfolgen, am

29. Jänner die Mehrheit zu verteidigen.

Dort hält die ÖVP bisher

sechs der neun Mitglieder, die

solche Bohrungen vorgeschrieben.

Die OMV zog die Pläne zurück.

Nur die FPÖ sprach sich zuletzt

klar für da sogenannte Bio-

Fracking aus, das ohne schädliche

Chemikalien auskommen so l.

Auch die ÖVP zeigte sich in der

Vergangenheit wenig begeistert

von der Technologie. Zum konkreten

Vorschlag habe sich der Koalitionspartner

noch nicht geäußert,

doch hä ten sich „immer wieder

gewichtige Stimmen, gerade aus

Niederöste reich, gegen Fracking

ausgesprochen“, zeigt man sich

im Klimaministerium vorsichtig

optimistisch. Das Büro von Landeshauptfrau-Ste

lvertreter Stephan

Pernkopf (ÖVP) ste lt auf

Anfrage der „Wiener Zeitung“

klar, da s Fracking in Niederöste

reich keine Option sei: „Die

SPÖ zwei, die FPÖ einen Landesrat.

Auf den Verlust eines Landesratspostens

hat sich die Volkspartei

eingeste lt. Das wäre noch kein

großes Malheur. Denn verliert die

ÖVP nur einen Regierung sitz,

hä te sie in der Landesregierung

weiter die Mehrheit und könnte

nicht überstimmt werden.

Ungleich dramatischer wär es

für Mikl-Leitners Partei, würde

sie nicht nur im Landtag die absolute

Mehrheit mit bisher 29 von

insgesamt 56 Mandataren, sondern

auch in der Landesregierung

einbüßen. Den Rückfa l auf nur

vier ÖVP-Regierungsmitglieder

samt Mehrheit von SPÖ und FPÖ

wi l die ÖVP unbedingt verhindern.

Das Szenario droht bei einem

Absturz von 49,7 Prozent

rund um die 40-Prozent-Marke.

Der weitaus größte Teil der Beschlü

se in der Regierung erfolgte

in den vergangenen fünf Jahren

a lerdings ohnehin einstimmig.

Vizelandeshauptman SPÖ-Chef

Schnabl ho ft auf „Sachkoalitionen“

nach der Wahl. Landbauer

möchte Mikl-Leitner loswerden.

Realistischer ist a lerdings, da s

die ÖVP künftig als weiterhin

stärkste Partei im Land eine Koalition

mit einer der beiden kleineren

Parteien im Landtag schmiedet,

mit Grünen oder Neos. Fa ls

sich rechnerisch eine solche

Mehrheit auch bei deutlichen

ÖVP-Einbußen ausgeht. ■

Bürgermeister vor Ort wo len es

nicht und auch Experten sprechen

sich dagegen aus.“ Fracking

komme „in unserem Energiefahrplan

nicht vor. Wir setzen eher

auf grünes Gas.“ Bei einer Regierungsklausur

vergangene Woche

seien deshalb auch schon Weichenste

lungen für klimafreundliche

Alternativen erfolgt, die keine

Fracking-Pläne beinhalten. Konkret

auf das von Gewe sler angepeilte

Verbot angesprochen, blieb

man im Büro Pernkopf aber vage.

Erdgas in Mo ln entdeckt

Derweil wurde bekannt, da s die

Tochter eines australischen Unternehmens

im oberöste reichischen

Mo ln o fenbar schon länger Probebohrungen

nach Erdgas plant.

Kurz notiert

Presseclub Concordia. Die Journalistin

Ilse Brandner-Radinger

ist vergangene Woche im Alter

von 79 Jahren nach kurzer,

schwerer Krankheit verstorben.

Das gab der Pre seclub Concordia

in einem Statement bekannt. Von

1990 bis 2010 war sie die Generalsekretärin

des Vereins, der

sich für eine Stärkung der Pre sefreiheit

einsetzt. Sie habe sich „intensiv

für medienethische Fragen

und die Selbstkontro le“ eingesetzt,

schreibt der Verein in einem

Statement. Sie war nach ihrer

Zeit als Concordia-Generalsekretärin

im Pre serat und ORF-

Publikumsra tätig.

Nachrichtendienst. David Blum,

der Leiter des Bereichs Nachrichtendienst

in der Direktion für

St at schutz und Nachrichtendienst

(DSN), wechselt nach nur

14 Monaten in die Privatwirtschaft.

Der ste lvertretende DSN-

Chef wird die Behörde mit Monatsende

verla sen. Direktor

Omar Haijawi-Pirchner übernimmt

die Leitung des Nachrichtendienstes

interimistisch. Der

Posten so l so schne l wie möglich

ausgeschrieben werden. Die Sicherheit

sprecher der Fraktionen

wurden bereits informiert.

SPÖ trauert um Karl Schramek.

Der Spitzendiplomat und ehemalige

Internationale Sekretär der

SPÖ, Karl Schramek, starb im Alter

von 73 Jahren. SPÖ-Chefin Pamela

Rendi-Wagner würdigte

Schramek am Montag in einer

Au sendung als „aufrechten Sozialdemokraten,

de sen Herz stets

für die internationale Arbeit und

die internationale Politik geschlagen

hat“. Schramek war unter anderem

außenpolitischer Berater

der ehemaligen Bundeskanzler

Franz Vranitzky und Viktor Klima

(beide SPÖ), außenpolitischer Berater

des Generalsekretärs der Organisation

für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung

(OECD), öste reichischer Botschafter

in Syrien und Belgien.

Parlamentserö fnung. Insgesamt

25.000 Menschen haben an den

beiden Tagen der o fenen Tür am

vergangenen Wochenende das

neu renovierte Parlamentsgebäude

besucht. Trotz teil starken Regens

am Sonntag nahmen die Besucherinnen

und Besucher lange

Wartezeiten in Kauf. Nationalratspräsident

Wolfgang Sobotka

(ÖVP) sprach angesichts der vielen

Besucher von einem „Volksfest

der Demokratie“.

Auch wenn dieses durch konventione

le Methoden gefördert werden

könnte, sorgt das Vorhaben

für Ärger: Bürgermeister Andreas

Rußmann (SPÖ) beklagte am

Montag die fehlende Information

der Bevölkerung. Umweltschützer

seien durch Zufa l auf die Pläne

gestoßen. Außerdem befindet sich

das betro fene Areal unmi telbar

neben einem Naturschutzgebiet.

So lten die Bohrungen zu einer

zeitnahen Entlastung in der aktue

len Krise führen, sei sie dennoch

für eine Prüfung, sagte Gewe

sler am Sonntag im „ZiB2“-Interview.

So lte aber erst in den

2030er Jahren damit zu rechnen

sein, „macht es keinen Sinn.“ Bis

dahin mü se Öste reich aus fo silem

Gas ausgestiegen sein. ■

KÄRNTEN

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Jörg Leichtfried

@jleichtfried

gerade Email bekommen wo jemand

sehr entschieden sagt „ich

als Steuerzahler habe vielmehr

Anrecht“ oder „ich entscheide

als Steuerzahler“ Ich frage

schon, wie kommt jemand auf

die Idee demokratiepolitische

Rechte an die Steuerleistung zu

knüpfen? #Zensuswahlrecht war

kein Vorbild.

14. Jän. 2023 21:21

Wählen dürfens und zahlen dürfens

die Steuerzahler. Aber mitreden?

Wo kämen wir denn da hin?

Gernot Bauer

@bauer_gernot

ORF macht sich zum Propagandasender

der Klima-Extremisten

Mitarbeiter versorgte „Klima-Chaoten“ mit Neujahrskonzert-Eintrittskarten

Anscheinend hat ein ORF-Mitarbeiter

den Klima-Chaoten

geholfen, eine – in letzter Sekunde

verhinderte – Störaktion beim

Neujahrskonzert zu begehen.

Medienberichten zufolge hatten

zwei der insgesamt sechs Klima-

Chaoten Eintrittskarten zum Neujahrskonzert

aus dem ORF-Kontingent.

ORF „spendete“ Klima-Extremisten Karten fürs Neujahrskonzert.

Foto: NFZ

Wie ging das Zitat nochmal?

„Davos ist, wo Milliardäre

Millionären erklären, was die

Mittelschicht tun muss, damit es

den Armen besser geht.“

19. Jän. 2023 10:56

Und genau dort holen sich EU

und ÖVP-Minister Ratschläge für

die Klima-Rettung.

TELEGRAM

Sympathie für Klima-Chaoten

„Es ist ein riesiger Skandal, dass

offensichtlich ein ORF-Mitarbeiter

den Klima-Terroristen dabei geholfen

hat, sich ins traditionelle Neujahrskonzert

einzuschleusen. Generaldirektor

Roland Weißmann

muss das umfassend aufklären

und entsprechende arbeitsrechtliche

Konsequenzen setzen“, forderte

FPÖ-Mediensprecher Christian

Hafenecker.

Überhaupt sei der gesamte

Umgang des ORF mit den Klima-Chaoten

fragwürdig und eine

Zumutung für die Zwangsgebührenzahler,

kritisierte Hafenecker.

„Die Berichterstattung über ihre

Vandalenakte und Straßenblockaden

ist dermaßen unkritisch und

wohlwollend, dass man sich des

Eindrucks nicht erwehren kann,

dass sich so mancher am Küniglberg

als Werbeberater dieser im-

mer radikaler werdenden Extremistentruppe

sieht“, bemerkte der

FPÖ-Mediensprecher. Es sei aber

völlig inakzeptabel, dass sich der

aus Zwangsgebühren finanzierte

Rundfunk immer mehr zum „Propaganda-Organ

der Klimasekte“

mache, betonte Hafenecker. Für

ihn sei unverhohlene Sympathie

für die Klima-Extremisten ein weiterer

Grund zur Abschaffung der

ORF-Zwangsgebühr.

GEFÄLLT MIR

Herbert Kickl

17. Jänner 2023

Der ÖVP war eine strenge

Asylpolitik noch nie ein Anliegen.

Beim Thema Asyl gibt

es nur eine Adresse – und die

lautet: FPÖ.

FPÖ IN DEN MEDIEN

Die aktuellen Umfragen lassen

bei der ÖVP-Niederösterreich die

Alarmglocken schrillen, berichtet

die „Wiener Zeitung“.

Wegen der erwarteten

starken Zugewinne der

FPÖ dürfte nicht nur

die absolute Mehrheit

an Mandaten und in

der Landesregierung

verloren gehen, son-

POLITIK

Dienstag, 17. Jänner 2023 7

M

Kaum ein Regieren

gegen Mikl-Leitners ÖVP

Drohender Verlust der absoluten ÖVP-Mehrheit bei Niederösterreich-Wahl heizt Spekulationen an.

Wenig Fracking-Fürsprecher in Österreich

Gewessler fordert Verbot des Verfahrens. Pläne zu konventione ler Erdgasförderung in Oberösterreich so len zumindest geprüft werden.

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

dern auch der Landeshauptmannposten.

Daher warnt die ÖVP landauf

landab vor einer „blau-roten“

Mehrheit. Die um den Wiedereinzug

in den Landtag kämpfenden

Neos und Grünen haben sich

daher der ÖVP als FPÖ-Verhinderer

bereits angedient.

Auch der Wahlkampf für

die Kärntner Landtagswahl im

März gewinnt an Fahrt, berichtet

die „KronenZeitung“.

Besonders selbstbewusst trete

dabei die FPÖ

auf, berichtet

die Zeitung und

verweist auf den

Landeshauptmannanspruch

von Spitzenkandidat

Erwin

Angerer bei der

Präsentation des Wahlprogramms:

„Wir wollen nicht nur den Bundeskanzler,

sondern auch den Landeshauptmann

in Kärnten stellen!“

KÄRNTEN

Seite 12 ŝ Dienstag, 17. Jänner 2023

Was uns

bewegt

FRANZISKA TROST

franziska.trost@kronenzeitung.at

Keine Heilung

Revolution und Heilung –

da sind zwei Bausteine, die

dem Schweizer Alpenort

Davos zu Weltruhm verhalfen.

Der Traum von Freiheit

und Demokratie machte

den deutschen Studenten

Alexander Spengler zum

Revolutionär – und zum

Flüchtling. Nach dem Fall

der Barrikaden entkam er

1849 mit knapper Not in die

Schweiz, wo er Medizin studierte.

In der Bergluft von

Davos machte er schließlich

eine erstaunliche Entdeckung:

Es gab keine Tuberkulose-Kranken.

Es dauerte nicht lange,

bis in dem verschlafenen

Nest mondäne Sanatorien

und Hotels aus dem Boden

sprossen. Und das Alexanderhaus,

ein kleiner Rest des

revolutionären Geistes –

hier wurden auch Mittellose

behandelt. Doch vor allem

war die Zeit zum heilenden

Durchatmen der gehobenen

Gesellschaft vorbehalten.

Die Welt auf dem „Zauberberg“

war nie eine gerechte

.

Um die wachsende Kluft

zwischenArm und Reich soll

es u. a. auch auf dem diesjährigen

Weltwirtschaftsforum

gehen. Gerade hier, wo

sich die Kluft selbst wie eine

Gletscherspalte auftut. Nur

die Reichsten und Mächtigsten

haben hier das Sagen,

die Teilnahme kostet ein

Vermögen. Durch die gute

Luft wälzt sich die Abgaswolke

Hunderter Privatjets,

die Zimmerpreise klettern

auf astronomische 18.000

Euro pro Nacht, die Escortservices

sind ausgebucht .

So viel elitäre Höhenluft

trübt den Blick auf die Abgründe

der Armut. Revolutionäre

Ideen für die Heilung

einer zerrütteten Welt

darf man sich in Davos wohl

nicht erwarten.

Angerer stellt Anspruch

auf Landeshauptmann

FRITZ KIMESWENGER

Kärnten

Inoffiziell

fritz.kimeswenger@kronenzeitung.at

S

FPÖ startet in den Wahlkampf mit einer selbstbewussten

Ansage und einem Programm, das sehr viel Geld kostet.

elbstbewusstsein war

bei den Freiheitlichen

ja noch nie Mangelware

und derart motiviert starten

die Blauen auch in den

Wahlkampf. Klare Ansage

von Spitzenkandidat und

Parteichef Erwin Angerer:

„Wir wollen nicht nur den

Bundeskanzler, sondern

auch den Landeshauptmann

in Kärnten stellen!“

Dass es dazu eine Koalition

rechts der Mitte – also mit

ÖVP und Team Kärnten –

geben müsste, ist Angerer

bewusst: „Die SPÖ muss

damit rechnen, nicht mehr

in der Regierung zu sein.“

Der FP-Chef legt sich

gleichzeitig auch mit dem

TK-Chef an: „Gerhard Köfer

hat da selbst ausgerufene

Duell um den LH schon

verloren.“ Aber: Wenn es

mit dem Landeshauptmann

nichts wird, gibt es die FPÖ

auch billiger. Erwin Angerer

zur „Krone“: „Ich

schließe nicht aus, dass wir

Juniorpartner in einer SPgeführten

Regierung sein

könnten. Denn wir wollen

regieren.“

Diese Wahlziele zu erreichen,

da soll ein 91-seitiges

Wahlprogramm mithelfen.

Es finden sich viele Forderungen,

nicht unbedingt die

billigsten. Eine kostenlose

Kärnten Card für Jugendliche

ist dabei, ein Pflegebo-

5. März

Landtagswahl

Erwin Angerer will

schon bald von

Wien nach

Kärnten wandern.

Hier warten

Ofner, Linder,

Staudacher und

Darmann auf

ihren Chef.

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

nus für Familien, ein Jugendstartgeld,

ein kostspieliges

„Willkommenspaket“

für Ärzte, eine 10.000

Euro-Prämie für Lehrlinge

oder die hundertprozentige

Abgeltung von Unwetterschäden.

Wer soll das alles

bezahlen? Erwin Angerer:

„Das Land hat allein durch

die Inflation Mehreinnahmen

von 222 Millionen.

Die kann man durchaus dazu

verwenden.“

Die Freiheitlichen sind

aber auch gegen viele Dinge:

gegen Windräder, gegen

Asylanten („Keinen mehr

hereinlassen!“), gegen Chaletdörfer

und gegen Wölfe.

Angerer, der sich mit den

hinter ihm gereihten Gernot

Darmann, Josef Ofner,

Max Linder und Christoph

Staudacher als Team für

Kärnten präsentiert, zu seinen

Plänen bzw. seiner Rochade

aus dem Nationalrat

in den Landtag: „Ich wechsle

auf jeden Fall nach Kärnten.“

Das bedeutet, entweder

bei einer Koalition in

eine Landesregierung oder

wohl als oppositioneller

Klubobmann in den Landtag.

Auffällig bei der freiheitlichen

Liste: Die erste

Frau an wählbarer Stelle

der Landesliste ist Isabella

Theuermann auf Platz 8.

Foto: GERD EGGENBERGER

Foto: GERD EGGENBERGER

1.770 Personen gefällt das.

Streng war die ÖVP-Politik bisher

nur gegenüber den Österreichern.


g

Der Narrenturm im alten AKH Wien

Das Museum in der ehemaligen „k.k. Irrenanstalt zu Wien“

„Der Mensch, wie schön er sei,

wie schmuck und blank, ist innen

doch Gekrös nur und Gestank“.

Thomas Mann läßt dies in seinen

„Bekenntnissen des Hochstaplers

Felix Krull“ eine Geliebte seines

Titelhelden sagen.

Krull meint drauf zwar, daß dies

ein „garstig Verslein“ sei, aber im

Inneren muß er das Gesagte billigen.

Uns fällt das Verslein vielleicht

beim Betreten des Wiener

Narrenturms ein.

Der sogenannte Narrenturm

ist ein kreisrundes Gebäude auf

dem Gelände des alten Allgemeinen

Krankenhauses. 1784 wurde

er unter Kaiser Josef II. als erste

psychiatrische Klinik Europas

gebaut. Die Wiener gaben dem

fünfstöckigen Gebäude auch den

Namen Kaiser-Joseph-Guglhupf.

Bedenkt man, daß das Haus auch

„k.k. Irrenanstalt zu Wien“ genannt

wurde, erkennt man, daß dazumal

noch wenig über die Erkrankungen

des Gehirns bekannt war. In 28

Zellen pro Stockwerk wurden die

„Geisteskranken“ untergebracht,

und diese Patienten waren von der

Außenwelt völlig abgeschnitten.

1796 bekam das Haus den Namen

„Museum des pathologisch-anatomischen

Instituts“.

Ein einzigartiges Museum

Zunächst waren dort Zwangsjacken,

Anketten, Aderlaß oder

Stromschläge an der Tagesordnung.

Mit psychischen Krankheiten

war man völlig überfordert.

Doch ab 1866 waren die Tage des

Narrenturms als Irrenhaus gezählt.

Die Insassen wurden in andere

Anstalten gebracht, und das Haus

wurde als Unterkunft für Bedienstete

des Allgemeinen Krankenhauses

und für Studenten genutzt.

Schließlich wurde es 1971 zum

Museum, es ist jetzt im Besitz der

Universität Wien.

Zu sehen bekommt man vor

allem eingelegte Organe, Deformationen

und Mißbildungen von

Körperteilen, verkrümmte Skelette

und ähnliches. Die Sammlung

wird auch für die Weiterbildung

von Medizinern genutzt. Die Geschichte

der Pathologie wird hier

deutlich demonstriert. Der Besucher

bekommt auch Einblicke in

Krankheitsphänomene wie Entzündungen,

Infektionen,

Tumore und

äußere und innere

Krankheitsursachen.

Schließlich muß man

dem Narrenturm zuschreiben,

daß er viel

zum Verständnis psychischer

Erkrankungen

beigetragen hat.

Nüchterne Besucher

Es mag seltsam

klingen, aber viele

empfehlen einem, vor dem Besuch

dieses interessanten Museums keine

Nahrung zu sich zu nehmen,

erstens weil die Objekte zum Teil

als ekelerregend empfunden werden

können, zweitens aber ist das

Phänomen zu erkennen, daß man

in den endlos wirkenden engen

Rundgängen, in denen sich die

Türen zu den einzelnen Zellen befinden,

schwindlig werden kann.

Empfehlenswert ist es, eine Führung

in Anspruch zu nehmen.

Der erste Lotterien Tag des Jahres führt

in den neu restaurierten Prunksaal der

Österreichischen Nationalbibliothek

(ÖNB) in Wien und damit in eine der

schönsten und bedeutendsten Bibliotheken

weltweit. Die Österreichischen

Lotterien laden alle Spielteilnehmer:innen,

die am Freitag, dem 20. Jänner

2023 ein Produkt der Österreichischen

Lotterien vorweisen, ein, diese barocke

Pracht bei freiem Eintritt zu bestaunen.

Damit wird an diesem Tag ein Rubbeloder

Brieflos oder auch die Quittung

eines beliebigen Wettscheinspiels zur

Eintrittskarte.

Kultur 15

Dabei werden die einzelnen Ausstellungsstücke

genau erklärt, und

außerdem lockern die Studenten,

die diese Führungen durchführen,

die vielleicht entstehende Spannung

durch das Erzählen heiterer

Anekdoten aus der Geschichte

des Narrenturms ein bisserl auf.

Jedenfalls kann Wien stolz darauf

sein, ein derart umfangreiches Museum

in einem einzigartigen Ambiente

zu besitzen.

Herbert Pirker

Anzeige

Lotterien Tag im Prunksaal der Nationalbibliothek

Am Freitag, dem 20. Jänner den neu restaurierten Prunksaal gratis bestaunen

20.01.2023

Lotterien Tag in der

Österreichischen

Nationalbibliothek

Der Prunksaal kann von 10.00 bis

18.00 Uhr besichtigt werden. Von 11.00

Uhr bis 17.00 Uhr werden außerdem stündlich kostenlose Führungen zur Geschichte des barocken Gesamtkunstwerks

und zur Sonderausstellung „Fischer von Erlach und der Prunksaal des Kaisers. 300 Jahre barocke

Pracht“ angeboten. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Detaillierte Informationen zu den Lotterien Tagen findet

man unter lotterientag.at

Foto: Österreichische Nationalbibliothek

Foto: NFZ

© Österreichische Nationalbibliothek/Hloch

Mit Rubbellos auf Schatzsuche bei den Pyramiden

Neue Rubbellose mit der Chance auf bis zu 250.000 Euro

„Schatz der Pyramide“ und „Schatz der Pyramide deluxe“ heißen die neuen Rubbellose der Österreichischen Lotterien,

und mit ihnen warten zu Jahresbeginn Hauptgewinne in Höhe von 100.000 bzw. 250.000 Euro in den Annahmestellen

auf Gewinner:innen. Beide Lose bieten jeweils drei klassische Gewinnchancen: Rubbelt man pro Spiel dreimal den

gleichen Betrag frei, hat man diesen einmal

gewonnen. Eine Extra-Chance bringt das

Bonusspiel bei der deluxe-Variante des Loses.

Findet man dreimal das Pharao-Symbol,

hat man 10 Euro gewonnen, bei drei

Pyramiden-Symbolen 5 Euro. Pro Los kann

man drei- bzw viermal gewinnen.

„Schatz der Pyramide“ wird mit einer Auflage

von 1 Mio. Losen produziert, die Ausschüttungsquote

liegt bei 59%, die Chance

auf einen Gewinn bei 1:2,82. Das Los kostet

5 Euro. Die Serie „Schatz der Pyramide deluxe“

besteht aus 600.000 Losen. Hier liegt

die Ausschüttung bei 63%, die Gewinnchance

bei 1:2,21. Das Los ist zu einem

Betrag von 10 Euro in allen Annahmestellen

der Österreichischen Lotterien erhältlich.

16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

Politische Bildung aktuell

fbi-politikschule.at

Partei

Parlament Publikationen

Seminare Veranstaltungen

Handbuch der Kommunalpolitik

Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene.

Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen

Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten

Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik.

Band 8: Nach der Wahl ist vor der Wahl

In Band acht des Handbuchs für Kommunalpolitik wird auf die Phase direkt nach der Wahl eingegangen.

Je nach Wahlergebnis stellt sich für die Vertreter der Kommunalpolitik die Frage, wie man sich verhalten

und positionieren soll. Konnte ein Wahlerfolg errungen werden, gilt es, keine Überheblichkeit an den Tag zu

legen, die Wahlergebnisse zu analysieren und die Ziele und Projekte für die neue Gemeinderatsperiode zu

präsentieren, sowie verstärkt Mitgliederwerbung zu betreiben. Ist die Wahl unerfreulich ausgegangen, gilt

es, Haltung zu bewahren, im internen Kreis den Wahlausgang zu analysieren und sinnvolle Schlüsse und

Erkenntnisse daraus zu ziehen.

Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte

Checklisten und effektive Tipps aus.

GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39

www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren

Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

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