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Aktuell - Kurt Viebranz Verlag

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Kreisumlage und Gemeindefinanzen<br />

Über die Erhöhung der Kreisumlage<br />

ist an dieser Stelle mehrfach<br />

berichtet worden. Wie es<br />

kommen musste, ist der Umlagenbescheid<br />

umgehend bei der<br />

Gemeinde eingegangen und die<br />

ca. 80.000 € Umlage, rückwirkend<br />

zum 1.1.2005, mussten gezahlt<br />

werden.<br />

Der Landkreis Herzogtum Lauenburg<br />

liegt mit seiner Kreisumlagenerhöhung<br />

an der Spitze der<br />

Landkreise. Es bleibt abzuwarten,<br />

ob der Landkreis mit einer Aufgabenverminderung<br />

in Folge der<br />

beabsichtigten Neustrukturierung<br />

der Aufgabenabwicklung in regionalen<br />

Verwaltungszentren einen<br />

Teil der Erhöhung zurücknimmt.<br />

Die besonders betroffenen Gemeinden<br />

haben sich nun zu einer<br />

Prozessgemeinschaft zusammengefunden<br />

und versuchen auf dem<br />

Klagewege die Erhöhung zu verhindern.<br />

Die maximale Höhe einer<br />

Kreisumlage ist in der juristi-<br />

Der Verkehr auf dem Mühlenweg,<br />

auch Landesstraße 314 genannt,<br />

ist im Laufe der Jahre immer stärker<br />

geworden. Als die Straßendecke<br />

erneuert wurde, nahmen<br />

das unvernünftige Autofahrer<br />

zum Anlass, Gas zu geben. Wünschenswert<br />

wäre schon damals gewesen,<br />

verkehrsberuhigende<br />

Maßnahmen zu ergreifen. Das<br />

wurde aber versäumt. Nur zögernd<br />

kam die<br />

Landesstraßenbauverwaltung<br />

den später von<br />

der Gemeinde<br />

vorgetragenen<br />

Wünschen nach. Während eine<br />

Fußgängerampel am Schlangenweg<br />

wegen zu geringer Fußgängeranzahl<br />

abgelehnt wurde, konnte<br />

zunächst wenigstens ein Überholverbot<br />

und ein Baumtor am Ortseingang<br />

erreicht werden. Leider<br />

wurde auch der Bau einer Verkehrsinsel<br />

am Ortseingangsbereich<br />

abschlägig beschieden.<br />

Hauptsächlich aus Kostengründen,<br />

aber auch, weil solche Verkehrsinseln<br />

oder Verschwenkungen<br />

angeblich nicht viel bringen.<br />

Als jetzt die Straßendecke nach<br />

Aumühle erneuert wurde, war<br />

nochmals Gelegenheit beim Straßenbauamt<br />

vorzusprechen. Zunächst<br />

wurde das Anliegen mit<br />

Skepsis aufgenommen. Erst eine<br />

Verkehrsberuhigung<br />

Mühlenweg<br />

schen Literatur umstritten. Gegeneinander<br />

stehen das Recht der Gemeinde<br />

auf Selbstverwaltung gemäß<br />

Art. 28 GG (einschließlich<br />

entsprechender Finanzausstattung)<br />

und die Ansprüche eines lediglich<br />

landesrechtlich begründeten<br />

Gemeindeverbandes ohne<br />

grundgesetzliche Absicherung.<br />

Die finanzielle Situation der Gemeinde<br />

kann schlechter nicht<br />

sein.<br />

Am 18.10.2005 belief sich der<br />

Kassenkredit der Gemeinde unter<br />

Inanspruchnahme der (schmalen)<br />

Rücklage auf 500.000 €. Anschaulich<br />

ausgedrückt: Die Gemeinde<br />

hat einen Überziehungskredit<br />

in dieser Höhe in Anspruch<br />

nehmen müssen, um die laufenden<br />

Ausgaben zu tätigen. Bei dieser<br />

unerfreulichen Situation tröstet<br />

lediglich, dass angesichts günstiger<br />

Zinsen für den Kassenkredit<br />

weniger als 2% Zinsen zu zahlen<br />

sind. (rü)<br />

Fotografie des hindernisfreien<br />

und schnurgeraden Mühlenweges<br />

im Bereich der Ortseinfahrt überzeugte<br />

den Leiter des Landesstraßenbauamtes,<br />

sich der Sache erneut<br />

anzunehmen. Er überzeugte<br />

sich auch vor Ort und es wurde eine<br />

Beschränkung der Straßenbreite<br />

im Bereich des Ortseinganges<br />

auf 6 Meter vereinbart. Seitliche<br />

Bepflanzung und rote/weiße Baken<br />

sollen den<br />

Ortseingang<br />

deutlich markieren.<br />

Ein<br />

weiteres Ortseingangsschild<br />

soll aufgestellt werden. Anpflanzung<br />

und Pflege übernehmen die<br />

Gemeinde. Auch das Straßenverkehrsamt<br />

beim Kreis war einverstanden.<br />

In diesen Tagen konnten<br />

nun alle Dassendorfer beobachten,<br />

dass die Zusagen auch tatsächlich<br />

eingehalten wurden. Das<br />

Hochbord (der Bordstein) wurde<br />

zur besseren Erkennung weiß gestrichen.<br />

Von der Gemeinde wird<br />

jetzt noch angepflanzt.<br />

Nun hört man erste Stimmen, die<br />

Straße sei zu stark verengt. Bei<br />

Lastwagen würden weit ausladende<br />

Spiegel aneinander schlagen.<br />

Wenn das so wäre, wäre das Ziel<br />

erreicht, denn Verkehrsberuhigung<br />

ohne Beruhigung ist nicht<br />

möglich. (rü)<br />

... kein Auftrag zu klein, kein Weg zu weit.<br />

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AKTUELL 33

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