Jahreschronik 2022

Einbringung des Haushalts 2023 in der Gemeinderatssitzung
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Schuster
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushalt 2023 mit der Haushaltssatzung und
den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, allerdings
ohne Eigenbetriebe Abwasser, wird seitens
der Verwaltung heute als Entwurf eingebracht. Am
16.01.2023 erfolgt im Ausschuss für Verwaltung
und Finanzen und am 23.01.2023 im Ausschuss Umwelt
und Technik in öffentlicher Sitzung die Detailberatung
des Haushaltes und der Wirtschaftspläne.
Zum 06.02.2023 ist der Beschluss für den Haushalt
und die Wirtschaftspläne vorgesehen. Die verspätete
Einbringung ist der besonderen Situation von
Corona, personeller Engpässe und durch eine Vielzahl
von noch nicht abgeschlossenen Projekt- und
Kostenentwicklungen geschuldet. Ebenso liegen
die wichtigen haushalterischen Orientierungsdaten
vom Land erst seit kurzem vor.
Ein weiterer ambitionierte Haushalt 2023 und die
intensiven wie investiven Wirtschaftspläne bestätigen
die umfassenden Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen
in die Zähringerstadt und in die
Ortsteile. 10.475 Mio. Euro fließen in die Maßnahmen
der Stadt. 8,3 Mio. Euro erwarten wir an Fördermitteln
und Zuschüssen. 2,1 Mio. Euro sind aus
Rücklagen zu finanzieren.
Dennoch werden wir im Kernhaushalt keine neuen
Kredite aufnehmen müssen. Im Gegenteil, aus 2022
stehen noch 3 Mio. Euro Kreditermächtigungen zur
Verfügung, die wir im laufenden Haushalt nicht benötigen.
Die starke Liquidität und die Rücklagen der
Stadt reichen aus, um neue und Anschlussinvestitionen
zu finanzieren. Und am Ende des Haushaltsjahres
2023 stehen für die nächsten Haushaltsjahre
noch 7,7 Mio. Euro zur Verfügung, um die Haushalte
ausgleichen zu können. Aus diesem Grund sind keine
Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen
erforderlich. Die Verbindlichkeiten aus Krediten für
Investitionen reduzieren sich voraussichtlich zum
Ende des Jahres von 17,75 auf 17,1 Mio. Euro im
Kernhaushalt.
Durch die abgeschlossenen Investitionen wird die
Gemarkung von Neuenburg am Rhein weiter aufgewertet
und die Lebens- und Aufenthaltsqualität
weiter gestärkt. Mit dem Baugebiet Mittlere Riese
werden wir auch für die vielen Bauwilligen, die
sich bereits vormerken ließen, ein Angebot machen
können, um in unserer alten Zähringerstadt modernes,
zukunftsgerichtetes, nachhaltiges und soziales
Wohnen zu ermöglichen. In 2023 beginnt auch die
Vermarktung von wenigen städtischen Baugrundstücken
in Grißheim.
Neue Investitionen sind im Rathaus vorgesehen.
Der Haupteingang mit dem Bürgerbüro soll umgestaltet
werden. Barrierefrei und datenschutzgerecht.
Für ein 30 Jahre altes Feuerwehrfahrzeug
wird Ersatz beschafft werden. Im Grißheimer Kindergarten
wird die komplette Sanierung der Sanitäranlagen
durchgeführt, der nördliche Gehweg
der Schlüsselstraße wird im Frühjahr fertiggestellt
und der Münsterplatz bis Mai 2023 abgeschlossen.
Mit ca. 2,2 Mio. Euro wird der Stadtbalkon auch
die größte Investition im neuen Jahr sein, die mit
521.000 Euro bezuschusst wird. Die Fertigstellung
der Rhein-, Metzger- und Schulgasse werden mit
Restkosten von 225.000 Euro veranschlagt. Die
Ortsumfahrung Zienken wird weiter geplant und
die Kreisverkehrsanlage am Parkhaus am Rheintor
abgerechnet. Der rechtskräftige Bebauungsplan
Solarpark auf der Deponie ermöglicht jetzt den Bau
einer 1000 kWp starken Freiflächenanlage auf dem
städtischen Scheitel der Deponie.
Mit der Energieversorgung der drei Schularten im
Schulzentrum, zweier Großsporthallen, dem Hallenbad
und dem Betreuten Wohnen im Fridolinhaus
sowie demnächst des Hochhauses mittels Hackschnitzel
aus dem Neuenburger Rheinwald ist die
Stadt Neuenburg am Rhein seit Jahrzehnten sehr
gut aufgestellt. Auch die Zienkener Dorfgemeischaftshalle
wird mit nachwachsenden Rohstoffen
beheizt. Das Nahwärmekonzept aus dem EEA Pro-
Seite 84 - Jahresrückblick 2022 - Stadt Neuenburg am Rhein