Vorschau FOCUS 09/2023

EDITORIAL
Cool in Kiew. Wie Präsident Biden
den Falken in Moskau und den Friedenstauben
in Deutschland eine Lektion erteilte
Von Robert Schneider, Chefredakteur
Fotos: Peter Rigaud/FOCUS-Magazin, Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
wir im Westen nennen den US-Präsidenten,
unabhängig davon, wer das Amt gerade
innehat, gerne den „Anführer der freien
Welt“, weil dies nicht zuletzt Teil der Job-
Description des Mannes im Weißen Haus
ist. Mit seinem Scoop von Kiew in dieser
Woche hat sich Joe Biden diesen Ehren titel
auch ganz persönlich verdient!
Wie aus dem Nichts kommend tauchte
der Oberbefehlshaber der immer noch
stärksten Armee der Welt in der Hauptstadt
eines mit Russland im
Krieg befindlichen Staates
auf – vergleichbar vielleicht
nur mit der berühmten Reise
von John F. Kennedy 1963
in das von sowjetischen
Truppen eingeschlossene
Westberlin.
Cool mit Sonnenbrille spazierte
Top-Gun-Biden mit
dem ukrainischen Helden-
Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj offenkundig entspannt
durch Kiew, während
im Osten des Landes
heftige Kämpfe toben.
Zugleich war es das ganz
persönliche Überlebens- und Freiheitsversprechen
des Präsidenten für die Ukraine,
die seit dem Überfall der Russen vor einem
Jahr „einen Platz in meinem Herzen hat“
(Biden zu Selenskyj). Ein russischer Sieg
im Krieg gegen die Ukraine wäre folglich
gleichbedeutend mit einem politischen
Herzinfarkt dieses US-Präsidenten.
Welch ein Unterschied 24 Stunden später
in Moskau, als Kriegstreiber-Präsident
Wladimir Putin vor Apparatschiks mit verpanzerten
Herzen und Hirnen emotionslos
eine Durchhalte-Rede an die Nation vortrug.
Die Vorwürfe an den Westen, die
Verdrehung aller Tatsachen über seinen
Krieg – geschenkt. Aufhorchen ließ Putins
Rückgriff auf ein historisches Zitat: „Es
gibt die Formulierung: Kanonen statt Butter.“
Zur Beruhigung der Bevölkerung fuhr
Freiheitsfreunde
Wolodymyr Selenskyj und
Joe Biden am
Montagmittag in Kiew
er fort, man habe alles, um Sicherheit und
eine gute Entwicklung zu schaffen. „Kanonen
statt Butter“ war übrigens das Motto,
das Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß 1936
im oberfränkischen Hof bei der Eröffnung
einer „Adolf-Hitler-Halle“ für die nationalsozialistische
Wirtschaft prägte.
Bemerkenswert: Während Joe Biden politisch
an Kennedys Freiheitsversprechen
für Westberlin anknüpfte, nahm Wladimir
Putin (negativen) Bezug auf eine Parole der
Nazis. Seltsam auch, weil man ja angeblich
gegen Nazis in Kiew kämpft.
Welch ein Unterschied aber
auch zwischen Kiew auf
der einen und Berlin sowie
Paris auf der anderen Seite.
Während Präsident Biden
persönliche Risiken und
nicht zuletzt einige Strapazen
in Kauf nahm, um
der Ukraine zum Jahrestag
des Putin-Überfalls dauerhafte
Beistandsgarantien
zu geben, wehrte die
SPD-Vorsitzende Saskia
Esken die Forderung des
neuen Verteidigungsministers
Boris Pistorius (auch
SPD) nach einer Erhöhung des Bundeswehretats
um zehn Milliarden Euro ab.
Wovon soll eigentlich die Munition z. B.
für die Gepard-Panzer bezahlt werden, die
Pistorius bestellt und der Ukraine versprochen
hat? So demontiert man den eigenen
Shootingstar!
Und als ob es keine Zeitenwende gäbe,
weichte Esken am Sonntag auch das
Kanzler-Versprechen von Freitag auf,
künftig auf jeden Fall zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung
auszugeben. Für die SPD-Chefin
sollen nämlich Investitionen in Zivil- und
Katastrophenschutz sowie die Kosten der
Entwicklungshilfe mit eingerechnet werden.
Schade nur, dass die Ukraine in ihrem
Überlebenskampf davon ebenso wenig
etwas hat wie die bedrohten Nato-Staaten
im Osten.
Befremdlich auch Alice Schwarzer:
Die Publizistin mobilisiert zusammen mit
Sahra Wagenknecht von der Linken einen
Appell gegen Waffenlieferungen – mutmaßlich
auch mit Unterschriften von
Rechtsradikalen, Neonazis und AfD-
Anhängern. Man will so Verhandlungen
erzwingen, in Wahrheit aber gäbe
man Putin freie Hand für die Auslöschung
der Ukraine. Am Samstag soll vor dem
Brandenburger Tor demonstriert werden.
Es würde mich sehr wundern, wenn dabei
nicht auch Anhänger von SPD und
Grünen dabei wären, die vom Ohnemichel-Pazifismus
nicht lassen wollen. In
diesen Kreisen setzt man auch viel Hoffnung
auf die angekündigte Friedensinitiative
Chinas. Doch wie soll Peking
vermitteln, solange es an der Seite des
Aggressors steht?
Doch nicht nur in Berlin, auch in Paris
wird geirrlichtert. Während die Nato in
München auf der Sicherheitskonferenz
zumindest den Schein vollständiger Einigkeit
in der Frage der Unterstützung der
Ukraine wahrte, philosophierte der französische
Präsident Emmanuel Macron
darüber, dass er die Niederlage Russlands
in der Ukraine wolle, aber nicht die Vernichtung
Russlands. Das hat bislang auch
keine Regierung gefordert. Möglich, dass
Macron, der keiner Seite den Sieg zutraut,
damit indirekt auch seine Weigerung verteidigen
wollte, der Ukraine Kampfpanzer
zu liefern.
Zu den Erkenntnissen in der Woche des
Kriegs-Jahrestags gehört jedenfalls, auf
wen man sich, wenn es darauf ankommt,
verlassen kann. Auf Paris und Berlin eher
nicht. Ohne die westliche Führungsmacht
USA gäbe es zum Jahrestag höchstwahrscheinlich
eine Siegesparade in Kiew,
abgenommen von Wladimir Putin.
Herzlich Ihr
FOCUS 9/2023
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