Koalition vernichtet unseren Wohlstand

Nr. 9 Donnerstag, 2. März 2023
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Länder 13
VORARLBERG
Foto: FPÖ Vorarlberg
LÄNDER-
SACHE
Christof Bitschi
FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg
Foto: ASFINAG
Die grüne „Klimaministerin“ und Teile
der Landes-ÖVP verweigern den
Lustenauern die Verkehrsentlastung
über die (hier rot markierte)
Entlastungsstraße S 18.
FPÖ will Umsetzung der
Entlastungsstraße S18
Ein Ende der schwarz-grünen Chaos- und Verhinderungspolitik
Vorarlbergs Freiheitliche wollen
mittels Antragsinitiativen
die Umsetzung der Entlastungsstraße
S18 durch Land und Gemeinde
Lustenau vorantreiben.
Die Evaluierung durch die grüne
Verkehrsministerin Leonore
Gewessler hat in den letzten Wochen
für erneute Diskussionen um
die Realisierung der Entlastungsstraße
S18 geführt. „Diese andauernde
Variantenprüfung der Grünen
hat nichts anderes als die Verhinderung
und Blockade der längst
überfälligen Entlastungsstraße im
Unteren Rheintal zum Ziel“, erläuterte
FPÖ-Landesparteiobmann
Christof Bitschi. Aber auch die
Landes-ÖVP spreche mittlerweile
„mit gespaltener Zunge“ und stehe
nicht mehr geschlossen hinter dem
notwendigen Straßenprojekt.
Bürger wollen neue S18
Mit dieser von Grünen und Teilen
der ÖVP fabrizierten wirtschafts-
und bürgerfeindlichen
Chaos- und Verhinderungspolitik
müsse endlich Schluss sein, forderte
Bitschi: „Die verkehrsgeplagten
Menschen im Unteren Rheintal
und der Wirtschaftsstandort brauchen
diese Entlastungsstraße, und
Kein Spekulationsgeschäft!
Die steirischen Freiheitlichen haben
dem Ankauf weiterer Anteile
der „EnergieSteiermark“ durch das
Land in der Sonderlandtagssitzung
am Mittwoch eine klare Absage
erteilt. Denn es handle sich dabei
um ein spekulatives Geschäft mit
öffentlichen Geldern.
„Abgesehen von der Tatsache,
dass wir als größte Oppositionspartei
nicht in die Pläne der steirischen
Landesregierung eingebunden wurden,
sprechen mehrere Faktoren
gegen den Ankauf der restlichen
Anteile“, erläuerte FPÖ-Landesparteiobmann
Mario Kunasek. Aufgrund
der 75-Prozent-Eigentümerschaft
des Landes hätte man bereits
genug Entscheidungsrechte, wovon
aber ÖVP und SPÖ trotz der Strompreisexplosion
keinen Gebrauch
gemacht habe. Außerdem würde
die dafür benötigte halbe Milliarde
Euro die budgetären Handlungsspielräume
des Landes weiter
einschränken, bemerkte Kunsaek.
Dass das Land beim späteren Verkauf
dieser Anteile satte Gewinne
erzielen könnte, zweifelten sogar
namhafte Experten an.
hier müssen alle gemeinsam alles
unternehmen, damit wir endlich in
die Umsetzungsphase kommen.“
Dementsprechend haben die
Freiheitlichen neben der Landtagsinitiative
auch in der Lustenauer
Gemeindevertretung einen Antrag
für die schnellstmögliche Realisierung
der Entlastungsstraße S18 eingebracht.
„Im Gegensatz zu ÖVP
und Grünen stehen wir Freiheitlichen
voll und ganz hinter einer
nachhaltigen Verkehrslösung zur
Entlastung der verkehrsgeplagten
Lustenauer und zur wirtschaftlichen
Weiterentwicklung der Region“,
betonte der FPÖ-Landeschef.
STEIERMARK
Kunasek: Keine Spekulation mit
dem Geld der Steuerzahler.
Foto: FPÖ Steiermark
Mit 1. April 2023 werden die
Strompreise auch in Vorarlberg
erneut massiv erhöht. Wir Freiheitlichen
lehnen diese Erhöhung
strikt ab.
Denn für uns ist klar: In Zeiten
der Teuerungswelle die Bevölkerung
durch höhere Stromkosten
noch zusätzlich zu belasten, ist
mit Sicherheit der falsche Weg.
Die Bevölkerung
sofort entlasten!
Wir werden deshalb im Vorarlberger
Landtag einen entsprechenden
Antrag auf Rücknahme
der mit 1. April 2023 geltenden
Erhöhung des Strompreises stellen.
Dann muss die ÖVP-geführte
Landesregierung Farbe bekennen.
Eine feste Grundlage für eine
unverzügliche Rücknahme der
massiven Strompreiserhöhungen
bietet jetzt auch ein erstinstanzliches
Urteil des Handelsgerichts
Wien, das die Preiserhöhungen
des Stromanbieters „Verbund“ als
unrechtmäßig gekippt hat.
Wir Freiheitlichen sagen: Dieses
Urteil muss auch für den in
Landeseigentum stehenden Vorarlberger
Energieversorger Signalwirkung
haben.
Es kann sicher nicht sein, dass
die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger
sowie die im internationalen
Wettbewerb stehenden
Betriebe aufgrund einer eventuell
rechtswidrigen Erhöhung des
Strompreises belastet werden.
Vielmehr muss der schwarzgrünen
Belastungspolitik endlich
ein Ende gesetzt werden.
Für uns Freiheitliche ist jedenfalls
klar: Wir lassen die Menschen
und die Betriebe nicht im
Stich und setzen uns mit voller
Kraft für die Umsetzung notwendiger
Entlastungen ein.