Koalition vernichtet unseren Wohlstand

Nr. 9 . Donnerstag, 2. März 2023 

€ 0,80 

Österreichische Post AG 

WZ 02z032878 W 

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 

Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien 

Den verkehrsgeplagten 

Anrainern endlich helfen! 

Vorarlbergs Freiheitliche wollen mit Antragsinitiativen die Umsetzung 

der Entlastungsstraße S18 in Lustenau vorantreiben. 

Denn die Variantenprüfung der Grünen hat die Verhinderung 

der Entlastungsstraße im Unteren Rheintal zum Ziel, kritisiert 

FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. S. 13 

Foto: FPÖ Voralrberg 

Koalition vernichtet 

unseren Wohlstand! 

WIFO-Chef warnt vor Folgen der Teuerung – Freiheitliche fordern Maßnahmen 

S. 2/3 

FPÖ fordert Einhaltung der 

Neutralitätsverpflichtungen 

Foto: FPÖ 

Petition und Debattenbeiträge der Freiheitlichen im Nationalrat – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Nächstes Abkassieren 

Chinas Kohlekraftwerke 

Nächster Wiener Irrweg 

Gegen ORF-Steuer 

Für die Österreicher plant 

Schwarz-Grün eine weitere Steuerbelastung, 

für Asylwerber werden 

abermals Millionen bereitgestellt. 

Blamabel für die ÖVP, die Koalition 

erwartet auch heuer ein ungebremstes 

Anhalten der illegalen 

Masseneinwanderung. S. 6 

Was Kritiker der EU-Zwangsmaßnahmen 

zur „Klimarettung“ 

schon immer dargelegt haben, 

wurde jetzt bestätigt: China baut 

in Rekordtempo neue Kohlekraftwerke 

und lockt mit billiger Energie 

und Billigarbeitskräften Europas 

Industrie ins Land. S. 8/9 

Wie zu Corona-Zeiten versucht 

Wiens rote Stadtregierung auch 

bei der Teuerungswelle die Bundesregierung 

in Sachen Härte gegen 

die eigenen Bürger zu übertreffen. 

Die Wiener sind laut WIFO 

am stärksten von der Preisexplosion 

betroffen. S. 11 

Zwei Umfragen, zwei gleichlautende 

Ergebnisse: Die Österreicher 

lehnen mehrheitlich die von 

Schwarz-Grün geplante „Quasi- 

Gehaltspfändung“, die Haushaltsabgabe 

zur Finanzierung des Molochs 

ORF, ab. Das sollte der Koalition zu 

denken geben. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Das wars dann wohl mit dem 

Wunsch des Nationalratspräsidenten, 

dass im restaurierten 

Parlament auch ein restaurierter 

Diskussionsstil einziehen sollte. 

Wer in Österreich die Neutralität 

hochhalten will, der gilt als 

„verlängerter Arm Russlands“ 

oder argumentiert „wie Hitler“. 

Die beiden „Wortspenden“ 

stammten aus den Reihen der 

ÖVP und der Neos und ergingen 

in diesem Zusammenhang an 

Herbert Kickl. Die Namen der 

beiden Herren erspar‘ ich ihnen. 

Mein Gott, dieser „Pöbel“ 

Dreiviertel der Österreicher 

sind allerdings einer Meinung mit 

der FPÖ bei dem Thema. Aber 

was interessiert der „Pöbel“ die 

elitäre schwarz-rot-grün-pinke 

Einheitspartei, die ohnehin schon 

zu Corona mehr zu wissen glaubte, 

als der „Pöbel“ außerhalb des 

Hohen Hauses. 

So standhaft diese Polit-Elite 

zu den EU-Sanktionen gegen 

Russland steht, so standhaft weigert 

sie sich, die Folgen dieser 

Entscheidung für den „Pöbel“ zur 

Kenntnis zu nehmen. 

Sie leben zwar vom Steuergeld 

des „Pöbels“, aber dass dieser mit 

dem Rest seines Gehalts kaum 

noch das Auslangen findet? Was 

solls: Solidarität muss man auch 

miterleiden, mit leerem Magen 

oder in einer kalten Wohnung, 

wie die Ukrainer. 

Für ihren Coronawahn machen 

sie „die Experten“ verantwortlich, 

die Verantwortung für die Folgen 

der Sanktionen werden sie demnächst 

wohl in Brüssel abladen. 

Wer außerhalb Kärntens oder 

Salzburgs nicht auf den „Wahltag 

ist Zahltag“ warten will, der kann 

es dieser „Elite“ über die Petition 

auf www.kriegstoppen.at schon mal 

ankündigen, was er über sie denkt. 

Massive Wohlstandsverlust 

Beginnend mit den Serien-Lockdowns 2020 und den 2022 folgenden EU-S 

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine und 

den folgenden EU-Sanktionen hat WIFO-Chef Gabriel Felbermayr 

erstmals schonungslos die verschiedensten Auswirkungen auf 

die heimische Wirtschaft analysiert. Die Freiheitlichen fordern wirksame 

Maßnahmen gegen die ungebrochen anhaltende Teuerungswelle. 

Dabei hat Felbermayr auch gleich 

mit der Mär aufgeräumt, dass erst 

Russlands Angriff die nach wie vor 

anhaltende Teuerungswelle ausgelöst 

habe. Die Energiepreissteigerungen 

hätten, wie von den Freiheitlichen 

mehrfach aufgezeigt, 

schon 2021 eingesetzt. 

Und zwar als Folge der massiven 

Lieferengpässe nach der 

schwarz-grünen Lockdown-Serie 

im Corona-Jahr 2020 sowie 

des „Green Deal“ der EU mit dem 

Ausstieg aus der Kohleverstromung 

etlicher Länder. In direkter 

Folge seien dann auch die Preise in 

Österreich emporgeschossen. 

Das „reiche“ Österreich stürzt ab 

Die massiv gestiegenen Importpreise 

für Öl, Gas und Industrie-Rohstoffe 

infolge der EU-Sanktionen 

hätten zu „massiven 

Wohlstandsverlusten“ in Österreich 

und vielen anderen Ländern 

geführt – und werden weitergehen, 

befürchtet Felbermayr: „Das real 

verfügbare, also für den Konsum 

verwendbare Einkommen wird in 

Österreich erst 2024 wieder das 

Vorkrisen-Niveau erreichen.“ 

Unter den 38 OECD-Ländern 

verzeichnete Österreich zwischen 

Dezember 2021 und Dezember 

2022 den siebthöchsten Anstieg bei 

SPITZE FEDER 

Wiens rote Corona-Irrläufer. 

der Inflation. Und diese hat sich zu 

Jahresbeginn sogar nochmals beschleunigt. 

Mit 11,2 Prozent erreichte 

sie im Jänner den höchsten 

Stand seit dem Jahr 1952. Angetrieben 

wurde der Preisauftrieb von 

den Energiekosten. Bei der Haushaltsenergie 

stiegen diese im Vergleich 

zum Jänner 2022 um gut 51 

Prozent. 

Preisauftrieb hält weiter an 

„Preiserhöhungen gab es auch 

bei vielen anderen Waren und 

Dienstleistungen, etwa bei Nahrungsmitteln“, 

stellte dazu Statistik-Austria-Chef 

Tobias Thomas 

klar. Das bildet sich auch im sogenannten 

Miniwarenkorb ab, der 

im Bereich des wöchentlichen Einkaufs 

neben Nahrungsmitteln und 

Dienstleistungen auch Benzin und 

Diesel umfasst: Dessen Preisniveau 

lag im Jänner um 12,9 Prozent über 

dem des Jänner 2022. Der tägliche 

Einkauf, den die Statistiker mit 

dem Mikrowarenkorb erfassen, der 

überwiegend Nahrungsmittel, aber 

auch Tageszeitungen oder den Kaffee 

im Kaffeehaus enthält, wurde 

im Jahresabstand sogar um knapp 

17 Prozent teurer. 

„Diese hohe Inflation ist freilich 

der Bundesregierung aus ÖVP und 

Grünen geschuldet, die unser Land 

Foto: BKA/Montage: NFZ 

Schwarz-grüne Wohlstandsvernichter: 

ihrer „alternativlosen Politik“ in der Co 

– sehenden Auges – immer mehr in 

den Abgrund kippen“, reagierte die 

freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar 

Belakowitsch auf die veröffentlichten 

Inflationszahlen. 

Land der hohen Energiepreise 

Während auf den internationalen 

Märkten die Preise für Rohöl stetig 

fallen und Gas bereits fast auf 

Vorkriegsniveau verkauft werde, 

hätten die österreichischen Konsumenten 

weiterhin Rekordpreise zu 

berappen, kritisierte Belakowitsch: 

„Es ist dieser Regierung unter Nehammer, 

Kogler, Gewessler und 

IMPRESSUM 

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz 

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: 

Freiheitlicher Parlamentsklub, 

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien 

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; 

Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer 

Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien 

Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 

E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at 

E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at 

Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 

Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. 

H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien 

Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; 

Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); 

Auslandsjahresbezug: € 73 

BIC: BKAUATWW 

IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 

Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 

Verlags- und Herstellungsort: Wien 

Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen 

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und 

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 9 Donnerstag, 2. März 2023 

g 

e durch Teuerung 

anktionen zerbröckelt der Wohlstand Österreichs 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Bayern wirbt Junglehrer ab 

„Wenn uns nun schon die Bayern Junglehrer 

mit einer Einmalprämie von 3.000 

Euro samt ,Umzugskostenvergütung‘ abwerben 

können, dann ist in unserem Bildungssystem 

endgültig Feuer am Dach“, kommentierte 

FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl 

(Bild) die nächste Pleite der schwarz-grünen 

Bildungspolitik. Er forderte ÖVP-Bildungsminister 

Martin Polaschek einmal mehr auf, 

mehr Finanzmittel in die Hand zu nehmen, 

um die Ausbildung von Lehrern zu forcieren 

und das Berufsbild attraktiver zu gestalten. 

Kanzler Karl Nehammer und sein Vizekanzler Werner Kogler haben mit 

rona-Krise und mit den EU-Sanktionen die Teuerungswelle angetrieben. 

ÖVP-Verrat an Mietern 

Der angebliche Interessenausgleich zwischen 

Mietern und Vermietern, den die 

ÖVP in der letztwöchigen Plenarsitzung 

angesprochen habe, finde längst nicht mehr 

statt, kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp 

Schrangl (Bild). Denn das ÖVP-geführte 

Wirtschaftsministerium verscherble den sozialen 

Wohnbau über „Anlegerwohnungen“ 

mittlerweile an Investoren, anstatt leistbares 

Wohnen für die Österreicher sicherzustellen: 

„Das ist ein Anschlag auf Österreichs Mieter 

über die Wohnbaupolitik der Volkspartei.“ 

Foto: FPÖ Linz 

Co. zu unterstellen, dass sie hier 

mit Vorsatz handeln, denn anders 

ist diese Untätigkeit gegenüber der 

Teuerungswelle und deren Folgen 

für die Menschen in Österreich 

nicht zu erklären.“ 

Die Schönrederei der Regierung 

mit ihren angeblich „unzähligen 

Entlastungsmaßnahmen“ sei reine 

Rosstäuscherei. Diese könne man 

an den Zahlen der Statistik Austria 

und den bitteren Erläuterungen von 

WIFO-Chef Felbermayr erkennen, 

betonte die freiheitliche Sozialsprecherin: 

„Diese schwarz-grüne 

Bundesregierung lässt unsere Be- 

völkerung ausbluten, während der 

Finanzminister bei den Steuereinnahmen 

monatlich neue Rekordsummen 

einstreicht und Abermillionen 

für illegale Einwanderer 

ausgibt. Es muss sofort in allen Bereichen 

auf die Preisbremse getreten 

werden: Weg mit der CO2-Steuer, 

Senkung der Mehrwertsteuer 

auf Grundnahrungsmittel, Mietpreisstopp 

und Deckelungen der 

Energiepreise bei Energieunternehmen 

in öffentlicher Hand wären die 

ersten und schnellsten Ansätze, um 

zu retten, was noch zu retten ist“, 

forderte Belakowitsch. 

Foto: NFZ 

Flucht aus der Verantwortung 

In der Vorwoche hatte ÖVP-Kanzler Karl 

Nehammer das Corona-Zwangsregime der 

Koalition mit der „Expertenhörigkeit“ zu erklären 

versucht. Jetzt ruderte er zurück, weil er 

missverstanden worden sei. „In Wirklichkeit 

hat Nehammer als Innenminister und Kanzler 

alles selbst verbockt, was man nur verbocken 

kann, und hört auch nicht auf, unser Land immer 

tiefer in den Krisensumpf hineinzureiten“, 

reagierte der freiheitliche Generalsekretär 

Michael Schnedlitz (Bild) auf das rührselige 

Herumdrücken des Kanzlers rund um die politische 

Verantwortung für die massiven Verfassungseingriffe 

in den letzten beiden Jahren. 

SPRUCH DER WOCHE 

„Was ist das für eine Entlastungspolitik, wenn 

die Mieterhöhungen im Vorjahr und heuer 

mehr als doppelt so hoch ausfallen 

wie die Erhöhung der Pensionen 

im Vorjahr.“ 

Foto: NFZ 

Dagmar Belakowitsch 

24. Februar 2023 

Die FPÖ-Sozialsprecherin zeigt 

einmal mehr die Hilflosigkeit 

der schwarz-grünen Koalition 

gegenüber der von ihr mitverursachten 

Teuerungswelle auf. 

BILD DER WOCHE Die Verzweifelten im Morgenland. ÖVP-Kanzler 

und Innenminister in Marokko, zur Ablenkung vom Asylchaos. 

Foto: BMI/Jürgen Makowecz

4 Innenpolitik 


„Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik 

statt Kriegstreiberei!“ 

Nahezu ein Jahr ist vergangen, seit die Russische Föderation völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen hat. 

Seither tobt der unerbittliche Krieg zwischen den beiden Staaten, es ist kein Ende der Kriegshandlungen in Sicht. 

Während die Bürger Europas berechtige Sorge vor einer Ausweitung des Krieges haben, überbieten einander ihre 

Regierungen in Versprechungen von Waffenlieferungen – ohne deren Konsequenzen in all ihren Eventualitäten 

zu bedenken. Rufe nach einem Waffenstillstand oder nach Friedensverhandlungen sind kaum zu vernehmen. 

Angeführt von den Vereinigten Staaten von Amerika taumelt die westliche Staatengemeinschaft in eine Eskalations-Spirale, 

deren potentielles Ende die verheerendsten Folgen für Europa seit 1945 bedeuten könnte. 

Gerade jetzt, zu einem Zeitpunkt der militärischen Pattsituation, wäre es notwendig, die Konfliktparteien an 

den Verhandlungstisch zu bringen. Es braucht jetzt eine Stimme für den Frieden! 

Ein neutrales Österreich sollte dieser Stimme Kraft verleihen, sich als Vermittler zwischen den kriegführenden 

Parteien einbringen und so einen Beitrag zu Friedensverhandlungen und einer Konfliktbeilegung leisten. Die bisherige 

Politik der schwarz-grünen Bundesregierung wurde bedauerlicherweise in keinem Moment dieser einstigen 

außenpolitischen Richtschnur unserer Republik gerecht. 

Österreich ist verfassungsrechtlich zur Verteidigung und Aufrechterhaltung seiner immerwährenden Neutralität 

verpflichtet. Trotz dieses Neutralitätsgebotes brachte es die Bundesregierung tatsächlich zuwege, die seit 

Jahrzehnten als außenpolitisches Leitprinzip fungierende Neutralität Österreichs binnen weniger Wochen völlig 

abzumontieren. 

Bundeskanzler Karl Nehammer persönlich diskreditierte die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität Österreichs 

als „aufgezwungen“ – gleichzeitig schickte er ÖVP- Wehrsprecher Friedrich Ofenauer aus, die Neutralität 

„ernsthaft‘ diskutieren zu wollen. Dieser verfassungsrechtlichen Ignoranz entsprechend, finanzierte die Republik 

Österreich sowohl bilateral, als auch über diverse EU-Töpfe die Ukraine – und somit eine Kriegspartei. Bereits 

im Mai 2022 verkündete die Bundesregierung, der Ukraine mit zusätzlichen 46 Millionen Euro die „größte Auszahlung 

aus dem AKF (Auslandskatastrophenfonds) aller Zeiten“ zur Verfügung gestellt zu haben. Schon zuvor 

wurden aus diesem Fonds 17,5 Millionen Euro in die Ukraine transferiert. 

Außerdem nahm das vormals neutrale Österreich sogar den eigenen österreichischen Soldaten ihre Helme – 

und somit militärische Ausrüstung – ab, um diese der Ukraine zur Verfügung stellen zu können. 

Gesteigert werden diese Transfers durch Zahlungen im Rahmen jener Finanzhilfen, die – mit österreichischer 

Beteiligung – über die Europäische Union Kiew erreichen. Mittels der sogenannten Europäischen Friedensfazilität 

und der Makrofinanzhilfen unterstützt die Republik Österreich die Ukraine und ihre Streitkräfte in Millionenhöhe. 

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Europäische Friedensfazilität dafür herangezogen wird, schwere 

Waffensysteme für die ukrainischen Truppen zu finanzieren. 3,6 Milliarden Euro wurden aus dieser Fazilität der 

Ukraine bereits bereitgestellt. Dass Österreich, verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet, einen millionenschweren 

Beitrag zu dieser Fazilität leistet, die der EU als Kriegskasse dient, ist völlig inakzeptabel. Ein Stopp 

dieser Zahlungen wäre längst überfällig. 

Die Bundesregierung greift direkt und aktiv in einen Krieg zwischen zwei Drittstaaten ein, indem sie Milliardenzahlungen 

an die Ukraine mitträgt, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und deren Sold finanziert 

sowie Milliarden Euro der sogenannten Europäischen Friedensfazilität überweist, die schwere Waffensysteme für 

die Ukraine bereitstellt. 

Angesichts der massiven Involvierung der EU in diesen Krieg ist die Beteiligung Österreich an EU-Projekten 

im Bereich der Verteidigungspolitik schnellstens zu beenden. Dies betrifft sowohl die Beteiligung Österreichs 

und seiner Soldaten sowie militärischer Logistik an der militärischen Formation der „Krisenreaktionskräfte der 

Europäischen Union (EU-Battlegroups)“, als auch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (EU-SSZ/PESCO) 

sowie die bisher eingegangenen SSZ-Rüstungsprojekte. PESCO ist eine Vorstufe zu einer EU-Armee und daher 

aus Sicht des neutralen Österreichs klar abzulehnen. 

Darüber hinaus erlaubt die Republik Österreich der NATO zur Unterstützung der Ukraine die Durchfuhr militärischer 

Ausrüstung durch ihr Hoheitsgebiet, einschließlich ihres Luftraums. Es bedarf daher eine Überarbeitung 

des Kriegsmaterialgesetzes sowie des Truppenaufenthaltsgesetzes. Überfluggesuche und Durchfahrtsgesuche 

von Konfliktparteien und anderen Staaten, die den Zweck haben, Konfliktparteien militärisch zu unterstützen, 

insbesondere mit Kriegsmaterial, sind nicht zu genehmigen. 

Österreich hätte als neutraler Staat niemals in diese Kriegstreiberei einstimmen dürfen. Es wäre nicht nur verfassungsrechtlich 

geboten, sondern auch aus außenpolitischer Perspektive dringend notwendig, den neutralen 

Status Österreichs wiederherzustellen. Nur so kann sich Österreich, seiner außenpolitischen Tradition entsprechend, 

als glaubwürdiger Vermittler zwischen den Kriegsparteien einbringen und Wien als Verhandlungsort anbieten, 

um einen Beitrag für die Wiederherstellung des Friedens in Europa leisten zu können. 

Wir fordern daher: 

- Wiederherstellung einer dem Neutralitätsgebot entsprechenden Außenpolitik 

- Aktiver Einsatz Österreichs für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand 

- Angebot Wiens als Verhandlungsort für Friedensgespräche 

- Einstellung von Finanztransfers an die Kriegspartei Ukraine, bilateral wie über die Europäischen Union 

- Stopp der Einzahlungen an die sogenannte Europäische Friedensfazilität 

- Kein Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis 

- Ausstieg Österreichs aus EU-Militärformationen wie Battlegroups und PESCO 

- Stopp von Militärtransporten durch Österreich in Kriegs- und Krisengebiete 

Foto: NFZ 

Thema 

der 

Woche 

Einen heftigen Schlagabtausch gab e 

pflichtungen des Neutralitätsgesetzes 

Friedensd 

Freiheitliche fordern eine 

In der Sondersitzung zum Jahrestag 

des Kriegsbeginns in 

der Ukraine manifestierten sich 

die Haltungen der Parteien: Hier 

die angeblich „alternativlose“ 

Kriegstreiberei bei ÖVP, SPÖ, 

Grünen und Neos, da die Aufforderung 

zu Neutralitätsbewußtsein 

und Friedensverhandlungen 

bei den Freiheitlichen – was diese 

auch in ihrer Petition (siehe Text 

auf Seite 4) einforderten. 

Die letztwöchige Sondersitzung 

des Nationalrates zum Jahrestag 

des Ukraine-Krieges hat eines klar 

gezeigt: Die FPÖ ist die einzige 

Partei, die konsequent für Österreichs 

immerwährende Neutralität 

und damit für die Sicherheit des 

Landes eintritt. ÖVP, SPÖ, Grüne 

und Neos stehen auf der Seite der 

Kriegstreiber in Brüssel und Washington. 

Schon wieder „alternativlos“? 

„ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos 

sind zu einer Einheitspartei verschmolzen, 

die schon mit ihrer 

angeblich ,alternativlosen‘ Corona-Politik 

einen Bauchfleck der 

Sonderklasse hingelegt hat. Gelernt 

haben sie daraus nichts. Denn 

beim Ukraine-Krieg verrennen sie


g 

Innenpolitik 5 

s in der letzten Nationalratssitzung zum Thema Neutralität. FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde für die Mahnung, die Regierung möge doch die Vereinhalten, 

als der „verlängerte Arm Russlands“ (ÖVP-Lopatka) oder „so hat auch Hitler argumentiert“ (Neos-Brandstätter) diffamiert. 

iplomatie statt Waffenlieferungen 

Rückbesinnung auf die Neutralität und Vermittlungsgegspräche zwischen den Kriegsparteien 

sich wieder in die falsche Strategie 

– zulasten von Millionen Bürgern 

in unserem Land!“, hielt FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl 

den Neutralitäts-Feinden der anderen 

Parteien den Spiegel vor. 

Der Corona-Wahnsinn, der in 

der für Europa einzigartigen Impfpflicht 

gipfelte, hat massive gesellschaftliche 

und wirtschaftliche 

Schäden angerichtet. Die Reaktion 

der „Einheitsparteien“: Schwamm 

drüber, und keiner will es gewesen 

sein. 

Jetzt sei mit dem Ukraine-Krieg 

und den Sanktionen der EU Ähnliches 

zu befürchten, erklärte 

Kickl und stellte daher in Richtung 

der Regierung und der rot-pinken 

Schein-Opposition die Frage: 

„Wollen sie dann in ein paar Jahren, 

wie jetzt bei Corona, genauso 

zurückrudern und bis dahin unsere 

Neutralität, unsere Sicherheit und 

unsere Wirtschaft ramponieren, die 

soziale Sicherheit und den Wohlstand 

zerstören?“ 

„Große Worte auf Kosten der 

Neutralität und der kleinen Leute“, 

ortete Herbert Kickl in der 

schwarz-grünen Koalition sowie 

bei ihren rot-pinken Unterstützern.Er 

erinnerte die Aussage von 

ÖVP-Wirtschaftsminister Martin 

Kocher im Vorjahr, wonach „wir 

alle ärmer werden“ würden: „Sich 

selbst hat er damit nicht gemeint, 

auch nicht die Rüstungskonzerne, 

die Waffenhändler und die Energieunternehmen. 

Nein, den Arbeiter 

am Fließband, den Handwerker, 

die Angestellte im Supermarkt, die 

Pensionisten, die Gewerbetreibenden 

und die Bauern, die werden ärmer 

gemacht!“ 

Jetzt so zu tun, als ob der russische 

Angriffskrieg ein noch nie 

dagewesener Präzedenzfall wäre, 

gegen den es diese Sanktionen 

brauche, sei eine Ansichtsweise. 

„Hier misst man aber mit zweierlei 

Maß, das Ganze hat nichts mit Moral 

zu tun, sondern ist bloße Heuchelei!“, 

brachte es der FPÖ-Chef 

auf den Punkt. 

Er wies auf die Warnung von 

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres 

hin, der eine Ausweitung dieses 

Krieges samt Einsatz von Atomwaffen 

befürchtet und dazu aufrief, 

vom Abgrund zurückzutreten. 

Diplomatie statt Waffen 

„Wir Freiheitliche sehen das genauso“, 

erklärte FPÖ-Generalsekretär 

Christian Hafenecker, deshalb 

müsste jetzt die Diplomatie einschreiten, 

um Waffenstillstands- und 

Unterzeichnen Sie die Online-Petition der FPÖ: www.kriegstoppen.at 

Foto: FPÖ-TV 

Friedensgespräche voranzutreiben: 

„Waffenbasare werden zur Lösung 

des Konflikts nichts beitragen!“ 

Mit ihrer Forderung nach einem 

Ende der Sanktionen und Friedensverhandlungen 

stehe die FPÖ international 

nicht alleine da, betonte der 

FPÖ-Generalsekretär: „Nur 46 von 

193 UNO-Mitgliedsstaaten sanktionieren 

Russland, 76 Prozent der 

Länder lassen sich nicht in diesen 

destruktiven Sanktionskrieg drängen. 

Dass dieser nämlich auch nicht 

zu gewinnen ist, sehen wir tagtäglich 

an der Rekordteuerung bei 

uns wie bei den milliardenschweren 

Mehreinnahmen Russlands aus 

dem Öl- und Gas-Export“, rückte 

Hafenecker das von den anderen 

Parteien und den Mainstream- 

Medien gezeichnete Bild zurecht. 

Die freiheitliche Verfassungssprecherin 

Susanne Fürst forderte 

von der EU sowie von der Koalition 

einen Beitrag zu Verhandlungen 

ein, wie er von der FPÖ in ihrer Petition 

gefordert wird: „Meine Hoffnung 

ist, dass wir nächstes Jahr 

keinen zweiten Jahrestag begehen 

müssen, sondern sagen können, 

dass es zu einem Ende des Krieges 

gekommen ist und dass vielleicht 

Österreich oder die EU auch dazu 

beigetragen haben.“

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Mit der Rückkehr ins restaurierte 

Parlamentsgebäude wurde 

die Hoffnung nach einem neuen 

Parlamentarismus verknüpft. Ob 

das genügt, um der Krise des Parlamentarismus 

Herr zu werden, 

muss bezweifelt werden. Die von 

den Neos verlangte Sondersitzung 

am Jahrestag des Ukraine-Krieges 

hat diese Zweifel leider bestätigt, 

zumal unser Klubobmann durch 

einen Zwischenruf eines Neos-Abgeordneten 

beleidigt wurde. 

Die Medien haben die ungeheuerliche 

Entgleisung ausführlich 

geschildert. 

Am Volk vorbei 

Es gibt aber auch Gutes zu berichten. 

Durch die neue Homepage 

des Parlaments ist es für 

die Bürger einfacher geworden, 

Petitionen und Bürgerinitiativen 

elektronisch zu unterstützen. Diesen 

Teil von direkter Demokratie 

nützen freiheitliche Abgeordnete 

zu einem Friedensappell anlässlich 

des Jahrestages des Krieges. 

Tatsächlich ist die FPÖ die einzige 

Partei, die unsere Neutralität geschlossen 

verteidigt. 

Zudem planen ÖVP und Grüne, 

eine neue ORF-Steuer einzuführen, 

eine Abgabe, die in Hinkunft 

jeden Haushalt mit 300 Euro im 

Jahr belasten wird. Welcher Teufel 

die ÖVP geritten hat, diese Lösung 

vorzuschlagen, bleibt deren 

Geheimnis. Offensichtlich ist die 

Parteikrise so weit fortgeschritten, 

dass man bereits die eigene 

Propaganda, in diesem Fall den 

„Raab-Bonus“, glauben will. 

Dabei hätte man das mit einer 

schlanken Budget-Finanzierung 

eleganter lösen können. Dass die 

Zahl derer, die für den ORF gar 

nichts mehr zahlen wollen, steigt, 

ist eine Folge solch einer Politik 

am Volk vorbei. 

INNENPOLITIK 

Keine Integration über Moscheen 

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) hat 

die Nachfolgestudie zu der 2017 veröffentlichten 

über Wiener Moscheen veröffentlicht. Das Ergebnis 

ist ernüchternd. Keine der Moscheen habe „die Stufe 

der Identifikation“ mit Österreich erreicht: „Eine 

emotionale Verbundenheit mit der österreichischen 

Gesellschaft war in keiner der untersuchten Moscheen 

zu beobachten, und auch kein auf Österreich 

gerichteter Heimatbezug.“ 

Foto: NFZ 

INNENPOLITIK 

Absichtserklärung 

„Eine Absichtserklärung über Abschiebungen 

mit Marokko bedeutet 

noch lange keine Umsetzung“, erklärte 

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes 

Amesbauer zu den von der ÖVP 

ausgesandten Jubelmeldungen. Denn 

die ÖVP habe ein ähnliches, von 

Herbert Kickl initiiertes, Abkommen 

mit Serbien nicht umgesetzt. 

Asyl-Märchenstunde bei 

Zwischenstopp in Wien 

4.288 Asylwerber im Jänner sind kein Grund zum Jubeln 

„Das ÖVP-Märchen von der 

Entspannung bei der illegalen 

Masseneinwanderung, das Innenminister 

Gerhard Karner vor seinem 

Abflug nach Marokko verbreitete, 

ist schlichtweg falsch“, stellte 


Amesbauer klar. Die heurigen Jänner-Zahlen 

lagen 58 Prozent über 

dem zehnjährigen Durchschnitt – 

und es war der zweithöchste Wert 

nach 2016. 

„Die Zahl der Asyl-Einwanderer 

ist also nach wie vor viel zu hoch! 

Die sogenannte ,Asylbremse‘ des 

Foto: NFZ 

Weil die Asylwerber-Zahl im 

Jänner unter der des Dezembers 

lag, sieht die ÖVP das 

Asylproblem schon als gelöst. 

Dabei war die Jänner-Zahl die 

zweithöchste der letzten 10 Jahre. 

Als „unmenschlich und unsozial“ 

bezeichnete FPÖ-Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch 

(Bild) die neuerliche mit 1. April 

Amesbauer: Karner soll endlich 

den Grenzschutz angehen. 

Innenministers und seiner ÖVP ist 

nur ein Witz!“, wies Amesbauer die 

Jubelmeldungen der ÖVP und der 

Medien, wie dem ORF, zurück. 

schlagend werdende Mieterhöhung 

um 8,6 Prozent – insbesondere für 

Pensionisten. 

„Ein Pensionist hat 5,8 Prozent 

Pensionserhöhung erhalten, darf 

aber um 8,6 Prozent mehr Miete 

zahlen. Diese Rechnung geht sich 

nicht aus. Bundeskanzler Karl Nehammer 

versteht noch immer nicht, 

dass nicht leere Gasspeicher zu kalten 

Wohnungen geführt haben, sondern 

die Tatsache, dass sich viele 

Menschen das Heizen schlichtweg 

nicht mehr leisten können“, klärte 

Belakowitsch den Kanzler auf. 

Haben sich ÖVP und Grüne 

schon einmal überlegt, was es heißt, 

Foto: NFZ 

Unter Schwarz-Grün wurden bisher 

bereits mehr als 20 Massenasylquartiere 

unter Aufsicht des Bundes 

aufgesperrt, weitere sind in Vorbereitung 

– entgegen allen Protesten 

der um ihre Sicherheit bangenden 

Bevölkerung. 

„Das Boot ist voll! Die Bevölkerung 

hat diese völlig von der Realität 

losgelöste PR-Show der Herren 

Karner und Nehammer satt. Genauso 

wie übrigens den Rest dieser 

schwarz-grünen Chaostruppe. 

Nur Neuwahlen können den von 

den Österreichern ersehnten Befreiungsschlag 

bringen“, betonte 

der FPÖ-Sicherheitssprecher. Denn 

einzig die Freiheitlichen seien bereit, 

zu handeln und ihr 23-Punkte- 

Programm umzusetzen, statt weiter 

auf Brüssel und eine „gemeinsame 

Asylpolitik“ zu warten. 

Eine glatte Verhöhnung der Menschen 

wenn die Miete um fast neun Prozent 

steigt, wo das Geld dann abgezweigt 

werden muss, hakte die 

FPÖ-Sozialsprecherin nach: „Das 

muss dann beim warmen Essen, 

beim Essen für die Kinder, bei den 

Schulartikeln, bei Kleidung und 

beim Heizen eingespart werden.“ 

Als Gegenmaßnahme zur Mieterhöhung 

eine Befreiung von der 

Grunderwerbssteuer beim Erwerb 

der ersten Immobilie zu präsentieren, 

erachtete sie als Verhöhnung: 

„Was soll das für ein Ausgleich zur 

Mieterhöhung sein, wenn sich diese 

Menschen Wohnungseigentum 

gar nicht leisten können?“


g 

Ein entlarvendes Moment zeigte sich bei der Nationalratssitzung am 

Mittwoch: Auf der einen Seite wurde ein „Teuerungsausgleich“ für 

Asylquartiergeber beschlossen, andererseits wird an einer neuen Steuer 

für die Österreicher gebastelt, der ORF-Haushaltsabgabe. 

Parlament 7 

Geld für Asylwerber, ORF-Steuer für Österreicher 

Schwarz-Grün verteilt munter Steuergeld an Asylwerber und kassiert die Steuerzahler weiter ab 

Für die FPÖ stand die Bekämpfung 

der illegalen Masseneinwanderung 

und eine parlamentarische 

Sonderaktion gegen die geplante 

ORF-Steuer im Fokus der Nationalratssitzung 

am Mittwoch, die 

nach Redaktionssschluss begann. 

Das stellte am Dienstag der freiheitliche 

Klubobmannstellvertreter 

und Sicherheitssprecher Hannes 

Amesbauer zusammnen mit FPÖ- 

Generalsekretär und Mediensprecher 

Christian Hafenecker klar. 

Während sich immer mehr Bürger 

das tägliche Leben nicht mehr leisten 

könnten, verteile Schwarz-Grün 

weiterhin Geldgeschenke an Asylwerber, 

kritisierte Amesbauer. Nach 

dem „Klimabonus“ sollen jetzt per 

Gesetz auch Asyl-Quartiergeber einen 

Teuerungsausgleich auf Steuerzahlerkosten 

erhalten – und das 

nicht zu gering: „Das lehnen wir 

Freiheitliche entschieden ab!“ 

Dazu gehe aus dem Gesetzestext 

klar hervor, dass die Koalition mit 

einem weiteren Anstieg der Asylanträge 

rechne. Als Ziel werde nämlich 

die Aufrechterhaltung der Bereitstellung 

von Unterkünften und 

„die Unterstützung der notwendigen 

Schaffung neuer Quartiere“ genannt. 

Anfrage zu neuer ORF-Steuer 

In die Debatte um die künftige 

Zwangsfinanzierung des ORF 

bringt die FPÖ eine Dringliche Anfrage 

an die Bundesregierung ein, 

kündigte FPÖ-Generalsekretär Hafenecker 

am Dienstag an. Die Freiheitlichen 

wollen eine Öffenlegung 

Nicht zu wenige Einzahler, 

sondern zu viele Nutznießer 

Die Aussage von ÖVP-Arbeitsminister 

Martin Kocher, dass zum 

Erhalt des Sozialsystems mehr 

Menschen Vollzeit arbeiten müssten, 

zeige, wie realitätsfern diese 

Regierung vor sich hinwerkle, 

kritisierte FPÖ-Generalsekretär 

Michael Schnedlitz: „Denn nicht 

die alleinerziehende Mutter, die Eltern 

am Land, die über keine Kinderbetreuung 

am Nachmittag verfügen, 

oder jene Eltern, die ihre 

Kinder gerne zuhause betreuen 

wollen, schaden dem Sozialsystem. 

Das tun vielmehr jene von der 

Regierung hereingelassenen Massen 

an illegalen Einwanderern aus 

aller Herren Länder. Die liegen den 

Steuerzahlern auf der Tasche.“ 

So merkt der Integrationsbericht 

2022 an. dass 2021 gerade einmal 

knapp 53.000 anerkannte Asylanten 

einer Erwerbstätigkeit nachgingen. 

31.699 Menschen Personen 

mit Asylstatus waren beim Arbeitsmarktservice 

als Arbeitslose registriert. 

Laut einer Untersuchung des 

AMS dürften von jenen Asylanten, 

die 2015/16 ins Land kamen, fünf 

Schnedlitz: Kocher liegt falsch. 

Jahre später erst rund die Hälfte am 

Arbeitsmarkt untergekommen sein. 

Dass den Österreichern die Lust 

an der Arbeit vergehe, brauche daher 

Herrn Kocher nicht zu verwundern, 

betonte Schnedlitz. Auch weil 

Österreich im OECD-Vergleich bei 

der Steuer- und Abgabenquote den 

dritthöchsten Wert aufweise. 

„Da kann sich die schwarz-grüne 

Regierung noch so sehr in den eigenen 

Sack lügen, dass sie angeblich 

die arbeitenden Menschen entlastet: 

Die Steuerquote zeigt auf, was Realität 

ist. Genauso hoch bleibt auch 

die Inflation im Land, obwohl sie 

überall sonst in der EU im Sinken 

ist“, erklärte Schnedlitz. 

Foto: NFZ 

Hafenecker und Amesbauer: Schluss mit Abkassieren der Österreicher. 

der Finanzen des Staatssenders, 

denn ein Abkassieren über Luxusgehälter 

und -pensionen werde abgelehnt. 

„Noch bevor von der ORF-Führung 

eine wirkliche Sparidee gekommen 

ist, mit Ausnahme des 20 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

Kostenersatz bei 

Freisprüchen 

Personen, die sich einem Strafverfahren 

oder einem Ermittlungsverfahren 

stellen mussten, 

haben hohe Anwaltskosten zu 

tragen. Wenn sie jedoch freigesprochen 

werden, erhalten sie, 

etwa bei relevanten Wirtschaftsstrafverfahren, 

gerade einmal 

einen Kostenersatz von 5.000 

Euro. „Es ist von öffentlichen Interesse, 

welche Kosten dabei entstanden 

sind“, meint FPÖ-Mandatar 

Christian Ragger, der eine 

parlamentarische Anfrage eingebracht 

hat. 

Daten zu Kindergeld 

ins Ausland 

Österreich muss laut Unionsrecht 

Familienleistungen für 

Kinder bezahlen, die im EWR- 

Raum und der Schweiz wohnhaft 

sind. Die FPÖ-Politikerinnen 

Edith Mühlberghuber und Rosa 

Ecker wollen nun für das Jahr 

2022 die Daten bei der Familienbeihilfe 

als auch dem Kinderbetreuungsgeld. 

Millionen Euro teuren GIS-Inkasso- 

Systems, soll der ORF zu weiteren 

300.000 zusätzlichen Zwangskunden 

kommen”, kritisierte Hafenecker. 

Das alles will man von der 

zuständigen ÖVP-Ministerin Susanne 

Raab offengelegt wissen. 

Wer bezahlt die 

Klima-Chaoten? 

Organisationen wie die „Letzte 

Generation“ oder auch „Just 

Stop Oil“ werden von Geldgebern 

unterstützt, die ihr Vermögen 

mit Öl gemacht haben, zitiert 

FPÖ-Politiker Christian Ragger 

einen Medienbericht. „Es ist von 

großem öffentlichem Interesse, 

zu wissen, welche Sponsoren 

und Unterstützer sich hinter den 

diversen Organisationen, die für 

Klimaproteste und Klebe-Aktionen 

in Österreich verantwortlich 

sind, verbergen. Die Bevölkerung 

hat Anrecht, das zu erfahren“, 

stellt Ragger weiters fest. 

Und er hat an die Minister Gerhard 

Karner, Magnus Brunner 

(beide ÖVP) wie auch die grüne 

Ministerin Leonore Gewessler 

Anfragen dazu eingebracht. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Asyl: USA agieren 

schärfer als EU 

Einwanderungswelle 

schwappt über Europa 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Die USA wollen ihre Asyl-Regeln 

verschärfen, nachdem die 

Covid-Sonderregelung ausläuft 

und man fürchtet, dass über die 

stark ansteigende Migration ein 

ernstes Sicherheitsrisiko entstehen 

könnte. Migranten sollen daher 

künftig bereits vor Erreichen 

der US-Grenze via App um Asyl 

ansuchen müssen. Wer das nicht 

tut und illegal einreist, hat sein 

Recht auf Asyl verwirkt. So der 

Vorschlag der US-Regierung. 

In der EU ist das weiterhin 

völlig egal. Wer kommt, darf herein, 

auch wer die Außengrenze 

Foto: Francesco Malavolta/IOM 

illegal überschreitet und irgendwo 

später in einem anderen EU- 

Land auftaucht, hat nichts zu 

befürchten. Erst kürzlich haben 

Daten aus Deutschland gezeigt, 

dass zwei Drittel der Asylwerber 

in Deutschland nirgends registriert 

waren. Konsequenz? Keine. 

Interessant ist der US-Vorschlag 

auch deshalb, weil er von 

der Regierung Joe Biden kommt. 

Ähnliche Maßnahmen unter Donald 

Trump hatten für heftiges 

Rauschen in der europäischen 

Presse gesorgt. Wie sehr sich 

USA und Europa unterscheiden, 

sieht man auch an den Zahlen: 

Seit 2014 hat die EU rund zwölf 

Mal so vielen Personen Asyl gewährt 

wie die USA. 2021 wurden 

in der Union in erster Instanz 

rund 248.000 positive Asylentscheidungen 

gefällt; in den USA 

waren es knapp 18.000. 

Die EU leistet sich ein völlig 

chaotisches Asylsystem, das zur 

Einwanderung unter Missbrauch 

dieses Systems einlädt. Das gehört 

sofort abgestellt. 

Im Windschatten des Ukraine-Krieges 

wird Europa von 

Asyl-Einwanderern überrannt. Das 

offenbart der letzte Woche veröffentlichte 

Bericht der EU-Asylagentur. 

In den 27 EU-Staaten sowie der 

Schweiz und Norwegen stellten 

insgesamt rund eine Million Menschen 

einen Asylantrag, um 50 Prozent 

mehr als 2021. 

„Die EU schlittert von einer Krise 

in die nächste. Mit jedem neuen 

Asylbericht wird sichtbarer, 

dass die EU-Außengrenze löchrig 

wie ein Schweizer Käse ist und 

für die illegale Völkerwanderung 

kein Hindernis darstellt“, kritisierte 

FPÖ-Europasprecherin Petra 

Steger die Untätigkeit der Union 

beim Grenzschutz. 

Angesichts dieser Zahlen und 

der aktuellen Entwicklung – heuer 

droht eine weitere Zunahme der 

illegalen Einwanderung - erscheint 

es geradezu höhnisch, dass die EU 

am Wochenende in Athen eine 

Konferenz zum Außengrenzschutz 

abhielt. Mit dabei natürlich Österreichs 

Handelsreisender in Sachen 

Asyl-Versagen, ÖVP-Innenminister 

Gerhard Karner. 

„Während Karner Woche für Woche 

von auf seinen vielen Dienstreisen 

geschmiedeten Allianzen philosophiert, 

haben wir Freiheitliche 

bereits ein Maßnahmenpaket zum 

Schutz Österreichs vorgelegt: Es 

braucht einen Asylstopp“, konterte 


Amesbauer dem überflüssigen 

CO2-Ausstoß der stets folgenlosen 

EU-Asylkonferenzen. 

Eine Million Asylwerber kam 2022. 

Foto: wikiemdeiacommons/Huang Dan 

Chinas Energiepoli 

Europas „Green De 

China baut zwei Kohlekraftwerke pro Woche, Euro 

Chinas Energiehunger ist ungestillt, wie mehrere Stromabschaltungen bzw. - 

Kohlestroms und weniger „Klimaschutzauflagen“ baut die deutsche BASF um 

In Europa gehören Appelle zum Energiesparen zum Alltag der nationalen 

Regierungen. Nicht nur der Teuerung wegen, sondern auch 

wegen des Brüsseler „Green Deal“ zur Klimarettung. China baut hingegen 

seine Stromproduktion gewaltig aus und setzt dabei in erster 

Linie auf die in Europa so geächteten Kohlekraftwerke. 

China ist der weltweit größte 

Kohleverbrenner und damit auch 

größter Produzent der Treibhausgase 

wie dem in Europa so geächteten 

CO2. 1.077 und damit zwei Drittel 

aller weltweit betriebenen Kohlekraftwerke 

stehen in China. 

Und die Tendenz ist nach wie 

vor steigend. Erst 2030 – so hat es 

die Staatsführung in Peking angekündigt 

– soll der Höhepunkt des 

CO2-Ausstoßes erreicht werden. 

Ab dann erwäge man, die Kohlenstoffdioxid-Emissionen 

zu senken. 

Kein Ende bei Kohlestrom 

Dass der Anteil der Kohleverstromung 

in China bald und zügig 

zurückgeht, ist allerdings nicht 

absehbar. Nach Zahlen des Global 

Energy Monitor (GEM), einer 

nichtstaatlichen Organisation aus 

San Francisco, sind in China allein 

vergangenes Jahr neue Kohlekraftwerke 

mit einer Gesamtleistung 

von 38 Gigawatt ans Netz gegangen. 

Sämtliche in Deutschland aktive 

Kohlekraftwerke haben zusammen 

eine installierte Leistung 

von knapp 40 Gigawatt. 

Chinas Staats- und Parteichef Xi 

Jinping hatte immer wieder betont, 

dass an Entwicklungsländer – und 

dazu zählt sich China (!) – andere 

Maßstäbe angelegt werden müssten 

als an westliche Industrienationen. 

Am Dienstag verursachte der 

neue Bericht von GEM und dem 

Centre for Research on Energy and 

Jeder rote Punkt ein neuer Kohlekraftw 

ven 1.077 Kohlekraftwerken alleine heu


g 

tik entlarvt 

al“ als Farce 

pa verordnet sich eine „Energiefasten-Tortur“ 

rationierungen im vergangenen Jahr bewiesen haben. Wegen des billigen 

10 Milliarden Euro in Zhanjiang einen ganzen Produktionskomplex. 

Clean Air (CREA) für Aufregung 

in Europas klimawandel-neurotischer 

Medienwelt. 

Ungeachtet der Bemühungen 

Europas im Kampf gegen die Klimakrise 

baue China verstärkt neue 

Kohlekraftwerke. Genehmigungen, 

Baustarts und die Planung 

neuer Kohlekraftwerksprojekte 

hätten sich im vergangenen Jahr 

„dramatisch beschleunigt“. 

China lockt Europas Konzerne 

Die Kapazität der Kraftwerke, 

deren Bau begonnen wurde, sei 

sechsmal größer gewesen als jene 

erksblock. China will zu seinen aktier 

weitere 120 bauen. 

Grafik: CREA 

der Kraftwerksprojekte im Rest der 

Welt zusammen. Insgesamt seien 

im vergangenen Jahr 106 Gigawatt 

an neuen Kohlekraftwerken 

genehmigt worden. Auf den Punkt 

gebracht heißt das: China baut pro 

Woche zwei großen Kohlekraftwerke. 

Die offiziell nur „zur Überbrükkung 

von Energie-Engpässen“ geplanten 

neuen Kohlekraftwerke 

könnten somit durchaus „kurzlebige 

und nicht ausgelastete Fehlinvestitionen 

sein“, geben sich die 

US-Studienautoren einer gewagten 

Illusion hin. 

Im schlimmsten Fall, so der Bericht, 

könne der nun eingeschlagene 

Weg allerdings auch dazu 

führen, „dass Chinas Ausbau der 

sauberen Energien gedrosselt wird 

und/oder energieintensive Industrien 

gefördert werden, die den Strom 

verbrauchen“. 

Das ist allerdings die wahrscheinlichere 

Variante, schließlich 

lockt China die in Europa geächteten 

energieintensiven Industrie mit 

billigem Kohlstrom und billigen 

Arbeitskräften an. Deswegen ist 

China bereits jetzt Weltmarktführer 

bei den meisten Bauteilen für 

Windkraft- und Photovoltaikanlagen 

sowie bei der Batterieproduktion 

für die in Europa exzessiv geförderten 

E-Autos. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Europa verbannt die Industrie 

Der größte Chemiekonzern der Welt, die 

deustche BASF, baut erstmals in seiner Geschichte 

Arbeitsplätze ab. 2.600 Stellen werden 

gekappt, knapp zwei Drittel davon in 

Deutschland. Zudem werden energieintensive 

Produktionsanlagen am Stammwerk in 

Ludwigshafen stillgelegt. BASF-Chef Martin 

Brudermüller (Bild) übte dazu heftige Kritik 

an der europäischen Industriepolitik: „Die 

Wettbewerbsfähigkeit Europas leidet zunehmend 

unter Überregulierung und den hohen 

Energiepreisen.“ 2022 habe BASF 3,2 Milliarden 

Euro mehr für Energiekosten aufwenden müssen, davon 1,4 Milliarden 

allein für Erdgas – obwohl ein Drittel weniger Gas verbraucht wurde. 

„Flüchtlinge“ statt Senioren 

Foto: BASF 

110 Pensionisten zwischen 60 und 100 Jahren 

müssen das Altenpflegeheim „Wohnen & 

Pflege Schillerpark“ des Paul-Gerhard-Stifts, 

einer evangelischen Kirchenstiftung, im Berliner 

Bezirk Wedding verlassen. Das Heim 

war 2006 vom Paul-Gerhard-Stift angemietet 

und für 141 Heimbewohner ausgelegt 

worden. Vor zwei Jahren meldete das Paul- 

Gerhardt-Stift „Eigenbedarf“ an, weil man 

das Heim ab Ende 2022/2023 um „Plätze für 

mehrfach traumatisierte Schutzbedürftige erweitern“ 

werde. Es ist kein Geheimnis, dass der Betrieb eines Flüchtlingsheims 

finanziell attraktiver ist als der eines Altenpflegeheims. 

Argentinische „Impfstudie“ 

alarmiert US-Behörden 

Foto: EU 

Ein Großteil der Pfizer-Studien 

zur Zulassung des Biontech-Impfstoffs 

hatte in Argentinien stattgefunden. 

Nachdem sich die Meldungen 

von vertuschten Zwischenfällen 

bei den Tests gehäuft haben, richtete 

das argentinische Parlament im Oktober 

2022 einen Untersuchungsausschuss 

ein, der allerdings noch zu 

keinen Ergebnissen gekommen ist. 

Bisher ist, wie die deutsche Tageszeitung 

„Die Welt“ berichtete, 

allerdings bekannt, dass bei den 

klinischen Phase-3-Studien ordentlich 

„gepfuscht“ worden ist. Am 31. 

August 2020 wurden 53 Probanden 

einer Testgruppe „entblindet“, sie 

wurden informiert, ob sie den Impfstoff 

oder ein Placebo erhalten hatten. 

Normalerweise ist das nur „in 

Notfällen“ erlaubt. 

„Die Welt“ mutmaßt, dass die 

Teilnehmer ausgeschlossen wurden, 

weil sie ernste Nebenwirkungen 

gemeldet hätten. Alles in allem 

waren es 302 Probanden, die nach 

der zweiten „Impfung“ aus der Studie 

verschwanden, 200 davon in Buenos 

Aires. Daneben gab es 21 Todesfälle 

in der „Impfstoff-Gruppe“, 

die also das mRNA-Präparat von 

Biontech-Pfizer bekommen hatten. 

Laut Pfizers Studienautoren sind 

diese Toten „nicht auf den Impfstoff“ 

zurückzuführen. Allerdings 

verstarb einer der Patienten nach 

seiner zweiten Dosis an einem 

Schlaganfall, ein anderer an einem 

Herzstillstand. Deswegen hat die 

US-Gesundheitsbehörde CDC genauere 

Untersuchungen bei Schlaganfällen 

von Geimpften angeordnet. 

Pfizer negierte Impfschäden. 

Foto: Paul Grhard Stift

10 Leserbriefe 


Der Sündenfall der EU 

Kaum hat das Volk und die Wirtschaft 

einen Schlag der EU auf unsere 

Wirtschaft halbwegs verdaut, 

schon kommt der nächste. Die EU 

ruiniert vorsätzlich die Zuckerproduktion 

aus Zuckerrüben und treibt 

uns in die nächste Abhängigkeit von 

Konzernen, die durch schikanöse 

Wirtschaftsverträge immer mehr 

Macht bekommen. Die derzeitige 

Teuerung zeigt, dass gewisse Konzerne 

tun und lassen können, was 

sie wollen. Sie können den Strompreis 

vervielfachen – unabhängig 

von den tatsächlichen Kosten, sie 

haben viele Preise von Obst, Gemüse, 

Milch, Käse, Fleisch, Butter 

teilweise mehr als verdoppelt – und 

die Regierenden schauen tatenlos 

zu und freuen sich, dass die Mehrwertsteuer 

im gleichen Ausmaß 

mitgestiegen ist. Die EU hat bei 

der Zuckerproduktion ganz einfach 

die für den Anbau unerlässlichen 

Pflanzenschutzmittel verboten. Somit 

versklavt man einen ganzen 

Kontinent, und unsere Regierungen 

schauen zu, wie die EU das 

eigene Volk verrät und verkauft. 

Hauptsache, es gibt genug „Versorgungsposten“ 

für abgehalfterte 

Politiker, die nicht mehr gewählt 

werden, weil ihnen das Volk immer 

mehr auf gewisse Machenschaften, 

Freunderlwirtschaften, Korruption 

usw. draufkommt – und das obwohl 

die System-Medien darüber 

schweigen. Champagner und Privatjets 

für die Regierung – Insekten 

und Fahrräder für das Volk. 

Stephan Pestitschek Strasshof 

LESER AM WORT 

Fallobst der Weltmächte 

Fast unbemerkt protestieren die 

Menschen weltweit für Frieden. Warum? 

Dieser Krieg war vermeidbar, 

siehe mehrere Friedensvereinbarungen 

seit 2014 mit gegenseitigen 

Sicherheitsgarantien, um strategische 

Risiken abzublocken. Sie wurden 

nach dem zu verurteilenden 

unrechtmäßigen Einmarsch der Putin-Armee 

in die Ukraine schubladisiert. 

Jeder bisherige Krieg wurde 

unter fadenscheinigen Gründen 

eingeleitet und war völkerrechtlich 

doch auch verwerflich. Mein Misstrauen 

gegenüber jeglicher Weltmacht, 

egal ob Russland oder die 

aus unserer „Wertewelt“, wird immer 

größer. Für deren geopolitische 

Machtinteressen und Ressourcen-Hunger 

sind wir alle doch nur 

„unnötiges Fallobst“. 

Alois Neudorfer, Vöcklabruck 

Nur Waffen, nicht Frieden 

Was sollen die ständig neuen und 

immer wirkungsvolleren Waffen für 

die Ukraine auf längere Sicht brin- 

Foto: Bundesheer 

gen? Ganz sicher keinen Frieden. 

Die ukrainische Regierung fordert 

stets mehr Waffen, und nach einigem 

Zögern in Brüssel bekommen 

sie immer das, was sie fordern. 

Deshalb werden sie demnächst 

wohl auch irgendwann Kampfjets 

erhalten. Auch mit diesen Waffen 

wird die Ukraine den Krieg nicht 

gewinnen. Was kommt dann? Die 

Forderung nach Atomwaffen? Es 

wäre höchst an der Zeit, dass die 

NATO Herrn Selenskyj endlich klar 

macht, dass er als Kompensation 

für immer mehr neue Waffen endlich 

auch ernsthafte Verhandlungsbereitschaft 

zeigen sollte und eben 

auf die von den Russen eroberten 

Gebiete verzichten muss. 

Ernst Pitlik, Wien 

Schwarz-grüne Diktatur 

Der Abbau unserer Grundund 

Freiheitsrechte durch diese 

schwarz/grüne Bundesregierung 

geht mit unverminderter 

Geschwindigkeit und Härte weiter. 

Sie haben aus den Folgen der 

Corona-Pandemie nichts gelernt. 

Der nächste Anschlag auf die Demokratie 

durch diese Bundesregierung 

ist die Abänderung des 

Krisensicherheitsgesetzes, dass 

in der jetzigen Begutachtung vorsieht, 

dass die Regierung darüber 

bestimmen kann, wann man etwas 

als Krise einstufen könne. Die Gefahr 

dabei wäre, dass man durch 

Verordnungen, ohne das Parla- 

ment einzubinden, regieren könne. 

Für dieses Gesetz bedarf es aber 

eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. 

Gerade die SPÖ sollte auf 

der Hut sein, Stichwort 1934. Die 

Vorgehensweise dieser Bundesregierung 

hat bereits den Odem einer 

politischen Volksdiktatur nach dem 

Muster der ehemaligen DDR. Es 

reicht, Neuwahlen jetzt! 

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz 

Brüsseler „Mahlzeit“ 

Na, da ist ja dann demnächst eine 

Suppe, die mit gerösteten und klein 

zermahlenen Mehlwürmern und 

Grillen verfeinert und mit einer tot 

treibenden Fliege serviert wird, kein 

Hygieneproblem eines Lokals, sondern 

ein Hochgenuß für die „Gourmets“ 

in dieser EU. Die Fliege als 

„knackige Einlage“ obenauf. Und 

für die „Feinschmecker“ wird sie 

auch noch mit „französichem Meersalz“ 

gewürzt, also laut EU hochqualitativ 

– abgesehen von Restbeständen 

an Plastikmüll, Schweröl 

und anderen „Meeresinhalten“. 

Stefan Scharl, Klosterneuburg 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

Foto: screenshot NFZ 

TERMINE 

MÄRZ 

3 

Kärtner Wahlkampfabschluss 

in Villach 

BESTELLSCHEIN 


Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

Name: 

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) 

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: 

Anschrift: 

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) 

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: 

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: 

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. 

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.


g 

Wien 11 

WIEN 

SPÖ lässt die Wiener im 

Teuerungsregen stehen! 

WIFO-Studie zeigt: Wien ist am stärksten von der Teuerung betroffen 

Schuld daran ist die herzlose Politik 

der SPÖ bei Mieten und 

Energie. Die FPÖ fordert eine 

Mietpreisbremse sowie eine Senkung 

der Wucherpreise der Wien 

Energie bei Strom, Gas und Fernwärme: 

„Die SPÖ könnte das umsetzen, 

wenn sie nur wollte.“ 

Die aktuelle Berechnung des Instituts 

für Wirtschaftsforschung 

(WIFO) bestätigt, dass das „rote 

Wien“ von allen Bundesländern 

am stärksten von der Teuerung betroffen 

ist. „Schuld daran sind nicht 

nur die schädlichen EU-Sanktionen, 

sondern vorwiegend die 

herzlose Teuerungspolitik der 

Ludwig-SPÖ“, erklärte dazu der 

Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. 

Er führte dazu die Verdoppelung 

der Fernwärmepreise, die exorbitanten 

Mieterhöhungen in den 

Gemeindebauten von bis zu mehreren 

hundert Euro pro Monat sowie 

die unverschämten Gas- und 

Weitere zwei Spekulations-Milliarden? 

Die SPÖ-Wien spannt keinen 

„Schutzschirm!“ über die von 

horrenden Steigerungen bei Mieten, 

Strom, Gas und Fernwärme 

geplagten Wiener, sondern über 

den städtischen Energieverworger 

„Wien Energie“. 

„Die Wien Energie ist für die 

Stadt der ertragreichste ,Goldesel‘, 

der mit seinen horrenden 

Preissteigerungen die Wienerinnen 

und Wiener drangsaliert und 

in die Armut drängt“, empörte sich 

FPÖ-Klubobmann Maximilian 

Krauss über die jüngste „Hilfsmaßnahme“ 

der roten Stadtregierung. 

Wieso wage hier die Stadt Wien 

einen Alleingang, während sie bei 

der Preisbremse für Mieten, Strom 

Nepp: SPÖ-Bürgermeister Ludwig lässt die Wiener im Stich. 

Strompreise der städtischen Energieversorger 

an, alles abgesegnet 

von der SPÖ Wien. „Bürgermeister 

Michael Ludwig und seine SPÖ haben 

damit das Leben für hunderttausende 

Wiener unleistbar macht“, 

kritisierte Nepp. 

14.000 Euro mehr für Ludwig 

Als „absolute Heuchelei“ bezeichnete 

Nepp die künstliche Empörung 

der SPÖ zum Scheitern 

und Gas der Bundesregierung den 

schwarzen Peter zuschiebe, fragte 

Krauss nach der Entscheidung von 

SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke. 

Dieser hatte am Montag bekanntgegeben, 

dass die Stadt Wien, also 

die SPÖ Wien, für die Wien Energie 

zusätzlich zu der neuen Kreditlinie 

bei Banken einen eigenen 

Schutzschirm von zwei Milliarden 

Euro bereitstellen werde. 

Der FPÖ-Klubobmann erinnert 

daran, dass das Unternehmen mit 

seinen Börsegeschäften ein extremes 

Risiko eingehe, bei Gewinnen 

nur die Wien Energie und die 

Stadtwerke Holding profitieren – 

aber kein Cent davon bei den Wienern 

ankomme. 

der Bundesregierung bei der Mietpreisbremse: 

„Die Wiener SPÖ 

könnte Mietpreiserhöhungen in 

den Gemeindebauten genauso aussetzen 

wie es der rote Bürgermeister 

in Traiskirchen tat.“ 

Dasselbe gelte für die Wien Energie, 

die im Besitz der Stadt Wien 

sei. „Ludwig hat einzig sich selbst 

geholfen – mit einer Gehaltserhöhung 

in Höhe von 14.000 Euro“, 

erinnerte Wiens FPÖ-Obmann. 

Krauss: Wien Energie erhält zwei 

Milliarden fürs „Strom-Casino“. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Zunächst hab ich mich erkundigt, 

wo sich grade keine 

Wahnsinnigen auf die Straße 

gepickt haben, und so bin ich 

unbelästigt bis zum Heldenplatz 

spaziert. Schön schaut er jetzt ja 

nicht aus. Das Ausweichquartier 

unseres „Hohen Hauses“ ist im 

Verschwinden, zurückgeblieben 

sind zunächst eine verwüstete 

Gstättn und ein Versprechen der 

Volksvertreter, sich im glanzvoll 

restaurierten Parlament besser zu 

benehmen. 

Gute Vorsätze 

Eine Chance wär’s gewesen. 

Aber bei dem guten Vorsatz ist es 

geblieben. 

Wobei sich eine neue Variante 

herausbildet. Zum Beispiel waren 

sich die Roten, Schwarzen, 

Pinken und Grünen einig, als sie 

auf den Kickl losgegangen sind. 

Na so was, er hat die Wahrheit gesagt, 

das geht doch nicht. 

Im gleichen Atemzug wurde 

derselbe Kickl mit wüsten Vergleichen 

eingedeckt. 

Als Kinder hatten wir eine Maxime 

weitsichtiger Klugheit, die 

uns vor viel Bösem bewahrt hat: 

Was du nicht willst, daß man dir 

tu, das füg auch keinem andern zu. 

Sie tun’s aber. 

Mitunter denk ich mir, so mancher 

Parlamentarier täte gut dran, 

statt sich ans Rednerpult zu stellen, 

stattdessen runterzugehen, 

den Ring zu überqueren auf die 

Gstättn und dort Fetznlaberl zu 

spielen.

Foto: FPÖ Salzburg 

12 Länder 


BURGENLAND 

Marlene Svazek 

Unsinnige 

Grenzbeträge 

„Zu wenig, um alle Rechnungen 

aufgrund der galoppierenden Inflation 

begleichen zu können. Zu viel, 

um in den Kreis der Anspruchsberechtigten 

des Heizkostenzuschusses 

zu kommen“, kritisierte Salzburgs 

FPÖ-Landesparteiobfrau 

Marlene Svazek die Krux mit den 

Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme 

des Heizkostenzuschusses 

im Land Salzburg für 

das Jahr 2023. Denn die festgelegte 

Einkommensgrenze von 1.583 

Euro für zwei Menschen, die in 

Gemeinschaft leben, liegt im Jahr 

2023 bereits unterhalb der offiziellen 

Armutsgrenze, erläuterte die 

Salzburger Landesparteichefin. 

Wir werden Kärnten aus der rotschwarzen 

Geiselhaft befreien! 

Nur starke FPÖ kann eine „Koalition der Wahlverlierer“ verhindern 

Rot und Schwarz haben sich 

Kärnten aufgeteilt. Und nur 

die Sicherung dieser Macht steht 

für beide Parteien auch nach der 

Wahl im Vordergrund. 

„Es wird nur verwaltet und nicht 

gestaltet. Eine Fortsetzung als 

,Koalition der Wahlverlierer‘ hätte 

fatale Folgen für die Kärntner“, 

warnte FPÖ-Landesparteiobmann 

Erwin Angerer. Denn schon bisher 

hätten SPÖ und ÖVP gegen die 

Teuerung wie auch gegen die illegale 

Einwanderung jegliche Maßnahme 

unterlassen. 

Die Kärnter SPÖ habe, wie unzählige 

Personalentscheidungen 

beweisen, das Gesundheits-, das 

Sozialwesen und die Schulen wie 

ihr Eigentum betrachtet, erinnerte 

Angerer: „Das Ergebnis ist katastrophal. 

Die Qualität der Versorgung 

in diesen Bereichen ist aufgrund 

des Mangels an Fachkräften 

dramatisch gesunken!“ 

KÄRNTEN 

KÄRNTEN 

Wahlkampf auf Hochtouren 

Vier Wochen tourten Herbert 

Kickl, Generalsekretär Michael 

Schnedlitz und Spitzenkandidat Erwin 

Angerer durch Kärnten – Wahlkampfabschluss 

ist am Freitag in 

Villach, am Franz-Josef-Platz –, damit 

der freiheitliche Erfolgszug bei 

der Landtagswahl am 5. März eine 

Fortsetzung findet. 

Foto: FPÖ/Alois Endl 

Angerer: Rot-schwarzen Machtrausch am 5. März beenden! 

„Es ist wirklich unglaublich 

schön für mich, in Kärnten unterwegs 

zu sein und mit so vielen 

Menschen plaudern zu können. 

Mir liegt meine ,alte Heimat‘ sehr 

am Herzen. Daher bitte ich euch: 

Macht am 5. März euer Kreuzerl 

bei der FPÖ!“, appellierte Kickl an 

seine Landssleute. 

Und der Koalitionspartner ÖVP 

habe seine „kleinen Spielwiesen“ 

wie den Flughafen in eine Dauerkrise 

manövriert, 

Zusammen habe sie Projekte und 

Steuergeld in Zweckgesellschaften 

ausgegliedert, sodass die Opposition 

dann keine Möglichkeit der 

Kontrolle und der Prüfung habe, 

kritisierte Angerer: „Doch die 

Kärntner werden am 5. März dieser 

Machtanmaßung der beiden Parteien 

über ihre Stimme für die Freiheitlichen 

eine Ende setzen!“ 

Fotos: FPÖ/Alois Endl


g 

Länder 13 

VORARLBERG 

Foto: FPÖ Vorarlberg 

LÄNDER- 

SACHE 

Christof Bitschi 

FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg 

Foto: ASFINAG 

Die grüne „Klimaministerin“ und Teile 

der Landes-ÖVP verweigern den 

Lustenauern die Verkehrsentlastung 

über die (hier rot markierte) 

Entlastungsstraße S 18. 

FPÖ will Umsetzung der 

Entlastungsstraße S18 

Ein Ende der schwarz-grünen Chaos- und Verhinderungspolitik 

Vorarlbergs Freiheitliche wollen 

mittels Antragsinitiativen 

die Umsetzung der Entlastungsstraße 

S18 durch Land und Gemeinde 

Lustenau vorantreiben. 

Die Evaluierung durch die grüne 

Verkehrsministerin Leonore 

Gewessler hat in den letzten Wochen 

für erneute Diskussionen um 

die Realisierung der Entlastungsstraße 

S18 geführt. „Diese andauernde 

Variantenprüfung der Grünen 

hat nichts anderes als die Verhinderung 

und Blockade der längst 

überfälligen Entlastungsstraße im 

Unteren Rheintal zum Ziel“, erläuterte 

FPÖ-Landesparteiobmann 

Christof Bitschi. Aber auch die 

Landes-ÖVP spreche mittlerweile 

„mit gespaltener Zunge“ und stehe 

nicht mehr geschlossen hinter dem 

notwendigen Straßenprojekt. 

Bürger wollen neue S18 

Mit dieser von Grünen und Teilen 

der ÖVP fabrizierten wirtschafts- 

und bürgerfeindlichen 

Chaos- und Verhinderungspolitik 

müsse endlich Schluss sein, forderte 

Bitschi: „Die verkehrsgeplagten 

Menschen im Unteren Rheintal 

und der Wirtschaftsstandort brauchen 

diese Entlastungsstraße, und 

Kein Spekulationsgeschäft! 

Die steirischen Freiheitlichen haben 

dem Ankauf weiterer Anteile 

der „EnergieSteiermark“ durch das 

Land in der Sonderlandtagssitzung 

am Mittwoch eine klare Absage 

erteilt. Denn es handle sich dabei 

um ein spekulatives Geschäft mit 

öffentlichen Geldern. 

„Abgesehen von der Tatsache, 

dass wir als größte Oppositionspartei 

nicht in die Pläne der steirischen 

Landesregierung eingebunden wurden, 

sprechen mehrere Faktoren 

gegen den Ankauf der restlichen 

Anteile“, erläuerte FPÖ-Landesparteiobmann 

Mario Kunasek. Aufgrund 

der 75-Prozent-Eigentümerschaft 

des Landes hätte man bereits 

genug Entscheidungsrechte, wovon 

aber ÖVP und SPÖ trotz der Strompreisexplosion 

keinen Gebrauch 

gemacht habe. Außerdem würde 

die dafür benötigte halbe Milliarde 

Euro die budgetären Handlungsspielräume 

des Landes weiter 

einschränken, bemerkte Kunsaek. 

Dass das Land beim späteren Verkauf 

dieser Anteile satte Gewinne 

erzielen könnte, zweifelten sogar 

namhafte Experten an. 

hier müssen alle gemeinsam alles 

unternehmen, damit wir endlich in 

die Umsetzungsphase kommen.“ 

Dementsprechend haben die 

Freiheitlichen neben der Landtagsinitiative 

auch in der Lustenauer 

Gemeindevertretung einen Antrag 

für die schnellstmögliche Realisierung 

der Entlastungsstraße S18 eingebracht. 

„Im Gegensatz zu ÖVP 

und Grünen stehen wir Freiheitlichen 

voll und ganz hinter einer 

nachhaltigen Verkehrslösung zur 

Entlastung der verkehrsgeplagten 

Lustenauer und zur wirtschaftlichen 

Weiterentwicklung der Region“, 

betonte der FPÖ-Landeschef. 

STEIERMARK 

Kunasek: Keine Spekulation mit 

dem Geld der Steuerzahler. 

Foto: FPÖ Steiermark 

Mit 1. April 2023 werden die 

Strompreise auch in Vorarlberg 

erneut massiv erhöht. Wir Freiheitlichen 

lehnen diese Erhöhung 

strikt ab. 

Denn für uns ist klar: In Zeiten 

der Teuerungswelle die Bevölkerung 

durch höhere Stromkosten 

noch zusätzlich zu belasten, ist 

mit Sicherheit der falsche Weg. 

Die Bevölkerung 

sofort entlasten! 

Wir werden deshalb im Vorarlberger 

Landtag einen entsprechenden 

Antrag auf Rücknahme 

der mit 1. April 2023 geltenden 

Erhöhung des Strompreises stellen. 

Dann muss die ÖVP-geführte 

Landesregierung Farbe bekennen. 

Eine feste Grundlage für eine 

unverzügliche Rücknahme der 

massiven Strompreiserhöhungen 

bietet jetzt auch ein erstinstanzliches 

Urteil des Handelsgerichts 

Wien, das die Preiserhöhungen 

des Stromanbieters „Verbund“ als 

unrechtmäßig gekippt hat. 

Wir Freiheitlichen sagen: Dieses 

Urteil muss auch für den in 

Landeseigentum stehenden Vorarlberger 

Energieversorger Signalwirkung 

haben. 

Es kann sicher nicht sein, dass 

die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger 

sowie die im internationalen 

Wettbewerb stehenden 

Betriebe aufgrund einer eventuell 

rechtswidrigen Erhöhung des 

Strompreises belastet werden. 

Vielmehr muss der schwarzgrünen 

Belastungspolitik endlich 

ein Ende gesetzt werden. 

Für uns Freiheitliche ist jedenfalls 

klar: Wir lassen die Menschen 

und die Betriebe nicht im 

Stich und setzen uns mit voller 

Kraft für die Umsetzung notwendiger 

Entlastungen ein.

VON PATRICK WAMMERL 

hörige Portion seines Privatlebens 

in den Dienst der Sache 

zu ste len. 

überzeugen können. 

Akja. 

A leskönner 

BERGRE TUNG NÖ/WIEN 

Dienstste len seien davon 

nicht betro fen. Teilweise betreiben 

die Ort ste len selbst 

aktives Recruiting durch Social-Media-Kampagnen, 

erklärt 

Turk. 

Bergre tung. 

L KORNEUBURG / STOCKERAU 

verschärft. Der NÖ Lawinenwarndienst 

warnt deshalb 

vor „mäßiger Lawinengefahr“ 

(Stufe 2) oberhalb 

der Baumgrenze. Gefahrenste 

len existieren in 

Form von Triebschneeansammlungen 

hinter Geländekanten 

und in Einfahrten 

zu Rinnen und Mulden. 

Der Triebschnee wurde 

ste lenweise mit Neuschnee 

überdeckt und ist 

deshalb schlecht zu erkennen. 

22. Auflage des Sparka se Firmenlauf 

in Wiener Neustadt 

geht heuer am Donnerstag, 

1. Juni, in der Innenstadt 

über die Bühne. Im Vorjahr 

war die Veranstaltung im 

Rahmen des Bunten Stadtfestes 

im September abgehalten 

worden. Heuer kehrt man 

zum ursprünglichen Termin 

zurück. Die knapp fünf Kilometer 

lange Strecke führt an 

der Militärakademie vorbei 

durch die Innenstadt. Start 

und Ziel ist auf dem Hauptplatz. 

Gelaufen werden kann 

in Teams zu drei oder sechs 

Personen. Mehrere Tausend 

Teilnehmer werden beim Firmenlauf 

erwartet. 

Freiwi lig 

In 30 Ort ste len 

sind bei der Bergrettung 

NÖ/Wien 1.356 

Mitglieder tätig. 173 

davon sind Frauen, 

1.183 Männer. Das 

Einsatzgebiet 

umfa st 4.812 

Quadratkilometer 

Einsätze wurden 

2022 gezählt. 650 

davon waren Tageseinsätze, 

91 fanden 

in der Nacht sta t 

Todesopfer 

waren 2022 in den 

Bergen in NÖ zu 

beklagen. 534 

Personen wurden 

von der Bergre tung 

jekt mit mindestens 170 m 2 

NAMENSTAG, 28. 2. 

VON JOHANNES WEICHHART 

rierten Bierflasche war seine DNA sichergeste 

lt worden. 

den Vorwürfen. 

DNA-Tre fer 

Er gab zu Protoko l, da s er sich 

rund um den Zeitpunkt des Brandanschlags 

gar nicht in St. Pölten, 

sondern wegen Renovierungsarbeiten 

in einem Friseurgeschäft eines 

Bekannten in Vi lach befunden haben. 

Bestätigt wurde diese Version 

in der Schö fenverhandlung vom 

Bruder des Beschuldigten. Der Geschäftsinhaber 

selbst konnte sich 

nicht exakt daran erinnern, da s der 

29-Jährige bereits am 12. August 

anwesend war. Handy-Standortdaten 

zu einem Kärnten-Aufenthalt 

lagen dem vorsitzenden Richter zufolge 

nicht vor. 

erklären. 

stehen. 

APA/AFP/DIETER NAGL 

rechtskräftig. 

Pfizer Corporation Austria GmbH, Wien 

APA/HELMUT FOHRINGER 

HARALD SCHNEIDER 

Que len: 

1. Orphanet: Lymphangioleiomyomatose. h tps: / w.orpha.net/consor/cgi-bin/OC_Exp.php?Lng=DE&Expert=538. 

2. w.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Seltene-Krankheiten.html 

3. Rare Disease UK: The Rare Reality – an insight into the patient and family experience of rare disease (2015) 

P-RDP-AUT- 072/ 01.20 2 

Foto: Markus Tsche p 

Inzwischen kritisiert 

Ex-ORF-Landesdirektor 

Takacs (l.) Haslauer scharf. 

Ab heute kommt es in den 

wird es zu Behinderung im 

Verkehr kommen. 

Foto: Markus Tsche p 

Sieben Menschen mu sten 

Menschen auf den Straßen. 

Der aktue le 

Salzburg-AG-Chef 

Baminger (M.) hat 

die Deba te über die 

Preise von Ex-Chef 

Schi ter (r.) 

übernommen. 

FPÖ-Chefin Svazek 

(l.) mischt im 

Wahlkampf mit. 

Strabag ist neuer Eigentümer 

des CityCenters. Der 

Komplex, der in den vergangenen 

Wochen mit seiner 

schäbigen Tiefgarage 

Schlagzeilen machte, so l 

ogar den ehemaligen 

ORF-Landesdirektor 

Christoph Takacs ließ 

a tackiert er am Sonntag 

ÖVP-Landeshauptmann 

Wilfried Haslauer. Was 

war pa siert? 

lauer damit der AK zuvor 

kam, war wohl ein erwünschter 

Nebene fekt. 

nun modern und multifunktional 

umgebaut werden. 

Die unterschiedlichen, künftigen 

Nutzungsmöglichkeiten 

prüft man derzeit, heißt 

es. Ziel sei eine Aufwertung 

des Bahnhofviertels durch 

die Umgestaltung des 

Standortes. Zudem so l das 

Bauprojekt möglichst nachhaltig 

umgesetzt werden. 

SALZBURG 

ÖVP schmeißt grad die Nerven 

weg.“ 

Die Disku sion über 

die jüngsten 

Erhöhungen der 

Strompreise haben 

am Wochenende für 

große Aufregung 

nicht nur bei der 

Landespolitik 

gesorgt. 

Foto: Benedict Grabner 

Foto: Andreas Tröster 

CLAUS PÁNDI 

der exorbitanten Strompreiserhöhungen 

verlangt. 

sto f: „Die heiklen Strompreiserhöhungen 

der vergangenen 

zwei Monate in 

Salzburg haben in Zeiten 

vor der Landtagswahl nicht 

günstig ist.“ 

„Nicht günstig“ tri ft den 

Kern der Sache mehrfach. 

Es ist nicht günstig für 

die Salzburger Haushalte. 


die Salzburger Betriebe. 


die a lgemeine Stimmung. 

der ÖVP dominierte Salzburger 

Landesregierung. 

öste reichische Po se. 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Braves Bürgerlein® 

@B_Buergerlein 

Die Abrufzahlen am YouTube-kanal 

von oe24 zeigen auf, was die 

Bevölkerung interessiert:#Kickl 

Das Regierungsorgan des 

betreuten Denkens, mit den drei 

Buchstaben, würde auf diese 

Übertragung wahrscheinlich 

vergessen. Geht ja nicht ums 

CO2-Regime. 24. Feb. 2023 09:26 

Den ORF interessierte nur der 

„Van der Bellen“-Sager als Rechtfertigung 

seiner „FPÖ-Linie“ . 

Nina Hoppe 

@hoppenina 

Und weil #Kickl eines nie gemacht 

hat: sich zu verbiegen und 

sich anzubiedern. Das merken 

sich die Menschen am Ende. 

Seine Demagogie ist beständig - 

seine Widersacher nicht. Weder in 

Wort noch in Taten. Jetzt ernten 

wir die Früchte: Feige(n). 

GEFÄLLT MIR 

24. Feb. 2023 09:23 

Eben „Österreich zuerst“, statt 

Anbiederung an Brüssel. 

TELEGRAM 

Herbert Kickl 

16. Juni 2023 

Österreich ist NEUTRAL und es 

braucht auch keine Rede von 

Herrn Selenskyj bei uns im Parlament. 

Warum will das SCHWARZ- 

ROT-GRÜN-PINK nicht verstehen? 

4.978 Personen gefällt das. 

Seil- und Kle tertechnik, eine 

top Kondition, gute Fertigkeiten 

auf Skiern und profundes 

Aus den Bezirken 

Abgängiger Senior 

im Wald entdeckt 

Bezirk Tu ln. Ein dementer 82- 

Jähriger ist am Wochenende 

bei einer Suchaktion in Klosterneuburg 

(Bezirk Tu ln) 

stark unterkühlt gefunden 

worden. Der Sohn des Mannes 

ha te ihn am Samstagabend 

als vermi st gemeldet, 

weil er nicht von einem Spaziergang 

zurückgekehrt war. 

Das Mobiltelefon des 82-Jährigen 

wurde in der Katastralgemeinde 

Weidling geortet, 

mi tels Wärmebildkamera 

eines Helikopters wurde er 

in einem Waldstück entdeckt. 

Der Pensionist war gestürzt 

und mu ste mi tels Seilsicherung 

aus dem unwegsamen 

Gelände gere tet werden. Er 

wurde ins Spital gebracht. 

Die „Europa-Parteien“ halten den 

von der EU vorgegebenen Kurs ein. 

Alkolenkerin 

rammte Radfahrer 

Bezirk Neunkirchen. Ein 69- 

Eineinhalb Jahre nach dem 

Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle 

der FPÖ Niederösterreich 

wurde ein Iraker im Landesgericht 

St. Pölten zu zweieinhalb 

Jahren Haft verurteilt, berichtet der 

„Kurier“. Zudem 

wurde gegen ihn 

wegen Mitgliedschaft 

in der Terrororganisation 

IS 

Personalsuche im Tiefschnee 

Bergrettung. 40 Anwärter wollen in Niederösterreich zu lebensrettenden Einsätzen ausrücken. Bevor es 

Wi sen um Erste-Hilfe und 

Orientierung im Gelände: 

Wer heutzutage Bergre ter 

werden möchte, mu s nicht 

nur einiges an Können und 

Erfahrung mitbringen, sondern 

auch bereit sein, eine ge- 

Weil die Aufgaben und 

Einsätze der Bergre tung immer 

herausfordernder und 

auch immer mehr werden, 

mu s die Organisation viel 

Energie und Herzblut in die 

Nachwuchsarbeit investieren. 

Die Gemeindealpe Mi terbach 

ist eine Woche lang 

Schauplatz des jährlich sta t- 

findenden Winterkurses – 

dem finalen Ausbildungsund 

Prüfungsmodul auf dem 

Weg zu fertig ausgebildeten 

Bergre tern. 40 Frauen und 

Männer treten heuer an, um 

„das gesamte Winter-Kompetenzprofil“ 

der Bergre tung 

zu trainieren. Aufgenommen 

werden a lerdings nur jene 

Anwärter, die die elfköpfige 

Prüfungsjury bei der abschließenden 

Leistungsfestste lung 

soweit ist, müssen sie eine Woche lang ihre Fertigkeiten bei einem Winterkurs unter Bewei stellen 

im Rahmen einer Nacht- 

Übung mit ihren Fertigkeiten 

Die Anforderungen an die 

Teilnehmer haben es in sich: 

Laut dem Landesleiter der 

Bergre tung NÖ/Wien, Matthias 

Cernusca, gehe es um 

Niederösterreich 

Seite 16/17 I Dienstag, 28. Februar 2023 I KURIER.at/chronik 

das Re ten im Gelände unter 

herausfordernden topografischen 

Bedingungen sowohl 

bei Skitouren als auch mit 

einem Bergegerät wie dem 

Überprüft wird auch We terund 

Lawinenkunde, Alpin- 

Medizinische Grundkenntnisse 

sowie körperliche Fitne s 

und auch Teamfähigkeit. 

„Kurz: Wir lehren und überprüfen 

hier a l jene Kompetenzen 

und Fähigkeiten, die 

wir von den Bergre tern erwarten, 

um im Ernstfa l Leben 

im alpinen Gelände zu 

re ten“, erklärt Cernusca. 

1.356 Frauen und Männer 

zählt die Bergre tung 

NÖ/Wien aktue l in den 30 

Ort ste len, das sind um 30 

Mitglieder mehr als noch vor 

einem Jahr. „900 davon sind 

Aktive, die auch auf Einsatz 

gehen. Auf lange Sicht ist die 

Zahl der Mitglieder ziemlich 

konstant“, sagt Landesgeschäftsführer 

Lukas Turk. 

Nachwuch sorgen habe 

man teilweise nur in sehr entlegenen 

Ort ste len in Regionen, 

die von großer Abwan- 

Fakten 

741 

26 

verletzt geborgen, 

243 unverletzt 

Irgendwie kommt der ORF in Sachen 

Teuerungswelle ganz gehörig 

ins Schleudern. Wurde bisher Vladimir 

Putins Angriffskrieg gegen 

die Ukraine als Wurzel des Übels 

bezichtigt, so rudern die Küniglberger 

zumindest auf ihrer Homepage 

zurück. 

Ausgelöst durch die Stellungnahme 

des WIFO-Chefs – „Wir werden 

alle ärmer werden“ – wurde jetzt 

An einem Strang ziehen: Auch soziale Kompetenz und Teamgeist müssen die Anwärter beim Winterkurs in Mi terbach unter Bewei ste len 

jähriger Mann aus dem 

Bezirk Neunkirchen wurde 

auf der B54 in Grimmenstein 

von einer 40-jährigen Alkolenkerin 

mit ihrem Pkw 

gerammt. Die Frau ha te um 

12.30 Uhr Mi tag 2,26 Promi 

le Alkohol im Blut. Die 

schwer beeinträchtigte Autolenkerin 

dürfte den Abbiegevorgang 

des 69-jährigen Radfahrers 

vor ihr übersehen 

haben. Der Wagen rammte 

das Fah rad, worauf der 

Mann schwer zu Sturz kam. 

Der Verletzte mu ste ins Landesklinikum 

Wiener Neustadt 

eingeliefert werden. 

Der Alkolenkerin wurde der 

Führerschein abgenommen. 

derung geprägt sind. Die großen 

und einsatzstarken 

Soziale Kompetenz 

Die Bergre tung wi l aber 

nicht nur Profis für lebensgefährliche 

Lagen, auch die soziale 

Kompetenz sei wichtig. 

„Wir wo len Teamplayer, auf 

die sich unsere Kameraden zu 

100 Prozent verla sen können. 

Das ist die Grundlage 

um in herausfordernden Einsätzen 

bestehen zu können, 

sagt der Landesleiter der 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

ORF-Steuer: Österreicher lehnen 

eine „Quasi-Gehaltspfändung“ ab 

Zwei Umfragen, zwei klare Mehrheiten gegen ORF-Haushaltsabgabe 

Das gewohnte politische Bild, 

Bürger gegen schwarz-grüne 

Bevormundung, zeigt sich auch 

in der Diskussion um eine Haushaltsabgabe 

für den ORF. 

Die Mehrheit der Österreicher 

lehnt die geplante ORF-Steuer ab. 

Laut einer Umfrage von Unique 

Research im Auftrag des „profil“ 

sehen 58 Prozent der Bevölkerung 

nicht ein, dass in Zukunft alle für 

die ORF-Programme zahlen sollen, 

egal, ob sie die Radio- und 

TV-Programme des Staatssenders 

üerhaupt konsumieren, oder nicht. 

Mehrheit gegen ORF-Steuer 

Lediglich bei Wählern der Koaliitonsparteien 

findet sich eine 

Mehrheit dafür. Aber schon die 

SPÖ-Wähler befinden sich auf 

Konfrontationskurs mit der Partei, 

die an der üppigen Finanzierung 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Eisige Methode der Tumorbehandlung 

Korneuburg-Stockerau. Am Landesklinikum wurde bei einem 

Patienten mit einem Tumor in der Lunge eine Kryo-Ablation, 

erstmals in Öste reich, angewendet. Dabei wird „das krankhafte 

Gewebe punktgenau bei minus 40 Grad abgefroren“, so 

Primarius Wolfgang Krampla. Der Eingri f erfolgt in kurzer 

Narkose über eine zwei Mi limeter große Einstichste le. 

Comeback für Wintersportler 

Bis zu 30 Zentimeter Neuschnee freut die Skigebiete 

Lawinengefahr. Nach 

einem kurzen Aufbäumen 

des Frühlings hat der Winter 

am vergangenen Wochenende 

auch in Niederöste 

reich ein Lebenszeichen 

von sich gegeben. 

Seit Samstag sind in 

Ostöste reichs Bergregion 

bis zu 30 Zentimeter Neuschnee 

gefa len, am meisten 

in den Ybbstaler Alpen. 

Starker bis stürmischer 

Wind hat die Lawinensituation 

mancherorts aber 

Das Klinik-Team setzt auf neue, schonende Kryo-Ablation 

Riesiger Fachmarkt eröffnet 

Unternehmen Bauhaus verspricht 

100 Jobs für die Landeshauptstadt. 

Mehr auf KURIER.at/st-poelten 

Firmenlauf startet 

heuer um Juni 

Wiener Neustadt. Die bereits 

In den nö. Skigebieten 

hat der Neuschnee jedenfa 

ls die Saison nochmals 

verlängert. Am Jauerling 

im Waldviertel startet man 

am Mi twoch sogar noch 

einmal den Liftbetrieb. 

Frühaufsteher können bei 

der „Sunrise Ski Experience“ 

am Sonntag den Sonnenaufgang 

ab 7 Uhr früh 

auf der Piste erleben. In 

der Skihü te bereitet das 

Team ein reichhaltiges 

Frühstücksangebot vor. 

Polizei sucht Platz 

für neue Inspektion 

Bezirk Tu ln. Mit einem ungewöhnlichen 

Aufruf sucht die 

Polize im Bezirk Tu ln nach 

einer neuen Bleibe. Das 

Innenministerium mu s die 

Polize inspektion Großweikersdorf 

in ein neues Objekt 

verlegen. Zu diesem Zweck 

wird ein adäquates Mietob- 

Nutzfläche, Garage und Pkw- 

Abste lplätzen gesucht. Ausschlaggebend 

für die Polizei 

sind die urbane Lage, der 

Mietpreis, die Wirtschaftlichkeit 

des Objekts sowie eine 

energiee fiziente Bauweise. 

August, Oswald, Roman, 

Silvana und Sirin 

Reinhard Ha ler beim „LiteraTourFrühling“ 

Mistelbach. Am 2. März gastiert der Gerichtspsychiater und 

Autor mit seinem Buch „Die dunkle Leidenschaft: Wie Hass 

entsteht und was er mit uns macht“ um 19.30 Uhr im Stadtsaal. 

Infos unter www.mistelbach.at und 02572/2515-6310. 

Anschlag auf FPÖ-Zentrale: 

29-Jähriger muss ins Gefängnis 

St. Pölten. Zweieinhalb Jahre Haft für Iraker, er ist aber kein Terrorist 

Der entscheidende Tipp kam von 

einem ausländischen Geheimdienst, 

vermutlich der CIA. Im Herbst 2021 

wurden heimische Sicherheitsbehörden 

darüber informiert, da s ein 

Mann in St. Pölten Unternehmungen 

mache, um eine Bombe zu basteln. 

Nachdem der Iraker einige Zeit 

observiert wurde, gri f die Spezialeinheit 

Cobra schließlich zu und verhaftete 

den Verdächtige. 

Am Montag wurde dem 29-Jährige 

nun am Landesgericht in der 

Landeshauptstadt der Proze s gemacht. 

Angelastet wurden dem 

Hausbesorger und Ex-Feuerwehrmann 

die Verbrechen der te roristischen 

Vereinigung und der krimine 

len Organisation. Damit aber 

noch nicht genug, so l der Angeklagte 

mit drei Komplizen auch den Brandanschlag 

auf die Landesgeschäft stelle 

der FPÖ in St. Pölten verübt haben. 

Auf einer als Molotowcocktail präpa- 

„Nicht schuldig“, sagte der mit 

schwarzer Jogginghose und weißem 

Shirt bekleidete Angeklagte zu 

Den DNA-Fund auf der Bierflasche 

konnte sich der Beschuldigte 

mit Verweis darauf, keinen Alkohol 

zu konsumieren, hingegen gar nicht 

In Erklärungsnot geriet der Iraker 

aber auch in Sachen Te ror-Vorwürfe. 

Der Angeklagte so l sich 

E-Scooter-Fahrer 

lieferte Polizei wilde 

Verfolgungsjagd 

Bezirk St. Pölten. Ein E-Scooter-Fahrer 

ist in Herzogenburg vor einer 

Polizeikontro le geflüchtet. Der 

Mann sei „äußerst rücksichtslos und 

mit überhöhter Geschwindigkeit“ in 

einer 30er-Zone unterwegs gewesen, 

die Beamten nahmen mit Blaulicht 

und Folgetonhorn die Verfolgung 

auf. Der 19-Jährige fuhr mit 

über 50 km/h davon. Er konnte 

schließlich angehalten werden. 

Die Beamten waren bei Verkehrskontro 

len auf den Mann aufmerksam 

geworden. Bei der Flucht 

durch das Stadtzentrum fuhr der 

Einheimische teilweise gegen die 

Einbahn. Mithilfe von Pa santen, die 

seine Route angaben, konnte der 19- 

Jährige gestoppt werden. Eine 

Untersuchung wegen des Verdachts 

der Beeinträchtigung durch Suchtmi 

tel verweigerte er. Ihm wurde 

der Führerschein abgenommen. 

nicht nur mit bereits verurteilten IS- 

Sympathisanten getro fen haben, in 

sozialen Netzwerken so l sich 29- 

Jährige auch bereit erklärt haben, 

einen improvisierten Sprengsat zu 

bauen und für einen Te roranschlag 

im Bundesgebiet zur Verfügung zu 

„Verbrecherbande“ 

Wie der KURIER berichtete, konnten 

in der Wohnung des Angeklagten 

neben einem Kanister, Kabelsträngen 

und Blockba terien auch abgeriebene 

Köpfe von rund 2.000 Zündhölzern 

sichergeste lt werden. Der Beschuldigte 

sagte dazu, da s er diese beim 

Kochen von Ka fee auf einem Gri lteller 

verwendet zu haben. Die Te rormiliz 

„Islamischer Staat“ bezeichnete 

er als „Verbrecherbande“, mit der er 

nichts zu tun haben wo le. 

Das Urteil: Zweieinhalb Jahre 

Haft wegen versuchter Brandstiftung, 

vom Vorwurf der te roristischen 

Vereinigung wurde der Mann 

a lerdings freigesprochen – nicht 

Lebenslanges 

Engagement 

erstmals Journalistenarbeit gemacht 

und nicht nur regierungsgenehme 

Haltung gezeigt. Zumindest 

im Online-Betrieb des Staatssenders, 

wie gesagt. 

Dort wurde dem verblüfften Konsumenten 

vorgeblicher „objektiver 

Rundfunk-Berichterstattung“ jetzt 

Zu den seltenen Erkrankungen zählen so unaussprechliche wie die Lymphangioleiomyomatose 

oder die Transthyretin-Amyloidose, aber auch bekanntere wie die Hämophilie, die Akromegalie 

oder Wachstumshormonmangel. Insgesamt gibt es 6.000 bis 8.000 seltene Krankheiten. 1,2 

Gemeinsam ist vielen dieser Erkrankungen in vielen Fä len ein langwieriger Weg bis zur Diagnose, 

oft dauert es mehrere Jahre bis zu richtigen. 3 

Zum Tag der Seltenen Erkrankungen möchten wir aufmerksam machen 2 

• auf rund 500.000 Betroffene in Öste reich 

• dass 80% der Seltenen Erkrankungen angeboren sind 

• dass mehr als 50% der Betroffenen Kinder sind 

Seit Jahrzehnten forscht Pfizer weltweit - gemeinsam mit den Interessensvertretern der Rare 

Disease Community - daran, das Leben betroffener Patient*innen zu verbessern und neue 

Behandlungsmöglichkeiten zu entwickeln. 

Weitere Informationen finden Sie unter 

www.pfizer.at oder auch bei Pro Rare Austria. 

Petition für Postpartner in Rannersdorf 

Schwechat. Auf SPÖ-Initiative wurde im Gemeinderat einstimmig 

beschlossen, die Post AG aufzufordern, eine rasche Lösung für die 

Katastralgemeinde Rannersdorf zu finden. Der dortige Postpartner 

hat geschlossen. Eine Online-Petition wurde von der SPÖ gestartet. 

Am 12. August 2019 flogen Molotowcocktails auf die FPÖ-Zentrale 

Die Österreicher lehnen die ORF-Zwangsabgabe ab. 

des Staatssenders ja unbedingt 

festhalten will. Nicht nur wegen 

der freundlichen Berichterstattung, 

sondern wohl auch wegen der 

Furcht um den Einflußverlust auf 

die Landesstudios in roten Bundesländern, 

allen voran natürlich in 

der Bundeshauptstadt Wien. 

Bei der vom „Standard“ in Auftrag 

gegebenen Umfrage fand das 

Market-Institut sogar eine Ablehnung 

von 63 Prozent gegenüber 

verhandelt, weil er in Kontakt 

zu IS-Sympathisanten 

stand und Hinweise auf einen 

geplanten Bombenanschlag 

vorlagen. Zu diesen 

Vorwürfen konnte das Gericht 

allerdings keine ausreichenden 

Beweise erkennen. 

SALZBURG Dienstag, 28. Februar 2023 ŝ Seite 25 

Seite 24 ŝ Dienstag, 28. Februar 2023 

Salzburg 

in 24 Stunden 

Ein Bild aus be seren Tagen: 

Weitere Bohrungen 

für den S-Link 

kommenden drei Wochen an 

verschiedenen Ste len der 

Imbergstraße und des Giselakais 

zu Erkundungsbohrungen 

für den S-Link. Dabei 

Foto: Andreas Tröster Foto: Andreas Tröster Foto: Markus Wenzel 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Zwei Monate vor der 

Salzburg-Wahl liegen bei 

ÖVP-Landeshauptmann 

Wilfried Haslauer die Nerven 

blank, berichtet die 

GISBÄRS TV-NOTIZ 

mitgeteilt, dass die Preisspirale 

sich bereits vor dem russischen 

Angriff auf die Ukraine zu drehen 

begonnen hat. 

Nach einer Jahresinflation von 

2,8 Prozent für 2021 stieg die Teuerungsrate 

im Jänner 2022 auf 5,0 

Prozent. Für das Gesamtjahr 2022 

lag die Inflationsrate laut Statistik 

dieser „Quasi-Gehaltspfändung“ 

zum Erhalt des Staatsenders. Hier 

gesellen sich überraschender Weise 

die angebllich liberalen Neos-Wähler 

zur schwarz-grünen Befürworterschar. 

Dass der ORF die Gebührenzahler 

mit seinem Programm vertrieben 

haben könnte und hier anzusetzen 

wäre, wird weder im Staatsfunk 

selbst, noch in der schwarz-grünen 

Koalition hinterfragt 

Ă Ă Ă 

In Salzburg schon 

sieben Verkehrstote 

auf Salzburgs Straßen im bisherigen 

Jahr ihr Leben la sen. 

Vergangenes Jahr waren es 

drei Verkehrstote imVer- 

gleichszeitraum. Öste reichweit 

starben heuer schon 47 

Ă Ă Ă 

Strabag kauft City 

Center am Bahnhof 

Die „Krone“ berichtete bereits, 

jetzt ist es o fizie l: Die 

Kritik von allen Seiten 

nach Wahlkampf-Finte 

Betri ft 

Salzburg 

„Krone“. Weil die 

Arbeiterkammer 

ein Gutachten zur 

Strompreiserhöhung 

der Salzburg 

AG präsentieren 

wollte, ordnete Haslauer, der 

als Aufsichtsratsvorsitzender die 

Erhöhungen genehmigt hatte, eine 

Prüfung durch den Vorstand an. 

Die „Krone“ zitiert dazu FPÖ-Chefin 

Marlene Svazek: „Die ÖVP 

schmeißt grad die Nerven weg.“ 

S 

die jüngste PR-Finte der 

ÖVP im anlaufenden 

Wahlkampf nicht kalt. In 

harten, direkten Worten 

Am Freitag wurde bekannt, 

da s die Arbeiterkammer 

(AK) am Montag 

ein Gutachten zur Strompreiserhöhung 

der Salzburg 

AG präsentiert (siehe 

dazu Seiten 16/17). Landeshauptmann 

Wilfried 

Haslauer ri s das Thema 

am Wochenende an sich 

und beauftragte den Salzburg-AG-Vorstand 

die 

Preise zu prüfen. O fizie l 

ging es dabei zwar um das 

Urteil zu den Verbund- 

Strompreisen. Da s Has- 

Ex-ORF-Landesdirektor 

ist nun Privatmann 

Bei der politischen Konku 

renz kam das gar nicht 

gut an. Kriti kam von allen 

Seiten, zumal Haslauer 

als Aufsichtsratsvorsitzender 

die Strompreise auch 

§ Haslauer ri s das Strompreis-Thema im Wahlkampf an sich 

§ Das ärgert die Mitbewerber und den Ex-ORF-Landeschef 

abgesegnet hat. Die SPÖ sah 

ein „bi liges Spiel“, die Neos 

nannten Haslauers späte Initiative 

ein „Armutszeugnis“. 

FPÖ-Chefin Marlene Svazek 

schrieb auf Twi ter: „Die 

Das rief Ex-ORF-Landesdirektor 

Takacs auf den 

Plan, der den Landeshauptmann 

auf der Pla t- 

form scharf kritisierte. Er 

sei seit mehr als einem Jahr 

Privatmann und nicht 

mehr im ORF, deshalb 

könn er jetzt unverblümt 

seine Meinung sagen, 

meint Takacs dazu auf 

„Krone“-Anfrage. MN 

Nicht günstig 

Wilfried Haslauers Entschärfungsdienst 

kam auf 

leisen Sohlen: Am So ntag 

um 10.29 Uhr informierte 

Salzburgs amtliche Nachrichtenagentur 

darüber, 

da s der Landeshauptma n 

und in Personalunion Aufsichtsratsvorsitzender 

der 

Salzburg AG eine Prüfung 

Mit diesem wohl zu spätem 

Manöver gerät Haslauer 

erst so richtig in das Licht 

der Aufmerksamkeit. Im 

dri ten Absatz einer betont 

nüchternen Meldung des 

„ORF Salzburg“ verbirgt 

sich der politische Spreng- 

der Inflation bei den Kunden 

hohe We len geschlagen, 

was für den Landeshauptma 

n zwei Monate 

A les zusammen also gar 

nicht günstig für die von 

Die seltsam verschämt 

unters Volk gebrachte Mitteilung 

des Landeshauptma 

ns zur nicht günstigen 

Lage, ka n auch als ernster 

Hinweis für aufkommende 

Panik im Wahlkampfstab 

verstanden werden. 

Da s am Rande der verunglückten 

Aktion auch 

noch der früher friedfertige 

Ex-Chef des ORF Salzburg 

über den Landeshauptma 

n mit Spo t herzieht, 

ist da nur noch eine typisch 

Austria bei 8,6 Prozent – um 6,8 

Prozent über dem Wert von 2021 

(2,8 Prozent). 

Verantwortlich dafür waren 

hauptsächlich Preissteigerungen 

bei Treibstoffen, die jene für die 

Haushaltsenergie anfeuerten und 

sich letztendlich auch in den Lebensmittelpreisen 

wiederfanden. 

Nur bis in TV-Nachrichten hat 

sich das noch nicht so ganz herumgesprochen. 

Oder dient die 

ständige Berichterstattung über 

die Gemüse- und Obstknappheit 

in Großbritannien als Hintertürl 

dafür, um demnächst die stark steigenden 

Preise in den heimischen 

Supermärkten als gelinderes Übel 

der EU-Mitgliedschaft zu erklären? 

Foto: ORF/Milenko Badzic


g 

Die Stadt der Toten 

Wiens Nekropolis in den Katakomben des Doms 

Lassen Sie mich bitte noch einmal 

auf den von mir so geliebten 

Stephansdom zu sprechen kommen. 

Die vielen inneren und äußeren 

Besonderheiten hab ich ja 

schon gestreift, wiewohl darüber 

noch viel mehr zu sagen wäre. 

Jetzt aber gehen wir mehr in die 

Tiefe. Und zwar tatsächlich. 

In die Kellergewölbe des Domes 

und weit darüber hinaus auf den 

Stephansplatz und in die unteren 

Gewölbe mancher Nachbarhäuser 

erstrecken sich die Katakomben. 

Im weitesten Sinne befinden sich 

hier die Toten, die nach 1732 aus 

dem aufgelassenen Stefansfreithof 

hierher verlegt wurden. 

Doch die sogenannte Herzogsgruft 

gibt es schon seit dem 14. 

Jahrhundert hier, und Maria Theresia 

hat sie weiter ausbauen lassen. 

Bestattung à la Habsburg 

Eine Besonderheit, die mir sehr 

merkwürdig erscheint, ist die Behandlung 

der Leichen der Habsburger, 

wie sie bis zur Mitte des 16. 

Jahrhunderts üblich war. 

Den Toten wurden nämlich 

sämtliche Eingeweide entnommen, 

die dann in separaten mit Alkohol 

gefüllten Metallgefäßen beerdigt 

wurden. Ausgenommen war das 

Herz, das einen eigenen Behälter 

bekam. Dieses Ausweiden sah man 

als notwendig an, um den Leichnam 

besser erhalten zu können. 

Die innereilosen Körper kamen 

zunächst in die Kaisergruft unterhalb 

der Kapuzinerkirche, die Herzen 

wurden in der Herzgruft der 

Augustinerkirche bestattet. 

Bestattungsbräuche 

Die Bischofsgruft und die Domherrengruft 

sind die nächsten Grüfte 

unter St. Stephan. Sie sind die ältesten 

Teile der Katakomben. Hier 

werden auch heute noch Bischöfe 

und Kardinäle bestattet. Die neuen 

Grüfte gibt es seit 1744. Seit der 

Sperre des Stefansfreithofs wurden 

hier die ausgegrabenen Skelette gelagert, 

dazu kamen neue Leichen, 

die mit oder ohne Sarg übereinander 

gestapelt wurden. Sobald eine 

der dreißig Grüfte voll belegt war, 

wurde sie zugemauert, eine neue 

Grabkammer wurde angelegt. 

Es hat aber oft ein Jahr gedauert, 

bis eine Gruft voll war, und so hat 

Verdienstvolle Ehrung 

für Harald Korschelt 

Eine besondere Ehre wurde 

Harald Korschelt zuteil. Er wurde 

zum „Bürger der Landeshauptstadt 

Graz“ ernannt. Der Festakt mit 

Bürgermeisterin Elke Kahr fand 

letzte Woche statt. 

Korschelt hat Unzähliges geleistet, 

zehn Jahre Grazer FPÖ-Gemeinderat, 

in diversen Universitätsfunktionen 

oder als Betriebsrat. 

Er trat immer für die Rechte anderer 

ein, als Mitglied des Aufsichtsrates 

der Holding Graz, der 

GKK Steiermark, der Bundesarbeiterkammer 

und tut es heute noch 

bei der AK Steiermark. Ehrenamtlich 

engagierte er sich etwa im Vorstand 

des Friedrich-Schiller-Heims 

oder der Friedrich-Schmiedl-Stiftung 

in Graz. 

Foto: © Stadt Graz/Fischer 

Foto: C.Stadler/Bwag; CC-BY-SA-4.0. 

bei vielen Toten noch vor dem Zumauern 

die Verwesung eingesetzt, 

was natürlich zu enormem Gestank 

führte. Da der intensive Geruch 

oft durch den Boden in den Dom 

eindrang, mußte dieser zeitweise 

gesperrt werden. 1783 gab’s dann 

ein Verbot der Bestattung unter 

dem Dom, bis dahin waren ungefähr 

10.000 Tote hier versammelt. 

Manche Teile der Katakomben 

Am Freitag, den 3. März 2023 

geht es bei EuroMillionen mit 

dem ersten Superpot des Jahres 

um garantierte 130 Millionen 

Euro. Ein Betrag, der so in Österreich 

noch nicht gewonnen wurde. 

Der österreichische Rekord 

kommt aus dem Jahr 2008, liegt 

bei 55,6 Millionen Euro und wurde 

in Kärnten gewonnen. Sollte 

es bei der Ziehung am 3. März 

keine Quittung mit den „5 plus 

2 Richtigen“ geben, bleiben die 

130 Millionen im Topf und erhöhen 

den Europot der Folgerunde. 

Kultur/Blitzlicht 15 

mußten wegen eindringenden 

Grundwassers abgemauert werden. 

Heute kann man einerseits kostbare 

Kupfersärge und Urnen, andrerseits 

die Gebeine, teilweise 

auch ganze Skelette und Sargreste, 

durch Eisengitter betrachten. 

Wenn Sie sich gruseln wollen, 

gibt’s halbstündige Führungen 

durch das muffige Zömeterium. 

Herbert Pirker 

Es geht wieder um 130 Millionen Euro 

Am 3. März ist Superpot-Freitag bei EuroMillionen 

EuroMillionen kann in allen 

Annahmestellen der Österreichischen 

Lotterien sowie auf 

win2day.at gespielt werden. Entweder 

per Normalschein, Quicktipp, 

mit System, mittels Anteilsschein, Team Tipp oder per EuroMillionen Abo. Und natürlich über die Lotterien 

App. Annahmeschluss für den Superpot-Freitag ist am 3. März um 18.30 Uhr. 

Rubbellos eröffnet die Frühlingssaison 

Mit „Golden Ei“ bis zu 30.000 Euro gewinnen 

Anzeige 

Henne oder Ei? Diese altbekannte Frage wird 

wohl auch das neue Rubbellos der Österreichischen 

Lotterien nicht beantworten. Ein 

Blick unter die Rubbelschicht kann sich aber 

trotzdem als durchaus lohnend erweisen, denn 

dort warten Gewinne von bis zu 30.000 Euro. 

Gleich zwei Spiele finden sich auf dem Los und 

damit auch zwei Gewinnchancen. Rubbelt man 

bei Spiel 1 dreimal den gleichen Geldbetrag 

frei, hat man diesen einmal gewonnen. Beim 

Bonusspiel begibt man sich auf die Suche 

nach drei gleichen Symbolen: dreimal der Hase 

bringt 6 Euro, drei Ei-Symbole 3 Euro. 

Das Rubbellos „Golden Ei“ wurde mit einer 

Auflage von 1,8 Mio. Losen produziert und ist 

zum Preis von 3 Euro in den Annahmestellen 

erhältlich. Die Ausschüttungsquote beträgt 57 

Prozent, die Chance auf einen Gewinn liegt 

bei 1:2,98. 

Foto: Österreichische Lotterien / ORF

16 Blitzlicht 


Politische Bildung aktuell 

Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 

Steuern und Sozialversicherung 2023 

Ein Wegweiser 

Der Verfasser dieses aktualisierten Leitfadens, MMag. DDr. Hubert Fuchs, ist freiheitlicher Finanzund 

Budgetsprecher im Nationalrat. Er gilt als ausgewiesener Steuerexperte und war Staatssekretär 

im Bundesministerium für Finanzen. 

Im ersten Teil des Buches werden unter anderem Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- sowie 

Umsatzsteuergesetz, Fristen im Steuerrecht, Finanzamtszinsen, Buchführungspflicht, Schenkungsmeldegesetz, 

Grunderwerbsteuergesetz und internationales Steuerrecht behandelt. Die steuerliche 

Behandlung der wichtigsten COVID-19-Zuwendungen bzw. COVID-19-Zuschüsse wird ebenfalls berücksichtigt. 

Im zweiten Teil geht es um die Sozialversicherung für Unselbstständige und Selbstständige 

sowie um arbeitsrechtliche Informationen, Lohnnebenkosten und Lohnpfändungswerte. 

Der Leitfaden soll eine erste Orientierung im Dschungel der Steuergesetze ermöglichen. Eine fachkundige 

Beratung soll dadurch keinesfalls ersetzt werden. 

GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI): 


Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39 

www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren 

Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

fbi-politikschule.at

Koalition vernichtet unseren Wohlstand

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?