Koalition vernichtet unseren Wohlstand

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das wars dann wohl mit dem Wunsch des Nationalratspräsidenten, dass im restaurierten Parlament auch ein restaurierter Diskussionsstil einziehen sollte. Wer in Österreich die Neutralität hochhalten will, der gilt als „verlängerter Arm Russlands“ oder argumentiert „wie Hitler“. Die beiden „Wortspenden“ stammten aus den Reihen der ÖVP und der Neos und ergingen in diesem Zusammenhang an Herbert Kickl. Die Namen der beiden Herren erspar‘ ich ihnen. Mein Gott, dieser „Pöbel“ Dreiviertel der Österreicher sind allerdings einer Meinung mit der FPÖ bei dem Thema. Aber was interessiert der „Pöbel“ die elitäre schwarz-rot-grün-pinke Einheitspartei, die ohnehin schon zu Corona mehr zu wissen glaubte, als der „Pöbel“ außerhalb des Hohen Hauses. So standhaft diese Polit-Elite zu den EU-Sanktionen gegen Russland steht, so standhaft weigert sie sich, die Folgen dieser Entscheidung für den „Pöbel“ zur Kenntnis zu nehmen. Sie leben zwar vom Steuergeld des „Pöbels“, aber dass dieser mit dem Rest seines Gehalts kaum noch das Auslangen findet? Was solls: Solidarität muss man auch miterleiden, mit leerem Magen oder in einer kalten Wohnung, wie die Ukrainer. Für ihren Coronawahn machen sie „die Experten“ verantwortlich, die Verantwortung für die Folgen der Sanktionen werden sie demnächst wohl in Brüssel abladen. Wer außerhalb Kärntens oder Salzburgs nicht auf den „Wahltag ist Zahltag“ warten will, der kann es dieser „Elite“ über die Petition auf www.kriegstoppen.at schon mal ankündigen, was er über sie denkt. Massive Wohlstandsverlust Beginnend mit den Serien-Lockdowns 2020 und den 2022 folgenden EU-S Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine und den folgenden EU-Sanktionen hat WIFO-Chef Gabriel Felbermayr erstmals schonungslos die verschiedensten Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft analysiert. Die Freiheitlichen fordern wirksame Maßnahmen gegen die ungebrochen anhaltende Teuerungswelle. Dabei hat Felbermayr auch gleich mit der Mär aufgeräumt, dass erst Russlands Angriff die nach wie vor anhaltende Teuerungswelle ausgelöst habe. Die Energiepreissteigerungen hätten, wie von den Freiheitlichen mehrfach aufgezeigt, schon 2021 eingesetzt. Und zwar als Folge der massiven Lieferengpässe nach der schwarz-grünen Lockdown-Serie im Corona-Jahr 2020 sowie des „Green Deal“ der EU mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung etlicher Länder. In direkter Folge seien dann auch die Preise in Österreich emporgeschossen. Das „reiche“ Österreich stürzt ab Die massiv gestiegenen Importpreise für Öl, Gas und Industrie-Rohstoffe infolge der EU-Sanktionen hätten zu „massiven Wohlstandsverlusten“ in Österreich und vielen anderen Ländern geführt – und werden weitergehen, befürchtet Felbermayr: „Das real verfügbare, also für den Konsum verwendbare Einkommen wird in Österreich erst 2024 wieder das Vorkrisen-Niveau erreichen.“ Unter den 38 OECD-Ländern verzeichnete Österreich zwischen Dezember 2021 und Dezember 2022 den siebthöchsten Anstieg bei SPITZE FEDER Wiens rote Corona-Irrläufer. der Inflation. Und diese hat sich zu Jahresbeginn sogar nochmals beschleunigt. Mit 11,2 Prozent erreichte sie im Jänner den höchsten Stand seit dem Jahr 1952. Angetrieben wurde der Preisauftrieb von den Energiekosten. Bei der Haushaltsenergie stiegen diese im Vergleich zum Jänner 2022 um gut 51 Prozent. Preisauftrieb hält weiter an „Preiserhöhungen gab es auch bei vielen anderen Waren und Dienstleistungen, etwa bei Nahrungsmitteln“, stellte dazu Statistik-Austria-Chef Tobias Thomas klar. Das bildet sich auch im sogenannten Miniwarenkorb ab, der im Bereich des wöchentlichen Einkaufs neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Benzin und Diesel umfasst: Dessen Preisniveau lag im Jänner um 12,9 Prozent über dem des Jänner 2022. Der tägliche Einkauf, den die Statistiker mit dem Mikrowarenkorb erfassen, der überwiegend Nahrungsmittel, aber auch Tageszeitungen oder den Kaffee im Kaffeehaus enthält, wurde im Jahresabstand sogar um knapp 17 Prozent teurer. „Diese hohe Inflation ist freilich der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen geschuldet, die unser Land Foto: BKA/Montage: NFZ Schwarz-grüne Wohlstandsvernichter: ihrer „alternativlosen Politik“ in der Co – sehenden Auges – immer mehr in den Abgrund kippen“, reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auf die veröffentlichten Inflationszahlen. Land der hohen Energiepreise Während auf den internationalen Märkten die Preise für Rohöl stetig fallen und Gas bereits fast auf Vorkriegsniveau verkauft werde, hätten die österreichischen Konsumenten weiterhin Rekordpreise zu berappen, kritisierte Belakowitsch: „Es ist dieser Regierung unter Nehammer, Kogler, Gewessler und IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 9 Donnerstag, 2. März 2023 g e durch Teuerung anktionen zerbröckelt der Wohlstand Österreichs KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Bayern wirbt Junglehrer ab „Wenn uns nun schon die Bayern Junglehrer mit einer Einmalprämie von 3.000 Euro samt ,Umzugskostenvergütung‘ abwerben können, dann ist in unserem Bildungssystem endgültig Feuer am Dach“, kommentierte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) die nächste Pleite der schwarz-grünen Bildungspolitik. Er forderte ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek einmal mehr auf, mehr Finanzmittel in die Hand zu nehmen, um die Ausbildung von Lehrern zu forcieren und das Berufsbild attraktiver zu gestalten. Kanzler Karl Nehammer und sein Vizekanzler Werner Kogler haben mit rona-Krise und mit den EU-Sanktionen die Teuerungswelle angetrieben. ÖVP-Verrat an Mietern Der angebliche Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern, den die ÖVP in der letztwöchigen Plenarsitzung angesprochen habe, finde längst nicht mehr statt, kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild). Denn das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium verscherble den sozialen Wohnbau über „Anlegerwohnungen“ mittlerweile an Investoren, anstatt leistbares Wohnen für die Österreicher sicherzustellen: „Das ist ein Anschlag auf Österreichs Mieter über die Wohnbaupolitik der Volkspartei.“ Foto: FPÖ Linz Co. zu unterstellen, dass sie hier mit Vorsatz handeln, denn anders ist diese Untätigkeit gegenüber der Teuerungswelle und deren Folgen für die Menschen in Österreich nicht zu erklären.“ Die Schönrederei der Regierung mit ihren angeblich „unzähligen Entlastungsmaßnahmen“ sei reine Rosstäuscherei. Diese könne man an den Zahlen der Statistik Austria und den bitteren Erläuterungen von WIFO-Chef Felbermayr erkennen, betonte die freiheitliche Sozialsprecherin: „Diese schwarz-grüne Bundesregierung lässt unsere Be- völkerung ausbluten, während der Finanzminister bei den Steuereinnahmen monatlich neue Rekordsummen einstreicht und Abermillionen für illegale Einwanderer ausgibt. Es muss sofort in allen Bereichen auf die Preisbremse getreten werden: Weg mit der CO2-Steuer, Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Mietpreisstopp und Deckelungen der Energiepreise bei Energieunternehmen in öffentlicher Hand wären die ersten und schnellsten Ansätze, um zu retten, was noch zu retten ist“, forderte Belakowitsch. Foto: NFZ Flucht aus der Verantwortung In der Vorwoche hatte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer das Corona-Zwangsregime der Koalition mit der „Expertenhörigkeit“ zu erklären versucht. Jetzt ruderte er zurück, weil er missverstanden worden sei. „In Wirklichkeit hat Nehammer als Innenminister und Kanzler alles selbst verbockt, was man nur verbocken kann, und hört auch nicht auf, unser Land immer tiefer in den Krisensumpf hineinzureiten“, reagierte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) auf das rührselige Herumdrücken des Kanzlers rund um die politische Verantwortung für die massiven Verfassungseingriffe in den letzten beiden Jahren. SPRUCH DER WOCHE „Was ist das für eine Entlastungspolitik, wenn die Mieterhöhungen im Vorjahr und heuer mehr als doppelt so hoch ausfallen wie die Erhöhung der Pensionen im Vorjahr.“ Foto: NFZ Dagmar Belakowitsch 24. Februar 2023 Die FPÖ-Sozialsprecherin zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit der schwarz-grünen Koalition gegenüber der von ihr mitverursachten Teuerungswelle auf. BILD DER WOCHE Die Verzweifelten im Morgenland. ÖVP-Kanzler und Innenminister in Marokko, zur Ablenkung vom Asylchaos. Foto: BMI/Jürgen Makowecz
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