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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Asyl: USA agieren schärfer als EU Einwanderungswelle schwappt über Europa FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die USA wollen ihre Asyl-Regeln verschärfen, nachdem die Covid-Sonderregelung ausläuft und man fürchtet, dass über die stark ansteigende Migration ein ernstes Sicherheitsrisiko entstehen könnte. Migranten sollen daher künftig bereits vor Erreichen der US-Grenze via App um Asyl ansuchen müssen. Wer das nicht tut und illegal einreist, hat sein Recht auf Asyl verwirkt. So der Vorschlag der US-Regierung. In der EU ist das weiterhin völlig egal. Wer kommt, darf herein, auch wer die Außengrenze Foto: Francesco Malavolta/IOM illegal überschreitet und irgendwo später in einem anderen EU- Land auftaucht, hat nichts zu befürchten. Erst kürzlich haben Daten aus Deutschland gezeigt, dass zwei Drittel der Asylwerber in Deutschland nirgends registriert waren. Konsequenz? Keine. Interessant ist der US-Vorschlag auch deshalb, weil er von der Regierung Joe Biden kommt. Ähnliche Maßnahmen unter Donald Trump hatten für heftiges Rauschen in der europäischen Presse gesorgt. Wie sehr sich USA und Europa unterscheiden, sieht man auch an den Zahlen: Seit 2014 hat die EU rund zwölf Mal so vielen Personen Asyl gewährt wie die USA. 2021 wurden in der Union in erster Instanz rund 248.000 positive Asylentscheidungen gefällt; in den USA waren es knapp 18.000. Die EU leistet sich ein völlig chaotisches Asylsystem, das zur Einwanderung unter Missbrauch dieses Systems einlädt. Das gehört sofort abgestellt. Im Windschatten des Ukraine-Krieges wird Europa von Asyl-Einwanderern überrannt. Das offenbart der letzte Woche veröffentlichte Bericht der EU-Asylagentur. In den 27 EU-Staaten sowie der Schweiz und Norwegen stellten insgesamt rund eine Million Menschen einen Asylantrag, um 50 Prozent mehr als 2021. „Die EU schlittert von einer Krise in die nächste. Mit jedem neuen Asylbericht wird sichtbarer, dass die EU-Außengrenze löchrig wie ein Schweizer Käse ist und für die illegale Völkerwanderung kein Hindernis darstellt“, kritisierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger die Untätigkeit der Union beim Grenzschutz. Angesichts dieser Zahlen und der aktuellen Entwicklung – heuer droht eine weitere Zunahme der illegalen Einwanderung - erscheint es geradezu höhnisch, dass die EU am Wochenende in Athen eine Konferenz zum Außengrenzschutz abhielt. Mit dabei natürlich Österreichs Handelsreisender in Sachen Asyl-Versagen, ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. „Während Karner Woche für Woche von auf seinen vielen Dienstreisen geschmiedeten Allianzen philosophiert, haben wir Freiheitliche bereits ein Maßnahmenpaket zum Schutz Österreichs vorgelegt: Es braucht einen Asylstopp“, konterte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer dem überflüssigen CO2-Ausstoß der stets folgenlosen EU-Asylkonferenzen. Eine Million Asylwerber kam 2022. Foto: wikiemdeiacommons/Huang Dan Chinas Energiepoli Europas „Green De China baut zwei Kohlekraftwerke pro Woche, Euro Chinas Energiehunger ist ungestillt, wie mehrere Stromabschaltungen bzw. - Kohlestroms und weniger „Klimaschutzauflagen“ baut die deutsche BASF um In Europa gehören Appelle zum Energiesparen zum Alltag der nationalen Regierungen. Nicht nur der Teuerung wegen, sondern auch wegen des Brüsseler „Green Deal“ zur Klimarettung. China baut hingegen seine Stromproduktion gewaltig aus und setzt dabei in erster Linie auf die in Europa so geächteten Kohlekraftwerke. China ist der weltweit größte Kohleverbrenner und damit auch größter Produzent der Treibhausgase wie dem in Europa so geächteten CO2. 1.077 und damit zwei Drittel aller weltweit betriebenen Kohlekraftwerke stehen in China. Und die Tendenz ist nach wie vor steigend. Erst 2030 – so hat es die Staatsführung in Peking angekündigt – soll der Höhepunkt des CO2-Ausstoßes erreicht werden. Ab dann erwäge man, die Kohlenstoffdioxid-Emissionen zu senken. Kein Ende bei Kohlestrom Dass der Anteil der Kohleverstromung in China bald und zügig zurückgeht, ist allerdings nicht absehbar. Nach Zahlen des Global Energy Monitor (GEM), einer nichtstaatlichen Organisation aus San Francisco, sind in China allein vergangenes Jahr neue Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 38 Gigawatt ans Netz gegangen. Sämtliche in Deutschland aktive Kohlekraftwerke haben zusammen eine installierte Leistung von knapp 40 Gigawatt. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte immer wieder betont, dass an Entwicklungsländer – und dazu zählt sich China (!) – andere Maßstäbe angelegt werden müssten als an westliche Industrienationen. Am Dienstag verursachte der neue Bericht von GEM und dem Centre for Research on Energy and Jeder rote Punkt ein neuer Kohlekraftw ven 1.077 Kohlekraftwerken alleine heu
Nr. 9 Donnerstag, 2. März 2023 g tik entlarvt al“ als Farce pa verordnet sich eine „Energiefasten-Tortur“ rationierungen im vergangenen Jahr bewiesen haben. Wegen des billigen 10 Milliarden Euro in Zhanjiang einen ganzen Produktionskomplex. Clean Air (CREA) für Aufregung in Europas klimawandel-neurotischer Medienwelt. Ungeachtet der Bemühungen Europas im Kampf gegen die Klimakrise baue China verstärkt neue Kohlekraftwerke. Genehmigungen, Baustarts und die Planung neuer Kohlekraftwerksprojekte hätten sich im vergangenen Jahr „dramatisch beschleunigt“. China lockt Europas Konzerne Die Kapazität der Kraftwerke, deren Bau begonnen wurde, sei sechsmal größer gewesen als jene erksblock. China will zu seinen aktier weitere 120 bauen. Grafik: CREA der Kraftwerksprojekte im Rest der Welt zusammen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 106 Gigawatt an neuen Kohlekraftwerken genehmigt worden. Auf den Punkt gebracht heißt das: China baut pro Woche zwei großen Kohlekraftwerke. Die offiziell nur „zur Überbrükkung von Energie-Engpässen“ geplanten neuen Kohlekraftwerke könnten somit durchaus „kurzlebige und nicht ausgelastete Fehlinvestitionen sein“, geben sich die US-Studienautoren einer gewagten Illusion hin. Im schlimmsten Fall, so der Bericht, könne der nun eingeschlagene Weg allerdings auch dazu führen, „dass Chinas Ausbau der sauberen Energien gedrosselt wird und/oder energieintensive Industrien gefördert werden, die den Strom verbrauchen“. Das ist allerdings die wahrscheinlichere Variante, schließlich lockt China die in Europa geächteten energieintensiven Industrie mit billigem Kohlstrom und billigen Arbeitskräften an. Deswegen ist China bereits jetzt Weltmarktführer bei den meisten Bauteilen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen sowie bei der Batterieproduktion für die in Europa exzessiv geförderten E-Autos. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Europa verbannt die Industrie Der größte Chemiekonzern der Welt, die deustche BASF, baut erstmals in seiner Geschichte Arbeitsplätze ab. 2.600 Stellen werden gekappt, knapp zwei Drittel davon in Deutschland. Zudem werden energieintensive Produktionsanlagen am Stammwerk in Ludwigshafen stillgelegt. BASF-Chef Martin Brudermüller (Bild) übte dazu heftige Kritik an der europäischen Industriepolitik: „Die Wettbewerbsfähigkeit Europas leidet zunehmend unter Überregulierung und den hohen Energiepreisen.“ 2022 habe BASF 3,2 Milliarden Euro mehr für Energiekosten aufwenden müssen, davon 1,4 Milliarden allein für Erdgas – obwohl ein Drittel weniger Gas verbraucht wurde. „Flüchtlinge“ statt Senioren Foto: BASF 110 Pensionisten zwischen 60 und 100 Jahren müssen das Altenpflegeheim „Wohnen & Pflege Schillerpark“ des Paul-Gerhard-Stifts, einer evangelischen Kirchenstiftung, im Berliner Bezirk Wedding verlassen. Das Heim war 2006 vom Paul-Gerhard-Stift angemietet und für 141 Heimbewohner ausgelegt worden. Vor zwei Jahren meldete das Paul- Gerhardt-Stift „Eigenbedarf“ an, weil man das Heim ab Ende 2022/2023 um „Plätze für mehrfach traumatisierte Schutzbedürftige erweitern“ werde. Es ist kein Geheimnis, dass der Betrieb eines Flüchtlingsheims finanziell attraktiver ist als der eines Altenpflegeheims. Argentinische „Impfstudie“ alarmiert US-Behörden Foto: EU Ein Großteil der Pfizer-Studien zur Zulassung des Biontech-Impfstoffs hatte in Argentinien stattgefunden. Nachdem sich die Meldungen von vertuschten Zwischenfällen bei den Tests gehäuft haben, richtete das argentinische Parlament im Oktober 2022 einen Untersuchungsausschuss ein, der allerdings noch zu keinen Ergebnissen gekommen ist. Bisher ist, wie die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, allerdings bekannt, dass bei den klinischen Phase-3-Studien ordentlich „gepfuscht“ worden ist. Am 31. August 2020 wurden 53 Probanden einer Testgruppe „entblindet“, sie wurden informiert, ob sie den Impfstoff oder ein Placebo erhalten hatten. Normalerweise ist das nur „in Notfällen“ erlaubt. „Die Welt“ mutmaßt, dass die Teilnehmer ausgeschlossen wurden, weil sie ernste Nebenwirkungen gemeldet hätten. Alles in allem waren es 302 Probanden, die nach der zweiten „Impfung“ aus der Studie verschwanden, 200 davon in Buenos Aires. Daneben gab es 21 Todesfälle in der „Impfstoff-Gruppe“, die also das mRNA-Präparat von Biontech-Pfizer bekommen hatten. Laut Pfizers Studienautoren sind diese Toten „nicht auf den Impfstoff“ zurückzuführen. Allerdings verstarb einer der Patienten nach seiner zweiten Dosis an einem Schlaganfall, ein anderer an einem Herzstillstand. Deswegen hat die US-Gesundheitsbehörde CDC genauere Untersuchungen bei Schlaganfällen von Geimpften angeordnet. Pfizer negierte Impfschäden. Foto: Paul Grhard Stift
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