A m t s b l a t t - Verbandsgemeinde Maxdorf

Maxdorf Freitag, den 30. April 2010 Seite 14
Raiffeisenstraße“, erhält als preisgünstigster Bieter
die Firma Ciftci Bau GmbH, Kirchheimbolanden,
zum Angebotspreis von brutto 64.670,99 EUR.“
9. Endausbau des Baugebietes „Westlich der
Lambsheimer Straße“;
hier Auftragsvergabe
Beratungsgegenstand stellt die DS Nr. 017/2010
(Anlage 7) dar. Wegen Befangenheit nehmen die
RM Jochen Guhmann, Christopher Huch, Bernd
Kraft und Alfons Wiebelskircher gemäß § 22
GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung
teil und setzen sich in den Zuhörerbereich.
Frau Bürgermeisterin Klein informiert Herrn Ortsbürgermeister
Baumann, dass in Bezug auf die
Erschließungsbeiträge am kommenden Montag in
der Verwaltung zwischen den Fachbereichen 2 und
4 ein klärendes Gespräch stattfinden wird.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
„Den Auftrag für die Straßenbauarbeiten für die Fertigstellung
der Straße im Baugebiet „Westlich der
Lambsheimer Straße“, erhält als preisgünstigster Bieter
die Firma Tas und Balci GmbH, Kirchheimbolanden,
zum Angebotspreis von brutto 234.490,69
EUR.“
10. Förderung der Dorferneuerung
– Erstellung eines Dorferneuerungskonzeptes
für die OG Maxdorf
Beratungsgegenstand stellt die DS Nr. 094/2009
(Anlage 8) dar. Ortsbeigeordneter Kopp verlässt
den Sitzungssaal und ist bei der Abstimmung nicht
anwesend. Ortsbürgermeister Baumann verliest eine
Formulierung zur Begründung der Unabweisbarkeit,
welche Inhalt der Beschlussfassung darstellen soll.
Mit dem Inhalt der Begründung sind die RM einverstanden.
Sodann ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
1. Es wird ein Dorferneuerungskonzept erstellt.
2. Zur Durchführung der Dorfmoderation sind entsprechende
Büros zur Vorstellung einzuladen.
3. Die notwendigen Haushaltsmittel sind bereitzustellen.
Zur Unabweisbarkeit ergeht nachstehende
Begründung: Die Anerkennung der Gemeinde
als sog. Dorferneuerungsgemeinde bildet die
Grundlage für die spätere Umsetzung der kommunalen
Zielvorstellungen, die sich aus der
geplanten Dorferneuerung ergeben. Zwingende
Voraussetzung hierfür ist gleichzeitig die Erstellung
eines Dorferneuerungskonzeptes. Ohne die
hierfür notwendigen Aufwendungen, wird in der
Zukunft keine Förderung nach der VV-Dorf möglich
sein, so dass die gesamte Maßnahme, also
die Dorferneuerung selbst und die darin definierten
Zielvorstellungen, ohne Aussicht auf Erfolg
wären.“
11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 RM Margit Massalsky fragte bereits im Vorfeld
nach dem Stand in Sachen Albert-Funk-Haus an.
Ortsbürgermeister Baumann führt daher aus, dass
nach Rücksprache mit dem Rechtsanwalt, die an den
Gutachter ausgehändigten Unterlagen wieder
zurück gegeben seien. Zudem stünde der Abschluss
des Gutachtens kurz bevor, so dass es an das
Gericht gesandt werden kann. Das Gericht wird darauf
hin den Streitwert festsetzen. Der Ausgang des
Rechtsstreites bleibt abzuwarten.
11.2 Ortsbürgermeister Baumann verweist in diesem
Zusammenhang auf die vorhandenen Belegungsengpässe
in Folge der Schließung des Albert-Funk-
Hauses. Damit fallen den Vereinen dessen Nutzungsmöglichkeiten
aus.
Er gibt bekannt, dass der Quelle-Shop die gemeindlichen
Räumlichkeiten verlassen wird.
Diese wird er als Übergangslösung den Vereinen
zur Nutzung anbieten. Die Mietausfälle, wären im
Hinblick auf die bestehende Notlage zu vertreten.
Er bittet den Ortsgemeinderat um entsprechende
Zustimmung, welche anschließend auch einstimmig
erfolgt.
11.3 Ortsbürgermeister Baumann informiert, dass
seitens der Protestantischen Kirchengemeinde ein
Dankschreiben für die Bezuschussung ihrer Baumaßnahmen
durch die Gemeinde vorliegt. Er
ergänzt, dass die Pfarrerin anfragte, ob die Gemeinde
auch gleichwertig das zusätzliche Fallrohr bezuschussen
könnte, welches nicht in der Planung und
ursprünglichen Kostenrechnung enthalten war. Die
Kosten belaufen sich auf ca. 400,— EUR und von
ihm wurde bereits eine Bezuschussung in Höhe von
ebenfalls 65% zugesagt.
12. Anfragen
12.1 RM Margit Massalsky erinnert die Verwaltung
an eine immer noch ausstehende Antwort. So wurde
die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung gebeten,
ob die Ausschließungsgründe für verschiedene RM
in TOP 10 der 4. Sitzung des Ortsgemeinderates
Maxdorf vom 03.12.2009 tatsächlich vorgelegen
haben.
12.2 RM Margit Massalsky erinnert zudem an die
Anfrage, inwieweit eine Beleuchtung für öffentliche
Verkehrsflächen innerhalb der Bebauungslage erforderlich
bzw. vorgeschrieben ist.
12.3 RM Margit Massalsky teilt mit, dass die Firma
Expo von Maxdorf nach Frankenthal umgezogen
ist. Hierzu ist in der Presse eine Veröffentlichung
erfolgt, worin es sinngemäß lautet, dass auf der
Grundlage von Gesprächen mit der Gemeinde,
Frankenthal bessere Konditionen als Maxdorf angeboten
hätten und daher ein Standortwechsel vorgenommen
wurde. Ortsbürgermeister Baumann bringt
hierzu ein, dass ein derartiges Gespräch nicht stattgefunden
hatte und er zwischenzeitlich mit dem
Geschäftsführer gesprochen hat und dieser die
unglückliche Formulierung bedauert. Das Büro in
Maxdorf war privat gemietet gewesen und es wurde
ein Wechsel nach Frankenthal vorgenommen,
wobei keine Gespräche mit Maxdorf stattgefunden
hatten und die Pressemitteilung ohne Grund derart
abgefasst worden sei.
12.4 Ortsbürgermeister Baumann bringt unter diesem
TOP vor, obwohl es an sich noch unter TOP 11
(Mitteilungen der Verwaltung) gehört, dass in Maxdorf
ein neuer Verein, nämlich der Geschichtsverein,
gegründet wurde. Er verliest die Zusammensetzung
des Vorstandes, wobei Herr Ferdinand Fiedler zum
Vorsitzenden gewählt wurde.
Dieser Verein beschäftigt sich mit der Geschichte
von Maxdorf und ist damit im Interesse der Gemeinde
tätig. Er hält es für erforderlich, dass auch die
Ortsgemeinde Maxdorf ein Mitglied des Vereines
wird. Der Jahresbeitrag für jur. Personen beläuft sich
auf 40,— EUR. Er wird die Ortsgemeinde als Mitglied
anmelden. Gleichzeitig legt er es allen RM
nahe, ebenfalls in den Verein einzutreten.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen,
schließt der Vorsitzende, Ortsbürgermeister
Baumann, gegen 20:40 Uhr die Sitzung.
Maxdorf, den 16.04.2010
gesehen:
Werner Baumann, Ortsbürgermeister
Marie-Luise Klein, Bürgermeisterin
Uwe Weismüller, Schriftführer
Nichtamtliche
Nachrichten und
Vereinsmitteilungen
Veranstaltungskalender
der Ortsgemeinde Maxdorf
Mai 2010
Sa. 01. Jugend-Fußball Pokalendspiel, ASV, Sportgelände
Mi. 05. Muttertagsausflug, Landfrauen
Fr. 07.-So. 09. Scheunenkonzert, Gospel-Minis, Christus
Kirchengelände
Sa. 15.+So. 16. Ballonglühen, VdS, Sportgelände
Do. 20.+Fr. 21. Kolumbienhilfe, Haidwaldschule,
SBH
Mo. 24. Fest der Kirchen, Kirchen, Sportgelände
Fr. 28. Mitgliederversammlung, TSG, CBH
Fr. 28.-So. 30. Fischerfest, Angelsportverein, Angelweiher
Sa. 29. Basar, Jugendhaus, CBH
Änderungen vorbehalten!
Schülertreffen Jahrgang 1939
Hallo Ehemalige!
Habt Ihr Lust zu einem Treffen? Dann kommt am
Dienstag, 04.05.2010, um 18.00 Uhr, in die Gaststätte
„Hundeverein am Gumbelsee“.
Gruß Liesel und Friedel
Maxdorf
Unser Muttertagsausflug am 05.05.2010 führt uns
nach Erbach im Odenwald.
Wir werden dort u.a. das Deutsche Elfenbein-Museum
besuchen.
Dort erfahren wir alles über Elfenbeim – vom Werkstoff
bis zum erlesenen Kunstwerk. Die Fahrt kostet
incl. Eintritt ins Museum 22,00 EUR. Wer noch nicht
bezahlt hat, bitte bei Frau Stefanie Michael, Raiffeisenstr.
22, den Fahrpreis entrichten. Die Abfahrt ist
um 9:00 Uhr am Kerweplatz.
Die Vorstandschaft
Tierschutzverein Maxdorf e.V.
Nach der Jahreshauptversammlung vom 10. März
setzt sich die Vorstandschaft wie folgt zusammen:
1.Vorsitzende: Uta Gradmann
2. Vorsitzende: Elisabeth Gramlich und Karin Ruff
Schriftführer: Werner Keil
Kassenwart: Klaus Hertel
Beisitzer: Divna Keil, Margot Ohler, Volker Schlie
Kassenprüfer: Ulrike Schlie und Roswitha Hüther
Tatkräftige Unterstützung erfolgt von Marlies Hertel,
Hermann Ruff, Sara Franken, Frau Anderson, Baldur
Edelmann, Bernd Ohler und Theo Gradmann.
Interessierte sind herzlich willkommen. Sie müssen
kein Mitglied sein, um den Tierschutzverein zu unterstützen.
Besuchen Sie auch die Internetseite
www.tierschutz-maxdorf-ev.de
Das Tierschutzteam
Naturfreunde
Unsere Fahrradtour am 1. Mai 2010 führt uns zur
Weinstube Haardtblick.
Treffpunkt um 10.00 Uhr am Carl-Bosch-Haus.