A m t s b l a t t - Verbandsgemeinde Maxdorf

Maxdorf Freitag, den 30. April 2010 Seite 8
02. Neugestaltung eines Grabfeldes im nordöstlichen
Friedhofsteil
Beratungsgrundlage ist DS 002/2010 (Anlage I)
Der Vorsitzende verweist auf die vorausgegangenen
Beratungen und verliest den Beschlussantrag. Die
Submissionsergebnisse liegen jetzt vor. Er verweist
auf TOP 09. im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung.
Auf Frage von RM Ute Nagleder bestätigt der Vorsitzende,
dass in der Summe des Beschlussantrags
alle Arbeiten enthalten sind. Änderungen könnten
sich nur durch eine Änderung der Fläche ergeben.
Sodann ergeht mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
und 3 Enthaltungen folgender
B e s c h l u s s:
„1. Der Planung wird zugestimmt. Das gesamte
Grabfeld im nordöstlichen Friedhofsteil (ca. 1200
m²) wird neu gestaltet.
2. Der Bürgermeister erhält die Befugnis, den Auftrag
zur Ausführung der Arbeiten bis zu einer Summe
von 10.000,- EUR an den günstigsten Bieter zu
vergeben.
3. Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von
10.000,- EUR werden gem. § 100 GemO im Nachtragshaushalt
2010 bereitgestellt. Die Unabweisbarkeit
nach Ziffer 4.1.4. zu § 103 GemO wird festgestellt.“
03. 3. Änderung der Hauptsatzung
Beratungsgrundlage ist DS 003/2010 (Anlage II)
Der Vorsitzende schildert den Sachverhalt. Es handelt
sich hier um eine EU-Regelung bzw. um eine
redaktionelle Änderung zur Entlohnung der Feldgeschworenen.
Sodann ergeht einstimmig folgender
B e s c h l u s s:
„Der 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Birkenheide vom 13.07.2004 in der
Fassung der 2. Änderung vom 13.05.2008 wird
zugestimmt. Gleichzeitig bestimmt der Rat zum weiteren
Bekanntmachungsorgan gem. § 2 Abs. 1 Satz
2 der Hauptsatzung die Tageszeitung ‚Die Rheinpfalz’.“
04. 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan
2009
- Genehmigungsschreiben der KV Rhein-Pfalz v.
10.12.2009
Beratungsgrundlage ist DS 008/2010 (Anlage III)
Der Vorsitzende verweist auf die Diskussion im
Haupt- und Finanzausschuss. Er zitiert auszugsweise
das Genehmigungsschreiben. Wegen des
Deckungsdefizits hält die Kommunalaufsicht u.a. folgende
Maßnahmen für geboten:
- Sperren aller Auszahlungen für freiwillige Leistungen.
- Anhebung der Hebesätze für Gewerbesteuer
und Grundsteuer B für das Jahr 2010.
- Beschränkung der Investitionen auf unabweisbare
Aufgaben.
Er weist darauf hin, dass die Gebührenbescheide für
das Jahr 2010 bereits ergangen sind. Eine rückwirkende
Erhöhung sei problematisch.
Er erläutert ausführlich die Entwicklung und Situation
der Nivellierungssätze für die Grundsteuer B und
die Gewebesteuer.
Von seiner Seite komme kein Vorschlag zur
Erhöhung der Hebesätze. Eine Erhöhung der
Gewerbesteuer würde ein erhebliches Risiko für die
Erträge bedeuten.
Zur Frage der Investitionen seien die Heizungsarbeiten
in der Schule und der Turnhalle unaufschiebbar.
Es bliebe also nur der Straßenbau. Hier könne man
über eine Verschiebung der Arbeiten an der Schulstraße
und Eyersheimer Straße mit Nebenstraßen
diskutieren.
Eine Verschiebung der Sanierung der Albertine-
Scherer-Straße hält er nicht für sinnvoll, um den
Zuschuss nicht zu gefährden. Außerdem sei die
Albertine-Scherer-Straße die mit den meisten Schäden.
Zur Streichung der freiwilligen Leistungen bemerkt
er, dass es sich hier um Beiträge zur Jugendarbeit,
Vereinsarbeit und Seniorenarbeit handelt. Eine Kürzung
dieser Ausgaben sei wohl kaum ernsthaft
erwünscht. Er zählt die Leistungen für Kindergarten
und Schule auf. Hier sei das Land gefordert, die
Kommunen zu entlasten.
Es folgt eine Diskussion hierüber.
Bürgermeisterin Marie-Luise Klein macht darauf aufmerksam,
dass sehr wohl durch Ratsbeschluss bis
zum 30.06.2010 die Hebesätze rückwirkend für
das laufende Jahr erhöht werden können.
Auf jeden Fall müsse sich der Rat bis zum
30.06.2010 erklären, denn hier liegt eine klare Aufforderung
der Kommunalaufsicht vor.
Die Baumaßnahmen müssen sowohl für die Verbandsgemeinde
als auch für die Ortsgemeinde
gestreckt werden. Nach Ostern werde in der Verbandsgemeinde
über die Kanalarbeiten beraten
werden.
Der Vorsitzende fordert die Fraktionen auf, Vorschläge
zu machen.
Eine Beschlussfassung erfolgt nicht und wird in die
nächste Ratssitzung verschoben.
05. Einwohnerfragestunde
Es werden weder schriftlich noch mündlich Fragen
gestellt.
06. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen
6.1 Erstellung eines Baumkatasters- Information
zur Auftragsvergabe
Beratungsgrundlage ist DS 005/2010 (Anlage IV)
Der Vorsitzende erläutert den Inhalt der Drucksache.
Der Rat nimmt den Inhalt zur Kenntnis.
Der Vorsitzende informiert darüber dass der kürzliche
Sturm die öffentlichen Gebäude weitgehend
verschont hat. Lediglich einige Ziegeln mussten
erneuert bzw. gerichtet werden. Im Schulhof sei ein
großer Ast abgebrochen.
Die Holzpflöcke zum Halt der Bäume in der Waldstraße
mussten erneuert werden.
Bürgermeisterin Marie-Luise Klein informiert, dass
die diesjährigen Bescheide zu wiederkehrenden
Beiträgen mit den drei Fälligkeiten im Jahr nunmehr
ergangen sind. Die Widerspruchsfrist läuft am
12.03.2010 ab, bisher gebe es vier Widersprüche.
Durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
habe es in einem Fall Probleme durch neue Flurstück-Nummern
und Grundstücksaufteilungen gegeben.
Der Kreisrechtsausschuss wird sich nach Ostern mit
den Widersprüchen gegen die Bescheide
2007/2008 (97) und 2008/2009 (25) befassen.
RM Jutta Schatz fragt nach einer Lösung zum Problem
mit dem Türschloss des Notausgangs der Turnhalle.
Dies auch im Zusammenhang mit Lärmbelästigung
durch Ballspielen.
Der Vorsitzende erklärt, dass das Schloss an der
Schließanlage hängt. Die Tür des Notausgangs sei
mehrfach repariert worden; sie müsse gegebenenfalls
ausgetauscht werden.
Zur Lärmbelästigung und unangemessenen Antworten
von Kindern müsse man die Personen feststellen
und die Eltern ansprechen.
RM Ute Nagleder fragt nach den Zeiten und Betreuern
der offenen Jugendarbeit.
Der Vorsitzende gibt die Auskünfte. Die Angaben im
Amtsblatt werden entsprechend korrigiert.
RM Antonie Schwab-Himmel bezieht sich auf die
Beratung während der letzten Ratssitzung zum
Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der
Geschäftsordnung (TOP 7.2). Der Vorsitzende habe
erklärt, dass laut Auskunft des geschäftsführenden
Beamten Oberamtsrat Ottmar Geil die beantragten
gemeinsamen Sitzungen ohne Änderung der
Geschäftsordnung geregelt werden sollten. Herr
Geil habe eine solche Aussage dementiert.
Der Vorsitzende hält dem entgegen, dass eben laut
Auskunft von Herrn Geil eine solche Vereinbarung
nicht in die Geschäftsordnung gehöre.
Birkenheide, den 16.03.2010
Gesehen:
Reiß, Ortsbürgermeister
Klein, Bürgermeisterin
Gienke, Schriftführer
Nichtamtliche
Nachrichten und
Vereinsmitteilungen
Veranstaltungskalender
der Ortsgemeinde Birkenheide
Mai 2010
Di. 04. Seniorennachmittag, Ortsgemeinde
Sa. 08. Geschichtliche Wanderung, Heimat- u. Kulturverein
Sa. 08. Generalversammlung, Musikzug
Sa. 08. + So. 09. ASV-Sommerfest, ASV
Di. 11. Seniorennachmittag, Ortsgemeinde
So. 16. Jahreshauptversammlung, Kaninchenzuchtverein
P34
Di. 18. Seniorennachmittag, Ortsgemeinde
Do. 20. Jahreshauptversammlung, Volkschor
Di. 25. Seniorennachmittag, Ortsgemeinde
Sa. 29. Frühlingssingen, Volkschor
Änderungen vorbehalten!
Straßenausbau Birkenheide/
Arbeiten am Kreisel
„Etwas Erfreuliches“
Die beiden Bauarbeiter der Fa. Ciftci halfen der
alten Dame sicher durch die Baustelle hin zu ihrem
Rollator (auch wenn das Bild den Anschein hat, dass
man die Frau verhaftet hat und abführt...).
Thomas Ostmann,
FB 4, VG Maxdorf