Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

a) die während der Öffentlichkeitsbeteiligung (Planauslegung) nach 3 Abs. 2 BauGB
eingegangenen Stellungnahmen, wie von der Abteilung Stadtplanung vorgeschlagen,
b) die während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen, wie von der Abteilung Stadtplanung vorgeschlagen
sowie
c) den Bebauungsplan als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB und § 88 Abs. 1
LBauO (örtliche Bauvorschriften)
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 3
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11. Bebauungsplanentwurf "Hauptbahnhof-Süd - Zollamtstraße, Teiländerung
1 und Erweiterung", Ausbau der Südtangente
- Vorlagen Nr. 0799/2010 –
Beschluss:
Beschlussfassung über
a) die Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 BauGB,
b) die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB
und
c) die Durchführung der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 3
Enth.: 3
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12. Bebauungsplanentwurf "Schneppbachstraße-Wilhelmstraße", Schaffung
der Zulässigkeitsvoraussetzungen für vier Wohnsolitäre
- Vorlagen Nr. 0802/2010 –