Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

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Niederschrift
über die Sitzung des Stadtrates Kaiserslautern
am Montag, 20.12.2010, um 15:00 Uhr,
im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 52
Anwesende Ratsmitglieder: 50
A) Stimmberechtigt:
Die Vorsitzenden
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel
Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt (bei TOP 13. nichtöffentlich)
Ratsmitglieder
SPD
Harald Brandstädter, Günther Dorn, Raymond Germany, Oliver Guckenbiehl, Jörg
Harz, Klaudia Hof, Gerda Hoppe, Rolf Jäger, Prof. Gerhard Konrad, Michael Krauß,
Udo Lackmann, Ruth Leppla, Marc Mages, Karl-Gerd Morgenthaler, Otto Moßmann,
Karin Patock, Andreas Rahm, Brigitte Rinder, Franz Schermer
CDU
Christian Adam, Barbara Busch, Heide Flockerzie, Angelika Hannah, Karin Kolb, Peter
Kuhn, Eva Lenz, Joachim Reiß, Hartmut Rohden, Prof. Dr. Bernd Rosenberger,
Manfred Schulz, Bärbel Sonn, Manfred Steiner, Walfried Weber, Erika Wiebelt, Harry
Wunschel
FDP
Friedrich Hartmeyer, Dr. Frank Kennel, Werner Klein
DIE GRÜNEN
Gilda Klein-Kocksch, Herbert Leyendecker, Sabine Leyendecker, Gabi Schellhammer-Trauth
DIE LINKE
Stefan Glander, Elke Theisinger-Hinkel, Thomas Weisgerber
FWG
Andreas Jacob, Franz Rheinheimer, Gabriele Wollenweber

FBU
Benno Feth
Fraktionslos
Sandra Schwind
B) Beratend:
Dezernenten
Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Beigeordneter Joachim Färber (bis
15.30 Uhr), Beigeordneter Peter Kiefer
Ortsvorsteher
Fritz Henrich, Reiner Kiefhaber, Thorsten Peermann
Verwaltungsmitarbeiter
Günter Andes, Axel Becker, Renate Emanuel, Elke Franzreb, Klaus Gebhardt, Rainer
Grüner, Udo Holzmann, Patrice Huth, Marlene Isenmann-Emser, Friedhelm
Jung, Beate Kimmel, Dr. Stefan Kremer, Günter Prokein, Werner Schäffner, Manuel
Steller, Klaus Wenzel, Rainer Wirth
C) Gäste
Peter Förster (Westpfalz-Klinikum), Ruth Kau (GBK)
D) Schriftführer
Wulf Theobald, Rainer Vollmar
E) Es fehlen:
Theo Augstein, Ingeborg Schüler (FDP)
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Eröffnung der Sitzung: 15:05 Uhr
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Oberbürgermeister Dr. Weichel begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Ladung fest.
Der Sitzungsdienst stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung:
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1. Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, der ursprüngliche TOP 24 der öffentlichen
Sitzung „Gründung einer gemeinsamen AöR mit der VG Bruchmühlbach-
Miesau zum Zweck der Stromversorgung von Gebäuden auf US-Liegenschaften
mithilfe von Photovoltaikanlagen“ sei abzusetzen. Eine Stellungnahme der ADD
mache die Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich. Außerdem sei
die nichtöffentliche Vorlage Nr. 0782/2010 „Diakonissenverein Kaiserslautern, Alten-
und Pflegeheim, Friedrich-Karl-Straße 1, Zuschuss Stadt Kaiserslautern und
Stiftung Städtisches Bürgerhospital“ versehentlich dem öffentlichen Teil der Tagesordnung
zugeordnet worden. Dieser Punkt müsse in nichtöffentlicher Sitzung
behandelt werden.
Der Stadtrat stimmt den Änderungen der Tagesordnung einstimmig zu.
2. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Dringlichkeit des ergänzten Tagesordnungspunktes
der öffentlichen Sitzung „Festlegung des Termins zur Wahl einer
Ortsvorsteherin/eines Ortsvorstehers für den Ortsbezirk Einsiedlerhof“ (Vorlage Nr.
0829/2010).
A: öffentlicher Teil
Tagesordnung:
Vorlagen Nr.
1. Kein Verkauf öffentlichen Wohnungseigentums 0826/2010
2. Wirtschaftsplan 2011 der Westpfalz-Klinikum GmbH 0822/2010

3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kaiserslautern
vom 31.03.2000
4. Wahl der Vertreter der Stadt Kaiserslautern in der Trägerversammlung
im künftigen "Jobcenter Stadt Kaiserslautern"
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0804/2010
0793/2010
5. Änderung in Ausschüssen 0795/2010
6. Feststellung der Eröffnungsbilanz und des Anhangs gem. Artikel 8,
§ 13 KomDoppik LG i. V. m. § 114, Abs. 1 GemO
0794/2010
7. Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages in Kaiserslautern 0813/2010
8. Änderung des Straßenausbaubeitragssystems;
Einführung der "wiederkehrenden Beiträge"
9. Flächennutzungsplan, Teiländerung 7, Bereich "Bremmerkupp"
(Entwurf), Darstellung von bestehenden und geplanten gewerblichen
Bauflächen, Waldflächen, Flächen für die Ver- und Entsorgung
sowie Flächen für den überörtlichen Verkehr (Beschlussfassung
über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
eingegangenen Stellungnahmen sowie die Teiländerung 7
des Flächennutzungsplans)
10. Bebauungsplanentwurf "Europahöhe, Erweiterung 1", Ausweisung
eines Gewerbegebiets (Beschlussfassung über die während der
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
sowie den Bebauungsplan als Satzung)
11. Bebauungsplanentwurf "Hauptbahnhof-Süd - Zollamtstraße, Teiländerung
1 und Erweiterung", Ausbau der Südtangente (Beschlussfassung
über die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Durchführung
der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)
12. Bebauungsplanentwurf "Schneppbachstraße-Wilhelmstraße",
Schaffung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für vier Wohnsolitäre
(Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung)
13. Verlängerung der Satzung über eine Veränderungssperre für das
Bebauungsplangebiet "Haspelstraße-Fliegerstraße-Am Blutacker"
14. Maßnahmen nach dem Landesstraßengesetz; Widmung der Verkehrsanlage
Ludwigshafener Straße und Aufstufung eines Teilstückes
der Langenbergstraße zur Kreisstraße 13
0810/2010
0796/2010
0797/2010
0799/2010
0802/2010
0801/2010
0791/2010

15. Naturhaushaltsplan 2011 0780/2010
16. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für den Abfallwirtschafts-
und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern (ASK)
17. Wirtschaftsplan 2011 des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-
Eigenbetriebes der Stadt Kaiserslautern
18. Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Jahresabschlüsse
2009 – 2011 der Stadtentwässerung Kaiserslautern
19. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 der Stadtentwässerung
Kaiserslautern
20. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
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0768/2010
0769/2010
0817/2010
0819/2010
21. Wirtschaftsplan 2011 der Stadtentwässerung 0820/2010
22. Änderung des Gesellschaftsvertrages der WVE GmbH Kaiserslautern
23. Mittelbare Beteiligung an sog. "Solargesellschaften" durch die WVE
GmbH Kaiserslautern
24. Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Otterberg
und der Stadt Kaiserslautern zum Zwecke der kaufmännischen und
technischen Betriebsführung für das Kanalwerk Otterberg
25. Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Kreisverwaltung Kaiserslautern
zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den fleisch- und
geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften.
26. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen
nach §94 Abs. 3 GemO
27. Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und
Auszahlungen, 3. Quartal 2010
28. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß § 100
Abs. 1 GemO im Investitionshaushalt 2010 für die Herstellung eines
2. Rettungsweges an der Grundschule Erfenbach
29. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß § 100
Abs. 1 GemO im Investitionshaushalt 2010 für Umbaumaßnahmen
in der KiTa Erfenbach
0743/2010
0737/2010
0811/2010
0825/2010
0783/2010
0649/2010
0776/2010
0777/2010

30. Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Ergebnishaushalt
2010 für Gefahrenabwehr Waschmühle
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0800/2010
31. Defizitausgleich des „Betreuungsvereins Stadt Kaiserslautern e.V.“ 0823/2010
32. Satzung der Emmerich-Smola-Musikschule der Stadt Kaiserslautern
0693/2010
33. Satzung über die Benutzung des Stadtarchivs (Archivordnung) 0736/2010
34. Lange Nacht der Kultur: Einführung eines ´Late-Night-Tarifs´ 0659/2010
35. Ermäßigung für Mitglieder der "Freunde der Deutschen Radio Philharmonie
Saarbrücken Kaiserslautern e.V." bei Konzerten mit der
Deutschen Radio Philharmonie Saarbrücken Kaiserslautern
36. Vermietung des Beamers der Fruchthalle bei externen oder städtischen
Veranstaltungen in der Fruchthalle, Preisgestaltung
37. Festlegung des Termins zur Wahl einer Ortsvorsteherin/eines Ortsvorstehers
für den Ortsbezirk Einsiedlerhof
38. Mitteilungen
39. Anfragen
B: nichtöffentlicher Teil
A) öffentlich:
.//.
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1. Kein Verkauf öffentlichen Wohnungseigentums
- Vorlagen Nr. 0826/2010 –
0749/2010
0658/2010
0829/2010
Ratsmitglied Glander begründet den Antrag der Fraktion DIE LINKE und verweist
hierbei auf den Verkauf von 176 Wohnungen durch die BauAG. In der anschließen-

den Beratung sagt Oberbürgermeister Dr. Weichel zu, in einer der nächsten Sitzungen
den Vorstand über die Geschäftspolitik der Gesellschaft berichten zu lassen.
Ratsmitglied Glander zieht den Antrag der Fraktion DIE LINKE daraufhin zurück.
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2. Wirtschaftsplan 2011 der Westpfalz-Klinikum GmbH
- Vorlagen Nr. 0822/2010 –
Der Stadtrat nimmt den Wirtschaftsplan 2011 zur Kenntnis.
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3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kaiserslautern vom
31.03.2000
- Vorlagen Nr. 0804/2010 –
Beschluss:
Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kaiserslautern vom
31.03.2000, wie sie der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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4. Wahl der Vertreter der Stadt Kaiserslautern in der Trägerversammlung im
künftigen "Jobcenter Stadt Kaiserslautern"
- Vorlagen Nr. 0793/2010 –
Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
2. Der Stadtrat wählt die bisherigen Mitglieder der ARGE-Trägerversammlung in die
neu zu bildende Trägerversammlung „Jobcenter Stadt Kaiserslautern“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
(Oberbürgermeister Dr. Weichel hat an der Wahl gem. § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GemO
nicht teilgenommen.)
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5. Änderung in Ausschüssen
- Vorlagen Nr. 0795/2010 –
Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
2. Auf Vorschlag der Schulart Gymnasium werden Herr Max Laveuve, Lessingstraße
8, 67663 Kaiserslautern als Lehrervertreter und Herr Markus Lücke, Lutrinastraße
11, 67655 Kaiserslautern, als sein Stellvertreter in den Schulträgerausschuss
gewählt
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
3. Auf Vorschlag der Schulart Hauptschule wird Herr Georg Lang, Hermann-Hesse-
Straße 38, 67663 Kaiserslautern als Lehrervertreter (Stellvertreter) in den Schulträgerausschuss
gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt

(Oberbürgermeister Dr. Weichel hat an den Wahlen gem. § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 1
GemO nicht teilgenommen.)
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6. Feststellung der Eröffnungsbilanz und des Anhangs gem. Artikel 8, § 13
KomDoppik LG i. V. m. § 114, Abs. 1 GemO
- Vorlagen Nr. 0794/2010 –
Beschluss:
Feststellung der Eröffnungsbilanz und des Anhangs gem. Artikel 8, § 13 KomDoppikLG
i.V.m. §114, Abs. 1 GemO
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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7. Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages in Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0813/2010 –
Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, dass die Beschlussfassung zum jetzigen
Zeitpunkt erfolgen müsse, da über die Vergabe für die Jahre 2013, 2014 und 2015
die Staatskanzlei bereits im Januar entscheiden werde.
Im Verlauf der Beratung werden u.a. folgende Themen angesprochen:
� Chance für die Stadt, den Technologie- und Wissenschaftsstandort Kaiserslautern
zu präsentieren,
� zusätzliche Belastung für den Haushalt, notwendige Ausgaben müssten mit ADD
abgestimmt werden,
� die anstehenden Straßenbaumaßnahmen „Neue Mitte“, Südtangente, Berliner
Brücke und der Ausbau der A 6 könnten zu Verkehrsproblemen führen und
� ein temporärer Personalmehrbedarf sollte vermieden werden.

Der Stadtrat fasst nach Beratung folgenden Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, dass sich die Stadt Kaiserslautern um die Ausrichtung des
Rheinland-Pfalz-Tages bewirbt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass im
Vorfeld mit der Aufsichtsbehörde die Genehmigungsfähigkeit der zusätzlich notwendigen
Ausgaben abgestimmt wird.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 12
Enth.: 3
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8. Änderung des Straßenausbaubeitragssystems;
Einführung der "wiederkehrenden Beiträge"
- Vorlagen Nr. 0810/2010 –
Beigeordneter Kiefer erläutert ausführlich die Beschlussvorlage. In der anschließenden
Beratung werden u.a. folgende Probleme angesprochen:
� Größe der Abrechnungsgebiete,
� Kostenbeteiligung der Stadt müsse vor der Haushaltsberatung mit ADD abgestimmt
werden,
� Reihenfolge der Ausbaumaßnahmen solle vom Rat festgelegt werden und
� für die Umsetzung dürfe kein zusätzliches Personal erforderlich sein.
Beschluss:
1. Die Umstellung des Straßenausbaubeitragssystems auf die sog. „Wiederkehrenden
Beiträge“ nach § 10a Kommunalabgabengesetz (KAG) wird beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den vorbereitenden Arbeiten und Maßnahmen
zu beginnen.
3. Eine entsprechende formelle Änderung der Ausbaubeitragssatzung erfolgt zu einem
späteren Zeitpunkt nach Abschluss der Erfassungs- und Umstellungsarbeiten.

Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 11
Enth.: 1
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9. Flächennutzungsplan, Teiländerung 7, Bereich "Bremmerkupp" (Entwurf),
Darstellung von bestehenden und geplanten gewerblichen Bauflächen,
Waldflächen, Flächen für die Ver- und Entsorgung sowie Flächen
für den überörtlichen Verkehr
- Vorlagen Nr. 0796/2010 –
Beschluss:
Beschlussfassung über
a) die während der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen, wie von der Abteilung Stadtplanung vorgeschlagen,
b) die während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen, wie von der Abteilung Stadtplanung vorgeschlagen
und
c) die Teiländerung 7 des Flächennutzungsplans, Bereich „Bremmerkupp“ (Feststellungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 3
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10. Bebauungsplanentwurf "Europahöhe, Erweiterung 1", Ausweisung eines
Gewerbegebiets
- Vorlagen Nr. 0797/2010 –
Beschluss:
Beschlussfassung über

a) die während der Öffentlichkeitsbeteiligung (Planauslegung) nach 3 Abs. 2 BauGB
eingegangenen Stellungnahmen, wie von der Abteilung Stadtplanung vorgeschlagen,
b) die während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen, wie von der Abteilung Stadtplanung vorgeschlagen
sowie
c) den Bebauungsplan als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB und § 88 Abs. 1
LBauO (örtliche Bauvorschriften)
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 3
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11. Bebauungsplanentwurf "Hauptbahnhof-Süd - Zollamtstraße, Teiländerung
1 und Erweiterung", Ausbau der Südtangente
- Vorlagen Nr. 0799/2010 –
Beschluss:
Beschlussfassung über
a) die Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 BauGB,
b) die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB
und
c) die Durchführung der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 3
Enth.: 3
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12. Bebauungsplanentwurf "Schneppbachstraße-Wilhelmstraße", Schaffung
der Zulässigkeitsvoraussetzungen für vier Wohnsolitäre
- Vorlagen Nr. 0802/2010 –

Beschluss:
Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) und § 88 Abs. 1 Landesbauordnung (LBauO), örtliche Bauvorschriften.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
(Ratsmitglied Jacob hat gem. § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teilgenommen.)
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13. Verlängerung der Satzung über eine Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet
"Haspelstraße - Fliegerstraße - Am Blutacker"
- Vorlagen Nr. 0801/2010 –
Im Verlauf der Beratung regt Ratsmitglied Jacob an, alle Punkte, die nicht im Bebauungsplan
festgesetzt werden können, durch einen städtebaulichen Vertrag mit dem
Investor zu regeln.
Beschluss:
Beschluss der zeitlichen Verlängerung der Satzung über eine Veränderungssperre
für das Bebauungsplangebiet „Haspelstraße - Fliegerstraße - Am Blutacker“ vom
22.01.2009
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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14.
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Maßnahmen nach dem Landesstraßengesetz Widmung der Verkehrsanlage
Ludwigshafener Straße und Aufstufung eines Teilstückes der Langenbergstraße
zur Kreisstraße 13
- Vorlagen Nr. 0791/2010 –
Ratsmitglied Flockerzie bittet um Überprüfung, ob in der Langenbergstraße Maßnahmen
zur Geschwindigkeitsreduzierung eingerichtet werden können,
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung zu.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, die nachstehend aufgeführte Verkehrsanlage Ludwigshafener
Straße in der Gemarkung Kaiserslautern gemäß § 36 Landesstraßengesetz
(LStrG) in der genannten Funktion gemäß § 3 Abs. 2 LStrG dem öffentlichen Verkehr
zu widmen.
Gleichzeitig wird das nachstehende Teilstück der Verkehrsanlage Langenbergstraße
gemäß § 38 LStrG mit Wirkung zum 01.02.2011 zur Kreisstraße 13 aufgestuft:
1. Widmung der Ludwigshafener Straße zur Kreisstraße 13 von der Abzweigung
Langenbergstraße bis zur Mannheimer Straße (B 37), Fl. Nr. 4144/8, 3973/202,
3832/62, 3832/52, 3832/28, 3834/44, 3832/53, 3825/6
2. Aufstufung eines Teilstücks der Langenbergstraße zur Kreisstraße 13 mit Wirkung
zum 01.02.2011 von Netzknoten 6512080 ab Station 0,000 nach Netzknoten
6512081 bis Station 0,090, Länge der Aufstufungsstrecke: 0,090 km
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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15. Naturhaushaltsplan 2011
- Vorlagen Nr. 0780/2010 –
Ratsmitglied Feth fragt nach der Höhe der Kosten für die Erstellung des Naturhaushaltsplanes.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung und Beantwortung zu.

Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Verabschiedung des Naturhaushaltsplanes 2011.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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16. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für den Abfallwirtschafts- und
Stadtreinigungs-Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern (ASK)
- Vorlagen Nr. 0768/2010 –
Beschluss:
Der Jahresabschluss für den Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb der
Stadt Kaiserslautern (ASK) zum 31.12.2009 wird festgestellt.
Der Jahresverlust in Höhe von -738.062,38 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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17. Wirtschaftsplan 2011 des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-
Eigenbetriebes der Stadt Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0769/2010 –
Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:
1. Der Antrag von Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger, die zusätzliche Stelle im Bereich
Gefäßverwaltung zu streichen, wird mit Stimmenmehrheit bei 19 Gegenstimmen
und 3 Enthaltungen abgelehnt.
2. Der Antrag von Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger, das Personalkostenkonsolidierungskonzept
auch beim Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb

der Stadt Kaiserslautern (ASK) einzuführen, wird mit allen gegen 22 Stimmen abgelehnt.
3. Der der Beschlussvorlage beigefügte Wirtschaftsplan 2011 des Abfallwirtschafts-
und Stadtreinigungs-Eigenbetriebes der Stadt Kaiserslautern (ASK) wird aufgrund
der §§ 15 EigAnVO ff. wie folgt festgestellt:
1) Der Wirtschaftsplan 2011des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-
Eigenbetriebes wird
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im Erfolgsplan
in den Erträgen auf 24.612.754 €
in den Aufwendungen auf 24.855.891 €
und damit mit einem Jahresverlust von 243.137 €
im Vermögensplan
in den Einnahmen auf 3.976.541 €
in den Ausgaben auf 3.976.541 €
festgesetzt.
2) Es werden festgesetzt
a) der Gesamtbetrag der Kredite auf 2.400.000 €
b) der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 €
c) der Höchstbetrag der Liquiditätskredite auf 171.690 €
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 16
________________________________________________
18. Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Jahresabschlüsse
2009 – 2011 der Stadtentwässerung Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0817/2010 –
Beschluss:
Die Firma MT (Mittelrheinische Treuhand GmbH, Mainz), erhält den Auftrag zur Prüfung
der Jahresabschlüsse 2009 – 2011 der Stadtentwässerung.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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19. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 der Stadtentwässerung
Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0819/2010 –
Beschluss:
Der Jahresabschluss der Stadtentwässerung Kaiserslautern zum 31.12.2009 wird in
der geprüften Fassung festgestellt.
Vom Jahresgewinn werden 1.046.000 € in die Rücklage Cross-Border-Leasing und
1.153.216 € in die allgemeine Rücklage eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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20. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es liegen keine Fragen vor.
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21. Wirtschaftsplan 2011 der Stadtentwässerung
- Vorlagen Nr. 0820/2010 –
Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:
1. Der Antrag von Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger, das Personalkostenkonsolidierungskonzept
auch beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung einzuführen, wird

mit allen gegen 22 Stimmen abgelehnt.
2. Der Stadtrat beschließt aufgrund des § 15 Abs. 2 der EigAnVO:
1. Der Wirtschaftsplan 2011 wird im Erfolgsplan
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in den Erträgen auf 24.115
in den Aufwendungen auf 22.287
festgesetzt, so dass sich ein Überschuss von 1.828
errechnet.
2. Der Wirtschaftsplan 2011 wird im Vermögensplan
in den Einnahmen (einschl. Kreditaufnahme) auf 11.930
in den Ausgaben auf 11.930
festgesetzt.
3. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im
Wirtschaftsjahr 2011 zur Finanzierung von Ausgaben
gemäß Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 2.857
festgesetzt.
4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der im
Wirtschaftsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf 5.000
festgesetzt.
5. Die Verpflichtungsermächtigungen 2011
für 2012 werden auf 6.000
festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dafür: 33
Dagegen: 15
T€
________________________________________________

22. Änderung des Gesellschaftsvertrages der WVE GmbH Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0743/2010 –
Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:
1. Dem Antrag von Ratsmitglied Glander, in § 2 Abs. 2 S. 1 den Halbsatz „,sofern
sie in Abstimmung mit der Gesellschafterin erfolgt.“ anzufügen, wird einstimmig
zugestimmt.
2. Der Neufassung der Satzung der WVE GmbH Kaiserslautern wird einstimmig bei
4 Enthaltungen zugestimmt.
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23. Mittelbare Beteiligung an sog. "Solargesellschaften" durch die WVE
GmbH Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0737/2010 –
Im Verlauf der Beratung sagt Oberbürgermeister Dr. Weichel Prüfung zu, ob die Angleichung
des in § 1 abweichenden Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft für erneuerbare
Energienutzung mbH Schönenberg-Kübelberg an die anderen Verträge
möglich ist.
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt den mittelbaren Beteiligungen der Stadt Kaiserslautern an den
sog. Solargesellschaften mit den Verbandsgemeinden Hauenstein, Otterbach und
Schönenberg-Kübelberg, den Gemeindewerken Münchweiler a. d. Rodalb, AöR und
den Stadtwerken Kusel gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Kusel durch die WVE
GmbH Kaiserslautern zu. Der Stadtrat stimmt ebenso den Gesellschaftsverträgen in
der vorliegenden Form zu.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 1
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24. Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Otterberg und
der Stadt Kaiserslautern zum Zwecke der kaufmännischen und
technischen Betriebsführung für das Kanalwerk Otterberg
- Vorlagen Nr. 0811/2010 –
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der beigefügten Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde
Otterberg und der Stadt Kaiserslautern zum Zwecke der kaufmännischen
und technischen Betriebsführung für das Kanalwerk Otterberg zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
25.
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Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Kreisverwaltung Kaiserslautern
zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen
Vorschriften.
- Vorlagen Nr. 0825/2010 –
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt zu, die den amtlichen Tierärzten vorbehaltenen Aufgaben nach
den fleischhygienerechtlichen Vorschriften, insbesondere nach den EU-VO. Nr.
882/2004 und 854/200 auf die Kreisverwaltung Kaiserslautern im Wege einer
Zweckvereinbarung zu übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Enth.: 1
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26. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen
nach § 94 Abs. 3 GemO
- Vorlagen Nr. 0783/2010 –

Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Annahme der der Stadt Kaiserslautern angebotenen
Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen gemäß
den der Beschlussvorlage beiliegenden Auflistungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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27. Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen,
3. Quartal 2010
- Vorlagen Nr. 0649/2010 –
Von den in der Anlage zur Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen
und Auszahlungen im 3. Quartal 2010 wird Kenntnis genommen.
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28. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß § 100 Abs. 1
GemO im Investitionshaushalt 2010 für die Herstellung eines 2. Rettungsweges
an der Grundschule Erfenbach
- Vorlagen Nr. 0776/2010 –
Beschluss:
Im Investitionshaushalt 2010 werden gemäß § 100 Abs. 1 GemO auf der Inv.Nr. 65-
0370-08 -Grundschule Erfenbach; 2. Rettungsweg- Haushaltsmittel in Höhe von
59.000 € zum Zwecke der Mehrkosten für die Herstellung eines 2. Rettungsweges
über- planmäßig bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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29.
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Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß § 100 Abs. 1
GemO im Investitionshaushalt 2010 für Umbaumaßnahmen in der KiTa
Erfenbach
- Vorlagen Nr. 0777/2010 –
Beschluss:
Im Investitionshaushalt 2010 werden gemäß § 100 Abs. 1 GemO auf der Inv.Nr.
65-0371-01 -Kindergarten Erfenbach; Umbau- Haushaltsmittel in Höhe von 65.000 €
überplanmäßig bereitgestellt zum Zwecke der Mehrkosten für die Herstellung von
Tagesbetreuungsplätzen für unter 2-Jährige (Krippenplätze).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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30. Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Ergebnishaushalt 2010 für
Gefahrenabwehr Waschmühle
- Vorlagen Nr. 0800/2010 –
Beschluss:
Gemäß § 100 Abs. 1 GemO werden auf dem Sachkonto 523130000 Gebäudeunterhaltung,
Kostenträger 42442, Kostenstelle 6500-4-302 Morlauterer Straße 100,
187.693,00 € außerplanmäßig bereitgestellt zwecks Vergabe des Planungsauftrages
zur Gefahrenabwehr (Erneuerung Chlordosierung und Verteilung, Erneuerung
Schaltanlage) im Freibad Waschmühle.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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31. Defizitausgleich des „Betreuungsvereins Stadt Kaiserslautern e.V.“
- Vorlagen Nr. 0823/2010 –

Beschluss:
Zum Ausgleich des nun endgültig für das Jahr 2008 festgestellten Defizits des
Betreuungsvereins Stadt Kaiserslautern e.V. stellt die Stadt Kaiserslautern gem. § 7
Abs. 2 der Vereinssatzung den Betrag von 3.034,30 € zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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32. Satzung der Emmerich-Smola-Musikschule der Stadt Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0693/2010 –
Beschluss:
Änderung der Satzung der Emmerich-Smola-Musikschule und Musikakademie der
Stadt Kaiserslautern wie sie der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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33. Satzung über die Benutzung des Stadtarchivs (Archivordnung)
- Vorlagen Nr. 0736/2010 –
Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt weist darauf hin, dass in der der Satzung
anhängenden Gebührenordnung das Vorwort zu streichen ist.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, dass die der Beschlussvorlage beigefügte Satzung über die
Benutzung des Stadtarchivs (Archivordnung) zum 1.1.2011 in Kraft tritt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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34. Lange Nacht der Kultur: Einführung eines ´Late-Night-Tarifs´
- Vorlagen Nr. 0659/2010 –
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Einführung des ´Late-Night-Tarifs´ für die Veranstaltung
´Lange Nacht der Kultur´.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
35.
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Ermäßigung für Mitglieder der "Freunde der Deutschen Radio Philharmonie
Saarbrücken Kaiserslautern e.V." bei Konzerten mit der Deutschen
Radio Philharmonie Saarbrücken Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0749/2010 –
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, dass die Mitglieder des Vereins „Freunde der Deutschen
Radio Philharmonie Saarbrücken Kaiserslautern e.V.“ bei Konzerten der Stadt Kaiserslautern,
in welchen die Deutsche Radio Philharmonie Saarbrücken Kaiserslautern
spielt, eine Ermäßigung von 5 % auf den Einzelpreis (ausgenommen sind die
Silvesterkonzerte und die Kinder- und Familienkonzerte) erhalten.
Diese Ermäßigung soll ab der Saison 2011/2012 gelten.
Bei den Konzerten à la carte soll die Ermäßigung nur auf den auf das Konzert entfallenden
Anteil des Eintrittspreises, nicht aber auf das Essen gewährt werden.

Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dafür: 22
Dagegen: 20
Enth.: 6
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36. Vermietung des Beamers der Fruchthalle bei externen oder städtischen
Veranstaltungen in der Fruchthalle, Preisgestaltung
- Vorlagen Nr. 0658/2010 –
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, dass bei der Vermietung des Beamers der Fruchthalle ein
Mietpreis in Höhe von 250,00 € fällig wird. Außerdem soll ein zweiter, um 20% reduzierter
Mietpreis für wohltätige Veranstaltungen neu festgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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37. Festlegung des Termins zur Wahl einer Ortsvorsteherin/eines Ortsvorstehers
für den Ortsbezirk Einsiedlerhof
- Vorlagen Nr. 0829/2010 –
Beschluss:
Die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers für den Ortsbezirk Einsiedlerhof
findet am Sonntag, 27. März 2011, statt. Eine etwaige Stichwahl ist am Sonntag, 10.
April 2011, durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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38. Mitteilungen
Oberbürgermeister Dr. Weichel informiert über die Einladung des SWR zur Besichtigung
des neuen Studios in der Fliegerstraße. Der Termin sei jetzt auf den
04.02.2011 festgelegt.
39. Anfragen
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1. Ratsmitglied Leppla teilt mit, nachdem bei der Überprüfung der Erste-Hilfe-
Kästen des Hohenstaufengymnasiums durch die Schülervertretung festgestellt
wurde, dass überwiegend die Verfallsdaten überschritten sind, habe die Schulverwaltung
nur einen Teil der betroffenen Kästen ausgetauscht. Sie fragt an,
wann die übrigen ersetzt würden.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung zu.
2. Ratsmitglied Leppla teilt mit, das THW habe vorgeschlagen einmal jährlich eine
gemeinsame Katastrophenübung von Stadt und Landkreis durchzuführen, die
Stadt habe dies aber abgelehnt.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung zu.
3. Ratsmitglied Kolb beklagt, dass am letzten Samstag vor Weihnachten die Fußgängerzone
in einem schlimmen Zustand gewesen sei. Das Einkaufen sei wegen
Schnee, Schneematsch und Eis sehr beschwerlich gewesen. Auf die Besucher
der Stadt habe dies keinen guten Eindruck gemacht.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung zu.
4. Ratsmitglied Rohden fragt an, wer in der Straße „Zum Betzenberg“ für den Winterdienst
zuständig sei.
Werkleiter Gebhardt teilt mit, die Reinigungspflicht liege grundsätzlich bei den
Anliegern, lediglich für die Spieltage sei vertraglich geregelt, dass der ASK reinige.

5. Ratsmitglied Jacob verweist auf das stellenweise schwierige Auszählen der
Stimmen bei Abstimmungen und fragt an, ob man nicht die elektronische Abstimmanlage
nutzen könne.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt zu, die elektronische Abstimmung noch mal
testen zu lassen.
6. Ratsmitglied Jacob verweist auf die `Papierflut´ zur heutigen Sitzung und fragt
an, ob es nicht möglich sei, die Sitzungsunterlagen in digitaler Form zur Verfügung
zu stellen.
Abteilungsleiter Theobald teilt mit, nach Einführung des neuen Sitzungsdienstprogrammes
zu Beginn des nächsten Jahres werde es voraussichtlich ab
März den Ratsmitgliedern möglich sein, sämtliche Sitzungsunterlagen `online´
einsehen zu können.
7. Ratsmitglied Busch fragt nach der Zukunft des gemeinsamen Medienzentrums
von Stadt und Landkreis Kaiserslautern.
Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, auch das Medienzentrum stehe zur Disposition.
Sollte die KGSt einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, liege die
Entscheidung letztendlich beim Rat.
8. Ratsmitglied Wollenweber bittet um Informationen zur Akzeptanz der neuen Eisbahn.
Es gebe unterschiedliche Verlautbarungen hinsichtlich der Besucherzahlen.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Beantwortung zu.
9. Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger teilt mit, Eltern der Grundschule Hohenecken
hätten für Betreuungskosten gebührenpflichtige Mahnbescheide erhalten obwohl
die Kosten abgebucht wurden.
Referatsleiter Krietemeyer bittet um Nennung der betroffenen Personen damit er
sich persönlich der Angelegenheit annehmen könne.
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B) nichtöffentlich:
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.//.
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Ende der Sitzung: 19:20 Uhr
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Die Vorsitzenden:
Dr. Klaus Weichel Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt
Oberbürgermeister Bürgermeisterin
Die Schriftführer:
Wulf Theobald Rainer Vollmar