Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Drucksache 13/7205 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode
Aufbauinvestitionen (ERP-Aufbauprogramm) stehen
1997 rd. 3 Mrd. DM für ERP-Kredite zur Verfügung.
7. Erfolgskontrolle
7.1 Aufgaben und Konzeptionen einer Erfolgskontrolle
der regionalen Wirtschaftsförderung
Im Rahmen einer Erfolgskontrolle, der die Hilfen der
regionalen Wirtschaftsförderung ebenso wie andere
Subventionen in regelmäßigen Abständen unterworfen
werden müssen, wird überprüft, ob und inwieweit
die mit den regionalpolitischen Maßnahmen angestrebten
Ziele tatsächlich erreicht worden sind.
Mit der Debatte über die Verwendung öffentlicher
Fördermittel in den neuen Bundesländern im Frühjahr
1995 hat das Thema Erfolgskontrolle besondere
Aktualität gewonnen; die Überprüfung ergab, daß
die bestehenden Kontrollmechanismen im Bereich
der Regionalförderung ihren Zweck erfüllen.
Erfolgskontrolle kann zunächst im Sinne der Rechtmäßigkeits-
und Finanzkontrolle verstanden werden;
es handelt sich dabei um eine Kontrolle der Verwaltung
bzw. der Rechnungshöfe auf Ordnungsmäßigkeit
der Subventionsgewährung und Erfüllung der
Fördervoraussetzungen. Die Frage, ob mit den eingesetzten
Fördermitteln die gesetzten regionalpolitischen
Ziele erreicht werden konnten bzw. ob eine
festgestellte Zielverwirklichung auf den Einsatz der
Regionalförderung zurückgeführt werden kann, geht
einen Schritt weiter. Es ist demnach auch Aufgabe
der Erfolgskontrolle, Wirkungszusammenhänge zu
ermitteln. Sie muß Informationen für die förderpolitische
Entscheidung liefern, ob in einer Region der
Einsatz des regionalpolitischen Instrumentariums
noch erforderlich ist bzw. ob die bisherige Regionalpolitik
in unveränderter oder modifizierter Form fo rt
-gesetzt werden sollte. Daher ist Erfolgskontrolle auch
für die Konzeption der Regionalpolitik ein unverzichtbares
Instrument, wenngleich zweifelsfreie Beweise
für den Erfolg der regionalpolitischen Fördermaßnahmen
von ihr nicht erwartet werden dürfen.
Möglich sind empirisch begründete Vermutungen
über Richtung und - in Bandbreiten - Stärke des Einflusses
der regionalpolitischen Instrumente auf die
regionalpolitischen Zielgrößen.
Die Erfolgskontrolle zur Gemeinschaftsaufgabe ist
grundsätzlich gemeinsame Aufgabe des Bundes und
der Länder. Sie wird zu einem Teil von Bund und
Ländern gemeinsam, zum anderen Teil ausschließlich
von den einzelnen Ländern durchgeführt. Das
Schwergewicht bei der Durchführung liegt bei den
Ländern.
Im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung werden
drei Arten von Erfolgskontrollen praktiziert, die
im folgenden näher erläutert werden:
die Vollzugskontrolle auf der Ebene der einzelnen
Projekte
die Zielerreichungskontrolle
die Wirkungskontrolle.
7.2 Vollzugskontrolle
7.2.1 Prüfung der Bewilligungsbescheide
durch den Bund
Die Erteilung der Bewilligungsbescheide und die
Kontrolle darüber, ob die Förderregeln durch die Zuwendungsempfänger
eingehalten werden, ist Aufgabe
der Länder. Der Bund kontrolliert, ob die Länder
bei der Bewilligung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe
die Regelungen des Rahmenplans
einhalten.
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft die Bewilligungsbescheide,
die die Länder dem Bundesamt für
Wirtschaft zur statistischen Erfassung übermitteln,
auf ihre Übereinstimmung mit den Förderregelungen
des jeweiligen Rahmenplans. Erscheint ein Bewilligungsbescheid
als nicht mit den Förderregelungen
vereinbar, fordert das Bundeswirtschaftsministerium
das entsprechende Land auf, seine Entscheidung zu
begründen. Gelangt das Bundeswirtschaftsministerium
endgültig zu dem Ergebnis, daß die Förderfähigkeit
nicht gegeben ist und das jeweilige Land
gegen die Rahmenplanregelungen verstoßen hat,
prüft es gemäß § 11 Abs. 2 GA-Gesetz, ob die anteiligen
Bundesmittel vom Land zurückgefordert werden
können. Dabei hat es einen Ermessensspielraum.
In den neuen Ländern hat der Bund im Jahr 1996
insgesamt 72 bewilligte Vorhaben beanstandet. In
66 Fällen davon konnte das Bundeswirtschaftsministerium
die Bewilligungsbescheide der Länder aufgrund
zusätzlicher Informationen akzeptieren, in
6 Fällen wurde die Beanstandung aufrechterhalten.
Darüber hinaus sind aufgrund im Vorjahr beanstandeter
Förderfälle im Haushaltsjahr 1996 43,7 Mio.
DM an den Bund erstattet worden.
Im Haushaltsjahr 1996 sind Zinsen gem. § 11 Abs. 4
GRW in Höhe von 6,2 Mio. DM von den neuen Ländern
an den Bund abgeführt worden.
1996 hat der Bund in den alten Ländern insgesamt
13 bewilligte Vorhaben beanstandet. Davon konnte
das Bundeswirtschaftsministerium 11 Bewilligungsbescheide
der Länder aufgrund zusätzlicher Informationen
akzeptieren.
Bei den 1995 noch in Bearbeitung befindlichen
143 Fällen konnte die Bearbeitung 1996 nahezu abgeschlossen
werden. In 21 Fällen wurden durch den
Bund Rückforderungen ausgesprochen; in 4 Fällen
ergingen Änderungsbescheide; 111 Fälle konnten
nach weitergehender Prüfung akzeptiert werden.
7.2.2 Prüfung der Verwendungsnachweise
durch die Länder
Die Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe ist
nach dem Gesetz ausschließlich Sache der Länder.
Zur Durchführung zählt auch die Kontrolle der Verwendungsnachweise.
Im Rahmen dieser Kontrolle
prüfen die Länder, ob die Begünstigten die Fördervoraussetzungen
im Einzelfall erfüllt haben. Nach
Abschluß des Investitionsvorhabens ist der Investor
verpflichtet, einen Verwendungsnachweis vorzulegen.
Die Bewilligungsbehörde prüft dann insbe-