Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Drucksache 13/7205 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode
1993
Anzahl der Vorhaben Investitionsvolumen GA-Mittel
Bundesland
Soll Ist
Anteil
Ist
von Soll
Soll
Mio.
Ist
Mio.
Abweichung
Soll
in
Mio.
Ist
in
Mio,
in % DM DM in % DM DM
zusätzliche
Dauerarbeitsplätze
Abwei- Abweichung
Soll Ist chun g
% in in %
Bayern 45 33 73,3 240,9 269,6 11,9 21,7 19,9 - 8,4 406 448 10,3
Bremen 17 9 52,9 59,6 58,6 - 1,7 7,0 7,0 0,0 218 266 22,0
Hessen 36 20 55,6 48,2 50,6 4,9 4,7 3,9 -17,3 178 249 39,9
Niedersachsen 300 203 67,7 706,4 705,7 - 0,1 59,1 56,2 - 4,9 2 963 2 679 - 9,6
NRW 200 169 84,5 953,1 954,0 0,1 124,1 116,2 - 6,4 2 937 2 975 1,3
Rheinland-Pfalz 109 67 61,5 205,2 200,8 - 2,1 22,9 20,5 -10,4 575 652 13,4
Saarland 97 85 87,6 498,2 408,0 -18,1 67,8 53,2 -21,4 902 975 8,1
Schleswig-
Holstein 21 15 71,4 38,7 40,8 5,3 2,8 2,4 -13,8 110 150 36,4
-
alte Länder 825 601 72,8 2 750,3 2 688,1 - 2,3 310,0 279,3 - 9,9 8 289 8 394 1,3
Berlin 316 226 71,5 664,6 600,2 - 9,7 107,6 98,3 - 8,7 1 791 2 356 31,5
Brandenburg . . 1 309 582 44,5 1 037,9 1 052,8 1,4 181,9 177,1 - 2,6 5 487 7 158 30,5
Mecklenburg-
Vorpommern . . 1 078 245 22,7 394,2 393,8 - 0,1 67,0 64,4 - 3,9 2 347 2 450 4,4
Sachsen-Anhalt 616 396 64,3 1 006,0 988,0 - 1,8 185,0 162,5 -12,2 7 055 7 242 2,7
Sachsen 1 840 1 415 76,9 2 598,6 2 663,6 2,5 419,8 396,5 - 5,5 14 806 18 066 22,0
Thüringen 2 138 981 45,9 1 589,5 1 628,6 2,5 303,0 285,2 - 5,9 15 196 18 052 18,8
neue Länder . . 7 297 3 845 52,7 7 290,7 7 327,0 0,5 1 264,2 1 183,9 - 6,4 46 682 55 324 18,5
insgesamt 8 122 4 446 54,7 10 041,0 10 015,1 - 0,3 1 574,2 1 463,2 - 7,1 54 971 63 718 15,9
nach höher, als auf Grundlage der bisher verfügba
ren Bewilligungsdaten angenommen werden konnte.
8. Deutsche Regionalpolitik
innerhalb der Europäischen Union
Im Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ist in § 2
geregelt, daß die Regionalförderung u. a. auch auf
die Erfordernisse der Europäischen Union (EU) Rücksicht
zu nehmen hat. Aus dem Gemeinschaftsrecht
sind in diesem Zusammenhang insbesondere die
Regelungen zur Beihilfenkontrolle in den Artikeln 92
bis 94 EG-Vertrag und zum wi rtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt in den Artikeln 130a bis e EG
Vertrag von Bedeutung. Die Europäische Kommission
hat im Rahmen ihrer Beihilfenkontrolle in den
letzten Jahren bei der deutschen Regionalförderung
wettbewerbspolitische Belange der EG verstärkt
durchgesetzt. In der EG-Regionalpolitik steht die Förderung
der neuen Länder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
im Vordergrund.
8.1 Beteiligung des EU-Regionalfonds
an der deutschen Regionalförderung
In Deutschland beteiligt sich der Europäische Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) seit 1975 an der
regionalen Wirtschaftsförderung. Seit Herstellung
der deutschen Einheit hat sich das Gewicht seiner
Beteiligung auf die neuen Länder verlagert. Auf der
Grundlage der am 4. Dezember 1990 beschlossenen
Verordnung standen den neuen Ländern und dem
Ostteil von Berlin für die Jahr 1991 bis 1993 Strukturfondsmittel
von insgesamt 3 Mrd. ECU zur Verfügung.
50 % davon, das sind 1,5 Mrd. ECU, wurden
im Rahmen des EFRE für Maßnahmen der regionalen
Wirtschaftsförderung im wesentlichen zur Verstärkung
der Mittel der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe
eingesetzt. Für den Zeitraum 1994 bis 1999 sind
die neuen Länder und Berlin (Ost) als Regionen mit
Entwicklungsrückstand (Ziel 1-Gebiete) eingestuft
worden. Damit haben sich die Hilfen aus dem EFRE
im Vergleich zum Zeitraum 1991 bis 1993 im Jahresdurchschnitt
mehr als verdoppelt.
Grundlage der europäischen Regionalförderung sind
für die laufende Strukturfondsperiode 1994 bis 1999
die am 20. Juli 1993 beschlossenen Strukturfondsverordnungen.
Sie haben die Grundprinzipien der bis
dahin geltenden Regelungen bestätigt. Danach ist
die EU-Regionalförderung weiterhin durch folgende
Elemente geprägt:
die Konzentration auf die strukturschwächsten Regionen
der Gemeinschaft;