Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Drucksache 13/7205 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode
- Der Ausbau der Universität Passau und der Beamtenfachhochschule
Hof.
- Das Fördergebiet erfährt eine Verbesserung des
Technologie- und Informationstransfers durch das
Ostbayerische Technologie-Transfer-Institut (OTTI)
in Regensburg mit seiner Zweigstelle in Bayreuth,
die Technologietransferstelle der Landesgewerbeanstalt
in Weiden sowie durch das Applikationsund
Technikzentrum für Energieverfahrens-, Umwelt-
und Strömungstechnik in Sulzbach-Rosenberg
und Vilseck. Daneben wird der Aktionsraum
vom Wirkungskreis weiterer Technologietransf ereinrichtungen
z. B. in Schweinfu rt, Würzburg,
Coburg, Bayreuth, im Raum Nürnberg/Erlangen
und Regensburg mit erfaßt. Weitere Projekte, die
in Zusammenarbeit mit dem Rationalisierungskuratorium
der deutschen Wirtschaft e. V. (RKW),
den Fachhochschulen, dem Infonetz Baye rn in
Regensburg, der Zweigstelle der Landesgewerbeanstalt
in Hof und der ODAV Datenverarbeitung
GmbH in Straubing durchgeführt werden, dienen
überwiegend der Beratung und der Bereitstellung
von technischen und wirtschaftlichen Fachinformationen
für kleine und mittlere Unternehmen.
- Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung
der Energieversorgung, insbesondere die Erweiterung
und Verdichtung des regionalen Erdgasversorgungsnetzes.
Das überörtliche Erdgasversorgungsnetz
ist durch den Einsatz von staatlichen
Finanzhilfen mittlerweile zwar gut ausgebaut, in
einigen Bereichen besteht aber noch ein Nachholbedarf.
Hierfür werden im Rahmen der finanziellen
Möglichkeiten des Landes noch Fördermittel
bereitgestellt.
- Da der gesamte Aktionsraum Fremdenverkehrsgebiet
ist, kommt der Hebung der Attraktivität des
Raumes große Bedeutung zu. Zur langfristigen
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sind besonders
auch vor dem Hintergrund der geänderten
Rahmenbedingungen (Wiedervereinigung, Öffnung
des Ostens, Gemeinsamer Binnenmarkt, zunehmender
internationaler Wettbewerb durch
Globalisierung) umfangreiche Investitionen im gewerblichen
und kommunalen Bereich erforderlich.
- In den Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe
stehen auch landeseigene Regionalfördermittel
zur Verfügung, die do rt im Rahmen EG-beihilferechtlich
genehmigter Landesförderprogramme zu
gleichen Konditionen wie die GA-Fördermittel
eingesetzt werden. Diese Mittel sind aus Privatisierungserlösen
zugunsten der vom industriellen
Wandel besonders betroffenen GA-Gebiete der
Arbeitsmarktregionen Schweinfu rt, Hof, Marktredwitz,
Amberg und Weiden (nur östlicher Teil)
nochmals aufgestockt worden, so daß do rt die
Höchstfördersätze weitgehend ausgeschöpft werden
können.
- Neben der landeseigenen Regionalförderung tragen
auch die bayernweit gültigen mittelstandsbezogenen
Landesprogramme zur Stärkung des Aktionsraumes
und zum technologischen Fortschritt
bei. Kleinen und mittleren Unternehmen wird geholfen,
besser Zugang zu bet riebswirtschaftlichem
und technologischem know-how zu finden. Diesem
Ziel dient auch die Förderung von beruflicher
Aus- und Weiterbildung, von Beratung und Technologietransfer.
Zur Unterstützung von mittelständischen Unternehmensgründungen
werden in Bayern lt. Ministerratsbeschluß
vom 1. August 1995 20 kommunale
Gründerzentren gefördert, von denen neun
im Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe liegen.
- Zudem stehen Bayern EU-Strukturfondsmittel für
die Förderung nach Ziel-5 b, Ziel-2 und einer
Reihe von Gemeinschaftsinitiativen zur Verfügung,
die großenteils auch dem Aktionsraum zugute
kommen.
- Mit der Entscheidung vom Januar 1994 hat die
Europäische Kommission 40 bayerische Landkreise
ganz oder teilweise als Ziel-5 b-Gebiet
(Ziel-5 b: Förderung - der Entwicklung des
ländlichen Raumes) für den Zeitraum 1994 bis
1999 anerkannt. Für Fördermaßnahmen erhält
Bayern im Rahmen dieses Programms EU-Mittel
von ca. 1,04 Mrd. DM, davon fast 386 Mio. DM
aus dem EFRE.
- Ebenfalls im Januar 1994 hat die Europäische
Kommission erstmals auch Ziel-2-Gebiete
(Ziel-2: Förderung von Industriegebieten mit
rückläufiger Entwicklung) für den Zeitraum
1994 bis 1996 in Bayern anerkannt. Es handelt
sich hierbei um die Stadt Schweinfu rt einschließlich
einiger Umlandgemeinden, sowie
die Stadt Hof. Für Fördermaßnahmen im Rahmen
dieses Programms stellt die EU Bayern ca.
27 Mio. DM zur Verfügung, davon fast 18 Mio.
DM aus dem EFRE. Für den Programmzeitraum
1997 bis 1999 wird die Gebietskulisse unverändert
beibehalten und ein neues Programm erarbeitet.
Für diesen Zeitraum stellt die EU Bayern
ca. 32 Mio. DM zur Verfügung, davon rd.
21 Mio. DM aus dem EFRE.
- Im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative
INTERREG II zur Stärkung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit in den Grenzlandkreisen
zur CR, zu Österreich und der
Schweiz stellt die Kommission Bayern für die
Jahre 1995 bis 1999 rd. 66 Mio. DM, davon rd.
51 Mio. DM aus dem EFRE für Fördermaßnahmen
zur Verfügung.
- Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative
LEADER II erhält Bayern für Modellinitiativen
im (5 b)-Gebiet für 1995 bis 1999 ca. 80 Mio.
DM, davon rd. 24 Mio. DM aus dem EFRE.
- Bayern erhielt aus der Gemeinschaftsinitiative
KONVER 1993 für die Rüstungs- und Standortkonversion
insgesamt knapp 6 Mio. DM EU
Mittel, die für Projekte in von Truppenabbau
besonders betroffenen Kommunen und für Konversionsprojekte
mittelständischer Unternehmen
bewilligt wurden. Die Gemeinschaftsinitiative
wird 1995 bis 1999 mit KONVER II fortgesetzt.
Bayern erhält für die Programmzeit insgesamt
rd. 32 Mio. DM, davon aus dem EFRE
21 Mio. DM.