Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Drucksache 13/7205 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode
und den Gemeinden des engeren Verflechtungsraumes
des Landes Brandenburg (ohne die Städte Fürstenwalde
und Strausberg sowie die Gemeinden
Wünsdorf und Lindenbrück) - zu den strukturstärkeren
Regionen in den neuen Bundesländern und ist
somit B-Fördergebiet.
Die hierfür vermerkten Indikatorenwerte sind in
Tabelle 1 aufgeführt.
Das neue GA-Fördergebiet in Deutschland tritt zum
1. Januar 1997 in Kraft und hat eine Laufzeit von drei
Jahren (bis zum 31. Dezember 1999). Die Differenzierung
zwischen strukturstärkeren und -schwächeren
Regionen in den neuen Bundesländern besteht in
einer 7%igen Abstufung der Förderhöchstsätze ab
dem 1. Januar 1997, d. h. für die Arbeitsmarktregion
Berlin max. 43 % für kleine und mittlere Unternehmen
und max. 28 % für sonstige Unternehmen.
2.2 Allgemeine Beschreibung der wi rtschaftlichen
Situation des Aktionsraumes
Nach wie vor wird keine andere Stadt in Deutschland
so direkt von den Folgen des Einigungsprozesses berührt
wie Berlin. Die wirtschaftliche Leistung in
Berlin ist im abgelaufenen Jahr nicht gewachsen; sie
dürfte gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen
sein. Der noch immer anhaltende tiefgreifende
Strukturwandel in der Stadt sowie die bundesweit
nur leichte Zunahme der gesamtwirtschaftlichen
Aktivität sind die Hauptursachen für die schwache
Wirtschaftsentwicklung.
Gleichwohl hat sich die Abwärtsbewegung in Berlin
im Jahresverlauf nicht mehr verstärkt, eine Stabilisierung
der Produktion beginnt sich abzuzeichnen. Die
aufgrund verbesserter Wachstumsbedingungen sich
überregional durchsetzende konjunkturelle Erholung
wird allmählich auch auf das Wirtschaftsgeschehen
in der Stadt übergreifen. Berliner Unternehmen
mit innovativen Produkten und Dienstleistungen sind
zunehmend auf Erfolgskurs. Die Wi rtschaftspolitik
unterstützt die Entwicklung von Zukunftsbranchen
durch die schwerpunktmäßige Förderung in den vier
Wachstumsfeldern Verkehrstechnologie, Umwelt-
und Biotechnologie, Medizintechnologie, Medien-
und Kommunikationstechnologie.
Die Hauptursache für die weniger günstige Wi rt
-schaftsentwicklung in der Stadt ist in den tiefgreifenden
Strukturveränderungen seit dem Jahre 1994
in den westlichen Bezirken Berlins zu sehen. Die
Auswirkungen der beträchtlichen Rationalisierungs-
und Umstrukturierungsanstrengungen im Unternehmensbereich
sowie die Folgen der allgemeinen staatlichen
Sparbemühungen bzw. Abgabeerhöhungen
sind durch die letztmaligen weiteren Kürzungen der
Berlinförderung und der Bundeshilfe noch zusätzlich
erheblich verschärft worden. Der rasche Subventionsabbau
hinterläßt tiefe Spuren. Firmen verlagern dabei
zum Teil ihre Aktivitäten aus dem Westteil Berlins
in die östlichen Bezirke und in das Berliner Umland.
Besonders belastend ist die Abwanderung überregionaler
Unternehmen in andere Regionen oder die vollständige
Einstellung der Produktion. Hinzu kommt,
daß die Industriebranchen, die im vergangenen Jahr
in den alten Bundesländern hauptsächlich zur konjunkturellen
Aufwärtsbewegung beigetragen haben
(Grundstoffindustrien, Fahrzeugbau, Maschinenbau),
in beiden Teilen der Stadt nicht die Bedeutung
haben wie überregional. Statt dessen ist in Berlin insbesondere
der öffentliche Dienstleistungssektor relativ
stark vertreten - ein Bereich also, der aufgrund
der Sparbemühungen den gesamtwirtschaftlichen
Verlauf eher negativ beeinflußt.
Im östlichen Teil Berlins ist der Aufbau der Wi rtschaft
spürbar vorangekommen. Der wirtschaftliche Aufholprozeß
setzte sich im vergangenen Jahr mit verstärktem
Tempo fort. Erschwerte 1993 noch die
Rezession in den alten Bundesländern nicht zuletzt
auch die Entwicklung im Ostteil der Stadt, verbesserten
sich nunmehr in den letzten drei Jahren auch die
Bedingungen für den Aufbau in Ostdeutschland und
damit auch in den östlichen Bezirken Berlins. Das
verarbeitende Gewerbe faßte trotz eines weiteren
Beschäftigungsabbaus zunehmend wieder Tritt.
Auch der Dienstleistungsbereich expandierte. Trotz
erreichter Anpassungsfortschritte und deutlicher Expansion
darf aber nicht übersehen werden, daß sich
in der Wirtschaft der östlichen Stadthälfte noch keine
ausreichende Eigendynamik entfaltet hat.
Der schmerzhafte Strukturwandel in beiden Teilen
der Stadt sowie auch die im Bundesvergleich schwächere
und zeitlich verzögerte konjunkturelle Belebung
haben den nachhaltigen Beschäftigungsrückgang
der letzten Jahre fortgeführt.
Unter dem Einfluß des leichten Rückgangs der gesamtwirtschaftlichen
Aktivität in Berlin ist die Beschäftigungslage
sehr schwierig geblieben. Die Erwerbstätigenzahl
unterschritt erneut deutlich den
Vorjahresstand. Nach erster grober Schätzung waren
in Berlin im Jahresdurchschnitt 1996 etwa 20 000 bis
25 000 Personen weniger erwerbstätig als im Jahr zuvor
(-1,5 %; Deutschland: -1 %). 1995 hatte die Abnahme
der Erwerbstätigen den amtlichen Angaben
zufolge bei -29 700/-1,9 % gelegen (Deutschland:
-0,3 %).
Insgesamt dürfte sich die Zahl der Erwerbstätigen in
der Stadt im abgelaufenen Jahr auf nunmehr rund
1 490 000 bis 1 485 000 Personen reduziert haben.
Noch 1989 hatte es in Berlin 1 792 000 Erwerbstätige
gegeben.
Die fortgesetzte Beschäftigungsabnahme in der Stadt
beruhte hauptsächlich auf erneuten Personalreduzierungen
im produzierenden Gewerbe, insbesondere
in der Industrie, sowie im Handel. Die Dienstleistungsunternehmen
haben dagegen die Beschäftigung
weiter erhöht.
Das Bruttoinlandsprodukt in Berlin unterschritt 1996
nach erster grober Schätzung den Vorjahresstand
real um 0,5 bis 1 % (Deutschland: +1 bis +1,5 %), nach
einer Stagnation in 1995 (Deutschland: +1,9 %).
Nominal erreichte das Bruttoinlandsprodukt in Berlin
im abgelaufenen Jahr schätzungsweise einen Wert
von etwa 149,5 Mrd. DM, das sind rund 4,5 % des
deutschen Bruttoinlandsprodukts.