Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Drucksache 13/7205 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode
Erfüllung seines Arbeitsvertrages ausübt. Diese Tätigkeiten
können bspw. Bildschirmarbeiten, Übersetzungsarbeiten,
Konstruktionszeichnungen, CAD, Tabellenkalkulationen,
kaufmännische Arbeiten, Programmierungen
u. ä. beinhalten. Ein isolierter Telearbeitsplatz
liegt vor, falls die Tätigkeiten für das
Unternehmen ausschließlich am Wohnort des Arbeitnehmers
ausgeübt werden. Ein alternierender Telearbeitsplatz
liegt vor, falls die Tätigkeiten für das
Unternehmen teilweise am Wohnort des Arbeitnehmers
und teilweise im Bet rieb des Unternehmens/Arbeitgebers
ausgeführt werden.
3. Ausschluß von der Förderung
3.1 Ausgeschlossene Wirtschaftsbereiche
3.1 Von der Förderung sind insbesondere ausgeschlossen:
3.1.1 Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, soweit
nicht Verarbeitung,
3.1.2 Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Ton, Steinen
und vergleichbare Zweige der Urproduktion,
3.1.3 Energie- und Wasserversorgung, außer Kraftwerken
und Wasserversorgungsanlagen, die überwiegend
dem betrieblichen Eigenbedarf dienen,
3.1.4 Baugewerbe,
3.1.5 Einzelhandel, soweit nicht Versandhandel,
3.1.6 Transport- und Lagergewerbe,
3.1.7 Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien oder
ähnliche Einrichtungen.
3.2 Beginn vor Antragstellung
3.2 Für ein Vorhaben, das vor Antragstellung (Antragseingang
gem. Ziff. 1.2.) begonnen worden ist,
werden GA-Mittel nicht gewährt.
4. Widerruf des Zuwendungsbescheides und
Rückforderung der Fördermittel bei
Nichterreichung von Fördervoraussetzungen
des Rahmenplans
4.1 Grundsatz der Rückforderung
4.1 Vorbehaltlich der in den Ziffern 4.2 und 4.3 genannten
Ausnahmen ist der Zuwendungsbescheid
zu widerrufen und sind die bereits gewährten Fördermittel
vom Zuwendungsempfänger zurückzufordern,
wenn dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegende
Fördervoraussetzungen des Rahmenplans nach Abschluß
des Investitionsvorhabens oder der betrieblichen
Maßnahme nicht erfüllt sind.
4.2 Ausnahmen bei der Verfehlung bestimmter Arbeitsplatzziele
oder bei geringfügigem Unterschreiten
des erforderlichen Investitionsbetrages
4.2 Macht der Zuwendungsempfänger glaubhaft,
daß die Nichterreichung der Fördervoraussetzung(en)
auf bestimmten Umständen beruht, die er nicht
zu vertreten hat und die er im Zeitpunkt der Antrag
stellung auch bei Anwendung der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmannes nicht vorhersehen konnte,
kann von einem Widerruf des Bewilligungsbescheides
und einer Erstattung der bereits gewährten Fördermittel
vollständig oder teilweise abgesehen werden,
wenn
4.2.1 die Dauerarbeitsplätze zwar geschaffen wurden,
im Zusammenhang mit der Investitionsdurchführung
jedoch an anderer Stelle in der geförderten
Betriebsstätte aufgrund erheblicher, im Zeitpunkt
des Investitionsbeginns unvorhersehbarer struktureller
Anpassungen an für das Unternehmen relevante
grundlegende Marktveränderungen soviel Dauerarbeitsplätze
weggefallen sind, daß die erforderliche
Mindestzahl zusätzlicher Dauerarbeitsplätze in der
Betriebsstätte nicht erreicht wird;
4.2.2 die neugeschaffenen Dauerarbeitsplätze während
eines zusammenhängenden Zeitraums von
höchstens drei Jahren nach - Abschluß des Investitionsvorhabens
nicht ununterbrochen dem Arbeitsmarkt
zur Verfügung gestellt wurden, weil die
Marktverhältnisse sich seit Investitionsbeginn in
unvorhersehbarer Weise verändert haben. Wird von
einem Widerruf des Zuwendungsbescheides abgesehen,
verlängert sich der 5jährige Überwachungszeitraum
der Ziffer 2.2 Satz 5 um den zusammenhängenden
Zeitraum der fehlenden Zurverfügungstellung
auf höchstens acht Jahre;
4.2.3 die neugeschaffenen Dauerarbeitsplätze nur
deshalb nicht besetzt wurden, weil der Arbeitsmarkt
erschöpft war;
4.2.4 der nach Ziffer 2.2 Satz 7 erste Va riante erforderliche
Investitionsbetrag geringfügig unterschritten
wurde, weil sich aufgrund dem Zuwendungsempfänger
nicht zurechenbarer Umstände der dem
Bewilligungsbescheid zugrundeliegende Durchführungszeitraum
der Investition verlängert hat oder
sich die für das Investitionsvorhaben anzuschaffenden
oder herzustellenden Wirtschaftsgüter nach Antragstellung
unvorhersehbar verbilligt haben. Ein
geringfügiges Unterschreiten des Investitionsbetrages
liegt nicht vor, wenn der aus Ziffer 2.2 Satz 7
erste Variante folgende Mindestwert um mehr als
10 % unterschritten wird.
Eine Verlängerung des Durchführungszeitraums der
Investition hat der Zuwendungsempfänger insbesondere
nicht zu vertreten, wenn
- Liefer- oder Leistungsverzögerungen ausschließlich
durch Dritte verursacht wurden;
- staatliche Genehmigungsverfahren sich trotz gewissenhafter
Mitwirkung des Investors unvorhersehbar
verzögert haben;
- extrem schlechte Baugründe, ex treme Witterungseinflüsse,
Widersprüche Dritter oder behördliche
Auflagen die Durchführung verzögert haben.
4.3 Anteiliges Absehen von einer Rückforderung
4.3 Von einem Widerruf des Zuwendungsbescheides
und einer Erstattung der bereits gewährten Fördermittel
kann anteilig abgesehen werden, wenn die
in der Betriebsstätte neugeschaffenen Dauerarbeits-