Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag
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Drucksache 13/7205 <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> -13. Wahlperiode<br />
Ergebnisse nach der Bewilligungsstatistik für die regionale Wirtscha ftsförderung<br />
im Zeitraum 1994 bis 1996 in den neuen Bundesländern<br />
Land<br />
Gewerbliche Wirtschaft Infrastruktur<br />
Inve<br />
Zusätz<br />
stitions- Anzahl<br />
gesicherte<br />
liche<br />
Bewilligte<br />
Inve<br />
sti tions- Anzahl<br />
GA-Mittel<br />
Bewilligte<br />
volumen der Vor- Arbeits- min volumen<br />
Arbeits- in der<br />
GA-Mittel<br />
Mio.<br />
in Mio. haben<br />
platze DM in Mio. Vorhaben<br />
plätte<br />
DM<br />
DM DM<br />
Berlin-Ost 2 243,4 706 5 067 9 139 601,2 1 499,4 87 1 302,4<br />
Brandenburg 12 546,2 2 469 27 765 35 055 2 605,8 2 789,8 216 1 947,0<br />
Mecklenburg-Vorpommern 7 289,8 2 210 15 285 13 260 1 634,1 2 629,8 607 1 609,4<br />
Sachsen 21 725,5 4 424 43 133 86 621 4 643,3 5 969,2 1 489 3 793,7<br />
Sachsen-Anhalt 14 381,4 1 567 31 518 20 466 3 551,2 2 120,1 182 1 386,8<br />
Thüringen 13 162,3 4 763 55 204 44 830 3 220,6 2 236,6 315 1 250,9<br />
Gesamt 71 348,6 16 139 177 972 209 371 16 256,2 17 - 244,9 2 896 11 290,2<br />
Abweichungen sind rundungsbedingt<br />
7.2.4 Förderstatistik der Gemeinschaftsaufgabe<br />
7.2.4.1 Bewilligungsstatistik (Soll-Statistik)<br />
Einen Einblick in die Ergebnisse der Gemeinschaftsaufgabe<br />
liefert die vom Bundesamt für Wirtschaft geführte<br />
Statistik der bewilligten Förderfälle. Seit 1972<br />
ermöglicht diese Statistik Aussagen über die Mittelverwendung<br />
sowie über die geförderten Investitionen<br />
und Arbeitsplätze. Die Bewilligungsstatistik beruht<br />
auf den in den bewilligten Förderanträgen enthaltenen<br />
Angaben der Unternehmen und Gemeinden,<br />
die die Länder dem Bundesamt für Wi rtschaft<br />
monatlich zu statistischen Auswertung melden.<br />
Eine ausführliche Übersicht über die in den Kreisen<br />
der einzelnen Bundesländer geförderten Maßnahmen<br />
findet sich in Anhang 12.<br />
Die Bewilligungsstatistik erfaßt die wesentlichen<br />
Solldaten der einzelnen Förderfälle vor Durchführung<br />
der Investition und erlaubt eine Auswertung<br />
nach bestimmten Merkmalen, etwa Investitionsarten,<br />
Betriebsgrößen oder Branchen. Sie stellt für sich<br />
allein genommen ein Kontrollinstrument für die Inanspruchnahme<br />
der Gemeinschaftsaufgabe dar, aber<br />
noch keine Erfolgskontrolle im eigentlichen Sinne.<br />
Für verschiedene Ansätze zur Erfolgskontrolle ist sie<br />
allerdings eine wichtige Vorstufe.<br />
7.2.4.2 Statistik auf Basis der Ergebnisse<br />
der Verwendungsnachweiskontrollen<br />
(Ist-Statistik)<br />
Da die bewilligten Fördervorhaben nicht immer im<br />
ursprünglich geplanten Umfang durchgeführt werden,<br />
stimmen die Bewilligungsdaten nicht vollständig<br />
mit den tatsächlichen Förderergebnissen überein.<br />
Bund und Länder haben deshalb 1994 die Einführung<br />
einer weiteren GA-Statistik beschlossen, in der<br />
auf Basis der Ergebnis der Verwendungsnachweiskontrollen<br />
das Bundesamt für Wirtschaft die tatsäch<br />
lichen Förderergebnisse erfaßt. In dieser Statistik<br />
werden alle Fördervorhaben ab 1991 berücksichtigt.<br />
Aufgrund des zeitlichen Abstandes zwischen Bewilligung<br />
und Verwendungsnachweisprüfung kann die<br />
erste Auswertung dieser Statistik für die Jahre 1991<br />
und 1992 nicht für alle Länder durchgeführt werden.<br />
In den nachfolgenden Tabellen sind die Ergebnisse<br />
der Verwendungsnachweiskontrollen von den Ländern<br />
enthalten, bei denen für rd. 60 % der bewilligten<br />
Förderfälle der gewerblichen Wirtschaft auch die Ergebnisse<br />
der Verwendungsnachweiskontrollen vorliegen.<br />
Die aggregierten Ergebnisse weisen trotz eines<br />
gegenüber den Bewilligungsdaten leichten Rückgangs<br />
des Investitionsvolumens und der tatsächlich<br />
gezahlten Fördermittel deutlich höhere Arbeitsplatzzahlen<br />
aus, als zum Zeitpunkt der Bewilligung vorgesehen.<br />
D. h., nach Abschluß der Investitionsvorhaben<br />
sind im Durchschnitt trotz geringeren Investitionsvolumens<br />
(1991: -2 %-Punkte) und weniger Fördermitteln<br />
(-4 %-Punkte) mehr Arbeitsplätze (+22,7 %-<br />
Punkte) geschaffen worden, als die Investoren zunächst<br />
geplant hatten. Diesem Ergebnis entsprechen<br />
auch die einzelnen Landesergebnisse, wenn man<br />
von Ländern mit vergleichsweise geringen Förderfallzahlen<br />
(z. B. Bremen) absieht. Für den Freistaat<br />
Sachsen wird z. B. im Jahr 1991 ein Mehr an Arbeitsplätzen<br />
von +34,2 %-Punkten bei gleichzeitig<br />
um -4,2 %-Punkten niedrigerem GA-Mitteleinsatz<br />
ausgewiesen.<br />
Während zum Zeitpunkt der Bewilligung (1991)<br />
im Durchschnitt pro 1 Mio. DM GA-Fördermittel rd.<br />
28 Dauerarbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden<br />
sollten, waren mit diesem Betrag nach Abschluß<br />
der Verwendungsnachweiskontrollen tatsächlich rd.<br />
36 Dauerarbeitsplätze geschaffen worden. Für die<br />
Jahre 1992 und 1993 ergibt sich nach derzeitiger Datenlage<br />
eine ähnlich günstige Bilanz. Die arbeitsplatzschaffende<br />
Wirkung der GA-Förderung ist dem-
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